Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut gegen Deutschland

Kibuka · 30 Jul 2019

Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden.

Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...union-verstoesst-nicht-gegen-Grundgesetz.html

Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen.

Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an den EUGH.

Im Prinzip kann man diese Richter entlassen und den Laden zu machen. Die sind völlig überflüssig.

Geil ist auch die Bemerkung.

"Die Karlsruher Richter mahnten gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an."

Mahnen ist das Einzige, was diese Richter können.

Zeitgleich schafft die EZB unumkehrbare Fakten.

Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!

hoksila · 30 Jul 2019

Das Geld für diese "Weihnachtsmänner*innen" sollten wir uns sparen.

Gruß, hoksila

Eisbaerin · 30 Jul 2019

Kibuka schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden.

Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen.

Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an den EUGH.

Im Prinzip kann man diese Richter entlassen und den Laden zu machen. Die sind völlig überflüssig.

Geil ist auch die Bemerkung.

Mahnen ist das Einzige, was diese Richter können.

Zeitgleich schafft die EZB unumkehrbare Fakten.

Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!

wes brot ich ess......

dieser plan des superstaates muß durchgesetzt werden. deswegen sitzen da auch nur noch willfährige marionetten :toben:

Leseratte · 30 Jul 2019

Die Richter kommen auf Parteiticket in ihr Amt. Also war nichts anderes zu erwarten.

Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat hat den 56-jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.
Müllers Benennung war umstritten, weil er bis August Regierungschef war und damit fast direkt aus der Politik an das oberste Gericht wechselt. Müllers Qualifikation sei "hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen", bemängelte der Grünen-Politiker Jerzy Montag in der "Süddeutschen Zeitung".

Auch in der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.

Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

Zuvor hatte es auch innerhalb der Union Kritik am Personalwechsel gegeben. "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", hatte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst im August gesagt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-mueller-ex-ministerpraesident-wird-verfassungsrichter-a-799880.html

opppa · 30 Jul 2019

hoksila schrieb:
Das Geld für diese "Weihnachtsmänner*innen" sollten wir uns sparen.

Gruß, hoksila

Wir sollten uns dann lieber das Geld für die Leute sparen, die - warum auch immer - große Teile der deutschen Souveränität nach Brüssel verschenkt haben!

:toben:

DOLANS · 30 Jul 2019

Kibuka schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden.

Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen.

Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an den EUGH.

Im Prinzip kann man diese Richter entlassen und den Laden zu machen. Die sind völlig überflüssig.

Geil ist auch die Bemerkung.

Mahnen ist das Einzige, was diese Richter können. Zeitgleich schafft die EZB unumkehrbare Fakten.

Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!

Nichts hat man verstanden ?[/

Das ist durch den Zusammenschluß aller EU - Staaten dadurch vollkommen richtig so !

Das und eure - nicht von EUCH direkt gewählte Bundesregierung -

aber hat die über euch immer noch bestimmende Diktatur

an das EUGH wissentlich und vertraglich - abgetreten. Der Regierung ist das schon lange klar und die halten sich nur daran.

Das Deutschland - welches noch vor 25 Jahren existiert hat, für die Menschen, heute Bewohner, welche auf dem deutschen Land leben,

existiert so nicht mehr. Man hat die Nation, das Volk an die Europäische Nation - abgetreten.

Das kann man alles, wenn man es weiß, im Internett nachlesen. Das wird nicht in den Nachrichten bekannt gegeben.

Nur wurde das deutsche Internet inzwischen so umgebaut, das nur eigentlich schon Wissende - auf diese Seiten kommen,

bei einer allgemeinen Anfrage - eben nur Informationen für das in Unwissenheit gehaltene Volk
- nur Pferdemist u. Hühnerkacke angezeigt wird.

Die Diktatur läßt sich nicht die Butter vom Brot klauen, (die finanzielle Volkszwangsenteignung- Butter u. Brot= Vermögen in Millionen)

schon garnicht vom Volk !

:toben::kopfkratz::toben:

Joachim der Hellseher · 30 Jul 2019

Kibuka schrieb:
Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden.

Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!

1. Soll das BVerfG etwa gegen die EU entscheiden

(Das geht moralisch doch gar nicht).

2. Das BVerfG stellte fest, die demokratische Kontrolle ist gewährleistet.

Van der Graf Generator · 30 Jul 2019

opppa schrieb:
Wir sollten uns dann lieber das Geld für die Leute sparen, die - warum auch immer - große Teile der deutschen Souveränität nach Brüssel verschenkt haben!

:toben:

Ihr geht ja morgen wieder fleissig für alle arbeiten, gerne auch unbezahlt in Überstunden, dieEuch das Fell über den Kopf ziehen. Wer nicht arbeitet wie aufgezogen, ist natürlich ein Nazi.

Uwe O. · 30 Jul 2019

opppa schrieb:
Wir sollten uns dann lieber das Geld für die Leute sparen, die - warum auch immer - große Teile der deutschen Souveränität nach Brüssel verschenkt haben!

:toben:

Das haben nicht die Richter des BVerfG getan, sondern die immer wieder gewählten Politiker.

Immer daran denken:
Im Bundestag treibt sich ein hoher Anteil von Studienabbrechern und Ausbildungsslosen herum.
Wie der Kabarattist so schön sagt: "Auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar".

Eisbaerin · 30 Jul 2019

opppa schrieb:
Wir sollten uns dann lieber das Geld für die Leute sparen, die - warum auch immer - große Teile der deutschen Souveränität nach Brüssel verschenkt haben!

:toben:

das ist auch wieder nicht richtig. die können keine souveränität verschenken. denn was nicht da ist ............

trotzdem ist es natürlich richtig, wir hatten nix zu sagen und nu haben wir noch weniger

Eisbaerin · 30 Jul 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
1. Soll das BVerfG etwa gegen die EU entscheiden
(Das geht moralisch doch gar nicht).

2. Das BVerfG stellte fest, die demokratische Kontrolle ist gewährleistet.

das grundgesetzgericht hätte nach dem GG entscheiden müssen und nicht den stiefellecker der eu darstellen sollen.

DOLANS · 30 Jul 2019

Bester Freund schrieb:
Ihr geht ja morgen wieder fleissig für alle arbeiten, gerne auch unbezahlt in Überstunden, dieEuch das Fell über den Kopf ziehen. Wer nicht arbeitet wie aufgezogen, ist natürlich ein Nazi.

Nein, man hat dieses Volk schon soweit gebracht, heute um arbeiten zu dürfen - bereit sind auch dafür zu bezahlen.

Etwas anderes sind die Leih-, od. Zeit-Arbeitsfirmen nicht.

Und das hat der Staats - die Staatsregierung zugelassen und eingeführt.

Die deutsche Arbeitswelt hängt der Arbeitssklavenwelt aus der Vergangenheit in nichts hinterher !

Aber es geht weiter mit hirnloser > Qualitäts-Aktion < nicht nur im Fernsehen !

Kibuka · 31 Jul 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
1. Soll das BVerfG etwa gegen die EU entscheiden
(Das geht moralisch doch gar nicht).

2. Das BVerfG stellte fest, die demokratische Kontrolle ist gewährleistet.

Die EZB häuft Risiken in solcher Höhe an, dass in 20 Jahren sich nicht mehr die Frage stellt, ob man demokratisch aussteigen will.

Man wird dann so tief in der EU-Scheiße mit drin stecken, dass es kein Zurück mehr geben wird. Selbst wenn man wollte.

Oder wie Mutti zu faseln pflegt... das ist jetzt alternativlos.

Aber die Eliten haben sich nie gegen ihresgleichen gestellt. Da wäscht eine Hand die andere.

opppa · 31 Jul 2019

Bester Freund schrieb:
Ihr geht ja morgen wieder fleissig für alle arbeiten, gerne auch unbezahlt in Überstunden, dieEuch das Fell über den Kopf ziehen. Wer nicht arbeitet wie aufgezogen, ist natürlich ein Nazi.

Wenn ich demnächst irgendwann mal arbeiten gehe, lade ich Dich dazu ein!

Heute gehe ich gegen 12:30 zu einem wichtigen Termin, weil im Skatclub heute Preisskat ist!
(Da darfste auch kommen - die nehmen jeden (sogar mich!))

)

opppa · 31 Jul 2019

Uwe O. schrieb:
Das haben nicht die Richter des BVerfG getan, sondern die immer wieder gewählten Politiker.

Immer daran denken:
Im Bundestag treibt sich ein hoher Anteil von Studienabbrechern und Ausbildungsslosen herum.
Wie der Kabarattist so schön sagt: "Auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar".

Wenn da nur Leute ohne jede Qualifikation drin sind, warum sind wir dann nicht dabei?

:kopfkratz:

zebra · 31 Jul 2019

Bester Freund schrieb:
Ihr geht ja morgen wieder fleissig für alle arbeiten, gerne auch unbezahlt in Überstunden, dieEuch das Fell über den Kopf ziehen. Wer nicht arbeitet wie aufgezogen, ist natürlich ein Nazi.

also wer da jetzt nur ein paar hundert € über dem H4 Satz liegt ...sollte besser H4 beantragen zum Arzt seines Vertrauens gehen ... Burn-Out ...und H4 Früh-Rente ...
Nebenbei ein paar tausender wie die Batschacken ... und gut is ...
also wer noch unter 2000 Netto arbeitet ist selbst schuld ...Rente gibt es eh keine in Zukunft ...also schön jeden Tag ausschlafen, von einem Dr. zum nächsten ...sich alles zahlen lassen ...spazieren gehen ...Perfekt !!! Am geilsten finde ich ...wenn ich mal Urlaub habe so um die Mittagszeit an einem Kaffee vorbei laufe ...50.000 Batschlawacken sämtlicher Nationen mit Handy am Ohr sich ihren Latte reinziehen und ihre Drogen und Auto-Deals abtschecken ... die Frauen / Mütter mit Kind anbaggern deren Männer auf der Arbeit sind ...und sich noch s@u cool vorkommen ...

Joachim der Hellseher · 31 Jul 2019

Kibuka schrieb:
Die EZB häuft Risiken in solcher Höhe an, dass in 20 Jahren sich nicht mehr die Frage stellt, ob man demokratisch aussteigen will.

Man wird dann so tief in der EU-Scheiße mit drin stecken, dass es kein Zurück mehr geben wird. Selbst wenn man wollte.

Oder wie Mutti zu faseln pflegt... das ist jetzt alternativlos.

Es wird der "EU-Länderfinanzausgleich" kommen müssen, wie bei uns hierzulande. D. h., die reichen Länder bezahlen für die armen.

opppa · 1 Aug 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
Es wird der "EU-Länderfinanzausgleich" kommen müssen, wie bei uns hierzulande. D. h., die reichen Länder bezahlen für die armen.

Wir haben doch schon den direkten (Einzel)-Länderfinanzausgleich mit den arfikanischen Ländern, die uns die Zahlungsempfänger direkt hierhin schicken!

)

Joachim der Hellseher · 1 Aug 2019

opppa schrieb:
Wir haben doch schon den direkten (Einzel)-Länderfinanzausgleich mit den arfikanischen Ländern, die uns die Zahlungsempfänger direkt hierhin schicken!

Stimmt, nur die Aufnahme dieser "Zahlungsempfänger" ist - aufgrund der bestehenden Gesetze und Verordnungen - rechtswidrig. - "Herrschaft des Unrechts" (Zitat: Seehofer).

Eisbaerin · 1 Aug 2019

Joachim der Hellseher schrieb:
Stimmt, nur die Aufnahme dieser "Zahlungsempfänger" ist - aufgrund der bestehenden Gesetze und Verordnungen - rechtswidrig. - "Herrschaft des Unrechts" (Zitat: Seehofer).

und auch dazu hat das grundgesetzgericht nüscht wirklich zu meckern. das ding ist nur fassade für die nicht durchblicker als masse

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