„Angekettet“

[Olivia]

„Angekettet“



Gewissermaßen. Denn es gibt jetzt einen Beschluss über eine Gesetzesänderung.
Nach dem Motto: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.

<<Islamistische Gefährder, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können - so will es das Bundeskabinett. Innenminister de Maizière dringt nun darauf, dass auch die Bundesländer mitziehen.
Sogenannte Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln von Behörden überwacht werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen. Das BKA soll der Neuregelung zufolge eine Fußfessel dann anordnen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.<<

https://www.tagesschau.de/inland/fussfessel-gefaehrder-101.html

Was halten Sie davon? „Könnten“ – Konjunktiv. Vorsorge besser als Nachsorge nach der Devise: Wir wollen nicht erst hinterher schlauer sein…:kopfkratz:
Oder geht das zu weit? Wachsend ohne Widerstand....
Wie weit darf Kontrolle gehen?

 

[Rotschopf]

Werden die Grosskoalitionaere getze übermütig, oder wie!
Mir den vier Ländern, in denen sie regieren, vllt, in allen anderen hockt grün, also ausgeschlossen, kein Weg!

 

[Charles Dexter Ward]

Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun! Mit den Flüchtlingen kamen keine Terroristen oder "Gefährder"! Wer etwas anderes behauptet ist ein böser Islamhasser und Menschenfeind! Hier sollen arme unbescholtene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden! Das geht nicht!
Nizza, Freiburg, Köln, Berlin, Ansbach, Brüssel, Paris, Würzburg, alles Einzelfälle! (Kollateralschäden)
Wir schaffen das!

 

[Horatio]

...
Was halten Sie davon?
...

Die Polizei hällt selber nichts davon, was bei Kinderschändern Sinn macht, ist
bei mutmaßlichen Terroristen Schwachfug. Die Gefährder müssen trotzdem
weiter beobachtet werden. Es gibt also keine Entlastung, keine höhere Sicherheit
und ist damit nur eine dämliche Maßnahme um das verängstigte Volk zu beruhigen.

 

[Trantor]

Werden die Grosskoalitionaere getze übermütig, oder wie!
Mir den vier Ländern, in denen sie regieren, vllt, in allen anderen hockt grün, also ausgeschlossen, kein Weg!

Jo dann werden die "Gefährder" halt in Zukunft nur in Grün regierten Ländern wohnhaft sein - hoffentlich dann auch nur dort die potenziellen Anschläge verüben damit auch nur die getroffen werden die es dann defakto sebst verschuldet haben. Die Welt ist halt doch gerecht

 

[Trantor]

Die Polizei hällt selber nichts davon, was bei Kinderschändern Sinn macht, ist
bei mutmaßlichen Terroristen Schwachfug. Die Gefährder müssen trotzdem
weiter beobachtet werden. Es gibt also keine Entlastung, keine höhere Sicherheit
und ist damit nur eine dämliche Maßnahme um das verängstigte Volk zu beruhigen.

kann nicht ganz folgen, warum mach das bei Pedophilen Sinn aber bei potenziellen Terroristen nicht?

 

[hoksila]

Die Polizei hällt selber nichts davon, was bei Kinderschändern Sinn macht, ist
bei mutmaßlichen Terroristen Schwachfug. Die Gefährder müssen trotzdem
weiter beobachtet werden. Es gibt also keine Entlastung, keine höhere Sicherheit
und ist damit nur eine dämliche Maßnahme um das verängstigte Volk zu beruhigen.

Man müßte in die Fußfessel noch eine fernzündbare Sprengkapsel integrieren.
Dann würde sich sicher kaum einer der sogenannten Fachkräfte beim Gassi gehen
verpissen.

Gruß, hoksila

 

[Horatio]

kann nicht ganz folgen, warum mach das bei Pedophilen Sinn aber bei potenziellen Terroristen nicht?

Kinderschänder bekommen Auflagen, z.B. sich nicht in der Nähe von Schulen,
Kindergärten oder Veranstalltungen aufzuhalten. Das kann man leicht überprüfen.

Ein Selbstmordattentäter flext sich das Ding vom Bein und schreitet zur Tat, bevor
jemand bei ihm ist.

Jetzt klarer ?

 

[Rotschopf]

Jo dann werden die "Gefährder" halt in Zukunft nur in Grün regierten Ländern wohnhaft sein - hoffentlich dann auch nur dort die potenziellen Anschläge verüben damit auch nur die getroffen werden die es dann defakto sebst verschuldet haben. Die Welt ist halt doch gerecht

Es geht ums BKA, oder?
Ferner ist die Frage, ob das BKA die Entscheidung treffen kann) soll, wer son Teil trägt auch nicht Verfassungfest, oder?
Das wäre ein reines Exekutiv-Gesetz, ohne Einbindung der Justiz, macht wohl kaum ein Land mit.

 

[Charles Dexter Ward]

Amri wurde genaustens beobachtet und überwacht. Auch eine Fußfessel hätte nicht verhindert, dass er sich ans Steuer des LKWs setzt und durch den Weihnachtsmarkt pflügt. So lange in der Politik kein wirklicher Wille besteht, durchzugreifen und zu handeln, sind alle Maßnahmen nutzlos.

 

[Rotschopf]

kann nicht ganz folgen, warum mach das bei Pedophilen Sinn aber bei potenziellen Terroristen nicht?

Weil sie schon verurteilt sind, rein präventiv iss nich!

 

[Joachim der Hellseher]

<<Islamistische Gefährder, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können - so will es das Bundeskabinett. Innenminister de Maizière dringt nun darauf, dass auch die Bundesländer mitziehen.
Wie weit darf Kontrolle gehen?

Das ist Folge des Berliner Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt.

Für tatsächlich mutmaßliche islamische Gefährder gibt es nur eine richtige Maßnahme und zwar die Inhaftierung in eine JVA.

 

[Rotschopf]

Amri wurde genaustens beobachtet und überwacht. Auch eine Fußfessel hätte nicht verhindert, dass er sich ans Steuer des LKWs setzt und durch den Weihnachtsmarkt pflügt. So lange in der Politik kein wirklicher Wille besteht, durchzugreifen und zu handeln, sind alle Maßnahmen nutzlos.

Na, wird doch wohl wieder, gelle, gibt n Topp!

 

[imho]

Das ist Folge des Berliner Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt.

Für tatsächlich mutmaßliche islamische Gefährder gibt es nur eine richtige Maßnahme und zwar die Inhaftierung in eine JVA.

Selbst die Amis dürfen so etwas nicht innerhalb ihrer Landesgrenzen und haben dafür Guantanamo.

 

[Trantor]

Weil sie schon verurteilt sind, rein präventiv iss nich!

Wie wird denn einer zum Gefährder doch nur wenn er auch schon entsprechende Rechtsbrüche begangen hat - ansonsten würde er doch garnicht auffallen.
anis anri hatte ein ziemliches Strafregister, vom erschwindeln von Sozialleistungen über Tätlichkeiten und Körperverletzungen etc.

also nochmals - unabhängig davon ob ich dafür oder dagegen bin - was unterscheidet bezgl der Gefähdung einen Pedophilen von einem anis anri?

 

[Trantor]

Es geht ums BKA, oder?
Ferner ist die Frage, ob das BKA die Entscheidung treffen kann) soll, wer son Teil trägt auch nicht Verfassungfest, oder?
Das wäre ein reines Exekutiv-Gesetz, ohne Einbindung der Justiz, macht wohl kaum ein Land mit.

Gesetzeserlass: die Fussfessel muss jeder Moslem tragen der schonmal straffällig geworden ist, je nach schwere der Tat wird der Zeitraum bestimmt, sozusage als Teil des strafmasses

 

[Rotschopf]

Wie wird denn einer zum Gefährder doch nur wenn er auch schon entsprechende Rechtsbrüche begangen hat - ansonsten würde er doch garnicht auffallen.
anis anri hatte ein ziemliches Strafregister, vom erschwindeln von Sozialleistungen über Tätlichkeiten und Körperverletzungen etc.

also nochmals - unabhängig davon ob ich dafür oder dagegen bin - was unterscheidet bezgl der Gefähdung einen Pedophilen von einem anis anri?

Das hat doch bereits [MENTION=1034]Charles Dexter Ward[/MENTION] in #10 hinlänglich erklärt, ider?

 

[Trantor]

Das hat doch bereits [MENTION=1034]Charles Dexter Ward[/MENTION] in #10 hinlänglich erklärt, ider?

Sach mal rotschopf wirklich, ich habe ja nix gegen dich aber ist das bei dir das alter?
So schwer ist das doch nicht.....??????
CDW hat seine Meinung geschrieben warum es nichts "helfen" würde bzw das man Attentate dadurch nicht verhindern kann

Das ist nicht die antwort auf die Frage warum es bei Pedophilen "möglich" wäre aber bei islamischen Gefährdern nicht"
Das war doch die Ursprüngliche Feststellung von Horation auf die ich eingeegangen bin - konzentrier dich doch mal so schwer ist das doch nicht

 

[Rotschopf]

Gesetzeserlass: die Fussfessel muss jeder Moslem tragen der schonmal straffällig geworden ist, je nach schwere der Tat wird der Zeitraum bestimmt, sozusage als Teil des strafmasses

Bis zu einem Gesetzeserlass ist es aber ein weiter Weg der imho am Bundesrat scheitert.

 

[Rotschopf]

Sach mal rotschopf wirklich, ich habe ja nix gegen dich aber ist das bei dir das alter?
So schwer ist das doch nicht.....??????
CDW hat seine Meinung geschrieben warum es nichts "helfen" würde bzw das man Attentate dadurch nicht verhindern kann

Das ist nicht die antwort auf die Frage warum es bei Pedophilen "möglich" wäre aber bei islamischen Gefährdern nicht"
Das war doch die Ursprüngliche Feststellung von Horation auf die ich eingeegangen bin - konzentrier dich doch mal so schwer ist das doch nicht

Wer sich zwei x anmeldet ist straffällig, geworden, oder, wer dreimal schwarz fährt auch, alle Fußfesseln, ha?