Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

[weingeist]

Selbstverständlich...
aber noch extremer in "unserer Repräsentativen Demokratie" ausgeführt,
in der Lobbyisten die Gesetze schreibend die Volksvertreter nur noch abnicken lassen!

Aus welchem politischen Lager kommen denn diese "Lobbyisten"? Schon mal darüber nachgedacht? Wem nutzt denn dieser Lobbyismus? Wohl kaum der Mehrheit und den Interessen der Menschen in einem Land...

was in Deutschland schon lange herrscht und nur "inoffiziell" ist, führte man eben in Polen offiziell ein....

Unsinn, wenn du klagen willst, hindert dich niemand und wenn du erfolgreich bist, wirst du auch die Gesetzeslage kippen können, da gibt es durchaus Beispiele...

und wo von träumst du des Nachts?
die EU als solche ist lediglich eine Umsetzung dessen, was die IG-Farben vor dem zweiten WK auf dem Plan zu stehen hatte....

Deswegen also lieber einen Nationalstaat etablieren und Abschottungspolitik etablieren, statt ein zumindest in Ansätzen demokratisches Europa? Ein wenig einseitig und armselig diese Argumentation, selbst für dich...

 

[nachtstern]

Aus welchem politischen Lager kommen denn diese "Lobbyisten"? Schon mal darüber nachgedacht? Wem nutzt denn dieser Lobbyismus? Wohl kaum der Mehrheit und den Interessen der Menschen in einem Land...

was in Deutschland schon lange herrscht und nur "inoffiziell" ist, führte man eben in Polen offiziell ein....Unsinn, wenn du klagen willst, hindert dich niemand und wenn du erfolgreich bist, wirst du auch die Gesetzeslage kippen können, da gibt es durchaus Beispiele...

und wo von träumst du des Nachts?
die EU als solche ist lediglich eine Umsetzung dessen, was die IG-Farben vor dem zweiten WK auf dem Plan zu stehen hatte....

Deswegen also lieber einen Nationalstaat etablieren und Abschottungspolitik etablieren, statt ein zumindest in Ansätzen demokratisches Europa? Ein wenig einseitig und armselig diese Argumentation, selbst für dich...[/QUOTE]

Punkt 1.)
Lern zitieren!

Punkt 2.) Lobbyisten haben Kein "politisches Lager"

Punkt 3.) Recht haben, Recht bekommen... in allen Ländern verschiedene Schuhe...
und was Deutschland betrifft ist der Rechtsweg schon im Grundgesetz niedergeschrieben, ausgeschlossen ^^

und Du bist der Einzige hier, der von Abschottungspolitik spricht!

 

[weingeist]

Deswegen also lieber einen Nationalstaat etablieren und Abschottungspolitik etablieren, statt ein zumindest in Ansätzen demokratisches Europa? Ein wenig einseitig und armselig diese Argumentation, selbst für dich...

Punkt 1.)
Lern zitieren!

Schaue dir deine Aw an, dann erkennst du vielleicht sogar dein eigenes Glashaus...

Punkt 2.) Lobbyisten haben Kein "politisches Lager"

Auch wieder falsch. Du wirst sie nicht im linken Spektrum finden, lediglich von Mitte rechts bis rechts, da sie sicher keine "soziale Gerechtigkeit" im Sinne haben und eine Umverteilung der Vermögensverhältnisse sicher nicht befürworten.

Punkt 3.) Recht haben, Recht bekommen... in allen Ländern verschiedene Schuhe...

Das relativiert was?

und was Deutschland betrifft ist der Rechtsweg schon im Grundgesetz niedergeschrieben, ausgeschlossen ^^

Dann sind also alle Gerichtsverfahren für dich Makulatur?

Ich glaube nicht das die Belegung deiner Verschwörungstheorie, die eindeutig dahinter steht, die Intention der "Anstalt" ist...

und Du bist der Einzige hier, der von Abschottungspolitik spricht!

Was wohl nur in deinem subjektivem Empfinden und Denken liegt, es aber kaum wahrer macht, denn im Kontext sehen das wohl Mehrere so...

 

[Sebastian Hauk]

Beim Übertreten der Deutschen Grenze kann niemand derjenigen vor Krieg flüchten, weil bekanntlich in keinem Nachbarland Krieg herrscht. Not und Armut dagegen können Invasoren mitbringen. Deshalb hören sie nicht auf, Invasoren zu sein.
Mit Rassismus hat beides nichts zu tun.
Dein argumentatives Scheitern, lieber weingeist, ist tragisch, aber auch verdient, weil Du unlautere Absichten in und mit der Diskussion hast.

Und soll Deutschland nun diese Staaten welche Flüchtlinge aufnehmen alleine lassen?

Der Libanon nimmt nun wirklich viele Flüchtlinge auf.

 

[Sebastian Hauk]

c.)
EU-Recht über nationalem Recht und die Tatsache, das immer mehr Rechte an Brüssel abgegeben werden,
auch eher keine Demokratie mehr...
bestes Beispiel hier die EZB unter dem Diktat "Draghis"

Und es sind ja hier gerade die demokratischen Nationalstaaten wie Deutschland die bestimmen wie die EU zu sein hat. Die EU ist immer noch eine deutsch-französische Angelegenheit.

 

[nachtstern]

Ich glaube nicht das die Belegung deiner Verschwörungstheorie, die eindeutig dahinter steht, die Intention der "Anstalt" ist...

:

"alles" nur "VT" ^^
wie auch das folgende:

und ähnlich wird es wohl auch in der NPD ablaufen

 

[nachtstern]

Und es sind ja hier gerade die demokratischen Nationalstaaten wie Deutschland die bestimmen wie die EU zu sein hat. Die EU ist immer noch eine deutsch-französische Angelegenheit.

sobald Jemand "Bestimmt" wird aus einer "Demokratie" eine Diktatur.

 

[weingeist]

"alles" nur "VT" ^^
wie auch das folgende:

und ähnlich wird es wohl auch in der NPD ablaufen

Den NSU-Prozeß und neuen Untersuchungsausschuß sollten wir erstmal abwarten. Das die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, beweist alleine ihr "Parteiprogramm", ihre öffentlichen Auftritte (ich habe es selbst erlebt) und die Aussagen die sie skandieren, ecetera...

 

[nachtstern]

Den NSU-Prozeß und neuen Untersuchungsausschuß sollten wir erstmal abwarten. Das die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, beweist alleine ihr "Parteiprogramm", ihre öffentlichen Auftritte (ich habe es selbst erlebt) und die Aussagen die sie skandieren, ecetera...

der größte Feind der Verfassung ist der Verfassungsschutz :winken:

 

[weingeist]

der größte Feind der Verfassung ist der Verfassungsschutz :winken:

Der größte Feind der Verfassung sind diejenigen, die sie abschaffen wollen oder destabilisieren wollen.

 

[Sander]

der größte Feind der Verfassung ist der Verfassungsschutz :winken:

Wer sind denn deiner Ansicht nach noch Feinde der Verfassung?

 

[nachtstern]

Wer sind denn deiner Ansicht nach noch Feinde der Verfassung?

Bist du heute für die "naiven Fragen" zuständig?
oder ist dir lediglich nach "Kurzweil"?

 

[nachtstern]

Der größte Feind der Verfassung sind diejenigen, die sie abschaffen wollen oder destabilisieren wollen.

wie "anders" würdest du es denn nennen, wenn der "Verfassungsschutz" "V-Leute" in Organisationen schleust und zu Straftaten gegen die "demokratische Grundordnung" verführt?

 

[Le Bon]

Deutschland ist demnach keine Demokratie mehr? NRW auch nicht?

Deutschland ist ein Bundesstaat. Hier hat das Parlament und die Regierung das Sagen.

Die EU ist ein Staatenverbund. Hier haben die Mitgliedsstaaten das Sagen.

Ja, ja, ja!

Anhang anzeigen 2540

Jetzt brauche ich nur noch eine Antwort auf die Frage, woran man es fest macht, die NPD sei eine rechts"extreme" Partei. Wäre das so, wäre sie nie zugelassen worden. Hat sich etwa das Programm (das die wenigsten überhaupt kennen!) in den letzten Jahren geändert? Also, woran sieht man, daß die NPD völlig NaSo und rechtsextrem ist?

Ich habe die NPD noch nie gewählt und habe das auch nicht vor, da ich gar nicht wähle, denn: Änderten Wahlen etwas, wären sie verboten.

der größte Feind der Verfassung ist der Verfassungsschutz :winken:

Frag den Knispel mal, wo er im Parteiprogramm der NPD etwas Verfassungswidriges gefunden hat. Mal davon abgesehen, daß es "nur" grundgesetzwidrig ist!

 

[Sander]

Bist du heute für die "naiven Fragen" zuständig?
oder ist dir lediglich nach "Kurzweil"?

Also in anderen Worten verweigerst du eine Antwort und der einzige Feind der Verfassung ist deiner Ansicht nach der Verfassungsschutz, ja?

 

[weingeist]

wie "anders" würdest du es denn nennen, wenn der "Verfassungsschutz" "V-Leute" in Organisationen schleust und zu Straftaten gegen die "demokratische Grundordnung" verführt?

Einerseits hast du damit recht, wenn es wirklich zu solch einer "Verführung" kommt und gehört aufgeklärt, andererseits ist die Tatsache, das dies kritisch betrachtet und aufgedeckt wird nicht schon ein Beleg dafür, das es demokratische Grundstrukturen gibt?

 

[Dr. Nötigenfalls]

bestes Beispiel hier die EZB unter dem Diktat "Draghis"

Draghi versorgt Spekulanten mit Hebelgeldern zum Nulltarif.
Zum Investieren in greifbares wirds wohl am allerwenigsten hergenommen.

und dann noch diese Voranmeldungen,die es für Spekulanten sehr komfortabel machen in kurzfristige Investments Geld zu pumpen,mit dem Ziel schneller Gewinne.

Wahrscheinlich wird Draghi seine Geisterfahrt noch fortsetzen,wenn schon längst "Eisberg voraus", gemeldet wird.

 

[nachtstern]

Ja, ja, ja!

Anhang anzeigen 2540

Jetzt brauche ich nur noch eine Antwort auf die Frage, woran man es fest macht, die NPD sei eine rechts"extreme" Partei. Wäre das so, wäre sie nie zugelassen worden. Hat sich etwa das Programm (das die wenigsten überhaupt kennen!) in den letzten Jahren geändert? Also, woran sieht man, daß die NPD völlig NaSo und rechtsextrem ist?

Ich habe die NPD noch nie gewählt und habe das auch nicht vor, da ich gar nicht wähle, denn: Änderten Wahlen etwas, wären sie verboten.
Frag den Knispel mal, wo er im Parteiprogramm der NPD etwas Verfassungswidriges gefunden hat. Mal davon abgesehen, daß es "nur" grundgesetzwidrig ist!

bei der "NPD" wechseln die ja nicht mal die Wahlplakate aus ^^
schwer vorstellbar, das diese jemals Ihr Grundsatzprogramm änderten!

warum fragst Ihn nicht selbst? ^^
Er kontert eh wieder mit einer Naiven Frage....:winken:

 

[Dr. Nötigenfalls]

Also in anderen Worten verweigerst du eine Antwort und der einzige Feind der Verfassung ist deiner Ansicht nach der Verfassungsschutz, ja?

Wenn der VS seinen Job machen würde,hätte er irgentwas gegen Merkel unternommen,als sie die Grenze öffnen liess.
"Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden",scheint nicht auf deren Agenda zu stehen.

 

[nachtstern]

Einerseits hast du damit recht, wenn es wirklich zu solch einer "Verführung" kommt und gehört aufgeklärt, andererseits ist die Tatsache, das dies kritisch betrachtet und aufgedeckt wird nicht schon ein Beleg dafür, das es demokratische Grundstrukturen gibt?

nenne mir mal BITTE ein Beispiel, an dem du das festmachst, das von "Staats-/Regierungswegen" jemals eine objektive Aufklärung erfolgt ist?
in diesem Punkt unterscheidet sich unsere sogenannte "Demokratie" nicht im wesentlichen von der "Diktatur" der Nationalsozialisten!
(auch nicht wenn es um andere Staaten der westlichen Welt geht, "false Flag" war schon immer ein Instrument der Macht!)