Isis Soldaten und Bräute ausbürgern

[Sebastian Hauk]

Das sehe ich auch so. Aber Einbürgerung ist ja auch eine andere Frage als Ausbürgerung.
Wir haben auch nicht islamistisch geprägte Deutsche, die den Staat ablehnen und die bürgern wir auch nicht aus.

Die kämpfen halt für einen deutschen Staat. Die können wie nicht ausbürgern.

 

[Le Bon]

wir dürfen niemand (aus welchen Gründen auch immer) in ein Land abschieben in dem ihn Verfolgung, Folter oder gar der Tot droht. Ausgenommen sichere Herkunftsländer, damit sind eigentlich auch Abschiebungen nach Afgahnistan oder dem Irak rechtlich zumindest fragwürdig. Jeder Asylbewerber kann behaupten das ihm dies in seiner Heimat droht und deutsche Richter müssen entscheiden ob dies glaubhaft ist oder nicht. Nur wenn ein deutsches Gericht entschieden hat das dem nicht so ist, kann die Person abgeschoben werden.

Mal abgesehen davon, daß man keine PERSON abschieben kann, so sollte man doch kriminelle Ausländer sofort ausweisen. Ist ja deren Verantwortung. Wären sie nicht kriminell geworden, wären sie geblieben. Selbst schuld. Und... der § 53 des Zuwandergesetzes ist stringent in seiner Aussage:

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder
wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jah-
ren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von
zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig ver-
urteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung
Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

 

[Ophiuchus]

Dann sollten wir nicht Problemfälle einbürgern die den Staat aktiv bekämpfen wie im Irak und Syrien. Denn diese Personen wollen ja Syrien und den Irak abschaffen. Im Prinzip kann einer nicht deutscher Staatsbürger sein, der jetzt einen deutschen Staat ablehnt. Das widerspricht sich.

Diese Personen sind schlimmer als Reichsbürger. Denn die akzeptieren ja einen deutschen Staat. Nur den derzeitigen nicht.

Seltsam finde ich das Auftreten der Britin die nicht zurück darf :

https://www.youtube.com/watch?v=TCZWcJui0uY

Die findet ihre Entscheidung ja immer noch gut , also warum zurück lassen ?

Ähnlich bei dem dt. Islamisten der durch die Medien geistert , der trägt ja auch noch seinen Salafistenbart .

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Die kämpfen halt für einen deutschen Staat. Die können wie nicht ausbürgern.

Das verstehe ich jetzt nicht um ehrlich zu sein.
Es gibt für meine Begriffe zwei größere Bewegungen in Deutschland (nicht islamistisch), die Staatsverweigerer sind. Der Begriff komm aus Österreich un ist meiner Ansicht nach passender.

Gruppe 1) sind nicht wenige Formen der Anarchisten und Gruppe 2) die Reichsbürger. Keiner davon kämpft für unseren Staat.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Seltsam finde ich das Auftreten der Britin die nicht zurück darf :

https://www.youtube.com/watch?v=TCZWcJui0uY

Die findet ihre Entscheidung ja immer noch gut , also warum zurück lassen ?

Ähnlich bei dem dt. Islamisten der durch die Medien geistert , der trägt ja auch noch seinen Salafistenbart .

Es kommt letztlich darauf an, ob der Deutsche eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Das ist ja auch bei den Briten die Argumentation, es besteht der Anspruch auf die heimatliche Staatsbürgerschaft der Eltern.

 

[Nora]

Briten entziehen ISIS-Braut
die Staatsbürgerschaft ... sind die jetzt Nazis ? oder nur undeutsch ?

Nein die haben Vollkommen Recht >
zu was solche Idioten zurückholen ?
Wer auch im Ausland einer Terror Organisation angehört oder sympathisiert > gehört ausgebürgert ...
egal ob der noch eine 2.Staatsbürgerschaft hat oder nicht > Sofort Dorthin wo der Pfeffer wächst ...

Angeblich hat " Jemand " den Kurden Geld geboten um diverse Isis Kämpfer aus diversen Herkunftsländern ... zu erschießen anstatt
zurückzuschicken ... ?
warum nicht > denn > was haben oder hätten diese Idioten noch alles gemacht ... das spart Zeit, Geld, Nerven ...
und klar hocken die jetzt alle mit Allah am runden Tisch und **** eine Jungfrau nach der anderen ...

Ist klar das nun unsre Gender-Links-Versifften nur auf diese Goldstücke warten, um von denen so richtig ...
von vorne und hinten ... mit dem Messer versteht sich


https://www.zeit.de/politik/ausland...ak-sicherheitskraefte-isis-gefangene-verdacht

Die Frage wer hat sie bezahlt und wer hat sie ausgebildet, der sollte sie dann auch aufnehmen bei sich. Wir haben gar nicht so viele Gefängnisse wie Kriminelle jetzt hier sind. Deshalb läßt man die meisten laufen, es sei denn die Masse verfolgt eine Fall.

Was Messer Macheten und Beile betrifft, daß ist ihre Kultur. Da wird nicht lange geredet.

 

[Sebastian Hauk]

Das verstehe ich jetzt nicht um ehrlich zu sein.
Es gibt für meine Begriffe zwei größere Bewegungen in Deutschland (nicht islamistisch), die Staatsverweigerer sind. Der Begriff komm aus Österreich un ist meiner Ansicht nach passender.

Gruppe 1) sind nicht wenige Formen der Anarchisten und Gruppe 2) die Reichsbürger. Keiner davon kämpft für unseren Staat.

Nicht für diesen derzeitigen Staat. Aber für einen deutschen Staat.

Anarchisten jetzt nicht. Die wollen aber auch keine unterdrücken, die jetzt andere Auffassungen haben, wie eine Frau vor die Türe darf.

 

[Sebastian Hauk]

Es kommt letztlich darauf an, ob der Deutsche eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Das ist ja auch bei den Briten die Argumentation, es besteht der Anspruch auf die heimatliche Staatsbürgerschaft der Eltern.

Hier mal die USA.

https://amp-tagesspiegel-de.cdn.amp...nhaengerin-heimreise-verweigern/24020822.html

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Hier mal die USA.

https://amp-tagesspiegel-de.cdn.amp...nhaengerin-heimreise-verweigern/24020822.html

Wenn sie die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht hat, ist die Sache ja auch nicht so schwierig.

 

[Le Bon]

Nicht für diesen derzeitigen Staat.

Der staatsrechtlich 1.000%ich kein Staat ist!

Aber für einen deutschen Staat.

Der/die userIN Metadatas benutzt natürlich den mainstream Kampfbegriff Reichsbürger, obwohl es keine Reichsbürger geben kann, denn ein Bürger ist immer Angehöriger eines Staates. Das DR gibt es zwar noch, es ist allerdings handlungunfähich, hat bis auf die Staatsangehörigen keine Merkmale eines Staates und ist somit faktisch nicht vorhanden. Richtich muß es heißen Reichsangehörige und dazu gehören alle nach GG 116, die autochthon sind.

 

[BerndDasBrot]

das basiert auf Gesetzen, wenn die Kurden es verlangen müssen wir deutsche Staatsbürger zurück nehmen.

Quelle oder Gesetzesgrundlage bitte.

Deutschland muss keine Auslieferungsanträge stellen, aber es muss auf die Anfrage der Kurden reagieren.

Warum fordert uns dann Trump dazu auf? Und nicht die Kurden/Assad?

Deutschland erkennt momentan den syrischen Staat nicht an,

Das halte ich für ein Gerücht. D erkennt den Staat serwohl an. Nicht aber die Regierung Assads. Das ist nicht das gleiche.

Ähnlich wird es mit dem Irak aussehen, wir dürfen auch nicht zulassen das die Kurden deutsche Staatsbürger dem Irak überlässt.

Wenn der Irak diese in Folge von Kampfhandlungen gefangen nimmt ist es ok, sie dürfen aber wahrscheinlich nicht aus Händen Dritter an den Irak zur Verurteilung überstellt werden.[/QUOTE]

Welche Regierung/Partei schlägt denn vor, die Kämpfer an den Irak zu überstellen?

 

[Tooraj]

Es kommt letztlich darauf an, ob der Deutsche eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Das ist ja auch bei den Briten die Argumentation, es besteht der Anspruch auf die heimatliche Staatsbürgerschaft der Eltern.

Die zweite Staatsbürgerschaft zum Kriterium zu machen, ist. m.E. auch nicht fair, da ja verschiedene Länder ( z.B. Syrien, Iran ) prinzipiell niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen.

Andererseits stimmt es natürlich auch, dass EU-Gerichte damit überfordert sein könnten, einen Prozess gegen IS-Leute im jeweiligen EU-Staat zu führen, denn die Prozesse könnten wegen mangelhafter Beweislage auch scheitern.

Insofern bedarf es eines UN-Gerichts, welches vor Ort in Nord-Syrien angesiedelt sein müsste.
Manche sagen, das könnte ewig dauern, bis da die UN in die Puschen kommt.

Andererseits: die UN könnte auf eine erfahrene, taffe Richterin zurückgreifen, die sich wahrscheinlich im derzeitigen Altersruhestand etwas langweilen dürfte. Der letzte große Fall für Frau del Ponte...
https://de.wikipedia.org/wiki/Carla_Del_Ponte

Wäre doch für sie sicher viel herausfordernder als in ihrer Schweizer Villa den Garten zu gießen...

 

[Problemmanager]

Ja das ist üblich. Außer die Ausländer begehen eine Straftat in Deutschland. Dann muss man sie nach AfD-Logik sofort abschieben.

Anscheinend entspricht deine Logik wirklich der eines Brotes....

Klar muss/soll ein Straftäter, der hier eine Straftat begeht, hier betsraft werden....
es wäre auch juristisch nach unseren Gesetzen konform, einen ausländischen Straftäter den dortigen Behörden zu übergeben,
wo er Staatsbürger ist. Dabei sollte im Interesse unserer Gesetze gewährleistet sein, dass er dort wirklich bestraft wird.....

und nicht als "Volksheld" zu neuen Taten motiviert wird....​

 

[Chili]

Psychopathie ist eine schwere Persönlichkeitsstörung. Psychopathen manipulieren und handeln, ohne Reue zu empfinden. Sie lügen, betrügen und nutzen ihre Mitmenschen geschickt aus. Dabei sind sie ausgesprochen risikobereit und verhalten sich verantwortungslos (https://www.netdoktor.de/krankheiten/dissoziale-persoenlichkeitsstoerung/psychopathie/)

Zebra du machst mir Angst. Du solltest in deinen Posts nicht über "Psychopathen" reden, und dabei gleichzeitig ohne Reue und Verantwortungsbewußtsein lügen und deine Mitmeschen aufhetzen.

Kann es sein, dass Zebra über Politiker/innen geschrieben hat?

 

[Christ 32]

Quelle oder Gesetzesgrundlage bitte.

gar so einfach ist es nicht, das ist eine Grauzone, darüber werden sich Juristen streiten können. Aber der Staat hat nun mal eine Fürsorgepflicht und kann deutsche Staatsbürger nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Sofern es sich nur zwei oder drei Personen handeln würde könnte man es aussitzen und ignorieren, hier geht es aber um eine größere Gruppe von Personen und eine wichtige verbündete Nation hat angefragt.

Warum fordert uns dann Trump dazu auf? Und nicht die Kurden/Assad?

Weil in Syrien die Amerikaner und die Kurden gemeinsam kämpfen, logischerweise fragen diese auch bei den verbündeten Amerikanern nach was mit den gefangen genommenen IS- Leuten werden soll. Die Kurden wollen sie nicht und die Amerikaner auch nicht. Vermutlich haben die Kurden auch schon selbst angefragt, aber Deutschland ist in der Zwickmühle und wird die kurdische Anfrage ignoriert haben. Man nimmt Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten und will einen unabhängigen kurdischen Staat nicht anerkennen, außerdem wird man noch verschnupft sein weil an die Kurden geliefertes Kriegsgerät für lau u.a. auch beim IS gelandet ist. Demzufolge kann man mit den Kurden auch nix aushandeln.

Syrien wird vom dem nicht anerkannten Assad- Regime regiert, insofern ist es bei der Betrachtung irrrelevant ob Deutschland nun Syrien oder dessen Regierung nicht anerkennt. Momentan schlägt noch niemand vor die gefangenen IS- Leute in den Irak überstellen, das war nur meine Idee. Ein deutscher Regierungsvertreter hat aber im TV das Problem erläutert, den Rest hab ich mir selbst zusammen gereimt.

 

[Problemmanager]

Briten entziehen ISIS-Braut
die Staatsbürgerschaft ... sind die jetzt Nazis ? oder nur undeutsch ?

Nein die haben Vollkommen Recht >
zu was solche Idioten zurückholen ?
Wer auch im Ausland einer Terror Organisation angehört oder sympathisiert > gehört ausgebürgert ...
egal ob der noch eine 2.Staatsbürgerschaft hat oder nicht > Sofort Dorthin wo der Pfeffer wächst ...

Angeblich hat " Jemand " den Kurden Geld geboten um diverse Isis Kämpfer aus diversen Herkunftsländern ... zu erschießen anstatt
zurückzuschicken ... ?
warum nicht > denn > was haben oder hätten diese Idioten noch alles gemacht ... das spart Zeit, Geld, Nerven ...
und klar hocken die jetzt alle mit Allah am runden Tisch und **** eine Jungfrau nach der anderen ...

Ist klar das nun unsre Gender-Links-Versifften nur auf diese Goldstücke warten, um von denen so richtig ...
von vorne und hinten ... mit dem Messer versteht sich


https://www.zeit.de/politik/ausland...ak-sicherheitskraefte-isis-gefangene-verdacht

Dein Text und seine unflätigen Ansichten erinnern mich an [MENTION=229]bejaka[/MENTION] ....

1)...Es gibt menschlich verständliche Ansichten....

2)... es gibt jedoch auch gesellschaftliche Ansichten von national bis international....

3)...Dann gibt es kindliche bis jugendliche Ansichten, die meist durch Gewaltvideos erzeugt werden....

Du kommst bestimmt aus der 3. Gruppe​

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Die zweite Staatsbürgerschaft zum Kriterium zu machen, ist. m.E. auch nicht fair, da ja verschiedene Länder ( z.B. Syrien, Iran ) prinzipiell niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen.

Andererseits stimmt es natürlich auch, dass EU-Gerichte damit überfordert sein könnten, einen Prozess gegen IS-Leute im jeweiligen EU-Staat zu führen, denn die Prozesse könnten wegen mangelhafter Beweislage auch scheitern.

Insofern bedarf es eines UN-Gerichts, welches vor Ort in Nord-Syrien angesiedelt sein müsste.
Manche sagen, das könnte ewig dauern, bis da die UN in die Puschen kommt.

Andererseits: die UN könnte auf eine erfahrene, taffe Richterin zurückgreifen, die sich wahrscheinlich im derzeitigen Altersruhestand etwas langweilen dürfte. Der letzte große Fall für Frau del Ponte...
https://de.wikipedia.org/wiki/Carla_Del_Ponte

Wäre doch für sie sicher viel herausfordernder als in ihrer Schweizer Villa den Garten zu gießen...

Ein internationales Gericht wäre natürlich optimal, ob das in den Karten liegt glaube ich persönlich eher nicht.

 

[Chili]

Richtig. Aber wieso man straffälig gewordene Asylwerber nicht rascher abschieben kann, das versteht niemand!!

Vielleicht müsste statt "kann" dort ein "will" stehen?!

 

[Chili]

Bei doppelter Staatsbürgerschaft bin ich grundsätzlich auch der Meinung dass man einen Entzug in Betracht ziehen sollte, immer in Abstimmung mit unseren Verbündeten natürlich.
Deutsche staatenlos werden lassen, ist hingegen ein absolutes NO-GO. Wer rein deutscher Staatsbürger ist, um den müssen wir uns kümmern, da führt kein Weg dran vorbei.

1. Warum sollte sich der angeblich souveräne Staat D/BRD mit den "Verbündeten" (es gibt in der Politik keine Freunde, nur Geschäftspartner, die hauptsächlich ihr Eigeninteresse verfolgen) abstimmen? Muss D nun Andere fragen, was gut für das eigene Land ist. Käme eine solche Aktion ungefragt von den "Verbündeten", würde das als Einmischung in innere Angelegenheiten" betrachtet.
Lt. Völkerrecht kann man mW rein dt. StaatsbürgerInnen nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, weil man diese Leute nicht bewusst staatenlos machen darf.
Anders sieht es bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Da bleibt immer noch ein Pass übrig

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

1. Warum sollte sich der angeblich souveräne Staat D/BRD mit den "Verbündeten" (es gibt in der Politik keine Freunde, nur Geschäftspartner, die hauptsächlich ihr Eigeninteresse verfolgen) abstimmen? Muss D nun Andere fragen, was gut für das eigene Land ist. Käme eine solche Aktion ungefragt von den "Verbündeten", würde das als Einmischung in innere Angelegenheiten" betrachtet.
Lt. Völkerrecht kann man mW rein dt. StaatsbürgerInnen nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, weil man diese Leute nicht bewusst staatenlos machen darf.
Anders sieht es bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Da bleibt immer noch ein Pass übrig

Müssen tun wir das natürlich nicht aber ich halte es für eine Frage der gesunden politischen Abwägung. Es ist doch sehr fraglich ob es zum Beispiel einen Streit mit Frankreich oder Österreich wert wäre, einseitig einer Heimkehrenden Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das war eigentlich alles, worauf ich hinaus wollte.
Dafür muss man garnicht das Völkerrecht bemühen, Art. 16(1) des GG reicht völlig aus.