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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Putins Kriegserklaerung?

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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frustriert schrieb:
Wieso in Den Haag?
Die Ukraine oder Russland kann ihren eigenen internationalen Gerichtshof aufstellen.
Der Westen ist schliesslich nur noch der Rest der Welt.
Ja, sicher, du kannst auch deinen eigenen Gerichtshof aufmachen.
Wer soll dann dort hin kommen?
Zum Den Haager kamen immerhin Milosevic, Karadzic und Mladic. Freiwillig von Serbien ausgeliefert. Und das waren jetzt nur einige.
Haben die USA eigentlich Den Haag anerkannt?
Ist eh eine westliche Veranstaltung, also, warum soll die Welt nicht was Neues machen.
Bei "Den Haag" ist zu unterscheiden:
1. der "Ständige Schiedshof" (Permanent Court of Arbitration, "PCA"), eingerichte 1900
der geht auf eine Initiative des russischen Zaren Nikolaus II. zurückt und von ihm angeregtendie Friedenskonferenzen von 1899 und 1907.

grun: gemäß Konvention von 1907
blau: gemäß Konvention von 1899

2. der Internationale Gerichtshof (IGH; International Court of Justice, ICJ) gegründet 1945
(Vorläufer war der "Ständige Internationale Gerichtshof" des Völkerbundes, 1922 gegründet)
ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, an dem nur Staaten klagen können,
steht allen Mitgliedern der UNO und Nicht-Mitglied-Staaten, die das Statut der IGH anerkannt haben zur Verfügung.
Doch das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig,
wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben.

3.der Internationale Strafgerichtshof, (IStGH; International Criminal Court, ICC) "Haager Tribunal"
ein ständiges internationales Strafgericht außerhalb der Vereinten Nationen.
Juristische Grundlage ist das multilaterale "Römische Statut" vom 17. Juli 1998, arbeitet seit 2002
und ist für 123 Staaten "zuständig";
unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben u.a. sowohl Russsland, als auch die USA



grün: IStGH-Mitgliedstaat
beige: Staat, der das Statut unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert hat
blau: Ehemaliger Mitgliedstaat
grau: Nicht-Mitgliedsstaat
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Ein Neuer schrieb:
[...] Den Schröder soll man auch Umbringen und was ist mit der Merkel? [...]
Bezüglich Merkel wurde schon 2017 hier verkündet:
Humanist62 schrieb:
Ich verteidige nur die Wahrheit ohne Ansprüche. Für mich gehört Merkel wie Bush vor ein Kriegsgericht .
Ohne Ansprüche - außer dem Anspruch das Menschen gestorben sind & das hat auch Merkel zu verantworten ...
und Schröder galt wegen "Agenda 2010" und wegen "Abzocke" bis vor Kurzem noch als Volksverräter,
jetzt ist er für so manche User hier als Freund und "Saunah"-Kumpel ihres Idols wohlgelitten,
beinahe wie ein guter Onkel, von dem man Geschenke erwartet.
 

schnipp-schnapp

Deutscher Bundespräsident
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Bezüglich Merkel wurde schon 2017 hier verkündet:

und Schröder galt wegen "Agenda 2010" und wegen "Abzocke" bis vor Kurzem noch als Volksverräter,
jetzt ist er für so manche User hier als Freund und "Saunah"-Kumpel ihres Idols wohlgelitten,
beinahe wie ein guter Onkel, von dem man Geschenke erwartet.
Blödsinn....Schröder dient nur als mittel zum Zwecke weil die Rot / Grüne Pest die Sache verschlimmert hat , mehr als Schröder.
Schröder wäre das kleinere Übel, weil der dumme Michl nicht kapiert das es keine Einerlegendewolfsmilchsau gibt mit der derzeitigen
Regierung die alles will, aber nichts bringt, außer große Not und Elend...
Da es mit dem Saudis-Gas nicht geklappt hat trotz sehr großer Bücklinge , versuchen sie es jetzt mit Kanada ( da war doch was wie die
EFTA oder wie das Ding hieß ) also in die nächste Abhängigkeit....Nein...wir werden nie die Rolle es einzigartigen Volkes der Juden
übernehmen können, wir kriegen die einzigartige Dämmlichkeit einen Volkes verliehen....so sieht es aus....
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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[... ]und Schröder galt wegen "Agenda 2010" und wegen "Abzocke" bis vor Kurzem noch als Volksverräter,
jetzt ist er für so manche User hier als Freund und "Saunah"-Kumpel ihres Idols wohlgelitten,
beinahe wie ein guter Onkel, von dem man Geschenke erwartet.
Blödsinn....Schröder dient nur als mittel zum Zwecke [...].
...so sieht es aus....
So mag "ES" für dich aussehen, für manche User hier ist er aber neuerdings "beinahe wie ein guter Onkel"

DAS habe ich jedenfalls so diversen Beiträgen von manchen Usern entnommen!
 

MANFREDM

Minister für Klimasicherheit
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MANFREDM

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Lachnummer russische Flugabwehr:

BILD-Lagezentrum: China-Drohne blamiert russische Armee auf der Krim | https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/bild-lagezentrum-china-drohne-blamiert-russische-armee-auf-der-krim-81069186.bild.html

Russlands angeblich überlegene Flugabwehr auf der Krim wird immer mehr zur Lachnummer.

Eine ukrainische Kamikaze-Drohne ist am Samstag am helllichten Tag Hunderte Kilometer über die seit 2014 besetzt Krim geflogen, um sich schlussendlich in das militärische Herz von Putins Machtapparat zu stürzen, das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol.
 

Glaubnix

Holzauge - sei wachsam
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UPDATE zum DUGIN Attentat!

heute morgen berichtet/kommentiert ntv:
... selbst der FSB, käme als Initiator des Anschlags in Frage?,
da Dugin + Tochter diesen im Kriegsverlauf immer stärker "kritisiert" haben
(wäre auch ein Beleg dafür, dass für R NICHTS läuft wie es laufen soll)

....wie ich in einem gezeigten Video sehe, war der Sprengsatz wohl IM Auto

PS: in eigener Sache, kann man diese Titel irgendwie ausschalten/ändern?
ICH WILL KEIN BUNDESKANZLER SEIN :confused:
 
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Deutscher Bundeskanzler
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Nehmen wir mal die illegale Masseneinwanderung. Die 1400 - jährige Geschichte der Ausbreitung des Islam kennst du zufällig und bist dir bewusst darüber, was aus den vormals nicht - islamischen Ländern geworden ist ?

Waren die damaligen Mahner auch frustierte Jammerlappen und Xenophobe ?

Nur ein Aspekt, abgesehen von der heutigen Unvereinbarkeit einer entwickelten Leistungsgesellschaft und eines funktionierenden Sozialstaates mit unproduktiver Massenmigration.

Warum besitzen Haltungsbürger keine Fähigkeit Entwicklungen und deren Ergebnisse zu antizipieren ?
Das ist jetzt wieder ein Themenwechsel vom feinsten !
Aber gut, ich teile deine Meinung, dass man nicht einfach die Türen für jedermann aufreißen darf !
Frau Merkel hat hier wieder mal bewiesen, dass sie weit weg war von den Anforderungen, die das Amt als Kanzler mitbringt.

Ich kann dir ein Lied davon singen, was das für Auswirkungen und kosten für uns alle verursacht ! Bekomme das beruflich hautnah
mit.
Wo ich allerdings nicht mehr bei dir/euch dabei bin, ist jeden und alles in eine Schublade zu stecken ! Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben und halte es für grundlegend falsch ! Leben und leben lassen ... wer sich zum Fanatiker entwickelt, egal ob religiös oder politisch, den halte ich für gefährlich.
Gar nichts wird einfach " gut gehen ". Physik gewinnt immer gegen Haltung und Durchhalteparolen. Entweder, die abgerufene Leistung passt zum installierten Angebot, oder die Lichter gehen aus.
Du kommst aus dem Osten?
Du hast unsere Medienlandschaft immer noch nicht durchschaut ?!?
Ich sag es dir jetzt nochmal, alles wird gut 👍
Das einzige um was du dir Gedanken machen solltest, falls du Enkelchen hast an denen du hängst, ist der Klimawandel ! Bin mir nicht sicher, ob wir Menschen das noch steuern können, was uns die nächsten Jahrzente erwartet.
Womöglich für Wochen. Oder länger, da in der Zwischenzeit Chaos, Anarchie, Mord und Totschlag herrschen würden und viel Infrastruktur zerstört wäre.
Sag unsern Fakelnläufern aus der "Q" Szene, die sollen brav daheim bleiben, dann gibt's auch kein Chaos und Anarchie !
Geld ist das geringste Problem bei einem echten Blackout im Winter.
Wir haben kein Strom Problem, sondern Knappheit an Gas dank Putin bzw. den Deppen, die in der Vergangenheit auf den Drecksack gesetzt haben ohne einen Plan B !!! Wie man so leichtsinnig sein kann, obwohl man genau weiß mit wem man es zu tun hat, ist schon bemerkenswert ! Schröder hat sich kaufen lassen und Merkel hat ihr Amt über viele Jahre nur verwaltet !
Das passiert, wenn Menschen zu lange an der Macht sind !
 

Picasso

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Russland-Sanktionen: Politiker fordern Urlaubs-Stopp für Russen | https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/russland-sanktionen-politiker-fordern-urlaubs-stopp-fuer-russen-81075520.bild.html

Wird langsam Zeit, dass Russen nur noch in begründeten Ausnahmefällen in die EU einreisen dürfen. Kriegshetzer und Befürworter des russischen Mordens, Folterns und Vergewaltigens in der Ukraine dürfen das besser im russischen Paradies machen.
Genau Superbrain. Die EU sollte sich noch mehr isolieren, es geht ihr wirtschaftlich noch nicht schlecht genug.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Das einzige um was du dir Gedanken machen solltest, falls du Enkelchen hast an denen du hängst, ist der Klimawandel ! Bin mir nicht sicher, ob wir Menschen das noch steuern können, was uns die nächsten Jahrzente erwartet.
Der Mensch konnte nie das Klima steuern und er wird es nie können. Alles was wir gerade an Dürren oder Stürmen erleben, gab es schon. Auch schlimmer. Ganz ohne Industrie und PKWs.
 

nachtstern

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Ahja, der Mainstream-Hasser vor den Herrn plädiert jetzt für den Mainstream-Ansatz : wenn die Mehrheit es sagt, muss es stimmen.
"Haß" `?
Ja klar °^

eine "demokratische Abstimmung", deren Endergebnis nicht von "Oben" vorab bestimmt ist, hat so gar nichts mit "Mainestream" gemein °^

Hat dir schon mal jemand gesagt, dass die Mehrheit da draussen nicht auf deiner Seite ist?
^^
Das Dir Andere sagen müssen, was "Andere" denken, spricht schon mal gegen Dich....
ick geh lieber auf die Leute selbst zu und höre mir an, was diese zu sagen haben.

Du windest dich also raus. Hauptsache , Woppa gebasht, muss ja nicht stimmen, Hauptsache, die ÜV geben dir die Bestätigung.
keineswegs, ist lediglich ne nüchterne Betrachtung deines Verhaltens hier
Typischer Agitator halt.
Du "überhöhst" mich °^

Genauso siehts aus. Seitdem herrscht dort Frieden, und Serbien will in die EU. Könnte schlimmer sein.
"Frieden" zwischen Kosovo und Serbien?
wäre mir eher neu, das dort "Friede,Freude Eierkuchen" herrscht.


Sicher kann man das. Aber das lehnst du ja ab.
Ich lehne lediglich ab,
das die Politik für Deutschland in den USA bestimmt wird.
Was Du ja eher beklatschst
 

nachtstern

einzig wahrer
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Das es auch Zielscheiben sind ist normal und einkalkuliert.Der Propagandaapparat funktioniert aber autark einer Logik.Gilt für alle Parteien.
Richtig.
Liegt leider in der Natur der Sache, das auch zurück geschossen wird
Im Gaza wird Krieg gegen Zivilisten geführt.Nicht gegen militärische Truppen.
auch wieder richtig,
aber "politisch" völlig inkorrekt....

Auch im WK2 wurden gezielt Zivilisten angegriffen um die allgemeine Kampfmoral zu Untergraben.In Hiroshima und Nagasaki hat man die Zivilbevölkerung dafür die Atombomben auf den Kopf geschmissen.
Die Atombombenabwürfe auf rein zivile Infrastrukturen diente lediglich der Erprobung einer neuen Waffe.
Militärisch völlig unnütz

Da Schwafeln schon die Richtigen über Andere Kriegsverbrechen.:rolleyes:
Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen,
wenn der Russe Krieg führt ist das frevelhaft,
wenn die USA Kriege führen, dient das der Sicherung westlicher Werte °^

Aber ein Krieg ist kein Ponyhof,wie ich schon öfters gesagt habe.
Eben....
 

Träumer

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Natürlich nicht. Sonst müssten sie ja ihre eigenen Leute dort hin schicken. Als Supermacht tut man das nicht.



Die Frage bleibt: wer sollte ein russisches Tribunal ernst nehmen?

Und wer nimmt heute noch Den Haag ernst?
Einen kastrierten Tiger, welcher sich von den Amis unter Druck setzen läßt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4699

Die „Diener des Volkes“, so der Name von Selenskijs Partei haben sich großzügig aus der Staatskasse bedient und die Bezüge der Duma-Abgeordneten am 21. Juli um 70 Prozent angehoben. Der Prozess ging ganz schnell, erst am 18. war die Vorlage eingereicht worden. So eilig sind Abgeordnete sonst oft nicht, aber hier geht es um das eigene Wohlergehen mitten in einem Krieg, durch den die Arbeitslosigkeit und die Obdachlosigkeit steigen, die Löhne sinken und das Steueraufkommen geringer wird, in dem die Wirtschaft wahrscheinlich um die Hälfte oder mehr einkrachen wird und der Staat monatlich zwischen 5-9 Milliarden Dollar an Finanzhilfe vom Ausland bräuchte, um funktionsfähig zu bleiben.
Die Erhöhung konnte so schnell durch das Parlament durchgewunken werden, weil es keine Opposition mehr gibt. Sie wurde über alle verbliebenen Parteien hinweg einstimmig angenommen.
Allerdings sind 49.000 Griwna auch nicht viel Geld: knapp über 1300 Euro. Nach einem erneuten Hoch am 15. Juli, als 1 Griwna noch 0,33 Euro wert war, ist die Währung auf jetzt 0,027 abgestürzt.

Allerdings wurden im Juli die nach Kriegsbeginn gezahlten Zuschläge an alle Soldaten in Höhe von 30.000 Griwna gestrichen. Jetzt erhalten nur noch Soldaten, die sich in der Kampfzone befinden, einen Aufschlag von 30.000 Griwna. Wer im Kampfeinsatz ist, erhält einen Aufschlag von 100.000 Griwna. Begründet wird die Kürzung damit, dass die Militärausgaben gestiegen seien. Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt 6.500 Griwna, 176 Euro. Das durchschnittliche Gehalt soll nach work.ua 15.000 Griwna betragen.
Ende 2021 kam durch die Pandora Papers heraus, dass auch Selenskij wie sein Vorgänger und Konkurrent nicht gerne Steuern zahlt und über 40 Millionen Dollar, die er vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem er jetzt die ukrainische Staatsbürgerschaft symbolisch entzogen hat, über Offshore-Firmen auf Konten in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln liegen hatte.
 

Woppadaq

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Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 23 « (insges. 23)

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