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Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden.
Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen.
Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an den EUGH.
Im Prinzip kann man diese Richter entlassen und den Laden zu machen. Die sind völlig überflüssig.
Geil ist auch die Bemerkung.
Mahnen ist das Einzige, was diese Richter können.
Zeitgleich schafft die EZB unumkehrbare Fakten.
Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!
Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz
https://www.welt.de/wirtschaft/arti...union-verstoesst-nicht-gegen-Grundgesetz.html
Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen.
Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an den EUGH.
Im Prinzip kann man diese Richter entlassen und den Laden zu machen. Die sind völlig überflüssig.
Geil ist auch die Bemerkung.
"Die Karlsruher Richter mahnten gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an."
Mahnen ist das Einzige, was diese Richter können.
Zeitgleich schafft die EZB unumkehrbare Fakten.
Vorbei an jeglicher demokratischen Kontrolle!