Ministerpräsident Kemmerich

[Humanist62]

... und das "Gewissen" der AfD gebietet es dann, einen Kandidaten aufzustellen, den man dann selbst mit keiner einzigen Stimme sondern den Kandidaten der Gegenpartei wählt. Und das, obwohl dazwischen ganze Galaxien angesiedelt sind!

Genau so wird dann der Wähler verarscht !

 

[KurtNabb]

Es steht nirgends geschrieben, dass sich nur Menschen "mit Gewissen" wählen lassen dürfen.

Im Übrigen... ein Gesetz, welches etwas so Unfassbares, wie ein "Gewissen" zur "obersten Handlungsdirektive" macht, taugt gerade mal zu Arsch abwischen - wenn das Papier nicht zu glatt ist.

Dein Einwand ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber so steht es nun mal im Gesetz, in diesem Falle in der Verfassung Thüringens:

Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

 

[New York]

Ich möchte noch einmal dazu sagen, dass Aufstellen eines Kandidaten für den Posten eines Kanzlers oder MP ist gesetzlich nicht der stärksten Partei vorbehalten, alle Fraktionen dürfen einen Kandidaten aufstellen, auch wenn diese nur knapp die 5% Hürde übersprungen hat. Es ist diesen Kandidaten dann verantwortet eine stabile Regierung zu bilden, es hat sich aber nun einmal über Jahrzehnte eingebürgert, dass die stärkste Kraft einen Kandidaten aufstellt, da es für sie logischerweise am einfachsten ist, eine Regierung zu bilden. Das ist keine Farce, sondern die gesetzliche Grundlage.

Jetzt kommen wir doch noch einmal zu Deinen Farce Argument:

1. In einer schwierigen Konstellation wurde ein Ministerpräsident gewählt. Wie es sich gehört, mit einer Mehrheit der Stimmen. Er ist damit der rechtmäßige oberste politische Repräsentant dieses Landes.

2. Man echauffiert sich, die AfD habe Kemmerich gewählt. Richtig ist, dass Kemmerich in einer geheimen Wahl die Mehrheit erhielt, naheliegenderweise auch von Abgeordneten der AfD. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers. Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie.

3. Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. Er ist allein. Hätte er bereits ein Kabinett und damit einen Stellvertreter, dann könnte er abtreten. Die Kontinuität der Regierung ist eine eherne Notwendigkeit jeder Staatlichkeit. Für die Anfänger in den Politikstuben dieses Landes empfehle ich die unterhaltsame US-Serie „Designated Survivor“, ein Unabhängiger Minister wird durch einen Terroranschlag, der die gesamte US- Regierung auslöscht, unfreiwillig Präsident der USA.

4. Selbstverständlich steht es der derzeitigen Opposition im thüringischen Landtag frei, Herrn Kemmerich mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dann muss Herr Ramelow mit dem Antrag auf ein Konstruktives Misstrauen antreten. Wenn er mehr Stimmen erhält, ersetzt er Kemmerich, dann hat das jeder zu akzeptieren. Ohne konstruktives Misstrauen bleibt Kemmerich Ministerpräsident. Nach derzeitiger Lage hat er die Mehrheit des Parlaments hinter sich, und es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, sondern nur Mitglieder des Landtags in vollem Recht und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

5. Kemmerich muss regieren, so ist das und nicht anders. So ist die Rechtslage. Er kann Minister und Staatssekretär und leitende Beamte ernennen und entlassen. Er kann jetzt genau jenes Kabinett der Mitte bilden, nach dem sich so viele sehnen, es wäre ein Kabinett, das Ramelow mit seinen getreuen Linken eben nicht aufzustellen vermochte.

6. Nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Kanzlerin und auch nicht die Grünen oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. Es sind die demokratischen Institutionen und nur sie. Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt.

Ich möchte dahingehend noch einmal auf den Brexit verweisen und den Umgang der Briten mit dem Referendum, Großbritannien scheint die Krise des Austritts-Referendum und die Spaltung der Gesellschaft jetzt zu überwinden. Weil gestritten und gekämpft und debattiert und obwohl getrickst wurde ohne Ende und das alles schmerzhaft. Aber Großbritannien hat seine Demokratie und seine Institutionen bewahrt. Deutschland führt sich auf wie eine Bananenrepublik, in der eine Kanzlerin so regiert, wie sie will und ihre Helfershelfer willfährig mitmachen, das ist beschämend. Noch gilt das Grundgesetz und Deutschland macht sich so vor den Augen der Welt lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.

Hervorragender Beitrag.

BG, New York

 

[KurtNabb]

Genau so wird dann der Wähler verarscht !

Du siehst das rein aus der linken Perspektive. Der Wähler der AfD durfte von seinen Abgeordneten alle legalen Anstrengungen erwarten, die dazu nötig sind, eine linke Regierung zu verhindern.

 

[Cotti]

Dein Einwand ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber so steht es nun mal im Gesetz, in diesem Falle in der Verfassung Thüringens:

Tja - und das kommt dann dabei heraus. Das finde ich sogar mal gut. :dance:

 

[Brandy]

Definition "Wählerauftrag"

1a. durch das Wahlergebnis besonders einer Partei signalisierter Auftrag, die [neue] Regierung zu stellen

1b. Auftrag der Wähler an die gewählte Partei, im Falle eines Wahlsieges das Wahlprogramm umzusetzen.

Ein echter "Auftrag" von Wählern kann niemals "imperativ" sein, wäre allenfalls als "moralischer" Appell zu verstehen.

Zudem wird das Wort "Wählerauftrag" in der "repräsentativen Demokratie" vorwiegend argumentativ benutzt,
um die eigene Vermutung, den eigenen Anspruch eines Abgeordneten, einer Gruppe von Abgeordneten oder einer Partei auszudrücken.

Im eigentlichen Sinne von "Auftrag" wäre es grundgesetzwidrig bis zu strafbar als "Nötigung" von Abgeordneten.

Nachtrag:
Auch in der Verfassung des Freistaates Thüringen ist die Unabgängigkeit der Abgeordneten festgeschrieben:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht ge*bunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich

 

[KurtNabb]

Also hat man den Wählerauftrag nicht erfüllt eine neue Regierung zu stellen.

Immerhin haben sich alle redlich Mühe gegeben. Dass letztendlich ein Einzelner diesem Druck aus Medien, Bundespolitik und Antifanten-Mob nicht standhielt, kann man ihm wohl kaum verübeln.

 

[BinMalWeg]

Wir werden sehen: Klick

Tichy konstruiert aber ganz schön um seine Meinung zu belegen.

Der Koalitionsausschuss kann beschließen was er will. Da kann sogar drin stehen "es müssen baldige Neuwahlen herbeigeführt werden", rechtlich bindend ist es nicht.

Wenn jetzt nämlich die CDU Leute ihre Fraktion verlassen und sich einer anderen anschließen entstehen völlig neue Verhältnisse.

Er mixt auch schön rum zwischen Fraktionszwang, Parteizugehörigkeit und Mandatsrechten.

Liegt damit dann auch gleich völlig auf Linie derer die nicht eine Sekunde über das System nachdenken sondern einfach solche Konstrukte glauben.

Wie frei ist ein Mandatsträger?

Grundsätzlich laut Gesetz völlig, aber schauen wir genauer hin: wer hat den Kandidaten denn z.B. auf eine Liste gesetzt?

Richtig eine Vereinigung genannt Partei. Sollte also der Mandatsträger nicht der Partei genehm abstimmen, riskiert er bei der nächsten bWahl von dieser Partei nicht mehr aufgestellt zu werden.
Der zweite Punkt ist, dass man sich ja in einer Partei sammelt, weil man die gleichen Vorstellungen vertritt.

Nach Tichy sollen sich also alle Mitglieder von Parteien ohne jegliche Folgen gegen die Partei stellen können.
Wer sowas glaubt ist ein Heuchler vorm Herrn und hat die Sache mit den Vereinen schon nicht verstanden.

Nächstes Element, die Fraktion.

Eine Fraktion ist nicht per se an eine Partei gebunden. Es gibt genügend Beispiele wonach Parteimitglieder ihre Fraktion verlassen, schaut man in das EU-Parlament wird es sogar noch bunter, weil es keine einzigste einparteien Fraktion gibt.

Die Fraktion wiederum hat man sich geschaffen um die Arbeit des Parlaments aufteilen zu können, nennt sich dann Ausschuss. Das wiederum bringt zwei Vorteile:
Einzelne Abgeordnete können sich auf einzelne Themen spezialisieren.
So können in den Ausschüssen weitaus mehr Themen in gleicher Zeit debattiert werden als im Plenum.

Das funktioniert aber nur so lange wie die Ausschussmitglieder darauf verlassen können, dass sich ihre Fraktion an das hält was sie da Übereinkommen.

Das nennt sich dann Fraktionszwang.

Denn wenn einer aus der Fraktion abweicht, schwächt er damit automatisch die Verhandlungsposition seiner Fraktion und damit auch seine eigene in den Ausschüssen an denen er beteiligt ist.

Fragt euch doch einfach Mal selbst wie ihr reagieren würdet, wenn ihr mit dem Vertreter einer Gruppierung verhandelt, ein Ergebniss erreicht und in der Abstimmung stimmt die Hälfte der Gruppierung anders als ihr Vertreter gesagt hat.

Würdet ihr nochmal mit einem Vertreter dieser Gruppe verhandeln?

Wenn man das ganze jetzt zusammennimmt, möchte Tichy dann offensichtlich, dass die Parteien abgeschafft werden um diese Abhängigkeit zu beseitigen, es gibt nur noch Mehrheitswahlrecht von Direktkandidaten und diese müssen dann in jeder Parlamentssitzung zu allen Themen Stellung beziehen.

Wird sicherlich interessant zu sehen wie ungefähr 700 Abgeordnete bzusammen sitzen und versuchen einen Mehrheitsfähigen Kompromiss zu irgendwas zustande zu bringen.

Ich frag mich ja wirklich manchmal wie weltfremd mancher sein muss der sich sowas ausmalt oder gut findet.

So zurück zu dem Eingangsproblem:

Den einzigsten Einfallspunkt den die Regierenden in Berlin haben ist die Parteimitgliedschaft.
Kriegen sie ihre respektiven Parteimitglieder dazu "erpresst" Neuwahlen zuzustimmen, dann ist das Demokratie.
Beschließen diese Parteimitglieder auf ihr Mitgliedschaft zu verzichten und sich gegen die Bundesparteien zu stellen gibt es nichts was sie hindern könnte. Auch das ist Demokratie.

Also alle Mal tief durchatmen, kurz nachdenken und nicht blind allem hinterherlaufen was einem das favorisierte Medium auftischt.


( Ich weiß, her ganze Post ist Perlen vor die Säue)

 

[Humanist62]

Ein echter "Auftrag" von Wählern kann niemals "imperativ" sein, wäre allenfalls als "moralischer" Appell zu verstehen.

Zudem wird das Wort "Wählerauftrag" in der "repräsentativen Demokratie" vorwiegend argumentativ benutzt,
um die eigene Vermutung, den eigenen Anspruch eines Abgeordneten, einer Gruppe von Abgeordneten oder einer Partei auszudrücken.

Im eigentlichen Sinne von "Auftrag" wäre es grundgesetzwidrig bis zu strafbar als "Nötigung" von Abgeordneten.

Komisch nur das man beim Lobbyismus solche "Aufträge" zuläßt ... Ist der Lobbyist mehr wert als der Wähler ?

 

[BinMalWeg]

Man sollte nach einer demokratischen Wahl nicht Parteiinteressen in den Vordergrund stellen, auch wenn Druck vorhanden ist, sondern demokratische Entscheidungen demütig akzeptieren und mit der Tatsache leben, dass die Mehrheit von Kemmerich nur dank der AfD zustande gekommen ist. Es ist einfach so, dass die Linke und die AfD mehr Stimmen haben als alle andere Parteien zusammen. Wie dann Kemmerich regiert, ist eine andere Frage die sachlich diskutiert gehört. Bis dahin könnte Kemmerich auch eine Übergangsregierung mit Unabhängigen bilden. Man kann auch das Misstrauensvotum im Landtag stellen gegen Kemmerich. Wenn man das gewinnt und trotzdem selber keine Mehrheit zustande bringt, dann könnte man Neuwahlen in Betracht ziehen. Und somit hätte man die "Institution Parlamentarismus" , nicht angekratzt. Die Kanzlerin hatte einen fürchterlichen demokratischen Fehler gemacht mit der Nötigung " Wahl rückgängig machen". Dies ist einfach unwiderlegbar Fakt.

BG, New York

Sie wurden ja aber wegen ihrer Parteiinteressen gewählt.

Im Wahlkampf erklärt die Partei welche Interessen sie vertreten will und wenn die Wahl gelaufen sind sollen sie drauf pfeifen.

Irgendwie komisch, dauernd wirft man den etablierten Parteien genau dieses Verhalten vor und du forderst es sogar und hältst dass dann auch noch für Demokratie.

Also für mich ist eine Partei die ihre Interessen ohne gute Begründung nach der Wahl ändert in der nächsten Wahl schlicht unwählbar. Können sie eine gute Begründung liefern, warum sie sie ihre Interessen aufgeben müssten ist das eine andere Sache, aber einfach alles in den Wind schießen nur um irgendwie eine Mehrheit zu bekommen ruiniert die Glaubwürdigkeit und das ist das einzige Gut was eine Partei hat.

 

[KurtNabb]

...
( Ich weiß, her ganze Post ist Perlen vor die Säue)

In dem ganzen Post ist keine Perle, bestenfalls ein paar Klabusterbeeren, und Du sollst uns nicht Säue nennen!

 

[BinMalWeg]

Es geht nicht um den "Standpunkt". Die SED hat sich nie aufgelöst. Natürlich hat sie sich durch die Namensänderungen und die nachrückenden jungen Politiker auch den westlichen Demokratien angepasst, bzw. weiterentwickelt. Was aber nichts an der Tatsache ändert, dass es die gleiche Partei ist.

Dazu hätten die ganzen damaligen Politiker, die heute in der Linken sind, wie gesagt die SED auflösen oder austreten und die Partei wechseln müssen. Es gab aber keinen Wechsel.

Lass mich raten, deswegen ist die BRD eigentlich auch das Deutsche Reich, weil die ehemaligen Mitglieder dieses ja auch nicht verlassen oder aufgelöst haben.

 

[BinMalWeg]

Es ist ein Unterschied ob ich sehe / lese / höre was passiert, in Form von Meldungen wie "an Ort X hat Vorgang Y stattgefunden" und das mit meinem eigenen Erleben abgleiche und mir meine Meinung selbst bilde, aus mehreren Quellen oder ob ich ellenlange Artikel oder Dokumentationen aus den gekauften Medien konsumiere, die mir die zu habende Meinung schon mitliefern.

Bei manchen hier im Forum hat man tatsächlich den Eindruck, dass 1:1 das nachgeplappert wird was ihnen im Fernsehen erzählt wird und das hier als die absolute Wahrheit verkauft wird, merklich 0,0 eigene Gedanken. Da wäre es einfacher doch selbst wieder Fernzusehen. Da müsste man sich nicht noch mit Posts schreiben die Zeit vertreiben.

Ok, dann nehmen wir doch Mal ganz aktuell was:

Geht um die Räumung einer linken Szenekneipe, die erste Polizeimeldung besagte, dass der Türknauf unter Strom steht.

Ort X Handlung Y

Jetzt Bau dir aus diesem Fakten deine Meinung und ich verrate dir anschließend den Rest der Geschichte mit Link zur Quelle.

 

[KurtNabb]

Lass mich raten, deswegen ist die BRD eigentlich auch das Deutsche Reich, weil die ehemaligen Mitglieder dieses ja auch nicht verlassen oder aufgelöst haben.

Nein. Die BRD ist eine Neugründung.

 

[BinMalWeg]

Müsstest DU nicht erst einmal lernen, einen Text zu verstehen, den du liest?!
Nach meinem Verständnis besagt jedenfalls "auch" etwas anderes, als "alle"!

Vielleicht verstehst du das an dem Beispiel:
Wenn jemand immer wieder behauptet, Bayern wären keine Menschen
und dann ein anderer sagt, dass auch die Bayern Menschen sind,
heißt das doch nicht, dass alle Menschen Bayern seien!

So ist es auch mit "Stalinisten" und "Kommunisten":
Stalin und die Stalinisten waren/sind Kommunisten, aber nicht alle Kommunisten sind Stalinisten
unter den Kommunisten gibt es auch "Trotzkisten", "Maoisten", etc.

Und desweiteren brauche ich nicht zu erklären, was ich nicht behauptet habe!

Sorry hab ich dich missverstanden

 

[New York]

Sie wurden ja aber wegen ihrer Parteiinteressen gewählt.

Im Wahlkampf erklärt die Partei welche Interessen sie vertreten will und wenn die Wahl gelaufen sind sollen sie drauf pfeifen.

Irgendwie komisch, dauernd wirft man den etablierten Parteien genau dieses Verhalten vor und du forderst es sogar und hältst dass dann auch noch für Demokratie.

Also für mich ist eine Partei die ihre Interessen ohne gute Begründung nach der Wahl ändert in der nächsten Wahl schlicht unwählbar. Können sie eine gute Begründung liefern, warum sie sie ihre Interessen aufgeben müssten ist das eine andere Sache, aber einfach alles in den Wind schießen nur um irgendwie eine Mehrheit zu bekommen ruiniert die Glaubwürdigkeit und das ist das einzige Gut was eine Partei hat.

Die Parteiinteressen habe ich auf die demokratische Grundordnung bezogen. Man schafft nicht die Demokratie ab, nur weil es der Partei kurzfristig Vorteile bringen könnte. Und Merkel hat mir ihrer Nötigung die demokratische Grundordnung mit Füßen getreten wie ein Nazi. Und zwar wie ein echter Nazi, nicht ein fiktiver Nazi in den Köpfen von Dauerempörten und Wirren.

BG, New York

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Was denn dann?

1. Die Linke hat die meisten Mandate und darf deshalb "traditionell" den MP stellen. Mit der AfD koalieren kann sie nicht. Die CDU und FDP wollen nicht.

2. Die AfD könnte auch einen MP stellen, bekommt aber keine Partner.

3. Die CDU könnte auch den MP stellen, bringt aber auch nix.

Wenn Ramelow beim nächsten Mal doch endlich "gewählt" ist, was ja per se keine demokratische Wahl ist, weil "demos", das Volk, gar nicht wählen kann, dann ist der auch bei jedem Vorhaben auf Oppositionsstimmen angewiesen. Dann ist auch immer die "Gefahr", dass die AfD als einzige Oppositionspartei zustimmt, und diesen Vorhaben dann der Makel der "Zustimmung durch Faschisten" anhängt.

Dass sie die meisten Stimmen hat, heißt traditionell erstmal nur, dass sie den Versuch als erste Partei unternimmt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die nächst sinnvolle Variante bei Scheitern Ramelows wäre ein Kompromisskandidat, entweder aus anderen Parteien, wie der SPD oder vielleicht sogar ein parteiloser MP, der einen gewissen Respekt genießt.
Eine Lösung der letzten Art, halte ich persönlich für den besten Ausweg. Denn nach der völlig irren Überreaktion auf die AfD Stimmen, braucht die Partei eigentlich nur Ramelow zu wählen, besonders wenn CDU und/oder FDP sich enthalten und auch dessen Regierungszeit ist ein ewiger Schandfleck.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ein ziemlich hilfloser Versuch, Deinem Gebrauch des Terms "freiheitliche Gesellschaft" Substanz zu geben. Aber, tröste Dich in Deiner Hilflosigkeit; schließlich kannst Du nicht mal auf eine gebrauchsfähige Definition zurückgreifen. Der Term "freiheitliche Gesellschaft" ist und bleibt eine ideologische Floskel, eine Sprechblase derjenigen, die mit ihm die kapitalistischen Machtverhältnisse zementieren und schönreden wollen.

Die Definition einer freiheitlichen Gesellschaft ist sehr einfach und klar. Du streubst dich dem nur, weil du grundlegend autoritär denkst.

 

[BinMalWeg]

Nein, ich habe meine Werte, die den "Werten" der Antifa in jeder Hinsicht ohne jede Ausnahme diametral gegenüberstehen.


Identitäre Bewegung
Antifa

DEINE Realität.
An der "scheitere" ich sehr gerne. Da ich für meine Kinder , meine Frau und auch für mich eine lebenswerte Zukunft in Blick habe (bzw hatte, denn meine Kinder gehen ja seit Jahrzehnten erfolgreich eigene Wege in Toronto), bleibe ich lieber da, wo ich stehe. Das hat mich immer weitergebracht und nicht in Abhängigeiten von Leuten getrieben, die es nicht gut meinen, wie zB die Antifa.

Ist Dir übrigens bewusst, dass die Linken der 60ger und 70ger Jahre von ihren Zielen nur wenig gemein haben mit der heutigen Antifa?



Ich will sie gar nicht verbueten, ich will sie aber dahin stellen, wo sie hingehören: Als fehlgeleitete ideologische Gewalttäter oder beinharte Ideologen und Mitläufer, die das Leben nie verstanden haben, weil sie verwöhnte Blagen sind, die in ihrem Leben selten Elternliebe und Zuwendung abbekommen haben, sondern über Geld etc ruhig gestellt worden. Daher hassen sie auch normale konservative Familien mit gutgeratenenen Kindern ohne Scheidungsgeschichten und treten für Abtreibung ein. Sie wollen ihre Wut gegen sich selbst an unschuldigen Kindern und deren Eltern auslassen. Dazu aber solidarisieren sie sich noch mit Islamisten.
Ob sie jemals erwachsen werden? Falls ja, werden sie sich vor sich selber schämen.

Tust Du das etwa nicht?

Auch die hier sind AntiFa:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de

Viel Spass beim suchen nach Straftaten die sie begehen.

 

[BinMalWeg]

)))))

Kindergärten und Grundschulen haben heute idR 100% Frauenquote.
Und TROTZDEM wird eine Frauenbeauftragte gewählt.
Ok, sie heißt heute politisch korrekt Gleichstellungsbeauftragte.

Stimmt weil Leute wie du jeden Mann der in einem Kindergarten arbeitet für einen Pädophilen hält und sich bei den Fakten ausschließlich auf die belegten Fälle hält und alle anderen dort beschäftigten Männer ignoriert bzw. Unter Generalverdacht stellt.

Sollten deine Heiligen an die Macht kommen kannst du gewiss sein, dass alle Männer die noch in typischen Frauenberufen arbeiten wieder entfernt werden während alle Frauen aus den typischen Männerberufen gedrängt werden.

Das nennt man dann sicherlich Freiheit der Berufswahl zur Gesundung des Volkskörpers oder sowas.