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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Sollte man sich Sorgen um unsere Demokratie machen?

Fredericus Rex

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Demokratie gibt es bei uns gar nicht, das verhindert schon der Fraktionszwang, die Parteiräson.
Schwachsinniger Bullshit!

Es gibt keinen Fraktionszwang!

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang,

Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen.

Das größte Übel ist aber die Parteispendenpraxis, bei uns haben Lobbyisten bereits Ministerämter, siehe Corona-Trompete Lauterbach
Bullshit!
Nur weil Lauterbach nicht im Sinne von schwachsinnigen Korona-Leugner, oder den Leugner von Viren überhaupt, entscheidet ist er noch lange kein Lobbyist!
Um Schwung in den Laden zu bringen, müßte die Parteispendenpraxis komplett aufgegeben werden,
*Heiterkeit
Mach den Vorschlag mal deiner AfD.
Kaum gegründet hat sie schon genug Spenden-Affären.
es müßten Minderheitsregierungen möglich werden.
Minderheitsregierungen SIND möglich.

Zu behaupten es wäre nicht möglich ist ein schwachsinnige Lüge - da es in der Geschichte der BRD schon einige Minderheitsregierungen gab - oder es ist ganz einfach nur naive Ahnungslosigkeit!
Was da heute in der Koalition abgeht ist nichts anderes als eine einzige Krötenfresserorgie.
Mag ja sein dass eine Koalition keine optimale Lösung ist, und schon gar keine Koalition aus drei Parteien, sie ist aber das Ergebnis aus freien demokratischen Wahlen.
Effektiver wäre eine Minderheitsregierung die sich dann all ihre Vorhaben von der Opposition genehmigen lassen muß.
Unfug!
Was soll daran effektiver sein?
Dann würden 6 Parteien mit quatschen wollen und nicht nur drei.

Wenn man schon drei Parteien in einer Regierung scheiße findet, wieso sollte man dann glauben mit 6 Parteien wäre das effektiver?

Das Gegenteil wäre der Fall.
Gesetze ab durch den Bundestag zu bringen, wären kaum mehr möglich.
 
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Sollten wir uns Sorgen um die Demokratie machen? Hier die antwort von Peter Freiherr von Liechtenstein:

Und dazu gleich noch das neueste Buch von ihm:
,,,Freiheit durch Wahrheit" (35€)

Freiheit durch Wahrheit: Band 2 "Freiheit" : Freiherr von Liechtenstein, Peter: Amazon.de: Bücher | https://www.amazon.de/Freiheit-durch-Wahrheit-Band/dp/3751980415/ref=sr_1_1?crid=3552GGSD4SKUQ&keywords=freiheit+durch+wahrheit+band+2&qid=1649163309&sprefix=Freiheit+durch+%2Caps%2C124&sr=8-1

Eine wirkungsvolle Gebrauchsanweisung zur gezielten Abwehr von Beamtenwillkür in der BRD. Könnte man sehr gut als Rechtsberatung nutzen...Freiherr weiß genau, von was er schreibt! Wenn von uns die Einhaltung von Gesetzen verlangt wird, können und müssen wir das auch von denen verlangen. Gerade dann, wenn Nazigesetze im Spiel sind.Nur, man muss die Gesetze kennen. Nur so kann man sich auch schützen.
 
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sportsgeist

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Schwachsinniger Bullshit!

Es gibt keinen Fraktionszwang!

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang,

Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen.
aber das ist nur ein Strohmann-Recht

da nicht wenige Abstimmungen namentlich laufen und zumindest ein impliziter (mit solchen Begriffen wirst du mal wieder nix anfangen können) Fraktionszwang herrscht, werden Abweichler sichtbar
sollten diese Abweichler per Liste in den BT gekommen sein, könnte natürlich ... wie zufällig* ... bei der nächsten Wahl das Abrutschen auf einen sehr unwahrscheinlichen Listenplatz drohen
 

sportsgeist

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Bullshit!
Nur weil Lauterbach nicht im Sinne von schwachsinnigen Korona-Leugner, oder den Leugner von Viren überhaupt, entscheidet ist er noch lange kein Lobbyist!
... natürlich nicht
eh klar ...

aber in ungefähr ... 1o Jahren ... wenn die Pensions-Schäfchen dann im Trockenen sind, werden wir auch vom Kalle erfahren, von welchen Stellen aus er überall ganz besondere Gunst für seine Daueralarmboje: "ich warne davor, dass ..." erfahren hat
 

Fredericus Rex

Deutscher Bundespräsident
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aber das ist nur ein Strohmann-Recht

da nicht wenige Abstimmungen namentlich laufen und zumindest ein impliziter (mit solchen Begriffen wirst du mal wieder nix anfangen können) Fraktionszwang herrscht, werden Abweichler sichtbar
sollten diese Abweichler per Liste in den BT gekommen sein, könnte natürlich ... wie zufällig* ... bei der nächsten Wahl das Abrutschen auf einen sehr unwahrscheinlichen Listenplatz drohen
Das könnte möglicherweise theoretisch richtig sein, Direktkandidaten werden durch die Partei-Mitglieder des Wahlkreises bestimmt, deren Meinung muss schon mal nicht die Meinung Funktionäre sein.

Auch die Landeslisten werden vom Landesverband und deren Mitglieder erstellt.

Bundeslisten gibt es auch bei einer Bundestagswahl nicht.

Ansonsten ist zu sagen dass ein Ortsverein oder Landesverband natürlich einen Kandidaten aufstellt der „ihre“ Interessen vertritt.

Wenn also ein Abgeordneter mal nicht der Fraktion folgt, sondern nach seinem Gewissen entscheidet ist es nicht zwingend dass er einen schlechteren Listenplatz bekommt.

Macht er das allerdings häufig ist er möglicherweise in der falschen Partei, dann kann er auch das Parteibuch wechseln – und kann dort dann aufgestellt werden.
 

Fredericus Rex

Deutscher Bundespräsident
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... natürlich nicht
eh klar ...

aber in ungefähr ... 1o Jahren ... wenn die Pensions-Schäfchen dann im Trockenen sind, werden wir auch vom Kalle erfahren, von welchen Stellen aus er überall ganz besondere Gunst für seine Daueralarmboje: "ich warne davor, dass ..." erfahren hat
........... aber so lange musst du eben noch warten bis du ihn beschuldigen kannst ..............
:unsure:
 

Intruder

Deutscher Bundeskanzler
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Schwachsinniger Bullshit!

Es gibt keinen Fraktionszwang!

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang,

Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen.
Heiterkeit. :ROFLMAO: :ROFLMAO: :ROFLMAO:
 

Intruder

Deutscher Bundeskanzler
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Wenn also ein Abgeordneter mal nicht der Fraktion folgt, sondern nach seinem Gewissen entscheidet ist es nicht zwingend dass er einen schlechteren Listenplatz bekommt.

Macht er das allerdings häufig ist er möglicherweise in der falschen Partei, dann kann er auch das Parteibuch wechseln – und kann dort dann aufgestellt werden.
Ach.:ROFLMAO:
 

Redwing

Rotinquisitor
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Ich wiederhole, wann immer das Thema der demokratischen Mär mal wieder aufkommt: Für eine mündige Entscheidung im Wahllokal ist zunächst einmal ein objektiv oder zumindest vielseitig beeinflußter Meinungsbildungsprozeß Grundvoraussetzung - was eine derart einseitige Medienlandschaft, die entweder von privaten betuchten Chefs und Chefredakteuren oder den systemisch-staatlichen Funktionären des privatwirtschaftlichen Bonzenregimes geleitet wird, so gut wie unmöglich macht. Hinzu kommen weitere undemokratische Faktoren wie systemische Parteienkartelle mit nahezu austauschbaren Parteien, enge systemische Verfassungskorsetts, die tiefgründigere Veränderungen unmöglich machen sollen, oder eine sehr ungleiche monetäre Einflußnahme etwa durch Spenden seitens bestimmter Lobbygruppen. Letztlich sind Macht/Einfluß in diesem System käuflich - wie auch der Grad der sogenannten "Freiheit", die ansonsten bloß die Schrankenlosigkeit weniger Egomanen gegenüber allen anderen Menschen bedeutet. Und wenn man sich mal so die Verhältnisse auch in den sogenannten "Demokratien" des Westens und vergleichbarer Länder ansieht und wie ungleich dort der Wohlstand verteilt ist mit wachsender Tendenz, dann frage ich mich, was da unterm Strich für eine "Volksherrschaft", wofür der Terminus ja steht, herauskommt... ;-P
So komme ich einmal mehr zu dem Schluß: Die cleverste Form der Diktatur sind solche gelenkten Demokratien, wo der Bürger noch denkt und sich allen Ernstes eintrichtern läßt, die asoziale Scheiße, die da oben verzapft wird, sei sein eigener Wille und seine eigene Entscheidung... 8- ) Und wo so leicht kein eindeutiger Missetäter zu identifizieren und entmachten ist wie etwa in einer klassischen ehrlichen Diktatur.

Solange der Mensch rechnen kann, wird das Gute immer siegen.
Dann konnte die Menschheit aber bislang noch nicht oft rechnen, jedenfalls nicht sehr nachhaltig... ;-/

(...)

Was da heute in der Koalition abgeht ist nichts anderes als eine einzige Krötenfresserorgie.

Effektiver wäre eine Minderheitsregierung die sich dann all ihre Vorhaben von der Opposition genehmigen lassen muß.
Um die Opposition dann ins Boot zu holen, müßten aber erneut Kröten gefressen werden, vielleicht noch mehr... ;-P

In den meisten Dingen kann man einen Kompromiss finden, man muß es nur wollen, last not least kann, wie du sagst, das Volk entscheiden.
Manchmal sind fadenscheinige Kompromisse aber einfach Moppelkotze und bedarf es auch mal etwas konsequentem Reinen. Ich hätte dann auch gerne mal 100% das Richtige, statt wieder auf sowas wie die (FD)P oder so eingehen zu müssen und das mit 30 bis 50% rückwärtsgewandter, ignoranter Scheiße zu verschandeln. ;-/ Ja, manchmal führt der faule Kompromiß gar zum Scheitern dort, wo etwas weniger Kompromiß noch einen Erfolg gebracht hätte. Und dann stellen sich dreiste Kläffer der anderen Seite noch hin und kläffen, seht ihr, wir haben es doch gesagt; hätten wir mal bloß mindestens 70% Scheiße gemacht... ;-P
Und wie gesagt: "Das Volk" muß mehrheitlich erstmal mündig werden/gemacht werden und sich überhaupt ausreichend für Politik interessieren, bevor man ihm zu viel Entscheidungsgewalt zutrauen kann... ;-)

"Demokratie" ist immer Dummokratie. Die große Masse eines Volkes ist immer sehr dumm und manipulierbar - siehe auch derzeit "Corona", "Klima", "Krieg der falschen Seite". Wen wählt die Masse gerade? Die übelsten Manipulatoren.
Na, man muß jetzt aber auch nicht verallgemeinern. Mit der Dummheit/Einfältigkeit der Massen quer durch Raum und Zeit hinweg zumeist stimme ich ja zu, aber es muß nicht per se alles Bullshit sein, was da oben in Polittempeln behauptet wird - wenn auch freilich das meiste. ;-/

Es gibt keinen Fraktionszwang!
Und warum weist man dann z.B. bez. der Impfpflicht-Abstimmung gesondert darauf hin, es gäbe diesmal KEINEN Fraktionszwang, wenn das doch angeblich ohnehin immer so sei...?

Das hat schon was Totalitäres, das mit diesen Fraktionszwängen - insbesondere wenn eine abgehobene Politelite mal wieder eigentlich parteifremden, konspirativen Müll wie die Agenda 2010 durchdiktieren will. Andererseits sollte man sich in einer Partei freilich auch ein wenig auf seine Soldaten verlassen können, wenn es eben um Sachen geht, die durchaus thematisch passen, denn wem das dann nicht paßt, der könnte vielleicht ganz einfach in der FALSCHEN Partei sein und diese verwässern/unterwandern, womit am Ende NOCH mehr austauschbarer Einheitsbrei herauskommt... ;-/

Und so frage ich alles in allem einmal mehr: ...Welche Demokratie? :cool:
 
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Pommes

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Um die Opposition dann ins Boot zu holen, müßten aber erneut Kröten gefressen werden, vielleicht noch mehr... ;-P
Nein eben nicht, Ziel der Minderheitsregierung ist ja eben einen Kompromiß zu finden.
Und wie gesagt: "Das Volk" muß mehrheitlich erstmal mündig werden/gemacht werden und sich überhaupt ausreichend für Politik interessieren, bevor man ihm zu viel Entscheidungsgewalt zutrauen kann... ;-)
Da bin ich absolut bei dir, aber das ist eben eine Geschichte die nicht von jetzt auf gleich zu machen ist.
Mal ganz davon abgesehen ist ein 80 Milliarden Moloch sowieso demokratisch nicht zu regieren und zwar deshalb nicht, weil 80 Millionen Menschen die zentral regiert werden, eine viel zu verlockende Beute für Konzerne und Banken sind.

Länder die die Größe der meisten unserer Nachbarn hätten, kann man auch basisdemokratisch regieren, es muß nur gewollt werden.
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Das könnte möglicherweise theoretisch richtig sein, Direktkandidaten werden durch die Partei-Mitglieder des Wahlkreises bestimmt, deren Meinung muss schon mal nicht die Meinung Funktionäre sein.

Auch die Landeslisten werden vom Landesverband und deren Mitglieder erstellt.

Bundeslisten gibt es auch bei einer Bundestagswahl nicht.

Ansonsten ist zu sagen dass ein Ortsverein oder Landesverband natürlich einen Kandidaten aufstellt der „ihre“ Interessen vertritt.

Wenn also ein Abgeordneter mal nicht der Fraktion folgt, sondern nach seinem Gewissen entscheidet ist es nicht zwingend dass er einen schlechteren Listenplatz bekommt.

Macht er das allerdings häufig ist er möglicherweise in der falschen Partei, dann kann er auch das Parteibuch wechseln – und kann dort dann aufgestellt werden.
die Mär vom unabhängigen, erwachsenen, kaum erpressbaren Abgeordneten, der angeblich nur seinem Gewissen unterliegt, vergessen wir ganz einfach so schnell wie möglich

schon gar, nicht, wenn Abgeordnete Berufspolitiker sind, und an ihrem Mandat hängen, wie ein Junkie an seinem Schuss
damit werden sie zur vollmanipulierbaren Masse für ihre jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
 

Intruder

Deutscher Bundeskanzler
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Du darfst mich in einem Forum nicht nur nennen wie du willst ……..

……. du darfst auch so debil lachen wie du nur kannst und das so oft wie du willst.
Aber gern doch. Vor allem darüber, wie du dir selbst widersprichst. :ROFLMAO: :ROFLMAO: :ROFLMAO:
 

Chili

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Es gibt keinen Fraktionszwang!

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang,

Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen.


Bullshit!
Nur weil Lauterbach nicht im Sinne von schwachsinnigen Korona-Leugner, oder den Leugner von Viren überhaupt, entscheidet ist er noch lange kein Lobbyist!

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Mach den Vorschlag mal deiner AfD.
Kaum gegründet hat sie schon genug Spenden-Affären.

Minderheitsregierungen SIND möglich.

Zu behaupten es wäre nicht möglich ist ein schwachsinnige Lüge - da es in der Geschichte der BRD schon einige Minderheitsregierungen gab - oder es ist ganz einfach nur naive Ahnungslosigkeit!

Mag ja sein dass eine Koalition keine optimale Lösung ist, und schon gar keine Koalition aus drei Parteien, sie ist aber das Ergebnis aus freien demokratischen Wahlen.

Unfug!
Was soll daran effektiver sein?
Dann würden 6 Parteien mit quatschen wollen und nicht nur drei.

Wenn man schon drei Parteien in einer Regierung scheiße findet, wieso sollte man dann glauben mit 6 Parteien wäre das effektiver?

Das Gegenteil wäre der Fall.
Gesetze ab durch den Bundestag zu bringen, wären kaum mehr möglich.
Ich will gar nicht weiter auf den nonsens eingehen, den du geschrieben hast, dazu ist mir meine Zeit zu schade. Nur eine Bemerkung zu deinem letzten Absatz: In was unterscheiden sich denn diese 3 Parteien? Das ist ein Inhalt mit 3 verschiedenen Verpackungen. Wären es mehr Parteien, gäbe es auch mehr Inhalte.
 
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ich bin in der Kritik gar nicht so weit weg von dir

die Frage ist nur, wo ist die Alternative, und wie soll sie genau aussehen ??
die letzte schwere Kritik an der Demokratie in D führte jedenfalls direkt in die verbrecherischste Diktatur dieser Erde und einen Weltkrieg

also wird jeder Vernünftige in D erstmal vorsichtig werden, wenn schon wieder an der Demokratie herumgenörgelt wird, die sich zumindest mehr als 70 Jahre halbwegs bewährt hat, ohne eine funktierende Alternative vorzulegen
-das Funktionieren ist relativ - nur weil es keine Aufstände oder Kriege hier gab, heist es ja nicht, dass es wirklich funktionierte, sondern nur das es hier relative Ruhe gab und diese beruhte M.E. nur auf Ausbeutung des Planeten und anderer und relativen Wohlstand der Allgemeinheit hier, auf Kosten anderer und der Natur, ohne das die wesentlichen Machtverhältnisse oder die Machtbalance wirklich beim Volke lag - denn eigentlich hat es ja nicht wirklich funktioniert, da der Planet nebenbei ruiniert wurde und woanders immer mal schön Krieg gespielt wurde und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gleich geblieben sind oder die Schere sogar noch weiter auseinanderging - kann mir nicht vorstellen, dass die Allgemeinheit es zugelassen hätte, dass man zum Beispiel aus den Brunnen, aus den man trinkt, ständig reinpullert oder Plastikmüll ins Essen kriegt, der ja mittlerweile auch vom Himmel regnet, oder die tägliche Giftdosis noch vertragen kann ...

Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keine Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird. Karl Jasper

ist relativ einfach, aber nicht gewollt - ich kanns nur kurz skizieren - gab mal in irgendeiner Verwaltungszeitschrift schönen Aufsatz - hies ungefähr - the house of lots - das Hause des Loses - war sehr schön ausgearbeitet was das Los mit Demokratie zu tun hat
M.E. müssten 2 Drittel aller zu Wahl stehenden Posten per Los vergeben werden wovon allerdings 1 Drittel für die Wiederwahl eines Losgezogenen zur Verfügung steht und nur 1 Drittel per Wahl an Kandidaten der Parteien (das Listensystem ist eh nur für Parteien mit ihren Erst und Zweitstimmen - reicht wenn die ne Liste mit ihren Kandidaten aufstellen - ist eh viel doppelt und dient nur der Versorgung von Parteimitgliedern)
- dann muss man wieder um Mehrheiten für Gesetze werben und hat weniger Orgelpfeifen und das Gewicht der Parteien ist immer noch stark genug um für die Interessen ihrer Lobby einzutreten
- bestimmte Posten dürften nur für eine bestimmte Zeit eingenommen werden - dann Pflichtwechsel notwendig oder anderer Posten - führt zur höheren Durchmischung, mehr Unabhängigkeit bei Ausübung des Amtes und man verhindert, dass bei der Auosübung des Amtes, man keine Rücksicht auf eine Wiederwahl nehmen muss oder irgendwelchen Lobbykram - was ja die Entscheidungsfindung bei einigen arg beeinträchtigt
- keine Nebentätigkeiten oder Aufsichtsämter bei Wahlämtern aus denen man seinen Lebensunterhalt bestreitet - absolut keine
- keine Wahlämter, bei denen man vom Einkommen oder Vermögen her zu den ersten 10 Prozent des Staates gehört (was darüber liegt kann man ja Spenden oder gemeinnützig stiften, falls mal entweder über Parteien gewählt oder das Glück übers Los sucht - vielleicht mit ner bestimmten Grenze nach untern versehen)
- keine Wahlämter, bei strafrechtlicher Verurteilung egal welcher Art
- keine Verrechtlichung der Sprache bei Justiz und Verwaltung - jeder soll verstehen können, was von einem verlangt wird etc.- über Sprache wird Macht ausgeübt
- strickte Trennung von Parteimitgliedschaft und Verwaltung - zum Beispiel Verbot Berufsbeamter und Parteienmitgliedschaft (sehr Korruptionsanfällig die derzeitige Ausgestaltung - führt unter anderen zur Ämterpatronage - deswegen zum Teil auch die aufgeblasenen Verwaltungsapparate und viele Führungspostionen im Ö.D. mit unfähigen Leuten besetzt, da die Beziehungen mal wieder besser waren)
etc. etc.
- geringe Einstiegshürde für alle Wahlämter gestuft nach Bedeutung - ausschließlich Lesekompetenz erforderlich, die je mehr Verantwortung man im Amt hat, stärker ausgeprägt sein muss
- Haftung für Verantwortung - dann würde auch die Steuerverschwendung ordentlich nachlassen
- strikte Trennung von Prüfung und Verwaltung - ist leider nicht überall so
etc. etc.
- bei Wahlen immer Volksentscheide über grundlegende Fragen und strategischer Ausrichtung der Haushalte - ist doch egal, ob ich da ein paar Zettel mit ausfülle wo mit draufsteht, wofür die Mittel der nächsten 5 bis 10 jahre hauptsächlich verwendet werden sollen oder es grundlegende Fragen gibt, bei der man die Allgemeinheit Fragen sollte
- Bildung, Bildung Bildung - damit man versteht, worum es geht - unser Schulsystem ist mittlerweile so räudig geworden - igitt kann ich da nur sagen
- weg von direkter Steuerung mit Finanzmittel zu indirekter Steuerung
- Lobbyissmus ist Form der Korruption und gehört ebenfalls verboten
gibt mehr als genug Reformmöglichkeiten etc. etc.
- ach was schreib ich hier ... könnte noch ne weile ausführen - hilft ja eh nicht ....
 
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