Einmal zu eurem Bildungs-Niveau - ?
*
Um die Volksbildung und Verdummung, wie nationalistische Indoktrination und das erwünschte Denkvermögen aufrecht zu erhalten, kann auf folgendes zugegriffen werden.
Artikel 104c
Artikel 104c hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) G. v. 13. Juli 2017 BGBl. I S. 2347 m.W.v. 20. Juli 2017
AfD gegen Grundgesetzänderung
Haushalt/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat sich gegen eine Änderung des Artikel 104c des Grundgesetzes und für eine Stärkung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. In einem Antrag (19/4543) schreibt die Fraktion, dass mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung "die Grenze der Länderhoheit in nicht vertretbarem Umfang und Ausmaß" verschoben werden würde. Zudem kritisiert die Fraktion, dass die Öffnung der bisherigen Regelung, nach der der Bund nur "finanzschwache" Kommunen unterstützen kann, zu eine Bevorteilung von finanzstarken Ländern und Kommunen führen könnte. Stattdessen soll die Bundesregierung nach Willen der AfD unter anderem Vorschläge vorlegen, "die dem Bund die Möglichkeit geben, auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, Investitionen in Bezug auf Personalgewinnung und Personalentwicklung in Bildungseinrichtungen vorzunehmen"-
Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (19/3440) vorgelegt, der unter anderem eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes vorsieht, um weiterreichende Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Entwurf wird am Freitag gemeinsam mit dem Antrag der AfD sowie einem Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/4556) in erster Lesung beraten.
FDP und Grüne wollen mehr Kooperation
Haushalt/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Änderung im Artikel 104c des Grundgesetzes als "unzureichend" bezeichnet. In einem gemeinsamen Antrag (19/4556) fordern sie Änderungen im Grundgesetz in Form einer "Ermöglichungsklausel" für Bildungszusammenarbeit im Artikel 91b. Damit soll nach Willen der beiden Fraktionen erreicht werden, "dass Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesen zusammenwirken können". Zudem sprechen sich FDP und Grüne dafür aus, Mittelvergaben des Bundes für Investitionen in kommunale Bildungsinfrastrukturen nicht mehr degressiv und befristet auszugestalten, wie es in Artikel 104b Absatz II des Grundgesetzes vorgeschrieben ist.
Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (19/3440) vorgelegt, der unter anderem eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes vorsieht, um weiterreichende Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Entwurf wird am Freitag gemeinsam mit einem Antrag der AfD (19/4543) sowie dem Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen beraten.
Artikel 91b
(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.
(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.
(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.
Und real als Gebühren und Aufwand dem Volk, dem Bürger finanziell abverlangt !
Das ist die staatlich angewandte Bildungs-, u. Gedankenkontrolle am Volk!
Das nennt sich dann im Volk - die Bildung - auf der die oberen Kommentare entstanden sind!
