Ministerpräsident Kemmerich

[Ophiuchus]

Die Parteiinteressen habe ich auf die demokratische Grundordnung bezogen. Man schafft nicht die Demokratie ab, nur weil es der Partei kurzfristig Vorteile bringen könnte. Und Merkel hat mir ihrer Nötigung die demokratische Grundordnung mit Füßen getreten wie ein Nazi. Und zwar wie ein echter Nazi, nicht ein fiktiver Nazi in den Köpfen von Dauerempörten und Wirren.

BG, New York

Naja nicht gleich NAZi , außerdem ist die Keule langsam stumpf !

Aber diktatorische Züge kann man ihr nicht absprechen !

Die Grenzöffnung hat sie ja auch im Alleingang beschlossen !

Also die Merkulatur ist für mich keine Demokratie !

 

[Wolfgang Langer]

Stimmt weil Leute wie du jeden Mann der in einem Kindergarten arbeitet für einen Pädophilen hält und sich bei den Fakten ausschließlich auf die belegten Fälle hält und alle anderen dort beschäftigten Männer ignoriert bzw. Unter Generalverdacht stellt.

Sollten deine Heiligen an die Macht kommen kannst du gewiss sein, dass alle Männer die noch in typischen Frauenberufen arbeiten wieder entfernt werden während alle Frauen aus den typischen Männerberufen gedrängt werden.

Das nennt man dann sicherlich Freiheit der Berufswahl zur Gesundung des Volkskörpers oder sowas.

So verquer im Kopp?

IHR linken Gender-Trullas vergiftet doch das Klima,
die AfD zeigt nur EURE FEHLENTWICKLUNGEN auf.

 

[BinMalWeg]

Wer in der Elite darf denn bitte nicht arbeiten?
Die Altersarmut in Deutschland ist selbst verschuldet. Dass das Rentensystem für die meine Generation nicht funktionieren kann ist eigentlich seit den 80ern eine mathematische Garantie. Wir haben zu wenig Kinder haben nicht selber vorgesorgt und zu viele nicht nachhaltig finanzierte Sozialausgaben geschaffen. Deswegen bin ich auch klar der Meinung, dass meine Generation dafür mit niedriger Rente bezahlen sollte, damit nicht die nächste Generation belastet wird.
Das ist die Konsequenz der Freiheit, Eigenverantwortung.

Die Teile der"Elite" die gerade keine Arbeit findet, also nicht die die sich damit abgefunden haben, sondern die die noch ernsthaft nach Arbeit suchen (ja auch die gibt's)

Und die Altersarmut hängt wie du treffend festgestellt hast mit dem System zusammen, aber wie du es auch drehst, eine Reinigungskraft kann keine vernünftige Rente zusammenbekommen.
Nur zählst du solche ja nicht zur Elite, weil du es so gerne dreckig hast.

 

[BinMalWeg]

Fauler Sack,
das JAHR hast du vergessen.

Beleidiger!

Die Liste enthält die Teile des TAR 1 Berichtes, die alle im selben Jahr erschienen sind.

Danke übrigens für den Beleg meiner Aussage, dass du dich nicht um Zusammenhänge interessierst, denn sonst hättest du nicht diesen belegbar falschen Post geschrieben.

Einfach Mal auf der Seite des IPCC die veröffentlichten Berichte anschauen, dann wüsstest du das. Hast du aber nicht weil die deine Informationsblase sonst kaputt gehen könnte, hat sie dich doch wunschgemäß mit dem Bildchen versorgt.

 

[BinMalWeg]

Hömma du Volltrottel zum x-ten mal!

Die AfD fordert in vielen Bereichen die Wiedereinführung des GG!
zB bei der Grenzsicherung usw.

Das Merkelregime bricht seit Jahren das GG,
DIE stellen die Grundwerte in Frage.
Wir nicht.

Sag ich ja, wenn deine Heiligen das dir nicht direkt auf den Kopf zusagen weigert du dich auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken.

Solltest du dich irgendwann dazu bereiterklären, können wir es gerne nochmal mit einer Diskussion versuchen, bis dahin bist du für mich nur jemand den ich nicht Ernst nehmen kann da er nur alles nachplapperst was seine Heiligen ihm vorbeten.

 

[BinMalWeg]

Du sprichst wie kein Demokrat.

Du hast doch eben zugegeben, man könne auch so lange wählen, bis das Ergebnis passt. Die AfD könnte das durchziehen - sogar deine 2. Variante. eitschen:

Nein man wählt so lange bis die Gewählten etwas aus dem Ergebnis machen können.
Du willst unvereinbares zusammenzwingen und nennst das dann Demokratie.

Wo bleibt denn da "Volkes Wille"?

Wenn sich die gewählten Vertreter mit ihren jeweiligen Programmen zu keiner Mehrheit zusammenfinden können, dann ist es an der Zeit seine Programme zu überprüfen, zu überarbeiten und das Volk neu zu befragen.

Alles andere ist keine Demokratie.

 

[schnipp-schnapp]

Ach so, Du nennst Deine Fakes also neuerdings Satire. Wahrscheinlich sind alle Deine Beiträge als Satire zu sehen und nicht ernst zu nehmen.

Was regst du dich auf, dafür gibt es doch gar keinen Grund...kennt man doch Annalenchens After-Gesinnung.. die finde ich weitaus schlimmer.

 

[BinMalWeg]

Das hätte die auch gar nicht machen dürfen, denn der MP hätte im Amt bleiben müssen, um die "Wahl rückgängig machen" zu können. Er hätte dann die "Vertrauensfrage" stellen müssen, was bei Verlust zur Einleitung einer neuen Wahl hätte führen können.

Was formaljuristsisch aber die Wahl nicht rückgängig gemacht hätte.
Das Verlieren der Vertrauensfrage hätte zwar das Ergebnis der vorherigen Wahl revidiert, aber eben nicht rückgängig gemacht.

Wenn die Wahl Rückgängig gemacht worden wäre, wäre Ramelow jetzt amtierender MP und nicht Kemmerich.

Übersehen nur auch alle.

 

[BinMalWeg]

... und das "Gewissen" der AfD gebietet es dann, einen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme sondern den Kandidaten der Gegenpartei wählt. Und das, obwohl dazwischen ganze Galaxien angesiedelt sind!

Und diese geschlossene Nichtwahl des eigenen Kandidaten wird von all jenen bejubelt die gegen Fraktions- und Parteizwänge sind und gleichzeitig den Missbrauch von Scheinkandidaten kritisieren.

Ein Schelm wer böses denkt.

 

[Brandy]

< Beitrag #1797 >

Anmerkungen zu einzelnen Punkten:

>> 2. Man echauffiert sich, die AfD habe Kemmerich gewählt. ... <<
Der AfD kann man eigentlich keinen Vorwurf machen, deren Fraktion hat ihre Ziele verfolgt und legal erreicht.
Kemmerich hat sich dagegen mit seiner Kandidatur äußerst dumm und naiv angestellt.
Er musste die Möglichkeiten bedenken können.
Wenn er laut eigener Aussage nicht gewollt hat, gewählt zu werden, und dann in seiner "Antrittsrede" denen, die ihn entgegen seiner Erwartung gewählt haben, derart "Anti" und "Brandmauer" entgegenschleudert, dann ist er nicht nur "undankbar", sondern ***

>> 3. Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. ... <<
Doch, er ist bereits zurückgetreten und amtiert seitdem nur noch "geschäftsführend" !
dazu
Verfassung des Freistaates Thüringen, Artikel 75
(1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

>> 4. Selbstverständlich steht es der derzeitigen Opposition im thüringischen Landtag frei, Herrn Kemmerich mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. ... <<
Wer ist denn alles "derzeitige Opposition"?
Da es keine "Regierungskoalition" gibt und die "Regierung" nur aus einer Person (zudem nur "geschäftsführend") besteht, gibt es "eigentlich" auch keine Oppasition oder es dürften außer der FDP alle anderen Fraktionen als Opposition zu betrachten sein.
(Nach der ausdrücklichen Absage des Ministerpräsidenten in seiner "Antrittsrede" insbesondere auch die AfD.)

>> 5. Kemmerich muss regieren, so ist das und nicht anders. So ist die Rechtslage. Er kann Minister und Staatssekretär und leitende Beamte ernennen und entlassen. ...<<
Es ist fraglich, ob er Minister ernennen kann, denn nach seinem eigenen Rücktritt wäre auch das Amt von zuvor ernannten Ministern beendet und sie wären nur noch auf sein Ersuchen "geschäftsführend", es gibt aber keine Minister, die er "ersuchen" könnte.
-siehe oben, Artikel 75

>> 6. Nicht die CDU, nicht die FDP, ... oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. <<
In der Aufzählung fehlen die AfD und die SPD, hast du die absichtlich "vergessen"?
In seiner Antrittsrede hat der Ministerpräsident ja jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD explizit ausgeschlossen
("... Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen" und "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke")
und andererseits CDU, SPD und Grünen "Gespräche" angeboten (was aber für eine Mehrheit im Landtag auch nicht gereicht hätte)
----------------------
Zu dem Affentheater im UK gäbe es auch einiges zu sagen, ist hier aber nicht der Ort.

 

[BinMalWeg]

Das ist absolut nirgends verboten. Das nennt man "Taktik".

Aber nur bei der AfD, bei allen anderen heißt das Fraktionszwang und wird heftigst kritisiert (von der AfD)

 

[Van der Graf Generator]

Auch die hier sind AntiFa:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de

Viel Spass beim suchen nach Straftaten die sie begehen.

Der Witz ist gut. Aber das glaube ich dir, dass das die Antifa ist. Eine Stasi Braut als Führung und Lügen als Geschäftsmodell. Nein danke.
Das glaube ich, dass sich kahane ihre Finger nicht selber schmutzig macht. Sie lässt machen. Ein Denunziantenladen.

Das ist doch auch das Gesindel, das blonde kleine Mädchen mit Zöpfen und Röcken in den Kindergärten jagen will.

https://www.einprozent.de/amadeu-an...qEoKKypmQJieufRE9JsADINhRrz8pikhoCJl0QAvD_BwE


https://www.cicero.de/innenpolitik/...smus-amadeu-antonio-stiftung-franziska-giffey

In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“

Und für solche Leute empfindest Du Sympathie?

 

[imho]

Was regst du dich auf, dafür gibt es doch gar keinen Grund...kennt man doch Annalenchens After-Gesinnung.. die finde ich weitaus schlimmer.

Ich habe gelacht, als ich das schrieb. Fakes bringt man ja nur, wenn man keine Fakten hat.

 

[BinMalWeg]

Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Aufstellen eines Kandidaten für den Posten eines Kanzlers oder MP ist gesetzlich nicht der stärksten Partei vorbehalten, alle Fraktionen dürfen einen Kandidaten aufstellen, auch wenn diese nur knapp die 5% Hürde übersprungen hat. Es ist diesen Kandidaten dann verantwortet eine stabile Regierung zu bilden, es hat sich aber nun einmal über Jahrzehnte eingebürgert, dass die stärkste Kraft einen Kandidaten aufstellt, da es für sie logischerweise am einfachsten ist, eine Regierung zu bilden. Das ist keine Farce, sondern die gesetzliche Grundlage.

Jetzt kommen wir doch noch einmal zu Deinen Farce Argument:

1. In einer schwierigen Konstellation wurde ein Ministerpräsident gewählt. Wie es sich gehört, mit einer Mehrheit der Stimmen. Er ist damit der rechtmäßige oberste politische Repräsentant dieses Landes.

Bestreitet niemand.

2. Man echauffiert sich, die AfD habe Kemmerich gewählt. Richtig ist, dass Kemmerich in einer geheimen Wahl die Mehrheit erhielt, naheliegenderweise auch von Abgeordneten der AfD. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers. Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie.

Wenn sie nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet wären, hätte ihr eigener Kandidat zumindest einige Stimmen bekommen müssen, denn dann hätten nur die anders stimmen dürfen die den eigenen Kandidaten nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, was ja durchaus vorkommen kann.
Es steht also außer Frage, dass sie weisungsgemäß abgestimmt haben.

3. Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. Er ist allein. Hätte er bereits ein Kabinett und damit einen Stellvertreter, dann könnte er abtreten. Die Kontinuität der Regierung ist eine eherne Notwendigkeit jeder Staatlichkeit. Für die Anfänger in den Politikstuben dieses Landes empfehle ich die unterhaltsame US-Serie „Designated Survivor“, ein Unabhängiger Minister wird durch einen Terroranschlag, der die gesamte US- Regierung auslöscht, unfreiwillig Präsident der USA.

Doch kann er, ist er nämlich schon. Das macht ihn vom regierenden MP zum geschäftsführenden MP bis ein Ersatz gefunden wird. Korrekt ist, dass er nicht antreten kann, man kann also nur Hoffen, dass ihm nichts passiert bis ein Ersatz gefunden ist.
(Wobei etwas passiert nicht darauf beschränkt ist das er einem Gewaltverbrechen zum Opfer fällt)

4. Selbstverständlich steht es der derzeitigen Opposition im thüringischen Landtag frei, Herrn Kemmerich mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dann muss Herr Ramelow mit dem Antrag auf ein Konstruktives Misstrauen antreten. Wenn er mehr Stimmen erhält, ersetzt er Kemmerich, dann hat das jeder zu akzeptieren. Ohne konstruktives Misstrauen bleibt Kemmerich Ministerpräsident. Nach derzeitiger Lage hat er die Mehrheit des Parlaments hinter sich, und es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, sondern nur Mitglieder des Landtags in vollem Recht und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Da Kemmerich bereits zurückgetreten ist, ist der Weg des konstruktiven Misstrauensvotums verbaut.

5. Kemmerich muss regieren, so ist das und nicht anders. So ist die Rechtslage. Er kann Minister und Staatssekretär und leitende Beamte ernennen und entlassen. Er kann jetzt genau jenes Kabinett der Mitte bilden, nach dem sich so viele sehnen, es wäre ein Kabinett, das Ramelow mit seinen getreuen Linken eben nicht aufzustellen vermochte.

Er regiert als geschäftsführend MP, aber da er bereits zurückgetreten ist, kann er keine Minister mehr ernennen und somit keine Regierung bilden.

6. Nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Kanzlerin und auch nicht die Grünen oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. Es sind die demokratischen Institutionen und nur sie. Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt.

Bis auf die Kanzlerin hast du Unrecht, da die Parteien unmittelbar über ihre Landesverbände Teil der Institution sind, sind sie diejenigen die bestimmen wie es weiter geht, korrekt ist, dass die Bundesverbände dies nicht können. Aber sie können Ratschläge und auch Forderungen aufstellen, hat sogar ein Hr. Gauland von der AfD gemacht. Allerdings wird das von den AfD Anhängern begrüßt, während gleiches Verhalten bei allen anderen Parteien kritisiert wird.

Ich möchte dahingehend noch einmal auf den Brexit verweisen und den Umgang der Briten mit dem Referendum, Großbritannien scheint die Krise des Austritts-Referendum und die Spaltung der Gesellschaft jetzt zu überwinden. Weil gestritten und gekämpft und debattiert und obwohl getrickst wurde ohne Ende und das alles schmerzhaft. Aber Großbritannien hat seine Demokratie und seine Institutionen bewahrt. Deutschland führt sich auf wie eine Bananenrepublik, in der eine Kanzlerin so regiert, wie sie will und ihre Helfershelfer willfährig mitmachen, das ist beschämend. Noch gilt das Grundgesetz und Deutschland macht sich so vor den Augen der Welt lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.

Mit Blick auf die gerade stattgefunden Wahl in Nordirland wage ich das zu bezweifeln, ist aber ein komplett anderes Thema.

 

[BinMalWeg]

Ein echter "Auftrag" von Wählern kann niemals "imperativ" sein, wäre allenfalls als "moralischer" Appell zu verstehen.

Zudem wird das Wort "Wählerauftrag" in der "repräsentativen Demokratie" vorwiegend argumentativ benutzt,
um die eigene Vermutung, den eigenen Anspruch eines Abgeordneten, einer Gruppe von Abgeordneten oder einer Partei auszudrücken.

Im eigentlichen Sinne von "Auftrag" wäre es grundgesetzwidrig bis zu strafbar als "Nötigung" von Abgeordneten.

Nachtrag:
Auch in der Verfassung des Freistaates Thüringen ist die Unabgängigkeit der Abgeordneten festgeschrieben:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht ge*bunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich

Ja da steht aber nichts was sie hindern würde Aufträge und Weisungen auszuführen.

Das einzigste was dieser Artikel ermöglicht ist die "straffreie" Weigerung dies zu tun.

 

[BinMalWeg]

Die Parteiinteressen habe ich auf die demokratische Grundordnung bezogen. Man schafft nicht die Demokratie ab, nur weil es der Partei kurzfristig Vorteile bringen könnte. Und Merkel hat mir ihrer Nötigung die demokratische Grundordnung mit Füßen getreten wie ein Nazi. Und zwar wie ein echter Nazi, nicht ein fiktiver Nazi in den Köpfen von Dauerempörten und Wirren.

BG, New York

Wen hat sie denn genötigt?

Höchstens ihren Beauftragten für die neuen Bundesländer.

 

[KurtNabb]

Genau so wird dann der Wähler verarscht !

Doch ein Facebook-Kommentar von Ramelow scheint nun die Strategie zu verraten, von der sich der Linken-Politiker seine Wiederwahl erhoffte. Seine nächste Amtszeit wollte der 63-Jährige offenbar mit einem Klo-Deal sichern, schreibt Bild.de. Anscheinend soll es eine Absprache mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring gegeben haben, wonach zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Wahl „4 Abgeordnete zur Toilette gehen... so war‘s durchdiskutiert.“ Inwiefern Ramelow das genutzt hätte? Im dritten Wahlgang braucht ein Kandidat keine absolute Mehrheit mehr, um gewählt zu werden. Wären also vier Abgeordnete der CDU auf die Toilette gegangen, hätten die Stimmen von Linken, SPD und Grünen, 44 an der Zahl, also ausgereicht, um Ramelow gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen ins Amt zu wählen.

https://www.merkur.de/politik/thuer...fd-fdp-kemmerich-mohring-akk-zr-13533852.html

 

[BinMalWeg]

So verquer im Kopp?

IHR linken Gender-Trullas vergiftet doch das Klima,
die AfD zeigt nur EURE FEHLENTWICKLUNGEN auf.

Hast du auch ein Argument oder willst du nur noch ein wenig mit deiner Parteipropaganda rumtrollen?

 

[BinMalWeg]

Der Witz ist gut. Aber das glaube ich dir, dass das die Antifa ist. Eine Stasi Braut als Führung und Lügen als Geschäftsmodell. Nein danke.
Das glaube ich, dass sich kahane ihre Finger nicht selber schmutzig macht. Sie lässt machen. Ein Denunziantenladen.

Das ist doch auch das Gesindel, das blonde kleine Mädchen mit Zöpfen und Röcken in den Kindergärten jagen will.

https://www.einprozent.de/amadeu-an...qEoKKypmQJieufRE9JsADINhRrz8pikhoCJl0QAvD_BwE


https://www.cicero.de/innenpolitik/...smus-amadeu-antonio-stiftung-franziska-giffey

In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“

Und für solche Leute empfindest Du Sympathie?

Und wo ist jetzt dein Beweis für die Gewalttätigkeit?

Du bist es doch der alles was AntiFa ist als gewaltbereit bezeichnet, jetzt weichst du wieder aus und zerrst etwas ganz anderes hervor.

Also bitte bestätige zuerst deine Aussage, dass die Stiftung Gewaltverbrechen begeht, weil sie zur AntiFa gehört.

 

[Brandy]

Ja da steht aber nichts was sie hindern würde Aufträge und Weisungen auszuführen.

aber nur, wenn es ihr Gewissen erlaubt.

Wobei man diskutieren könnte ob eine "Weisungen" ohne Bindungskraft überhapt eine "Weisung" ist, und ebenso ein Auftrag

Das einzigste was dieser Artikel ermöglicht ist die "straffreie" Weigerung dies zu tun.

und das Pendant wäre "allerste"?