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Chrupalla bei Illner - Spionagevorwürfe gegen AfD

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Deutscher Bundeskanzler
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zu RECHT,
denn es IST die Aufgabe des VS!
Soll der Verfassungsschutz mit Listen seiner Erkenntnisse hausieren gehen?
"Ich hab hier ne Liste mit allen Personen, von denen wir was wissen, ich mach Ihnen zwecks Personalauswahl ne Kopie?".

JEDER mit berechtigtem Interesse kann beim VS wegen Sorge um Geheimnis oder Sicherheit eine Personenüberprüfung BEANTRAGEN.

Das hat der arrogante Sack Krah garantiert nicht gemacht.
Weil das gesamte Personal der AfD auf den VS scheisst, sonst hätten die nicht über 100 Ultrarechte als Personal angestellt.
 

Wolfgang Langer

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Soll der Verfassungsschutz mit Listen seiner Erkenntnisse hausieren gehen?...
Es ist deren Aufgabe, ja.
Im direkten Gespräch.

Aber nicht 17 JAHRE warten, dann öffentlich HAUSIEREN, wie sie es jetzt mit der Opposition machen, als Wahlkampf!

...................................................
"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken"
| Thomas Haldenwang (CDU)


 

Wolfgang Langer

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''Alles kein Zufall'': Geheimdienst-Operation gegen Krah!
COMPACTTV

30.04.2024

Diese Geschichte ist hollywoodreif! Galten zunächst der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und sein Mitarbeiter als Agenten Chinas (Stichwort Landesverrat), stellte sich nun heraus, dass der Assistent für den Verfassungsschutz arbeitet. Ein abgekartetes Spiel auf höchstem Niveau.
Wie geht es mit dieser wertvollen Information nun in dieser Skandalgeschichte weiter? Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg verraten es Ihnen!
 

Henry1963

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Es ist deren Aufgabe, ja.
Im direkten Gespräch.

Aber nicht 17 JAHRE warten, dann öffentlich HAUSIEREN, wie sie es jetzt mit der Opposition machen, als Wahlkampf!

...................................................
"Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken"
| Thomas Haldenwang (CDU)


Der skandalöse Haldenwang ist eine Sache, Schmierfink Krah eine andere.

Es hat genug Warnungen und Vorbehalte gegenüber seinem Mitarbeiter gegeben. Arrogant und selbstverliebt wie der Schmierfink ist, hat er den Typen nicht überprüfen lassen vom VS. Und jetzt hat er den Salat und richtet grossen Schaden an auch gegenüber der AfD.
 

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Deutscher Bundeskanzler
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Eine Sicherheitsüberprüfung sollte nur dann angestoßen werden, wenn Ihr Arbeitgeber konkret plant, Sie an einem Arbeitsplatz zu beschäftigen, wo Verschlusssachen bearbeitet bzw. transportiert werden oder wo Sie sich in einem Sicherheitsbereich aufhalten bzw. diesen bewachen. Darüber hinaus müssen Sie einer Sicherheitsüberprüfung auch zustimmen. Diese darf nach § 2 Abs. 1 SÜG nicht gegen Ihren Willen durchgeführt werden.
<<

Aber User Langer würde gerne einen hausierenden VS sehen wollen!
*muahahahahahaha*
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Der VS kann machen was er will. Deshalb eignet er sich ja so gut für Aktionen gegen den politischen Feind. Man muss nur schauen, das man die eigenen Leute installiert bekommt. Deshalb mussten zum Beispiel Maaßen gehen.
 

Wolfgang Langer

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Der VS kann machen was er will. Deshalb eignet er sich ja so gut für Aktionen gegen den politischen Feind. Man muss nur schauen, das man die eigenen Leute installiert bekommt. Deshalb mussten zum Beispiel Maaßen gehen.
Wetten, dass die Verursacher der SchlapphutAffäre, CDU, SPD et al,
sich gegen einen Untersuchungsausschuss stemmen!=?!!
 

MANFREDM

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Eine Sicherheitsüberprüfung sollte nur dann angestoßen werden, wenn Ihr Arbeitgeber konkret plant, Sie an einem Arbeitsplatz zu beschäftigen, wo Verschlusssachen bearbeitet bzw. transportiert werden oder wo Sie sich in einem Sicherheitsbereich aufhalten bzw. diesen bewachen. Darüber hinaus müssen Sie einer Sicherheitsüberprüfung auch zustimmen. Diese darf nach § 2 Abs. 1 SÜG nicht gegen Ihren Willen durchgeführt werden.
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Aber User Langer würde gerne einen hausierenden VS sehen wollen!
*muahahahahahaha*
So sind sie halt die dummen AfD-ler. Da kann er wieder schön Mimimimihhhhh machen!
 

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Deutscher Bundeskanzler
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Seitdem kommen tröpfchenweise Indizien ans Licht, die den AfD-Listenzweiten Bystron scheinbar belasten: Ende April erfuhr der Spiegel aus westlichen Sicherheitskreisen, dass der AfD-Mann sich bei seinem Kontaktmann darüber beschwert habe, dass er einen Teil einer mutmaßlichen Bestechungssumme in 200-Euro-Scheinen bekommen habe. Die könne man nicht überall ausgeben. Bystron stritt gegenüber mehreren Medien alles ab. Inzwischen bestätigte er dem Spiegel allerdings auch, dass er vermute, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.


Demnach soll es auch Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie Bystron mutmaßliche Geldpakete erhielt. Die Zeit, ARD und die tschechische Zeitung Deník N berichteten Mitte April bereits über Tonaufnahmen, die im tschechischen Geheimdienstkontrollausschuss vorgespielt worden seien, auf denen Bystron „mit Geld raschelt“. Das habe er ebenfalls von einem Kontaktmann aus dem Netzwerk erhalten.

„Zu viele Zufälle“ – Wie lange trägt die AfD Krah und Bystron noch?​

Krah machte nie einen Hehl aus seinem Wunsch eines engeren Verhältnisses zwischen Deutschland und der chinesischen Parteidiktatur. Inzwischen räumte er gegenüber dem Stern auch ein, dass Teile einer Reise in die Volksrepublik vom Staatskonzern Huawei finanziert worden seien. Das habe er auch ordnungsgemäß beim EU-Parlament gemeldet. Im Parlament stimmte Krah gegen mehrere Resolutionen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in China richteten - teils als Einziger aus der rechtsradikalen ID-Gruppe.
<<

Alles natürlich "Zufälle". *muahahahahaha*
 
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Seitdem kommen tröpfchenweise Indizien ans Licht, die den AfD-Listenzweiten Bystron scheinbar belasten: Ende April erfuhr der Spiegel aus westlichen Sicherheitskreisen, dass der AfD-Mann sich bei seinem Kontaktmann darüber beschwert habe, dass er einen Teil einer mutmaßlichen Bestechungssumme in 200-Euro-Scheinen bekommen habe. Die könne man nicht überall ausgeben. Bystron stritt gegenüber mehreren Medien alles ab. Inzwischen bestätigte er dem Spiegel allerdings auch, dass er vermute, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.


Demnach soll es auch Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie Bystron mutmaßliche Geldpakete erhielt. Die Zeit, ARD und die tschechische Zeitung Deník N berichteten Mitte April bereits über Tonaufnahmen, die im tschechischen Geheimdienstkontrollausschuss vorgespielt worden seien, auf denen Bystron „mit Geld raschelt“. Das habe er ebenfalls von einem Kontaktmann aus dem Netzwerk erhalten.

„Zu viele Zufälle“ – Wie lange trägt die AfD Krah und Bystron noch?​

Krah machte nie einen Hehl aus seinem Wunsch eines engeren Verhältnisses zwischen Deutschland und der chinesischen Parteidiktatur. Inzwischen räumte er gegenüber dem Stern auch ein, dass Teile einer Reise in die Volksrepublik vom Staatskonzern Huawei finanziert worden seien. Das habe er auch ordnungsgemäß beim EU-Parlament gemeldet. Im Parlament stimmte Krah gegen mehrere Resolutionen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in China richteten - teils als Einziger aus der rechtsradikalen ID-Gruppe.
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Alles natürlich "Zufälle". *muahahahahaha*

Immerhin hat man in China erkannt das der Islam überall wo er nicht Staatsräson ist einen Staat im Staate abbildet, kontraproduktiv und gefährlich ist und versucht eine Erziehung zum besseren, Macht für mich zwar keinen Sinn aber immer hin ;)
 

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)
§ 2 Betroffener Personenkreis​


(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung ist schriftlich oder nach Maßgabe von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) zu erteilen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden.
(1a) Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn 1.
für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist, oder
2.
dies im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für a)
eine Einrichtung nach § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder
b)
eine Anlage nach § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes.
Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 trifft im öffentlichen Bereich die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle und im nichtöffentlichen Bereich die nach § 25 Absatz 3 zuständige Stelle. Die nach Satz 2 zuständige Stelle bestimmt die im Fall von Satz 1 Nummer 2 zum Schutz der Verschlusssachen, der sicherheitsempfindlichen Stelle oder der Anlagen nach § 4 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes erforderlichen Maßnahmen.
(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1.
die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person,
2.
die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder
3.
die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte).
Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. Die Zustimmung ist schriftlich oder nach Maßgabe von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu erteilen. Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.
(3) Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für 1.
die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
1a.
die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,

2.
Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,
3.
ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.
Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.
<<

Da schaun wir mal, was beim Krah noch alles gefunden wird!
 

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