Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

[Johannes der Gesandte]

Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Der Antrag des Bundesrats in Karlsruhe war erfolgreich: Das Verfassungsgericht wird im kommenden Jahr über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verhandeln.
http://www.zeit.de/politik/deutschl...ngsgericht-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd

Kommentar:
Ich weis nicht ob ich in der richtige Kategorie bin, wenn dann soll ggf. in die Richtige verschoben werden.

NPD-Verbotsverfahren wird nichts bringen. Radikaler Gedankengut lässt sich damit nicht ändern.

 

[denker_1]

Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Der Antrag des Bundesrats in Karlsruhe war erfolgreich: Das Verfassungsgericht wird im kommenden Jahr über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verhandeln.
http://www.zeit.de/politik/deutschl...ngsgericht-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd

Kommentar:
Ich weis nicht ob ich in der richtige Kategorie bin, wenn dann soll ggf. in die Richtige verschoben werden.

NPD-Verbotsverfahren wird nichts bringen. Radikaler Gedankengut lässt sich damit nicht ändern.

Das Gedankengut kann man natürlich nicht damit ausmerzen, aber bei verbotener NPD kann man deren Aktivitäten strafrechtlich verfolgen.

Sollte natürlich auf ALLE rechtextremen Organisationen angewandt werden, so ein Verbot, nicht einzig für die NPD. Sonst benennen die sich um und registrieren sich sich als neue Partei. So wie das einst bei den Kommunisten war. KPD verboten, Umbenannt in DKP. Solches gilt es zu verhindern.

 

[joG]

Ein Schelm der böses dabei denkt, das gestern die Rechte im Nachbarland gewann und die EU Leute in ganz Europa sehr nervös werden.

 

[CEC]

Die NPD-Verbotsdiskussion ist schon etwas älter als jüngsten Vorfälle in Frankreich.

Aber ja, rechtextremer Terrorismus wird zunehmend zum Problem. Es gibt Tausende rechtsextreme Fanatiker, die von der großen Säuberung Europas träumen. Viele von denen warten schon seit Jahrzehnten auf das Startsignal für ihren lang ersehnten gerechten Rassenkrieg. Die rechtsextremen Untergrundmedien predigen permanent, der islamische Terrorismus rechtfertige eigene Terrorakte. Vor dem Hintergrund der Vorfälle in Paris aktivieren sie damit in aller Regelmäßigkeit "verwirrte Einzeltäter", wie es so schön heißt. Die politisch und ideologisch motivierte Gewaltkriminalität gegen Muslime und Juden hat in den letzten Wochen stark zugenommen.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Unsere bescheuerte Willkommenskultur,die von den Schreihälsen dieser Kultur ja selbst nicht getragen werden muss (dafür zahlen müssen ja andere),kann nur Ablehnung züchten.
Egal wie sie benannt wird.

 

[Rotschopf]

Unsere bescheuerte Willkommenskultur,die von den Schreihälsen dieser Kultur ja selbst nicht getragen werden muss (dafür zahlen müssen ja andere),kann nur Ablehnung züchten.
Egal wie sie benannt wird.

Ja, es ist ja hinlänglich bekannt, das, wenn man die Statistik ignoriert, die Rechten Schreihaelse alle in gut dotierten Arbeitsverhältnissen stehen, und fleissig und strebsam sind, stimmts?

 

[weingeist]

Unsere bescheuerte Willkommenskultur,die von den Schreihälsen dieser Kultur ja selbst nicht getragen werden muss (dafür zahlen müssen ja andere),kann nur Ablehnung züchten.
Egal wie sie benannt wird.

Willkommenskultur ist niemals "bescheuert", da sie aus Humanität geboren wird.
Bescheuert ist eine Kultur der Abschottung und Abgrenzung, denn wenn man weiter denkt, auch angesichts der Tatsache, das das WWW sich weiterentwickeln wird, auch soweit der Tatsache, das Menschen anderer Länder und Kontinente begreifen werden, wieweit sich die reicheren Staaten der Ressourcen dieses Planeten bedienen, nämlich in dem Maße, das der Hauptteil auf sie entfallen, während andere hungern müssen, wird es zwangsläufig zu ganzen echten Völkerwanderungen kommen, die dann nicht verhindert werden können.
Erkennt man dann die Tatsache noch an, das es zu dramatischen klimatischen Veränderungen kommen wird, die ganze Landstriche unbewohnbar machen werden, da es dort zu extremen Temperaturen (um Mekka herum bis zu 60 Grad Celsius, was heute schon teilweise Fakt ist, beispielsweise), (...und auch wenn gewisse Personen den Fakt des "Treibhauseffektes" nicht anerkennen, bleibt die Tatsache der Veränderung unberührt), dann kann und wird es bei einer erfolgreichen Abschottung (was nur mittels einer inhumanen totalitären Politik möglich ist) zu einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes führen.
Dies kann wohl kaum die Absicht einer Politik sein, die erstens einer demokratischen und damit gerechteren Denkweise entspricht und zweitens nachhaltig auch für unsere Nachkommen, bzw Kinder und Kindeskinder sein will.
Es sei denn man denkt: "Nach mir die Sintflut". Dann aber sollte man sich auch nicht auf irgendwelchen "Werten" berufen, denn dann entspricht man genau dem Bild des "Schmarotzertums", das man gerne Anderen zuspricht, die aufgrund eigener Not Leistungen oder Transferleistungen in Anspruch nehmen.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Ja, es ist ja hinlänglich bekannt, das, wenn man die Statistik ignoriert, die Rechten Schreihaelse alle in gut dotierten Arbeitsverhältnissen stehen, und fleissig und strebsam sind, stimmts?

Die Ablehnung der zwangsweise durch Merkel eingeführte Willkommenskultur,geht weit über die Rechtsaussenparteien hinweg.

 

[bourg]

Willkommenskultur ist niemals "bescheuert", da sie aus Humanität geboren wird.
Bescheuert ist eine Kultur der Abschottung und Abgrenzung, denn wenn man weiter denkt, auch angesichts der Tatsache, das das WWW sich weiterentwickeln wird, auch soweit der Tatsache, das Menschen anderer Länder und Kontinente begreifen werden, wieweit sich die reicheren Staaten der Ressourcen dieses Planeten bedienen, nämlich in dem Maße, das der Hauptteil auf sie entfallen, während andere hungern müssen, wird es zwangsläufig zu ganzen echten Völkerwanderungen kommen, die dann nicht verhindert werden können.
Erkennt man dann die Tatsache noch an, das es zu dramatischen klimatischen Veränderungen kommen wird, die ganze Landstriche unbewohnbar machen werden, da es dort zu extremen Temperaturen (um Mekka herum bis zu 60 Grad Celsius, was heute schon teilweise Fakt ist, beispielsweise), (...und auch wenn gewisse Personen den Fakt des "Treibhauseffektes" nicht anerkennen, bleibt die Tatsache der Veränderung unberührt), dann kann und wird es bei einer erfolgreichen Abschottung (was nur mittels einer inhumanen totalitären Politik möglich ist) zu einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes führen.
Dies kann wohl kaum die Absicht einer Politik sein, die erstens einer demokratischen und damit gerechteren Denkweise entspricht und zweitens nachhaltig auch für unsere Nachkommen, bzw Kinder und Kindeskinder sein will.
Es sei denn man denkt: "Nach mir die Sintflut". Dann aber sollte man sich auch nicht auf irgendwelchen "Werten" berufen, denn dann entspricht man genau dem Bild des "Schmarotzertums", das man gerne Anderen zuspricht, die aufgrund eigener Not Leistungen oder Transferleistungen in Anspruch nehmen.

Dann sind aber zumindest 3/4 der anderen europäischen Länder bescheuert - kann das sein? Kann es sein, dass nur unsere "Muddi", aus welchem Grund auch immer, recht hat?

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Willkommenskultur ist niemals "bescheuert", da sie aus Humanität geboren wird.

Nur, weil einer Mensch ist, muss er noch lange noch als Gast willkommen sein. Oder würdest Du gerne eine Hundertschaft SS-Wachmannschaft als Gäste haben?

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Bescheuert ist eine Kultur der Abschottung und Abgrenzung

Bescheuert ist ausschließlich die Polemik solcher Sprüche. Man schottet sich doch nicht wirtschaftlich und kulturell ab, wenn man Invasoren an der Grenze stoppt.

 

[weingeist]

Dann sind aber zumindest 3/4 der anderen europäischen Länder bescheuert - kann das sein? Kann es sein, dass nur unsere "Muddi", aus welchem Grund auch immer, recht hat?

Das ist also deine Argumentation? Nur weil angeblich 3/4 Regierungen anderer Ansicht sind, ist sie "automatisch" im "Unrecht"?

Ich bin wahrlich kein Anhänger der Merkelschen Politik, aber hier hat sie meiner Ansicht nach ausnahmsweise mal nicht ins Klo gegriffen, auch wohl weil sie als ehemalige Angehörige eines Unrechtstaates begriffen hat, das Abschottung das Ende von demokratischen Strukturen bedeutet. Dies sieht man eindrucksvoll zur Zeit in Polen, Ungarn und anderen immer mehr ins Totalitäre fallende europäischen Ländern und ist eine Entwicklung, die jeden mit einer demokratischen Gesinnung besorgt machen sollte.

 

[weingeist]

Bescheuert ist ausschließlich die Polemik solcher Sprüche. Man schottet sich doch nicht wirtschaftlich und kulturell ab, wenn man Invasoren an der Grenze stoppt.

Falsch, man macht es schon dann, wenn man rassistisch motivierte und eindeutig asoziale Begrifflichkeiten wie "Invasoren" verwendet, die nur den Zweck haben, Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg zu diffamieren und stigmatisieren.

 

[nachtstern]

Das ist also deine Argumentation? Nur weil angeblich 3/4 Regierungen anderer Ansicht sind, ist sie "automatisch" im "Unrecht"?

Ich bin wahrlich kein Anhänger der Merkelschen Politik, aber hier hat sie meiner Ansicht nach ausnahmsweise mal nicht ins Klo gegriffen, auch wohl weil sie als ehemalige Angehörige eines Unrechtstaates begriffen hat, das Abschottung das Ende von demokratischen Strukturen bedeutet. Dies sieht man eindrucksvoll zur Zeit in Polen, Ungarn und anderen immer mehr ins Totalitäre fallende europäischen Ländern und ist eine Entwicklung, die jeden mit einer demokratischen Gesinnung besorgt machen sollte.

da in diesen genannten Ländern der Wille des einheimischen Volkes umgesetzt wird,
kann man im eigentlichen Sinne nur eine Aussage treffen:
Es sind die letzten Demokratien in der EU welche übrig sind!
Die restlichen Länder unterliegen im eigentlichen nur noch dem Brüsseler Diktat!

aber das ist "etwas",
was deinen Horizont übersteigt!

 

[Sebastian Hauk]

da in diesen genannten Ländern der Wille des einheimischen Volkes umgesetzt wird,
kann man im eigentlichen Sinne nur eine Aussage treffen:
Es sind die letzten Demokratien in der EU welche übrig sind!
Die restlichen Länder unterliegen im eigentlichen nur noch dem Brüsseler Diktat!

aber das ist "etwas",
was deinen Horizont übersteigt!

Deutschland ist demnach keine Demokratie mehr? NRW auch nicht?

Deutschland ist ein Bundesstaat. Hier hat das Parlament und die Regierung das Sagen.

Die EU ist ein Staatenverbund. Hier haben die Mitgliedsstaaten das Sagen.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

"Invasoren" verwendet, die nur den Zweck haben, Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg zu diffamieren und stigmatisieren.

Beim Übertreten der Deutschen Grenze kann niemand derjenigen vor Krieg flüchten, weil bekanntlich in keinem Nachbarland Krieg herrscht. Not und Armut dagegen können Invasoren mitbringen. Deshalb hören sie nicht auf, Invasoren zu sein.
Mit Rassismus hat beides nichts zu tun.
Dein argumentatives Scheitern, lieber weingeist, ist tragisch, aber auch verdient, weil Du unlautere Absichten in und mit der Diskussion hast.

 

[nachtstern]

a.) Deutschland ist demnach keine Demokratie mehr? NRW auch nicht?

b.) Deutschland ist ein Bundesstaat. Hier hat das Parlament und die Regierung das Sagen.

c.) Die EU ist ein Staatenverbund. Hier haben die Mitgliedsstaaten das Sagen.

a. + b.)
Deutschland hat eine "repräsentative Demokratie" in der das Volk als Wähler alle 4 Jahre das "Recht",
per Wahl einzelner Parteien,
abgibt frei zu entscheiden...
da die Parteien sich Nach den Wahlen nicht mehr an ihren Wahlversprechern gebunden fühlen und nach "gut" dünken entscheiden,
nein-> keine Demokratie mehr!

c.)
EU-Recht über nationalem Recht und die Tatsache, das immer mehr Rechte an Brüssel abgegeben werden,
auch eher keine Demokratie mehr...
bestes Beispiel hier die EZB unter dem Diktat "Draghis"

 

[weingeist]

da in diesen genannten Ländern der Wille des einheimischen Volkes umgesetzt wird,
kann man im eigentlichen Sinne nur eine Aussage treffen:
Es sind die letzten Demokratien in der EU welche übrig sind!
Die restlichen Länder unterliegen im eigentlichen nur noch dem Brüsseler Diktat!

aber das ist "etwas",
was deinen Horizont übersteigt!

Der "Wille" des Volkes kann auch manipuliert und indoktriniert werden. Verführer haben dies immer schon mit vermeintlich "einfachen Lösungen" gehandhabt.
Wenn man wie in Polen beispielsweise demokratische Strukturen schwächt indem man eine Überprüfung von Gesetzen durch ein demokratisches juristisches Verfahren wie unabhängig agierende Richter abschafft, dann hat dies nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Machterwerb und dem Etablieren von totalitärem Gedankengut, denn Abschaffung von Grundrechten ist immer totalitär.
...oder willst du etwa weismachen, das das Klageverfahren gegen Gesetzgebungen, das in einer Demokratie jedem zur Verfügung steht, kein Grundrecht ist?
Auch ist das von dir benannte "Brüsseler Diktat" Unsinn, denn die EU ist letztlich ein Gebilde, was durchaus demokratischer Werte etablieren möchte, denen allerdings nationale Eitelkeiten und Egoismen einzelner Staaten gegenüber stehen.

 

[nachtstern]

Der "Wille" des Volkes kann auch manipuliert und indoktriniert werden. Verführer haben dies immer schon mit vermeintlich "einfachen Lösungen" gehandhabt.
Wenn man wie in Polen beispielsweise demokratische Strukturen schwächt indem man eine Überprüfung von Gesetzen durch ein demokratisches juristisches Verfahren wie unabhängig agierende Richter abschafft, dann hat dies nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Machterwerb und dem Etablieren von totalitärem Gedankengut, denn Abschaffung von Grundrechten ist immer totalitär.
...oder willst du etwa weismachen, das das Klageverfahren gegen Gesetzgebungen, das in einer Demokratie jedem zur Verfügung steht, kein Grundrecht ist?
Auch ist das von dir benannte "Brüsseler Diktat" Unsinn, denn die EU ist letztlich ein Gebilde, was durchaus demokratischer Werte etablieren möchte, denen allerdings nationale Eitelkeiten und Egoismen einzelner Staaten gegenüber stehen.

Selbstverständlich...
aber noch extremer in "unserer Repräsentativen Demokratie" ausgeführt,
in der Lobbyisten die Gesetze schreibend die Volksvertreter nur noch abnicken lassen!

was in Deutschland schon lange herrscht und nur "inoffiziell" ist, führte man eben in Polen offiziell ein....

und wo von träumst du des Nachts?
die EU als solche ist lediglich eine Umsetzung dessen, was die IG-Farben vor dem zweiten WK auf dem Plan zu stehen hatte....

 

[weingeist]

Beim Übertreten der Deutschen Grenze kann niemand derjenigen vor Krieg flüchten, weil bekanntlich in keinem Nachbarland Krieg herrscht. Not und Armut dagegen können Invasoren mitbringen. Deshalb hören sie nicht auf, Invasoren zu sein.
Mit Rassismus hat beides nichts zu tun.
Dein argumentatives Scheitern, lieber weingeist, ist tragisch, aber auch verdient, weil Du unlautere Absichten in und mit der Diskussion hast.

Deine "Argumentation", Gollum dieses Forums (denn bei deiner scheinintellektuellen "Argumentation" suchst du auch immer den Schatz der Erkenntnis, allerdings genauso vergeblich wie die tragische Figur bei J.R.R. Tolkien) hinkt , (wie immer), da diese Vertriebenen keine bösartigen Absichten hegen, die du ihnen in deiner asozialen verlogenen Verblendung gerne unterstellst, sondern um Menschen, die einer humanitären Katastrophe entgehen wollen.
Daher beißt die Maus auch da keinen Faden ab und belegt nur das du sehr wohl ein Rassist bist.