- Registriert
- 31 Jan 2012
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 85
- Punkte Reaktionen
- 4
- Punkte
- 0
- Geschlecht
- --
Die verlogene Steinbrück-Debatte
Die Regierungsparteien müssen wirklich die Hosen gestrichen voll haben, wenn Sie jetzt versuchen Steinbrück mit einem Thema zu Fall zu bringen, bei dem sie selbst auf sehr dünnem Eis stehen! Es ist gerade zu frech, wenn CDU/CSU und FDP Steinbrück als "Produkt der Finanzindustrie" und mehr oder weniger direkt als käuflich bezeichnen, während gerade diese Parteien die Verabschiedung des bereits von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten UN-Antikorruptionsgesetztes verhindern! Und gerade die Politiker dieser Parteien sind am stärksten mit der freien Wirtschaft und den Lobbyisten verwoben.
Ich bin absolut für eine deutliche Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, aber solange das nicht geschehen ist, hat Steinbrück nach heutigen Erkenntnissen und nach geltendem Recht nichts falsch gemacht. Punkt! Und die Forderung, dass er jetzt darüber hinaus freiwillig Informationen veröffentlicht ist nicht legitim! Sie wiederspricht unserem rechtsstaatlichen Grundgedanken, dass Vorwürfe bewiesen werden müssen und nicht umgekehrt der "Angeklagte" seine Unschuld belegen muss!
Es sollen doch bitte schön erst einmal die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, die jetzt lauthals den Kopf von Steinbrück fordern, selbst freiwillig ihre eigenen Einkünfte im Detail offen legen! Dann können sie die Moralkeule schwingen. Das werden sie aber nicht tun, denn dann werden viele von ihnen die selben Fragen gestellt bekommen wie jetzt Steinbrück.
Ich bin für schärfere Gesetzte für die Nebenverdienste der Abgeordneten, aber es wiederstrebt mir, dass nun ein Politiker als Bauernopfer herhalten soll, obwohl er letzten Endes nur das getan hat, was alle tun! Vor allem wenn das ganze nur darauf abzielt, einen politischen Gegner auszuschalten und nichts weiter als eine politische Hetzkampagne ist!
Noch ein Wort zur Linkspartei, die da natürlich gerne auf den Zug gegen Steinbrück aufspringt: Herr Lafontaine ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass er sich gerne mit den Mächtigen aus der Wirtschaft umgibt und ist in keinster weise dem Luxus abgeneigt ist. Auf der Straße gegen die Wirtschaftsbosse schimpfen, im Hinterzimmer mit ihnen Champagner schlürfen. Und der Porsche fahrende Gewerkschafter und Ex-Vorsitzende Ernst kommt ohne Luxus wohl auch nicht aus! Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein. Leider lassen sich viele Menschen von diesen unehrlichen und heuchlerischen Parteifunktionären für ihre Zwecke einspannen und glauben lieber den süßen Lügen als der Realität ins Auge zu schauen.
Die Regierungsparteien müssen wirklich die Hosen gestrichen voll haben, wenn Sie jetzt versuchen Steinbrück mit einem Thema zu Fall zu bringen, bei dem sie selbst auf sehr dünnem Eis stehen! Es ist gerade zu frech, wenn CDU/CSU und FDP Steinbrück als "Produkt der Finanzindustrie" und mehr oder weniger direkt als käuflich bezeichnen, während gerade diese Parteien die Verabschiedung des bereits von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten UN-Antikorruptionsgesetztes verhindern! Und gerade die Politiker dieser Parteien sind am stärksten mit der freien Wirtschaft und den Lobbyisten verwoben.
Ich bin absolut für eine deutliche Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete, aber solange das nicht geschehen ist, hat Steinbrück nach heutigen Erkenntnissen und nach geltendem Recht nichts falsch gemacht. Punkt! Und die Forderung, dass er jetzt darüber hinaus freiwillig Informationen veröffentlicht ist nicht legitim! Sie wiederspricht unserem rechtsstaatlichen Grundgedanken, dass Vorwürfe bewiesen werden müssen und nicht umgekehrt der "Angeklagte" seine Unschuld belegen muss!
Es sollen doch bitte schön erst einmal die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, die jetzt lauthals den Kopf von Steinbrück fordern, selbst freiwillig ihre eigenen Einkünfte im Detail offen legen! Dann können sie die Moralkeule schwingen. Das werden sie aber nicht tun, denn dann werden viele von ihnen die selben Fragen gestellt bekommen wie jetzt Steinbrück.
Ich bin für schärfere Gesetzte für die Nebenverdienste der Abgeordneten, aber es wiederstrebt mir, dass nun ein Politiker als Bauernopfer herhalten soll, obwohl er letzten Endes nur das getan hat, was alle tun! Vor allem wenn das ganze nur darauf abzielt, einen politischen Gegner auszuschalten und nichts weiter als eine politische Hetzkampagne ist!
Noch ein Wort zur Linkspartei, die da natürlich gerne auf den Zug gegen Steinbrück aufspringt: Herr Lafontaine ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass er sich gerne mit den Mächtigen aus der Wirtschaft umgibt und ist in keinster weise dem Luxus abgeneigt ist. Auf der Straße gegen die Wirtschaftsbosse schimpfen, im Hinterzimmer mit ihnen Champagner schlürfen. Und der Porsche fahrende Gewerkschafter und Ex-Vorsitzende Ernst kommt ohne Luxus wohl auch nicht aus! Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein. Leider lassen sich viele Menschen von diesen unehrlichen und heuchlerischen Parteifunktionären für ihre Zwecke einspannen und glauben lieber den süßen Lügen als der Realität ins Auge zu schauen.