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Bundeswehreinsatz im Inneren

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Freunde und Bekannte von mir die noch in Deutschland leben, sind der Meinung dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann und sind deswegen ganz außer sich. Grund ist wohl dieser komische Tagesbefehl von Frau Lambrecht. Ich zitiere mal:

Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Reservistinnen und Reservisten!

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein „Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ in Berlin aufzustellen.

Das TerrFüKdoBw ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos. Dabei verantwortet es auch den Host Nation Support.

Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSECJoint Support and Enabling Command) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet.

Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen. Damit wird den Erkenntnissen aus der Arbeit des Corona-Krisenstabes und auch der Unterstützung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr Rechnung getragen. Das Personal des Kommandos und seine eingeübten Strukturen gewährleisten auch in solchen Fällen eine zeitverzugslose Arbeitsaufnahme und den durchhaltefähigen Betrieb 24/7. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 kann dann unmittelbar reagiert werden.

Das TerrFüKdoBw geht aus dem bisherigen Kommando für Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hervor. Der Kommandeur Territoriale Aufgaben ist mit der Aufstellung des TerrFüKdoBw beauftragt. Die Anfangsbefähigung ist bis zum 1. Oktober 2022 sicherzustellen. Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler (u.a. mobile logistische Truppen, ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkräfte, Feldjäger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen um insgesamt 1.900 Dienstposten verstärkt.

Das TerrFüKdoBw ist das operative Pendant zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, das weiterhin verantwortlich für die Führung der deutschen Einsatzkontingente und der einsatzgleichen Verpflichtungen bleibt.

Die vorgesehenen Veränderungen beschränken sich auf das Kommando der Streitkräftebasis und das bisherige Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Der Aufgabenübergang wird so ausgestaltet, dass die Führungsfähigkeit bruchfrei sichergestellt ist.

Mit Aufstellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden - Krise - Krieg“ her. Damit schaffen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen, um unseren vielfältigen Aufgaben noch besser gerecht werden und weiterhin unseren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes sowie zur Erfüllung unserer Bündnispflichten leisten zu können.

Christine Lambrecht
Bundesministerin der Verteidigung

Eberhard Zorn
Generalinspekteur
Was könnt ihr daraus lesen? Ich werde daraus nicht ganz schlau und wie man darauf kommt, dass es möglich wäre, dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann.
 

Commander

Deutscher Bundeskanzler
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Es geht darum dass eine spezielle Einheit zum Katastrophenschutz im Inland aufgestellt wird.

Und Kriegsfall sichern die das Ballungszentrum gegen durchbrochenen Feind.

Kurzum das Territorialheer ist wieder da, was im Kalten Krieg schon mal gab.
 

Commander

Deutscher Bundeskanzler
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Commander

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KurtNabb

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Freunde und Bekannte von mir die noch in Deutschland leben, sind der Meinung dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann und sind deswegen ganz außer sich. Grund ist wohl dieser komische Tagesbefehl von Frau Lambrecht. Ich zitiere mal:


Was könnt ihr daraus lesen? Ich werde daraus nicht ganz schlau und wie man darauf kommt, dass es möglich wäre, dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann.
Ohne behaupten zu wollen, die Hintergründe hinreichend zu kennen, macht mich der folgende Satz schon nachdenklich:
Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt.
Wer sind die Landeskommandos? Hat das was mit den Bundesländern zu tun?
Wer sind die Heimatschutzkräfte? Rotes Kreuz, THW, Feuerwehr? Und die sollen der Bundeswehr unterstellt werden?

Letzteres sehe ich kritisch. Es kann sicherlich zu Synergien führen, führt aber auch zu zuviel Macht in einer Hand. Andererseits hätte die Katastrophe im Ahrtal durchaus eines besseren Managements bedurft.
 

gerthans

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Nehmen wir mal den Demokratisierungspanzer der sächsischen Polizei , dann hab ich keine Fragen mehr !

Survivor R – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Survivor_R

Wobei der sächsische MP z.Z. einer der vernünftigsten ist !

Baerbock hat ja kürzlich gestanden, dass sie in der Ukraine, in Mali (wo Islamisten Terror machen) und im niedersächsischen Wahlkampf Schutzweste trug. Die deindustrialisieren Deutschland und haben Angst vor uns.

Da fühlt man sich in so einem Polizeipanzer doch sicherer, wenn man sich durch Berlin kutschieren lässt.
 
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gerthans

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Ich finde diesen Satz im Tagesbefehl komisch:

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.

Landesverteidigung und Bündnisverteidigung, also Verteidigung Deutschlands und Verteidigung eines Natopartners gegen einen Angriff von Außen sind doch schon immer Ur- und Kernaufgaben der Bundeswehr, dachte ich. Wieso muss darauf noch verstärkt ausgerichtet werden?

PS
Die Verteidigungsministerin Lambrecht hat nicht gedient. Eine Zumutung für die Soldaten!
 

gerthans

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Freunde und Bekannte von mir die noch in Deutschland leben, sind der Meinung dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann und sind deswegen ganz außer sich.

Im Inneren eingesetzt werden gegen die eigenen Bürger darf die Bundeswehr bereits seit 1968. Dieses Recht der Regierung gehört zu den Notstandsgesetzen, die Kanzler Kiesinger gegen den erbitterten Widerstand der 68er APO durchgesetzt hat.

Die APO füchtete, dass die Bundeswehr gegen Demonstranten eingesetzt wird, vor denen die Regierung Angst kriegt und den sogenannten "Inneren Notstand" erklärt.

Nachfolger der 68er APO sind ja die GRÜNEN, die sich nach ihrem langen Marsch durch die Institutionen in der Machtstruktur etabiert haben wie die Maden im Speck, und sich jetzt vor einer neuen APO fürchten. Bedenkt man, was die für Angst gekriegt haben, als einige Demonstranten die Treppe vor dem Reichstag raufgestiegen sind und von einem "Sturm auf den Reichstag" faselten, wird die Angst der neuen Herrschenden klar. Die sind bereit, die Notsdtandsgesetze gegen uns anzuwenden.
 
OP
K
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Im Inneren eingesetzt werden gegen die eigenen Bürger darf die Bundeswehr bereits seit 1968. Dieses Recht der Regierung gehört zu den Notstandsgesetzen, die Kanzler Kiesinger gegen den erbitterten Widerstand der 68er APO durchgesetzt hat.

Die APO füchtete, dass die Bundeswehr gegen Demonstranten eingesetzt wird, vor denen die Regierung Angst kriegt und den sogenannten "Inneren Notstand" erklärt.

Nachfolger der 68er APO sind ja die GRÜNEN, die sich nach ihrem langen Marsch durch die Institutionen in der Machtstruktur etabiert haben wie die Maden im Speck, und sich jetzt vor einer neuen APO fürchten. Bedenkt man, was die für Angst gekriegt haben, als einige Demonstranten die Treppe vor dem Reichstag raufgestiegen sind und von einem "Sturm auf den Reichstag" faselten, wird die Angst der neuen Herrschenden klar. Die sind bereit, die Notsdtandsgesetze gegen uns anzuwenden.
Jetzt muss ich fragen was die APO ist, Außerparlamentarische Opposition?

Das mit den Notstandsgesetzen wusste ich bisher nicht. Wie kann man dann das werten, was Frau Lambrecht angeordnet hat?
 

Kantholz

Lanzmann
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Was könnt ihr daraus lesen? Ich werde daraus nicht ganz schlau und wie man darauf kommt, dass es möglich wäre, dass die Bundeswehr nun im Inland eingesetzt werden kann.
Eine Armee wird im Verteidigungsfall normalerweise anfänglich immer auf nationalem Gebiet operieren.

Es sei denn, es wird ein Präventiv-Schlag im Ausland geführt.
 

Kantholz

Lanzmann
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Wie für zwei Tage Munition?
Teilweise, ja - z.B. Flugzeug-Abwehrraketen für die Überwasserschiffe der Marine.

Wenn sämtliche mitgeführten Raketen
verschossen werden mussten, um
in mehrdutzenden Salven abgefeuerte
Gegen-Schiffs-Raketen abwehren zu können, dann ist die Munitionskammer leer, und das Arsenal im Hafen oft auch.

Geldgründe: in der Anschaffung,
Lagerung, Kontrolle, Recycling, etc.

Munition hat auch Mindesthaltbarkeitsdatums,
muss trocken und gemäßigt temperiert gelagert werden.
Intelligente Munition veraltet schnell,
braucht schnellere Chips, neue Batterie, neue Software.
 

zebra

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Heimatschutzes / Vaterland ? dachte dieses Narzisstische wurde abgeschafft,
Ergo muss nichts gegen irgendetwas verteidigt werden ....Putin welcome
 

gerthans

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Jetzt muss ich fragen was die APO ist, Außerparlamentarische Opposition?

Die Außerparlamentarische Opposition (APO) bestand 1968 aus Linksradikalen, vorwiegend Studenten, die im Bundestag nicht vertreten waren - dort saßen nur etablierte, das System tragende Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP.

Ihre Oppositionsarbeit konnten sie also nicht im Parlament machen, weil sie dort nicht vertreten waren, sondern außerhalb, auf der Straße, durch Demos hauptsächlich, aber auch Aktionen wie Sit-ins, Go-ins, happenings...

Aus dieser APO der 68er gingen die GRÜNEN hervor, die dann auch in den Bundestag gekommen sind und dort ihren rebellischen Charakter nach und nach abgelegt haben und heute zum Establishment gehören, sich kaum noch von CDU, SPD, FDP unterscheiden.

Damals flößten sie den Herrschenden Angst ein, heute gehören sie zu ihnen.

Heute bildet sich eine neue APO heraus, von rechts. Zwar ist sie im Bundestag durch die AfD vertreten, aber die wird von den Herrschenden ausgegrenzt, keiner koaliert mit ihr, also hat sie keine Macht und die neue APO kann man zu Recht als außerparlamentarisch bezeichnen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4754

Die Bundeswehr kommt nur dann zum inneren Einsatz, wenn es wirklich einen "heißen" Herbst geben sollte.

Und da es bisher keinen "heißen" Herbst gibt, auch keinen "heißen" Winter, ist der Einsatz der Bundeswehr im Land eine rein rhetorische Frage, nicht mehr.....

Eine AFD die nur in Unfragen 12% erreicht, und eine Linkspartei die mit erschreckenden Tempo stirbt, wo fast 1000 Mitglieder die Partei nur innerhalb von 3 Tagen verlassen, haben selbst zusammen gar nicht die Kraft für Massenproteste.

Zur Erinnerung, bei den Hartz IV "Reformen" sind im wahrsten Sinne des Wortes Millionen Bürger auf die Straße gegangen, und haben dagegen demonstriert, mit einfach Null Auswirkungen....
Und das waren viel mehr Bürger als jetzt, extrem viel mehr Bürger.....
 
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