ZITAT von Tagesschau.de:
Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
"TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.
Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken."
Unter dem folgenden Link kann das genannte Abkommen in englischer Sprache heruntergeladen und gelesen werden:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
Durch die sogenannten fragwürdigen Schiedsgerichte, soll es möglich sein, dass von nichtstaatlichen Gerichten Staaten verurteilt werden können. So könnte z.B. ein Hersteller von Zigaretten dann die Bundesrepublik Deutschland auf die Zahlung von Millionen Euro Schadenersatz, aus unseren Steuergeldern, verklagen, wenn die Bundesregierung und der Bundestag ein Gesetz beschließen würden: eklige Bilder zur gesundheitlichen Folgen des Rauchens, zur Abschreckung auf den Zigarettenpackkungen vorschreiben würde. Dies wäre dann Geschäftsschädigend und würde den Gewinnen des Unternehmens schaden!
Wenn die Abkommen erst einmal beschlossen sind, ist es zu spät daran etwas zu ändern. Und wir müssten mit den negativen Folgen leben! - Man kann nur vorher seine Bedenken vortragen, damit so etwas nicht beschlossen wird!
Ich kann leider das englischsprachige Abkommen mit den 1.500 Seiten nicht, gut genug lesen, und verstehen. Aber vielleicht findet sich ja hier jemand, der daran Interesse hat?
