Blicke in die Ukraine

[janoschik]

Soviel ich weis, kann der Praesident nur durch das Verfassungsgericht enthoben werden.
Dieses wird in einem Enthebungsverfahren, was das Parlament beantragt angerufen.
Und gerade dieses Gericht wurde, weil es sich weigerte sofort aufgeloest und die Verfassungsrichter entlassen.
Damit gibt es eigentlich in der ukraine keine funktionierende regierung und keine rechtmaessige, weil
die Verfassung und deren Ueberwachung durch das Verfassungsgericht grundlage dessen ist.

Hier mal der Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung (für Übersetzungdetails kann ich adhoc nicht guarantieren):

Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Quelle: http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm

Eine weitere davon unabhängige Übersetzung ins Englische (die diese Übersetzung m.E. bestätigt) findest Du unter http://www.president.gov.ua/en/content/chapter05.html

 

[ralle]

Hier mal der Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung (für Übersetzungdetails kann ich adhoc nicht guarantieren):

Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Quelle: http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm

Weitere sehr ähnliche Übersetzung ins Englische findest Du unter http://www.president.gov.ua/en/content/chapter05.html

OK, danke Dir, ich hab die noch nicht durchgearbeitet.

Aber auf alle Faelle gab es kein solches Verfahren und deshalb muss man sagen die Regierung der Ukraine ist illegitim
und Janukovitsch ist rechtlich immernoch Praesident und oberster Befehlshaber der Ukraine.
Nicht zu vergessen der eindeutige Bruch des vertrages, der mit der Opposition und EU unterzeichnet wurde.

Also so sehe ich das.

 

[Timirjasevez]

Vitali Jarema, Erster Vizepremier der ukrainischen Regierung, erklärte heute auf deren Sitzung, die Streitkräfte der Ukraine seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden und hätten mit Militärmanövern begonnen.
Zugleich soll aus Truppen des Innenministeriums eine Nationalgarde der Ukraine gebildet werden. Sicher erfüllen die Streitkräfte der Ukraine ihre hohe vaterländische Pflicht, doch seien ihre Ausrüstung und Kampfbereitschaft in den letzten vier Jahren systematisch mit fatalen Folgen unterminiert worden, so Jarema.
http://news.mail.ru/politics/17342425/?frommail=1

 

[ralle]

Vitali Jarema, Erster Vizepremier der ukrainischen Regierung, erklärte heute auf deren Sitzung, die Streitkräfte der Ukraine seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden und hätten mit Militärmanövern begonnen.
Zugleich soll aus Truppen des Innenministeriums eine Nationalgarde der Ukraine gebildet werden. Sicher erfüllen die Streitkräfte der Ukraine ihre hohe vaterländische Pflicht, doch seien ihre Ausrüstung und Kampfbereitschaft in den letzten vier Jahren systematisch mit fatalen Folgen unterminiert worden, so Jarema.
http://news.mail.ru/politics/17342425/?frommail=1

Er vergisst, das die Truppen seit Monaten nicht bezahlt werden.
Glaubt er echt die machen sich krumm?

 

[janoschik]

Aber auf alle Faelle gab es kein solches Verfahren und deshalb muss man sagen die Regierung der Ukraine ist illegitim
und Janukovitsch ist rechtlich immernoch Praesident und oberster Befehlshaber der Ukraine.

Solange kein neuer Präsident gewählt wurde oder das Verfahren im Paragraph 111 nicht doch noch durchgeführt wird oder der Präsident zurücktritt, stirbt oder für verrückt erklärt wird, ist Janukowitsch de jure Präsident, ohne den auch keine neue Regierung legitim bestimmt werden kann. Faktisch sehen die Machtverhältnisse anders aus.

 

[Timirjasevez]

Er vergisst, das die Truppen seit Monaten nicht bezahlt werden.
Glaubt er echt die machen sich krumm?

Über welche nachvollziehbaren Informationen darüber verfügst Du? Ich hörte davon noch nichts. Aber natürlich kann man etwas übersehen ... doch handfest bestätigt, scheinen mir Deine Informationen so nicht.

 

[ralle]

Über welche nachvollziehbaren Informationen darüber verfügst Du? Ich hörte davon noch nichts. Aber natürlich kann man etwas übersehen ... doch handfest bestätigt, scheinen mir Deine Informationen so nicht.

Wie bekannt sein duerfte habe ich Verwandschaft in der Ukraine. Wobei 2 aus dem Dienst ausgeschieden sind.
Gut ich habe Monaten gesagt, das revidiere ich, die haben fuer Feb. kein geld bekommen und jetzt im Maerz siehts auch nicht gut aus.

 

[tyr]

Das problem ist dass wir alle sehen den conflict seit eine westlicher und pragmatische Perspektive. Aber Putin ist ein gross verrückt größenwahnsinnige. Er möchtet der grösste Russische führer des Geschichte... ein neuer Stalin. So, dass ist was macht der situation gefährlich. Niemand weiss was Putin am wahrheit wollen. Alle ist unberechenbar.

Am Sonntag, Krim werde russisch sein. Was machen wir? Nichts? Der Nachtricht zu Welt ist: Ok Freunde! Ihr kann was ihr wollen zu Europa machen... Sie sind ganz blöd... Und was über ob Putin würde noch mehr ukrainische provinzen überfallen? Machen wir auch gar nichts? Und was über eine ukrainische Bürgerkrieg?

Wenn wir nichts machen... ist der Untergang von Europa im Welt.
Wenn wir etwas machen... ist den dritten weltkrieg.

Ich weiss nicht wie sind die infornationen durch letzten tagen in Deutschland... aber hier ich sehe für erstmal im meine Leben... angst zu berichten im Media. Niemand will der wort Krieg sagen... alle versuchen zu machen als ob nichts hat passiert... alle versuchen der Wirklichkeit vertuschen, während die russische panzer in Krim ausschiffen.

Ist eine sehr kompliziert situation..

Putin ist nicht größenwansinnig, er kann gar nicht anders handeln, sondt würden ihn seine Untertanen in die Wüste schicken. Zusätzlich kann es sich Russland nunmal nicht erlauben, auch noch die Ukraine an die NATO zu verlieren, wenn Du mal eine Karte bemühst, siehst Du auch leicht warum.
Übrigens, Putin mit Stalin zu vergleichen zeugt nicht von Geschichtskenntniss.....mal davon ab, das es den Russen lange nicht mehr so gut ging wie derzeit, Probleme hin oder her.....und wer hat die nicht, siehe Spanien...
Das Hauptproblem ist, das der "Westen".....sprich, die angelsächsische Achse, das Sicherheitsbedürfniss Russlands bewußt ignoriert, und künstlich Krisenherde schafft....und das nicht erst seit heute.

 

[Erddrache]

Europa sollte sich aus diesen Konflikten einfach heraushalten.
Das sind nicht unsere Angelegenheiten.

 

[tyr]

Europa sollte sich aus diesen Konflikten einfach heraushalten.
Das sind nicht unsere Angelegenheiten.

Der Große Bruder macht es aber gerade zu unserer Angelegenheit.

 

[tyr]

Europa sollte sich aus diesen Konflikten einfach heraushalten.
Das sind nicht unsere Angelegenheiten.

Ein Beispiel: http://www.agrarheute.com/ukraine-wirtschaftshilfe

Und das, wo der Agrarmarkt in der EU völlig überversorgt ist, was bei uns zu künstlich fallenden Preisen führen wird......schön uU für den Konsument, schlecht für die Produzenten, die im Bereich Fleisch eh schon auf dem Zahnfleisch krauchen...

 

[Erddrache]

Ein Beispiel: http://www.agrarheute.com/ukraine-wirtschaftshilfe

Und das, wo der Agrarmarkt in der EU völlig überversorgt ist, was bei uns zu künstlich fallenden Preisen führen wird......schön uU für den Konsument, schlecht für die Produzenten, die im Bereich Fleisch eh schon auf dem Zahnfleisch krauchen...

Ich würde mir zwar eher um den kleinen Landwirt Sorgen machen. Denen kann das an Haus, Hof und Existenz gehen. Aber im Grundsatz richtig.
Und als Verbraucher muss ich mich bei billigem Fleisch zu niedrigsten Tierhaltungsstandards echt um gesunde Ernährung Sorgen machen. Den nächsten Fleischskandal sehe ich schon kommen.

Dann doch lieber einen Hilfsfond, mit dem wiederaufgebaut wird.

 

[ralle]

Der Große Bruder macht es aber gerade zu unserer Angelegenheit.

Wieso, erklaer mal?

Ist es nicht eher die usa.eu.nato, die diese sogenannte Revolution gemacht und finanziert haben z.b. adenauer stiftung zahlte 25euro pro tag an jeden demonstranten uvm

 

[Erddrache]

Der Große Bruder macht es aber gerade zu unserer Angelegenheit.

Leider hat Herr Gauck das gleich aufgegriffen.
Vor 1999 wäre ein solches Engagement noch undenkbar gewesen.
Die Schweiz fährt mit ihrer Neutralität im Vergleich sehr gut.

 

[ralle]

Seit Putin den Landsleuten in der Ukraine hilft, ist sein Ansehen bei der Russen enorm gestiegen.
Und nicht nur in Russland auch in Argentinien, China u.a. Laendern.

 

[ralle]

Russlands Flugzeuge werden weißrussische Grenzen wegen Nato-Aktivität patrouillieren

Präsident des Landes, Alexander Lukaschenko sagte:

„Ich glaube, man sollte vom Leiter von Russlands Generalstab die Verstärkung verlangen, zu der sie verpflichtet sind. Zunächst sollen es höchstens zwölf bis 15 Flugzeuge sein, die auf das Gelände Weißrusslands entsandt werden. Man muss dann die Streifenbereiche und die Ausweichflugstrecken bestimmen“, sagte Lukaschenko am Mittwoch in Minsk bei einer Sitzung des weißrussischen Sicherheitsrates.

 

[tyr]

Ich würde mir zwar eher um den kleinen Landwirt Sorgen machen. Denen kann das an Haus, Hof und Existenz gehen. Aber im Grundsatz richtig.
Und als Verbraucher muss ich mich bei billigem Fleisch zu niedrigsten Tierhaltungsstandards echt um gesunde Ernährung Sorgen machen. Den nächsten Fleischskandal sehe ich schon kommen.

Dann doch lieber einen Hilfsfond, mit dem wiederaufgebaut wird.

Naja, noch sind die Fleischproduzenten, vor allem bei Rind, in Europa kleine und mittlere Betriebe, anders als in der Ukraine. Wie die Standards in der Ukraine ausehen ist mir nicht bekannt, aber wahrscheinlich lockerer als in der EU.

 

[tyr]

Wieso, erklaer mal?

Ist es nicht eher die usa.eu.nato, die diese sogenannte Revolution gemacht und finanziert haben z.b. adenauer stiftung zahlte 25euro pro tag an jeden demonstranten uvm

Unser derzeitige Große Bruder sitzt bekanntlich auf der anderen Seite des Atlantiks.

 

[tyr]

Leider hat Herr Gauck das gleich aufgegriffen.
Vor 1999 wäre ein solches Engagement noch undenkbar gewesen.
Die Schweiz fährt mit ihrer Neutralität im Vergleich sehr gut.

Gauck ist ein Schwätzer und Opportunist.

 

[ralle]

Unser derzeitige Große Bruder sitzt bekanntlich auf der anderen Seite des Atlantiks.

oh, sorry sass auf der leitung ;-)