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"Heute Morgen haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Abgeordnetenbestechung überreicht. Jahrelang ist in dieser Sache nichts passiert, weil CDU/CSU und FDP eine Verschärfung des derzeit gültigen und äußerst laschen Gesetzes seit Jahren hartnäckig blockieren. Doch jetzt kommt Bewegung in das Thema. - See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf?"
Wir höchste Zeit?
Ich lache mich krank, ein Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung.
Um einen Abgeordneten bestechen zu können, bedarf es eines Gesetzes?
Uwe