Bundesweiter Volksentscheid - Für und Wider

[Uwe O.]

Gehört eigentlich in die Rubrik "Intellektualistischer Schwulst".


Noch mal nööö. Wer bei der Musik mitspielt, liegt nicht nur in unserer Hand und ist nicht nur von uns zu entscheiden. So ist das nun mal heute. Klein Deutschland darf froh sein, wenn es mitspielen darf. Die Geigen sitzen weiter vorne.

Wo sitzen die Geigen?
In den islamischen Ländern?

Uwe

 

[aristo]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
(Einführung von Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid)
1. Artikel 76 Abs. 1 (Einbringung von Gesetzesvorlagen)
wird wie folgt geändert:
„(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch
die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages,
durch den Bundesrat oder durch Volksinitiative eingebracht.“
2. Artikel 79 Abs. 2 (Änderung des Grundgesetzes) wird
wie folgt geändert:
„Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei
Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates oder der Zustimmung
durch Volksentscheid.“
3. Nach Artikel 82 wird folgender Abschnitt eingefügt:
„VII a. Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
Artikel 82a (Volksinitiative)
(1) Vierhunderttausend Stimmberechtigte können den
Bundestag mit einer mit Gründen versehenen Gesetzesvorlage befassen. Die Vertrauensleute der Volksinitiative
haben das Recht auf Anhörung.
(2) Finanzwirksame Volksinitiativen sind zulässig.
Ausgeschlossen sind Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, über Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
Artikel 82b (Volksbegehren)
(1) Kommt innerhalb von acht Monaten das beantragte Gesetz nicht zustande, können die Vertrauensleute
der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens einleiten

(2) Hält die Bundesregierung, eine Landesregierung
oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages das beantragte Gesetz für verfassungswidrig, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
(3) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn
ihm fünf vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb
von sechs Monaten zugestimmt haben.
Artikel 82c (Volksentscheid)
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, findet
innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt, es
sei denn, das begehrte Gesetz wurde zuvor angenommen.
(2) Der Bundestag kann nach Maßgabe des Artikels 77
einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung stellen.
(3) Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die
Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat und mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten
sich an der Abstimmung beteiligt haben.
(4) Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden zugestimmt und mindestens vierzig vom Hundert der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.
(5) Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und bei verfassungsändernden Gesetzen gilt
dasErgebnis der Abstimmung in einemLand als Abgabe
seiner Bundesratsstimme.
Artikel 82d (Ausführungsgesetz)
Das Nähere, auch den Anspruch der Stimmberechtigten auf Information über Inhalte und Gründe der Gesetzentwürfe, regelt ein Gesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“
Artikel 2
(Inkrafttreten)
Dieses Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Verkündung
in Kraft.

Berlin, den 13. März 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion

Auch hier wieder die irrige Annahme, es bedürfe einer Grundgesetzänderung. So können sich die Parteien immer wieder den Ball zuspielen, ohne das bundesweite Volksentscheide umgesetzt werden.

 

[Pécuchet]

lach..

zum Glück darfst du nicht mitspielen.....Peter - man hab in seelig - würde das auch so sehen..

und eigentlich ist der Souverain so überalles mit den Regelungen der Beteiligung in den föderalistischen Strukturen der BRD gut bedient und zufrieden.....so über alles betrachtet

lach und echt )

 

[aristo]

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.

weiterlesen...

Da wird sich die "Wirtschaft" dem Bürgerwillen fügen müssen.

 

[nachdenklich]

-In welchen Fällen machen Volksentscheide Sinn?

Wenn ein Projekt nur davon abhängt, ob die Bürger dies auch tatsächlich wollen.

-Oder sind Volksentscheide gefährlich?

Schlecht finde ich, dass eine solche Abstimmung keine Auseinandersetzung mit irgendwelchen Argumenten oder dergleichen erfordert.
Auch könnte das im Extremfall in einer Mehrheitsdiktatur enden, in der Minderheiten garnichts mehr zu melden hätten. Nach dem Motto: Rollstuhlrampe? - Brauch ich nicht!

 

[aristo]

Schlecht finde ich, dass eine solche Abstimmung keine Auseinandersetzung mit irgendwelchen Argumenten oder dergleichen erfordert.

Erfordert immer, nur ob man es macht ist die Frage.

Auch könnte das im Extremfall in einer Mehrheitsdiktatur enden, in der Minderheiten garnichts mehr zu melden hätten. Nach dem Motto: Rollstuhlrampe? - Brauch ich nicht!

Der Begriff Mehrheitsdiktatur ist irreführen, es gibt ihn auch nicht.

In einer Demokratie entscheidet immer die Mehrheit.

 

[nachdenklich]

Erfordert immer, nur ob man es macht ist die Frage.

Wenn man als Bürger lediglich ein Kreuz machen muss, dann ist lediglich die persönliche Meinung gefragt. Ob diese gut durchdacht ist, ließe sich nur in einer Debatte herausfinden.

Der Begriff Mehrheitsdiktatur ist irreführen, es gibt ihn auch nicht.

In einer Demokratie entscheidet immer die Mehrheit.

Bei Volksentscheiden haben Minderheiten jedoch noch weniger Einfluss, weil dabei allein die Mehrheit zählt.

 

[aristo]

Bei Volksentscheiden haben Minderheiten jedoch noch weniger Einfluss, weil dabei allein die Mehrheit zählt.

Warum sollte eine Minderheit Einfluss haben sollen? Oder anders gefragt, warum soll der Schwanz mit dem Hund wackeln?

Bei der Bundestagswahl entscheidet auch die Mehrheit.

Wir können natürlich Quotenregelungen einführen. Frauenquote, Blindenquote, Deppenquote (ups, die haben wir schon) etc.

 

[Westpoint]

Dä hätt sin Mädche...dat angela noch nit jekannt...aber hallo !!!

zum Glück darfst du nicht mitspielen.....Peter - man hab in seelig - würde das auch so sehen..

und eigentlich ist der Souverain so überalles mit den Regelungen der Beteiligung in den föderalistischen Strukturen der BRD gut bedient und zufrieden.....so über alles betrachtet

lach und echt )

Wenn Se mal Kanzler werden sollten, achten Se immer darauf, dat Se noch einen kleineren Partner haben. Bei einer absoluten Mehrheit regiert et sich schwerer.
(Zu Helmut Kohl)

Konrad Adenauer, 5.1.1876 bis 19.4.1967, deutscher Politiker (Zentrum, CDU), Oberbürgermeister von Köln (1917 bis 1933), Bundeskanzler (1949 bis 1963).

Dat FDP ...also kleener jeeht doch nit...odda ?:rolleyes2:

 

[Uwe O.]

Auch könnte das im Extremfall in einer Mehrheitsdiktatur enden, in der Minderheiten garnichts mehr zu melden hätten. !

Eher würde es eine Minderheitsdiktatur geben wenn sich erwartungsgemäß die Mehrheit weder informieren will noch ein Interesse hat an der Abstimmung teilzunehmen.

Uwe

 

[aristo]

Eher würde es eine Minderheitsdiktatur geben wenn sich erwartungsgemäß die Mehrheit weder informieren will noch ein Interesse hat an der Abstimmung teilzunehmen.

Uwe

So ist das nun mal in einer Demokratie.

Schon heute ist die stärkste Fraktion die Nichtwähler.

 

[aristo]

Schweizer stimmen für Deckelung von Managergehältern

In der Schweiz wurde darüber abgestimmt, ob Managergehälter strenger reguliert werden sollen. Nach Hochrechnungen haben sich 68 Prozent dafür ausgesprochen, Lohnexzesse künftig zu unterbinden. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten, die eine Initiative dort je bekommen hat.

weiterlesen....

Die Abzockerfans argumentierten, das eine Deckelung Arbeitsplätze gefährden würde. Doch der schweizer Bürger lässt sich eben nicht für dumm verkaufen.

 

[Uwe O.]

So ist das nun mal in einer Demokratie.

Schon heute ist die stärkste Fraktion die Nichtwähler.

Und das wird sich bei Volksentscheiden auch nicht ändern.

So dass gut organisierte Minderheiten ihre egioistischen, für die Gesamtheit eher schädlichen Vorstellungen durchsetzen könnten.

Gebt mir 4 Jahre Zeit.

Uwe

 

[aristo]

Und das wird sich bei Volksentscheiden auch nicht ändern.

So dass gut organisierte Minderheiten ihre egioistischen, für die Gesamtheit eher schädlichen Vorstellungen durchsetzen könnten.

Gebt mir 4 Jahre Zeit.

Uwe

Wenn die "Minderheit" die Mehrheit ist, dann wird ganz schnell ein Umdenken bei den Wählern einsetzen.

Und genau darum geht es.

Gibt es sonst noch Einwände mit Substanz gegen bundesweite Volksentscheide?

Ich möchte diese abhandeln, bevor ich zu einem Neuen, zum Thema passenden Argument komme.

 

[Uwe O.]

Wenn die "Minderheit" die Mehrheit ist, dann wird ganz schnell ein Umdenken bei den Wählern einsetzen.

Und genau darum geht es.

Dein Glaube scheint unerschütterlich zu sein.

Du würdest auch jemanden nachlaufen, der verspricht "Gebt mir 4 Jahre Zeit".
Hatten wir schon einmal.

Uwe

 

[Che]

Schweizer stimmen für Deckelung von Managergehältern

In der Schweiz wurde darüber abgestimmt, ob Managergehälter strenger reguliert werden sollen. Nach Hochrechnungen haben sich 68 Prozent dafür ausgesprochen, Lohnexzesse künftig zu unterbinden. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten, die eine Initiative dort je bekommen hat.

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Die Abzockerfans argumentierten, das eine Deckelung Arbeitsplätze gefährden würde. Doch der schweizer Bürger lässt sich eben nicht für dumm verkaufen.

Ich finde das ganz besonders bemerkenswert und ziemlich überraschend, dass der Vorgang hier im Forum kein Thema ist.

 

[aristo]

Ich finde das ganz besonders bemerkenswert und ziemlich überraschend, dass der Vorgang hier im Forum kein Thema ist.

Das liegt möglicherweise daran, das die User sich nach Faktensichtung und Bewertung keine Entscheidung zutrauen.

 

[Uwe O.]

Ich finde das ganz besonders bemerkenswert und ziemlich überraschend, dass der Vorgang hier im Forum kein Thema ist.

Ist nicht überraschend.

Schließlich haben sich innerhalb weniger Minuten alle Parteien des Themas wohlwollend angenommen.

Uwe

 

[Timirjasevez]

Ich finde das ganz besonders bemerkenswert und ziemlich überraschend, dass der Vorgang hier im Forum kein Thema ist.

Könnte es sein, dass man hinsichtlich seiner Bedeutung den Vorgang mehrheitlich als wenig bedeutsam einschätzt?
Sicher, ein Schritt, populär und daher hierzulande inhaltlich parteiübergreifend aufgenommen. Doch auch weit- oder hinreichend genug? Stichwort: Gesetzliche Regelung.

 

[aristo]

Nachdenkenswertes zu Wochenende.


Warum unsere Demokratie am Ende ist

Immer wieder erzählt man uns, wir befänden uns auf dem langen historischen Weg von der Tyrannei zur Demokratie. In einigen Ländern würden die Menschen noch von totalitären oder despotischen Regimes unterdrückt, so heißt es, doch die repräsentative Regierungsform, die sich als demokratisch und kapitalistisch beschreibt, sei überall auf dem Vormarsch. Das allgemeine Wahlrecht werde in aller Welt geschätzt und ausgeübt, auch wenn es hier und da noch an der Umsetzung hapere. Die globale Marktwirtschaft stehe für das Prinzip der repräsentativen Demokratie, um alle Teile der Bevölkerung einzubeziehen, erzählt man uns. Trotzdem lehnen es viele Angehörige der Protestbewegungen des Jahres 2011 ab, sich von irgendjemandem repräsentieren zu lassen, und für die parlamentarische Demokratie haben sie nichts als beißende Kritik übrig. Wie kommen sie dazu, diese wunderbare Gabe der Moderne zu verschmähen?

Wollen sie etwa einen Rückfall in finstere Zeiten der Tyrannei ohne jede demokratische Beteiligung? Natürlich nicht, im Gegenteil. Um ihre Kritik zu verstehen, müssen wir jedoch erkennen, dass der Begriff der »repräsentativen Demokratie« ein Widerspruch in sich ist und das Prinzip der Volksvertretung eine echte Demokratie nicht ermöglicht, sondern verhindert.

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Wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen, muss sie direkter werden.