Ich formuliere es mal um: "die Behandlung des Flüchtlingsproblems seitens der BRD-Regierung, steht in Konflikt mit bestehenden Gesetzen, unserem Asylrecht und dem Dublin II Abkommen". Korrekt?
Richtig. Doch wir müssen noch ein Stück weiter gehen. Durch den offiziellen Gesetzesbruch wurde die aktuelle Stimmung im Land aufgebaut:
Die Flüchtlingswelle begann 2013 richtig, steigerte sich dann 2014 und nimmt seit dem stetig zu. Wie ich schrieb, wäre das zu bewältigen, würde man sich an Recht und Gesetz halten. Das tut man aber nicht. Meinem längeren Beitrag hier, Posting #2, kann man die Zahlen entnehmen. Genauso mache ich dort deutlich, dass kaum jemand wieder abgeschoben wird. Nochmal (Was man aus meinem Beitrag #2 entnehmen kann): 2013, 131598 ausreisepflichtige Aslybewerber zu 16646, welche wirklich auf die ein oder andere Art das Land verlassen haben. 2014, 154191 zu 21764. Das sind zahlen vom BAMF. Das Innenministerium spricht Anfang diesen Jahres aber bereits von 600000 abgelehnten Asylbewerber und jenen, deren Schutzstatus bereits abgelaufen ist. Diese Leute werden aber nicht abgeschoben. Erneut der Hinweis: Alles in meinem längeren Beitrag #2 hier mit weiterführenden Links belegt.
Mittlerweile sind die Asylbewerber auch fast bis ins letzte Kaff unseres Landes vorgedrungen, bzw werden dort einquartiert. Durch den Unwillen abgelehnte Bewerber wieder abzuschieben und auch viel zu lange Bearbeitungszeiten der Anträge stauen sich die Menschen, im wahrsten Sinne des Wortes. Viele der Menschen kommen aus komplett fremden Kulturen, vertreten komplett andere Ansichten, haben andere Werte als wir und sind oft auch streng religiös. Mit einem Wort: Sie passen nicht hier her. Das sehen die Leute. Sie sehen auch noch viel mehr: Die Konflikte, die Kriminalität welche von vielen der Asylbewerber ausgehen.
Dazu kommt die Überforderung der Komunen, Gemeinden und Städte, Platzmangel und Kostenexplosion sind an der Tagesordnung. Bsp aus meinem Posting #2: Alleine in NRW haben sich die Kosten für Flüchtlinge im Bereich Kranken/Arztkosten mehr als verdoppelt, 2012 48Mio€, 2014 100Mio€. Es werden gar Deutschen die Wohnung gekündigt, damit Asylbewerber dort einquartiert werden können, Schulturnhallen werden umfunktioniert und "Bekleidungsvorschläge" an die Schülerinnen ausgegeben um das erhitzte Gemüht der Asylforderer nicht herauszufordern. Es ist Asylbewerbern nicht zuzumuten in einer Obdachlosenunterkunft einquartiert zu werden, aber einem deutschen Obdachlosen ist dies schon zuzumuten. Sie meucheln sich in ihrer Unterkunft gegenseitig. Sie ziehen gar als randalierender Mob durch die Gegend, belagern Polizeistationen, wie kürzlich in Suhl geschehen. Usw usf.. die Liste ist lang, ich könnte die ganze Nacht weiter tippen.
Das alles Fällt komplett unter den Tisch.
Worauf ich hinaus will: Das erzeugt den Unmut, die Leute gehen auf die Straße. Hier, in Heidenau, in Dresden, in Tröglitz usw usf
Und was bekommen sie? Hohn, Spott, Beleidigungen. Was hat man mit Pegida gemacht? Das heizt die Stimmung immer weiter an. Deine Headline des Threads ist ein Musterbeispiel, du fungierst als 1a Brandstifter. Was meinst du passiert, wenn das so weiter geht? Die Spirale läuft und läuft.
Ziehen wir mal ein Beispiel heran (aus diversen Zeitungsartikeln zusammengetragen):
Moustapha Abdourhamane (gestorben mit 25 Jahren) hinterlässt in Hamburg seine ganz persönlichen Spuren. Zahlreiche Aktenmeter berichten von seinen bekannten Taten. Er gab der Stadt viel zurück, „bereicherte“ sie. Hier die Stationen seines kurzen, aber intensiven Lebens:
- 2004: erste bekannte Straftat (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)
- 2007: ab hier als Intensivtäter geführt, erste Bewährungsstrafe (Nötigung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Hehlerei)
- 2009: erste Jugendstrafe (14 Monate) wegen gefährlicher Köperverletzung, besonders schwerem Diebstahl und Beleidigung
- 2010: 4 Wochen U-Haft (Ladendiebstahl, Drogenbesitz)
- 2011: verurteilt zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und damit reif für eine Abschiebung (mehrfache Körperverletzungen, Diebstähle, Wohnungsraub). Im Video unten ist die Rede von einer 5-jährigen Haftstrafe.
- 2014: Verlegung in den offenen Vollzug, dort Rauschgifthandel, zurück ins Gefängnis
- 2015: am 5. März Verurteilung zu 16 Monaten Haft (Drogenhandel), am 28. Mai wieder auf freiem Fuß
Weiter:
Bis zum 5. August 2005 war er als Asylbewerber registriert.
Seit dem 5. August 2005 besaß er nur noch eine Duldung.
Die Ausländerbehörde hatte seit seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft 2012 versucht, Abdourhamane M. abzuschieben.
Doch die Ausweisung scheiterte – obgleich die Ausländerbehörde spätestens seit Anfang 2014 von gültigen Reisepapieren wusste. Die hielt der 25-Jährige offenbar versteckt.
Um in Deutschland bleiben zu können, hatte er zudem vor dem Verwaltungsgericht im Herbst 2012 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis “aus humanitären Gründen” geklagt, wie Gerichtssprecher Andreas Lambiris auf Anfrage bestätigte. Das Verfahren lief noch bis zu seinem Tod im Juni.
Abdourhamane M. wurde Ende Juni auf dem Friedhof Öjendorf beigesetzt. Dabei griffen Trauergäste einen NDR-Reporter an und verletzten ihn.
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„Der Reisepass des Mannes war nicht in unserer Verfügbarkeit“, sagt Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. Offenbar hielt der junge Mann seine Papiere versteckt – ein Abschiebungshindernis. Ausgewiesen werden dürfen nur jene Personen, die gültige Papiere aus ihrem Herkunftsland haben, so Smekal. Manchmal dauere es Jahre, entsprechende Papiere zu besorgen.
http://www.abendblatt.de/hamburg/wa...ollte-seit-2012-abgeschoben-werden.html#modal
http://www.bild.de/news/inland/schi...licher-einbrecher-getoetet-41480916.bild.html
http://www.mopo.de/nachrichten/ersc...iebung-von-moustapha-a-,5067140,31184216.html
http://www.welt.de/regionales/hambu...ieb-schlaeft-auf-Restaurant-Toilette-ein.html
Hätte man den Mann abgeschoben, wäre er jetzt nicht nur noch am Leben, ich könnte ihn auch nicht als Negativbeispiel für die desolate Asylpolitik der BRD verwenden.
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Ein steter Tropfen weniger, der den Stein höhlt. Sozusagen..