Apple darf 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen.

[MiaPetra]

Dann ist jeder Vertrag gerecht? Oder ungerecht, denn das sind ja dann unwesentliche Begriffe?

Klar, denn "gerecht" und entsprechend "ungerecht" sind subjektive Moral-Begriffe.

Zwei Menschen habe zwei verschiedene Vorstellungen, was "gerecht" sei und werden nicht überein kommen.

Ist es denn "gerecht", dass in Deutschland gerichtliche Strafen nach Tagessätzen gehen und einer mehr zahlen muss, als ein anderer
und/oder
ist es "gerecht", dass bei Verkehrsverstößen jeder das Gleiche zahlen muss, egal wie hoch das Einkommen ist und mancher es "aus der Portokasse" zahlt, während ein Anderer es sich wortwörtlich "vom Munde absparen" muss?"

 

[joG]

Ich denke, dass man eine sehr hohe Latte setzen muss, wenn man mit so hochtrabenden Worten hantiert. Sonst wird er, wie er benutzt wurde eben "leer". Er geht hier auch vollkommen an der Sache vorbei. Hier geht es um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit also um Wirtschaftsgüter und Standort Kriterien. Es geht nicht um die Gründe und Inhalte der Verträge. Diese kann man auch beleuchten und sogar dazu kommen, dass man die Verträge nicht will. Dann gibt es Kündigungsfristen und eventuell Entschädigungsthemen, die im Vordergrund stehen und nicht rückwirkende Enteignung wie in einer Bananen Republik.

 

[Uffzach]

Das Verfahren wird Jahre dauern und am Ende wird Apple nicht die gesamte Summe zahlen müssen.

 

[denker_1]

ohne einen europäischen Nationalstaat, also die Vereinigten Staaten von Europa, ist sowas immer schwierig, delikat und hat ein Geschmäckle.

welche Mindeststeuer hätte denn Irland erheben sollen und warum?
wer außerhalb Irlands entscheidet das, und warum?
was legitimiert diesen Entscheider außerhalb Irlands dazu, irländisches Steuerrecht festzulegen?
und was berechtigt nun ausgerechnet die EU-Kommission in ein sourveränes Land hineinzureden?

Das interessiert jetzt nicht mehr, laut Gesetz hat dieser Konzern eine Naczahlung zu leisten und endlich gilt dieses Gesetz auch mal für einen Großen in der Branche. So ist das eben, wenn wenn wirklich ALLE vor dem Gesetz gleich sind. Find Dich damit ab, denn in einem anderen Strang hier hast Du ebendiese Gleichheit vor dem Gesetz in den Raum gestellt und behauptet.

Nimm also hin, wenn dann auch mal einer von den Großen Betrügern zur Verantwortung gezogen wird.

 

[sportsgeist]

Das interessiert jetzt nicht mehr, laut Gesetz hat dieser Konzern eine Naczahlung zu leisten und endlich gilt dieses Gesetz auch mal für einen Großen in der Branche. So ist das eben, wenn wenn wirklich ALLE vor dem Gesetz gleich sind. Find Dich damit ab, denn in einem anderen Strang hier hast Du ebendiese Gleichheit vor dem Gesetz in den Raum gestellt und behauptet.

Nimm also hin, wenn dann auch mal einer von den Großen Betrügern zur Verantwortung gezogen wird.

wieso sollte ich mich nicht damit abfinden, wenn Apple gegen ein irisches (Steuer)Gesetz verstoßen haben sollte?!
dann sind sie dran, wie jeder Andere auch, aus fertig.

aber darum ging doch die Diskussion gar nicht, sondern darum, ob die EU-Kommission, also eine nichtgewählte und daher nichtlegitimierte Instanz, in irische Steuergesetze hineinreden darf?!

 

[Timirjasevez]

Das interessiert jetzt nicht mehr, laut Gesetz hat dieser Konzern eine Naczahlung zu leisten und endlich gilt dieses Gesetz auch mal für einen Großen in der Branche. So ist das eben, wenn wenn wirklich ALLE vor dem Gesetz gleich sind. Find Dich damit ab, denn in einem anderen Strang hier hast Du ebendiese Gleichheit vor dem Gesetz in den Raum gestellt und behauptet.

Nimm also hin, wenn dann auch mal einer von den Großen Betrügern zur Verantwortung gezogen wird.

Diese Steuercausa Irland/EU/Apple ist doch ein Placebo, ein finanzpolitisches Schauspiel für die Galerie. Brüssel will seinem Publikum suggerieren, es greife hart auch gegen große Steuersünder durch, vor allem aber man habe die Autorität und juristische Kraft den Weltkonzern richtig eine beizubiegen ... Das ich nicht lache ...

 

[sportsgeist]

Diese Steuercausa Irland/EU/Apple ist doch ein Placebo, ein finanzpolitisches Schauspiel für die Galerie. Brüssel will seinem Publikum suggerieren, es greife hart auch gegen große Steuersünder durch, vor allem aber man habe die Autorität und juristische Kraft den Weltkonzern richtig eine beizubiegen ... Das ich nicht lache ...

seit wann erhebt Brüssel in seiner Funktion als EU Steuern?

Steuern erheben doch nur die Nationalstaaten auf Grund ihrer eigenen Steuergesetzgebung.
darf da in diese irische Steuergesetzgebung eine nichtgewählte Instanz in Brüssel überhaupt hineinreden?

 

[icke]

Diese Steuercausa Irland/EU/Apple ist doch ein Placebo, ein finanzpolitisches Schauspiel für die Galerie. Brüssel will seinem Publikum suggerieren, es greife hart auch gegen große Steuersünder durch, vor allem aber man habe die Autorität und juristische Kraft den Weltkonzern richtig eine beizubiegen ... Das ich nicht lache ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...argumente-im-steuerstreit-mist-a-1110398.html

anwälte hat sowohl die eu als auch apple und irland...

 

[Timirjasevez]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...argumente-im-steuerstreit-mist-a-1110398.html

anwälte hat sowohl die eu als auch apple und irland...

Natürlich. Und was schlußfolgerst Du daraus?

 

[icke]

Natürlich. Und was schlußfolgerst Du daraus?

ähnlich wie uffzach oben,das bedeutet lediglich ,das die anwälte und bürokraten mal wieder dran sind,was sich über jahre hinziehen kann.

 

[Le Bon]

I am Irish! I couldn't care less!

 

[denker_1]

seit wann erhebt Brüssel in seiner Funktion als EU Steuern?

Steuern erheben doch nur die Nationalstaaten auf Grund ihrer eigenen Steuergesetzgebung.
darf da in diese irische Steuergesetzgebung eine nichtgewählte Instanz in Brüssel überhaupt hineinreden?

ALs Polizei. Braucht es halt, denn nicht immer verhalten sich die Familienmitglieder korrekt. Ist ja in Kleinfamilien auch so, dass sich da nicht jeder an die Regeln hält und eben manchmal die Polizei intervenieren muss.

Wenn Timirjasevez Recht hat, ist das Ganze hier natürlich nichts als Makulatur. Wenn der Konzern aber zahlen muss und die EU dafür sorgt, dass sich der Konzernda nicht drücken kann, dann ist das nichts anderes als die wirkliche Gleichheit vor dem Gesetz. Immerhin war Irland bis vor Kurzem EU Mitglied, und wie das in einer Geminschaft nun mal ist hat sich in dieser JEDER an die Regeln zu halten. Timirjasevez Aussage macht mich da aber skeptisch bezüglich der Gleichheit vor dem Gesetz. Solange an dieser Gleichheit Zweifel bestehen, habdelt der kleine Sozialbetrüger, der sich paar Euro an der ARGE vorbei verdient, der Schwarzarbeiter, ... in Notwehr vor dem gierigen Staat. Und vor dem gierigen neoliberalen System.

Wie die Herren so die Knechte!

 

[denker_1]

Diese Steuercausa Irland/EU/Apple ist doch ein Placebo, ein finanzpolitisches Schauspiel für die Galerie. Brüssel will seinem Publikum suggerieren, es greife hart auch gegen große Steuersünder durch, vor allem aber man habe die Autorität und juristische Kraft den Weltkonzern richtig eine beizubiegen ... Das ich nicht lache ...

Hmmm, wenn die Apples nicht zahlen müssen, gehören Apple Produkte im großen Stil boykottiert. Immerhin ist es ein Statussymbol, Apple Produkte zu besitzen.

 

[Timirjasevez]

seit wann erhebt Brüssel in seiner Funktion als EU Steuern?

Steuern erheben doch nur die Nationalstaaten auf Grund ihrer eigenen Steuergesetzgebung.
darf da in diese irische Steuergesetzgebung eine nichtgewählte Instanz in Brüssel überhaupt hineinreden?

Das ist doch unwichtig. Aber ich verstehe nichts von irischem Steuerrecht in Korrelation mit einschlägigem EU-Recht und dessen steuerrechtliche Bindungswirkung für Dublin. Doch geht es politisch überhaupt darum?

Für Brüssel ist doch der demonstrativ-fiktive Knüppel in seiner europapolitischen Außenwirkung von Bedeutung. Und in einiger Zeit ist er wieder im Sack verschwunden, wetten?

 

[sportsgeist]

ALs Polizei. Braucht es halt, denn nicht immer verhalten sich die Familienmitglieder korrekt. Ist ja in Kleinfamilien auch so, dass sich da nicht jeder an die Regeln hält und eben manchmal die Polizei intervenieren muss.

Wenn Timirjasevez Recht hat, ist das Ganze hier natürlich nichts als Makulatur. Wenn der Konzern aber zahlen muss und die EU dafür sorgt, dass sich der Konzernda nicht drücken kann, dann ist das nichts anderes als die wirkliche Gleichheit vor dem Gesetz. Immerhin war Irland bis vor Kurzem EU Mitglied, und wie das in einer Geminschaft nun mal ist hat sich in dieser JEDER an die Regeln zu halten. Timirjasevez Aussage macht mich da aber skeptisch bezüglich der Gleichheit vor dem Gesetz. Solange an dieser Gleichheit Zweifel bestehen, habdelt der kleine Sozialbetrüger, der sich paar Euro an der ARGE vorbei verdient, der Schwarzarbeiter, ... in Notwehr vor dem gierigen Staat. Und vor dem gierigen neoliberalen System.

Wie die Herren so die Knechte!

seltsame Logik.

die irische Regierung und der irische Staat legen Steuerregeln fest.
und nun kommt eine Instanz in Brüssel und sagt der irischen Regierung, dass sie andere Steuerregeln erlassen muss und entmüdigt damit eine demokratisch gewählte Regierung?!!

erklär mir das mal logisch und erkläre das mal einem irischen Wähler ...
wenn der irische Wähler mit seiner Regierung und den Steuergesetzen unzufrieden ist, kann er jederzeit eine andere wählen.
so funktioniert Demokratie.
aber mit der EU-Kommission kann er das doch gar nicht.

 

[Timirjasevez]

Hmmm, wenn die Apples nicht zahlen müssen, gehören Apple Produkte im großen Stil boykottiert. Immerhin ist es ein Statussymbol, Apple Produkte zu besitzen.

Ich habe mich verschluckt. Sorry, aber das kannst Du nicht ernst gemeint haben ... Oder etwa doch?

 

[sportsgeist]

Das ist doch unwichtig. Aber ich verstehe nichts von irischem Steuerrecht in Korrelation mit einschlägigem EU-Recht und dessen steuerrechtliche Bindungswirkung für Dublin. Doch geht es politisch überhaupt darum?

Für Brüssel ist doch der demonstrativ-fiktive Knüppel in seiner europapolitischen Außenwirkung von Bedeutung. Und in einiger Zeit ist er wieder im Sack verschwunden, wetten?

wieso soll das unwichtig sein??

die EU ist (noch) kein Bundesstaat.
welches Recht also legitimiert die EU-Kommission, sich über den irischen Gesetzgeber zu stellen?

 

[Timirjasevez]

wieso soll das unwichtig sein??

die EU ist (noch) kein Bundesstaat.
welches Recht also legitimiert die EU-Kommission, sich über den irischen Gesetzgeber zu stellen?

Matürlich ist das unwichtig. Der EU-Kommission geht es im Kontext aktuell-politischer Integrationsdiskussionen doch um das Zeichen, den Nachweis eigener Existenzberechtigung, da interessieren Deine staatsjuristischen Erwägungen doch nicht. Alles andere sind akademische Debatten.

 

[Horatio]

Mal nebenbei, wie das hier in Deutschland so läuft mit Apple:

"Apple hat in den vergangenen fünf Geschäftsjahren bis September 2014 in
Deutschland gerade einmal 40 Millionen Euro Ertragssteuern bezahlt. Nach
Schätzungen von ZEIT ONLINE hat Apple indes in dem gleichen Zeitraum
allein mit dem Verkauf von iPhones an deutsche Kunden einen Bruttogewinn
von 4,5 Milliarden Euro erzielen können. Hätte Apple darauf regulär Steuern
entrichten müssen, dann wären rund 1,3 Milliarden Euro Steuern fällig geworden
– statt nur 40 Millionen Euro."

Quelle


Eigentlich könnte die EU auch hier mal nachfragen. Und nicht nur wegen Apple.

 

[Maikel]

Mal nebenbei, wie das hier in Deutschland so läuft mit Apple:

"Apple hat in den vergangenen fünf Geschäftsjahren bis September 2014 in
Deutschland gerade einmal 40 Millionen Euro Ertragssteuern bezahlt. Nach
Schätzungen von ZEIT ONLINE hat Apple indes in dem gleichen Zeitraum
allein mit dem Verkauf von iPhones an deutsche Kunden einen Bruttogewinn
von 4,5 Milliarden Euro erzielen können. Hätte Apple darauf regulär Steuern
entrichten müssen, dann wären rund 1,3 Milliarden Euro Steuern fällig geworden
– statt nur 40 Millionen Euro."

Quelle

Der deutsche Fiskus hat schon einen erheblichen Teil dabei abbekommen.

Ich finde jetzt leider nicht, wieviel Umsatz Apple damit in D gemacht hat, ausgehend vom angegeben Gewinn könnten das in der Zeit z.B. 20 Mrd. Euro gewesen sein.

Von diesem Umsatz hat der deutsche Fiskus alleine an MWSt. oder Einfuhrumsatzsteuer etwa 3,2 Mrd. Euro kassiert.

Wenn Apple seinen Gewinn als Dividende an die Aktionäre ausschüttet, kassiert der deutsche Fiskus nochmal.
Und er ist wieder dabei, wenn deutsche Apple-Aktionäre ihre Aktien mit Gewinn verkaufen.