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https://www.t-online.de/nachrichten...hasskommentaren-gegen-polizei-verurteilt.html
ich möchte hier mal erläutern und diskutieren, was ich an dem ganzen Vorfall problematisch und im Sinne eines Rechtsstaates für bedenklich halte.
Zunächst einmal finde ich das Verhalten der Polizei vollkommen in Ordnung, den renitenten Täter aus der Veranstaltung und in Gewahrsam zu nehmen. Der renitente Täter muss das allerdings nicht ok finden. Er darf ebenfalls seine Mittel einsetzen, um sich über das Verhalten zu beschweren, sonst befinden wir uns nicht in einem Rechtsstaat. Über FB nach Zeugen zu suchen, die ihn unterstützen, finde ich zwar aus verschiedenen Gründen ungeeignet und daher grenzwertig, aber vermutlich ist es ersteinmal nicht verboten. Sein Versuch ist als Lüge mmn zu durchsichtig und daher fruchtlos. Dumm, aber ist es denn richtig, gegen Dummheit Gewalt anzuwenden?
Die Reaktion der Schwachköppe, welche danach Hasskommentare gegen die Polizei gepostet haben ist vollkommen ungeeignet, aber danach finde ich das Verhalten der Staatsanwaltschaft ebenfalls ungeeignet, weil sie die Situation mmn überhaupt nicht realistisch beurteilt. Eine Staatsanwaltschaft ist von ihrem verfassungsmäßigen Auftrag her streitende Partei. Sie kann jetzt den armen Irren Geld wegnehmen, weil sie Macht hat... Aber für mich ist doch sehr die Frage, ob sie das tun sollte und ob solche Kassiervorgänge ein Mittel eines Rechtsstaates sind oder ob wir hier nicht klar in faschistische Verhaltensweisen abgeglitten sind. Ist das nicht Siegerexekutive, statt Siegerjustiz? Die Staatsanwaltschaft hat bewiesen, dass sie Unbedarften richtig eins reindrücken kann. Sind Nicks nicht Autorenidentitäten? Wähle ich einen Nick nicht, DAMIT ich mich nicht voll mit dem identifizieren muss? Sind die Trolle hier im Form denn auch off Trolle? Darum IGNORIERT man Trolle, haut ab und zu VERBAL drauf, aber man rammt ihnen kein Messer zwischen die Rippen.
Wenn ich Richter wäre und ein Staatsanwalt würde mir diesen Fall vortragen, würde ich ihn fragen, ob für ihn es denn plausibel ist, dass sich die Polizisten durch Abstraktion beleidigt gefühlt hätten. Und ehrlich gesagt, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. ich finde es absolut unplausibel. Wenn ich auf eine Mauer "Scheißbullen" schreibe, begehe ich zwar eine Sachbeschädigung, aber habe ich denn wirklich beleidigt? Das geht doch so gar nicht. Das ist doch ein vollkommen ungeeignetes Mittel. Um etwas zu bewirken muss doch definitionsgemäß mein Mittel greifen, weil ich doch sonst gar nicht BEWIRKE. Daher ist der Vorgang mmn ein pädagogischer und kein justiziabler. Gewalt ist doch ungeeignet für Lernvorgänge.
Die Schreiber ausfindig zu machen und zur Rede zu stellen, hätte ich in Ordnung gefunden. Aber das wurde ja nicht gemacht, statt dessen wurden sie zur Zahlung aufgefordert. Dummheit schützt vor Strafe nicht, aber doch hauptsächlich durch die Dummheit und nicht von mir als Außenstehendem.
Darum finde ich das Verhalten der Staatsdiener hier äußerst prekär. Mir ist an einem Rechtsstaat gelegen und nicht an einem trickigen Staatsawalt der geile Exempel statuiert. Das Vertrauen wird doch dadurch beschädigt. ich würde immer wenn jemand ungeeignete Dinge tut, versuchen GEEIGNET darauf zu reagieren.
Wie findet ihr das? Würdet ihr auch so etwas tun?
ich möchte hier mal erläutern und diskutieren, was ich an dem ganzen Vorfall problematisch und im Sinne eines Rechtsstaates für bedenklich halte.
Zunächst einmal finde ich das Verhalten der Polizei vollkommen in Ordnung, den renitenten Täter aus der Veranstaltung und in Gewahrsam zu nehmen. Der renitente Täter muss das allerdings nicht ok finden. Er darf ebenfalls seine Mittel einsetzen, um sich über das Verhalten zu beschweren, sonst befinden wir uns nicht in einem Rechtsstaat. Über FB nach Zeugen zu suchen, die ihn unterstützen, finde ich zwar aus verschiedenen Gründen ungeeignet und daher grenzwertig, aber vermutlich ist es ersteinmal nicht verboten. Sein Versuch ist als Lüge mmn zu durchsichtig und daher fruchtlos. Dumm, aber ist es denn richtig, gegen Dummheit Gewalt anzuwenden?
Die Reaktion der Schwachköppe, welche danach Hasskommentare gegen die Polizei gepostet haben ist vollkommen ungeeignet, aber danach finde ich das Verhalten der Staatsanwaltschaft ebenfalls ungeeignet, weil sie die Situation mmn überhaupt nicht realistisch beurteilt. Eine Staatsanwaltschaft ist von ihrem verfassungsmäßigen Auftrag her streitende Partei. Sie kann jetzt den armen Irren Geld wegnehmen, weil sie Macht hat... Aber für mich ist doch sehr die Frage, ob sie das tun sollte und ob solche Kassiervorgänge ein Mittel eines Rechtsstaates sind oder ob wir hier nicht klar in faschistische Verhaltensweisen abgeglitten sind. Ist das nicht Siegerexekutive, statt Siegerjustiz? Die Staatsanwaltschaft hat bewiesen, dass sie Unbedarften richtig eins reindrücken kann. Sind Nicks nicht Autorenidentitäten? Wähle ich einen Nick nicht, DAMIT ich mich nicht voll mit dem identifizieren muss? Sind die Trolle hier im Form denn auch off Trolle? Darum IGNORIERT man Trolle, haut ab und zu VERBAL drauf, aber man rammt ihnen kein Messer zwischen die Rippen.
Wenn ich Richter wäre und ein Staatsanwalt würde mir diesen Fall vortragen, würde ich ihn fragen, ob für ihn es denn plausibel ist, dass sich die Polizisten durch Abstraktion beleidigt gefühlt hätten. Und ehrlich gesagt, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. ich finde es absolut unplausibel. Wenn ich auf eine Mauer "Scheißbullen" schreibe, begehe ich zwar eine Sachbeschädigung, aber habe ich denn wirklich beleidigt? Das geht doch so gar nicht. Das ist doch ein vollkommen ungeeignetes Mittel. Um etwas zu bewirken muss doch definitionsgemäß mein Mittel greifen, weil ich doch sonst gar nicht BEWIRKE. Daher ist der Vorgang mmn ein pädagogischer und kein justiziabler. Gewalt ist doch ungeeignet für Lernvorgänge.
Die Schreiber ausfindig zu machen und zur Rede zu stellen, hätte ich in Ordnung gefunden. Aber das wurde ja nicht gemacht, statt dessen wurden sie zur Zahlung aufgefordert. Dummheit schützt vor Strafe nicht, aber doch hauptsächlich durch die Dummheit und nicht von mir als Außenstehendem.
Darum finde ich das Verhalten der Staatsdiener hier äußerst prekär. Mir ist an einem Rechtsstaat gelegen und nicht an einem trickigen Staatsawalt der geile Exempel statuiert. Das Vertrauen wird doch dadurch beschädigt. ich würde immer wenn jemand ungeeignete Dinge tut, versuchen GEEIGNET darauf zu reagieren.
Wie findet ihr das? Würdet ihr auch so etwas tun?
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