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*HeiterkeitAber, aber, sag ich doch immer: Die AfD-Sympathisanten wissen gar nichts über die Pläne ihrer Partei:
Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)
Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der “Pflichtarbeit” gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung: „Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen.” Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik – doch nur ein Bruchteil schaffte es durch “Bürgerarbeit” in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme – die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme “Bürgerarbeit” erniedrigt die Partei die finanziell schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.
#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IV-Empfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.
Hierzu passt auch aus campact:
<<“Wir sind gegen einen gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohn”, so AfD-Chefin Petry im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung. Nach Ansicht der AfD könne der Mindestlohn keine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener leisten “[…] da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Zudem sind diese Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet.” (Europawahlprogramm der AfD 2014, S.14)
Einordnung der Positionen: Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Bilanz: „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn.“ Laut des Statistischen Bundesamts komme der Mindestlohn genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten waren. Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze profitieren rund 3,6 Millionen Menschen. Mindestlöhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen.
Ohne Lohnuntergrenze verschaffen sich Unternehmen durch Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile – zulasten ihrer eigenen Beschäftigten. Es käme zu einer weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors. Niedriglöhne heute bedeuten Altersarmut morgen. Besonders oft sind Frauen von Niedriglöhnen und Lohnarmut betroffen. Kein Wunder, dass die AfD gegen den Mindestlohn ist – schließlich hat die AfD nicht vor, sich für die Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen (siehe Punkt #2).
#Realitätscheck: Die AfD will die “Partei der kleinen Leute” sein – und den lang erstrittenen Mindestlohn abschaffen. Sie nimmt den Ausbau des Niedriglohnsektors in Kauf und befördert damit Lohn- und Altersarmut.
Da werden die AfD-Huldiger und arbeitslose geistige Unterschicht des Osten Deutschlands ganz schön dumm aus der Wäsche glotzen wenn die AfD mal in die Lage kommt, ihre Pläne um zusetzen.