Nun ja,
Eine sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Immunität und im Erfolgsfalle sofortiger vorläufiger Suspendierung bis zur Klärung der Angelegenheit wäre doch wohl mehr als angebracht! Und Regressansprüche nur dann, wenn die anschließende Untersuchung ergeben hätte, dass die gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe haltlos waren! Es kann nicht richtig sein, dass ein so Ertappter noch selbst darüber befinden kann, ob und überhaupt wann er aus dem Parlament ausscheidet!
Wie hoch wäre denn "angemessen",
Bei einem Entzug, welcher nicht durch tatsächliche Straftaten oder nachgewiesenen Amtsmissbrauch begründet ist, sehe ich eher eine gegenteilige Wirkung. Der Erwerb von Ansprüchen auf Basis der nun nicht gerade geringen Lebenszeitinvestition die ein Abgeordneter tätigt, muss ebenso abgesichert sein, wie beim Nachgang einer "normalen" Arbeitstätigkeit. Könnte dieser entzogen werden, weil eine gewisse Handlung einfach nicht schmeckt, sorgt das für Unsicherheiten, die bei vielen Abgeordneten vermutlich einen Fokus auf die Sicherung von Vorteilen nach der Tätigkeit auslösen werden.
Unter „Dienern des Staates“ versteht man Beamte. Abgeordnete dagegen sollten „Diener des Volkes“ sein, als solche wurden sie gewählt, ihre Aufstellung sollte die Bevölkerung repräsentieren, da wir keine Volksabstimmungen haben. Derzeit verstehen sich viele Abgeordnete leider in erster Linie als Lobbyisten und nur ihrer PRtei und ihren Sponsoren zu Diensten. Genau das muss dich wieder ändern, wollen wir weiterhin in einer Demokratie leben.
Aufhebung der Immunität bei einer ordentlichen Ermittlung bezüglich einer Straftat (und auch nur dann) ist sowieso Standard, Suspendierung halte ich für zumindest gefährlich, besonders solange keine Beweise für ein Verbrechen vorliegen, denn das wäre eine ziemlich leicht zum Missbrauch einladende Maßnahme.
Die Beweislage sollte schon eindeutig sein, ansonsten würde Denunziantentum gefördert, und jeder Abgeordnete würde leicht zum Freiwild für Verschwörungen. Allerdings bin ich erschüttert darüber, dass in MeckPom dieser so vorbelastete, junge Abgeordnete nunmehr sogar die Landesliste anführt. Damit braucht er von der Bevölkerung seines Wahlkreises 0 Stimmen, übersteigt seine Pargei die 5 % Hürde, woran nicht zu zweifeln ist, so ist er automatisch über die Landesliste „gewählt“, ihn noch weiterhin als „Volksvertreter“ zu betrachten, kommt mir nicht in den Sinn, eher eine sehr ähnlich klingende Bezeichnung fällt mir dazu ein, wurde hier im Forum an anderer Stelle auch schon ausgiebig über andere Abgeordnete angeführt.
Schwierige Frage. Ließen sich 80 Mio Bundesbürger ihre Regierung und die Parlamentarier jeden Monat einen Euro kosten, könnten sie echtes Spitzenpersonal engagieren. Da kämen im Schnitt runde 100.000 pro Nase und Monat zusammen. Nun brauchst Du natürlich auch noch ein wenig Staffelung weil der Chef mehr verdienen sollte als der Hinterbänkler. Die darfst Du Dir selbst ausdenken.
Der Alte Fritz ist tot, und preußische Tugenden sind in Verruf geraten.
Dann kriegst Du kein Spitzenpersonal, sondern ausschließlich reiche Leute, die sich das leisten können und wollen.
Was haben 2 CSU Abgeordnete mit MeckPom zu tun?
1. Deutschland leistet sich ein "überblähtes Parlament", so im %tualen Bezug "Bevölkerung/Politiker" im Vergleich zu anderen Staaten
Abzocker werden von der Union belohnt. Im o.a. Fall Philipp Amthor mit dem Listenplatz 1 für den Bundestag.
Ok, wüsste jetzt nicht, was gegen Amthor spricht, ist der ebenfalls in so einen Deal verstrickt?
Einverstanden. Halbieren wird das Parlament, können wir das doppelte Salär auszahlen.
Aber nicht zu ändern.
Eben da habe ich meine Zweifel. Wenn der Job wirklich gut bezahlt und Fehlverhalten konsequent und hart geahndet wird, kann sich an dieser Mentalität durchaus etwas ändern.
Der hat wohl für seinen Sponsor irgendetwas eingefädelt. An Details kann ich mich nicht mehr erinnern.
Das wäre natürlich ein absolutes NoGo, allerdings für mich wenig relevant, daa das deutlich außerhalb meines Machtbereichs liegt.
Die Verkleinerung des Parlaments ist eigentlich "Alternativlos"*g
Nehmen wir unseren Freund Amthor als Beispiel. Strafrechtlich war wohl nichts zu machen, der Verstoß gegen einen Ehrenkodex hingegen wäre nachweisbar.
Da bin ick ganz bei Dir °^
