Alles unterliegt dem Rechtsprinzip, niemandem Schaden zufügen zu dürfen. Warum vermischst du das jetzt mit der Frage nach dem Eigentum?
Richtig. Ein Schreiben ohne Unterschrift besitzt keine Rechtsgültigkeit - und das hat seinen tieferen Grund.
Der Nächste mit Diskussionserstickungsbedürfnissen:
"...Deppen...biologischer Defekt im Hirn..."
Das sind 08/15-Antworten und keine, die definitv belegen, dass ich Eigentümer einer Sache bin. Meine Fragen sind alle nicht beantwortet, z.B. mit welchem Recht der "Staat" mein bezahltes Eigentum (Haus) mit einer Zwangshypothek belasten kann/darf.
Ich gehe aber noch einen wichtigen Schritt weiter:
Recht dürfte eines der kompliziertesten Dinge sein und was wäre sinnvoller, als sich dort kundig zu machen, wo Recht diskutiert wird. Und auch dort findet man eine Diskussion, die DAS "in Frage stellt", was auch die Zoll"beamtin" und der Polizist in
LINK-3 meines Eingangsbeitrage ins Schwitzen bringt: "Sind wir noch Beamte?"
Ich gehe aber zunächst mal an meine erste Fundstelle zurück, bevor ich zum "JURA-FORUM" komme:
Beweisschreiben:
https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/gvg-weggefallen-bayerisches_verwaltungsgericht_regensburg.pdf
Weiter dazu:
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Aber kommen wir zum "JURA-FORUM".
Am 12.03.2011 eröffnete "Jurafist" ein Thema im Juraforum mit dem Titel:
(rote Markierung von mir (!) )
Also:
$ 15 GVG ist ersatzlos gestrichen!
Daraus folgt:
* Es gibt keine Staatsgerichte mehr.
* Ohne Staatsgerichte keine gesetzlichen Richter mehr.
In Beitrag-#10 vom 13.03.2011, 22:27 wird es aber noch fieser:
(rot von mir)
Ich schließe mich Jurafist an und möchte gerne optimistisch sein, alleine die Fakten lassen es nicht zu:
Fazit:
Keine Staatsgerichte, gesetzliche Richter und Staatshaftung mehr.
"Beamte" haften lt. §§ 823 u. 839 BGB (Handelsrecht !) mit ihrem PRIVATVERMÖGEN.
Keine Beamten mehr, denn wer sollte sie ohne Rechtsstaat in diesen Status erheben?
Keine Rechtssicherheit mehr.
Und so ist es anhand der Faktenlage legitim, die Rechtssicherheit auf den Prüfstand zu stellen.
Die Geltungsbereiche der Gesetze GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 gestrichen. Diese sind aber unabdingbar Voraussetzung für die Gültigkeit.
Hier wird Stück für Stück der Rechtsstaat aus den Angeln gehoben, an den Augen der Öffentlichkeit vorbei und mit Sicherheit nicht ohne Sinn und Zweck. Es geht darum alles zu privatisieren und dem See- und Handelsrecht unterzuordnen - und das bedeutet "Das Recht des Stärkeren".