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"Vogelschiss"-Äußerung hat für Gauland keine juristischen Folgen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Ist die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich Volksverhetzung richtig?

  • Ja, die Staatsanwaltschaft entschied rechtsmäßig

    Stimmen: 37 94,9%
  • Nein, da hätte eine Anklage und Verurteilung stattfinden müssen

    Stimmen: 2 5,1%

  • Umfrageteilnehmer
    39
  • Umfrage geschlossen .

HaddschiUmar

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Das hat aber alles nichts mit Rätedemokratie bzw. Basisdemokratie zu tun !

Auch der "Prager Frühling" (Sozialismus mit menschlichen Antlitz) wurde ja von der Sowjetunion 1968 bekämpft, da dieser "antistalinistisch" war ...
Es war nicht die "Rätedemokratie" wie die Illusion vom "Eisbaerin", aber genauso vielleicht von der Theorie 'gut gemeint', aber ebenso untauglich für die Praxis
Die "Befreiung", die versprochen war, konnte nicht gebracht werden, sondern eine Diktatur war das Ergebnis.

Es war genau so ein "Experiment", wie es der Eisbaerin vorschlägt, und beide sind untauglich.

(Du msstest doch auch soviel aus der Schulzeit noch wissen, was "Совет" heißt.)
 

HaddschiUmar

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Ach Eisbaerin,
Lies doch einfach mal den Text in #454
 

Eisbaerin

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Es war nicht die "Rätedemokratie" wie die Illusion vom "Eisbaerin", aber genauso vielleicht von der Theorie 'gut gemeint', aber ebenso untauglich für die Praxis
Die "Befreiung", die versprochen war, konnte nicht gebracht werden, sondern eine Diktatur war das Ergebnis.

Es war genau so ein "Experiment", wie es der Eisbaerin vorschlägt, und beide sind untauglich.

(Du msstest doch auch soviel aus der Schulzeit noch wissen, was "Совет" heißt.)

nur weil du es nicht verstanden hast und es mit einer räterepublik nicht das geringste zu tun hat ist es schlecht :kopfkratz:

es wäre in jedem fall besser als das jetzige system.
eine rätedemokratie ist quasi ein weiter ausgebautes schweizer modell. aber die leben auch schon seit jahrhunderten in einer diktatur :winken:
 

Eisbaerin

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Ach Eisbaerin,
Lies doch einfach mal den Text in #454

nachdem ich dir darauf schon geantwortet hatte machst du folgendes :

Geändert von HaddschiUmar (Heute um 19:28 Uhr) Grund: Bild

und im anschl meinste warum ich das nicht lese, absicht ?

woher kam denn die delegation die nach england reiste ? welchen unterschied hat das für deutschland bedeutet das die engländer diesem vertrag zu stimmten bzw was haben die zionisten den engländern angeboten ?

wie auch immer, ob vertrag oder nicht, dann kannste ja nu die anderen fragen beantworten :))
 

Bratmarx

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Das hat aber alles nichts mit Rätedemokratie bzw. Basisdemokratie zu tun !

Auch der "Prager Frühling" (Sozialismus mit menschlichen Antlitz) wurde ja von der Sowjetunion 1968 bekämpft, da dieser "antistalinistisch" war ...

1956 leitete Chruschtschow auf dem Parteitag der KPDSU die Entstalinisierung ein, also kann die Sowjetunion 1968 nicht den Prager Frühling bekämpft haben weil er „antistalinistisch“ war.
 

Politikqualle

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nachtstern

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Weißt du überhaupt, was ein "Vertrag" ist?
- Die "Deklaration" ist jedenfalls kein Vertrag, und wenn du den angezeigten Text nicht lesen und verstehen kannst, dann findest du eine Übersetzung im Internet!

zwar kein Vertrag im herkömmlichen Sinne,
aber eine Verbindliche Absichtserklärung!
 
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Joachim der Hellseher
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… und wer hatte zuvor den Wind gesät, der daraufhin den Sturm entfachte? Denke da z.B. an Coventry...

Der Mensch soll nicht Gleiches Böses mit Gleichem Bösem vergelten, weil er dann auf den Teufel hereinfällt, d. h. der Kreis des Bösen schließt sich damit und man besudelt sich selbst.

"Mein ist die Rache spricht der Herr!".
 
OP
Joachim der Hellseher
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… klar, sie hätten Hitler und seine Schergen ja auch gewinnen lassen können!

Sie haben Hitler zulange gewähren lassen und dann im 2. WK selbst die Hände schmutzig gemacht. Außerdem haben sie den 2. WK selbst herausgefordert, indem sie nach dem 1. WK Deutschland ökonomisch, finanziell und moralisch pleite machten.
 

Kamikatze

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zwar kein Vertrag im herkömmlichen Sinne,
aber eine Verbindliche Absichtserklärung!
Warum hier solches Palaver um Begriffe, es sollte doch eigentlich einfach sein:

(Politische) "Deklaration" ist eine (einseitige) Willens- oder Absichtserklärung.

Ein "Vertrag" ist die aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende rechtlich verbindliche Einigung von mindestens zwei "Rechtssubjekten".
 

nachtstern

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Warum hier solches Palaver um Begriffe, es sollte doch eigentlich einfach sein:

(Politische) "Deklaration" ist eine (einseitige) Willens- oder Absichtserklärung.

Ein "Vertrag" ist die aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende rechtlich verbindliche Einigung von mindestens zwei "Rechtssubjekten".

De·kla·ra·ti·on
/Deklaratión/
Substantiv, feminin [die]

1.
[feierliche, öffentliche] Erklärung grundsätzlicher Art, die von einer Regierung, einem Staat, einer Organisation oder von mehreren Staaten oder Organisationen [gemeinsam] abgegeben wird
 

Eisbaerin

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Warum hier solches Palaver um Begriffe, es sollte doch eigentlich einfach sein:

(Politische) "Deklaration" ist eine (einseitige) Willens- oder Absichtserklärung.

Ein "Vertrag" ist die aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende rechtlich verbindliche Einigung von mindestens zwei "Rechtssubjekten".

ob da nun vertrag steht oder erklärung, wobei man hier davon ausgehen kann das eine solche erklärung auch nicht ohne gegenleistung gemacht wurde, dreht es sich doch eher um unten stehende fragen :)

Zitat von Eisbaerin Beitrag anzeigen
woher kam denn die delegation die nach england reiste ? welchen unterschied hat das für deutschland bedeutet das die engländer diesem vertrag zu stimmten bzw was haben die zionisten den engländern angeboten ?
 

Kamikatze

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untere Lohngruppen zahlen doch eh kaum Steuern ...
Das wird immer wieder behauptet, ist aber falsch!

Einkommenssteuer ist nur eine von vielen Steuern und "Geringverdiner" müssen einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens unmittelbar ausgeben und auf alles Mehrwertsteuer und andere "Verbrauchssteuern" (u.a. Mineralöl-, Tabak-, Alkoholsteuer) zahlen!
 

denker_1

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untere Lohngruppen zahlen doch eh kaum Steuern ...

Immerhin 50% ihres Einkommens. Also doch die Hauptlast gemessen am Einkommen das dann noch NETTO zur Verfügung steht. Währen diejenigen die es sich leisten könnten nur 35% zahlen.

Gesteh gefälligst endlich auch den kleinen Leuten ihr Auskommen zu! Das ist besser für den sozialen Frieden und so auch für Dich und Dein leistungsloses Einkommen!
 

Christ 32

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Grundlos wird das ja nun alles auch nicht sein ...

wie willst du es sonst nennen, wenn es bei keiner der vielen Anzeigen juristisch zu einem Verfahren gereicht hat ?

es ist der miesen politischen Stimmung der Zeit geschuldet, vor 15 Jahren wurden politische Gegensätze noch toleriert und respektiert. Das ist heute beim Thema Flüchtlinge und Migration nicht mehr so, jeder der den Regierungskurs zu kritisieren wagt gilt als Nazi und damit Staatsfeind. Jeder Idiot der in dieser Frage die Politik der Regierung trägt gilt als neue Mitte der Gesellschaft egal wie grenzwertig er sonst auftritt. Das höchste deutsche Staatsoberhaupt erklärt Punkrockbands die früher politisch völlig indiskutabel waren zur neuen gesellschaftlichen Mitte und zur Gemeinschaft der Anständigen weil sie die Politik seiner eigenen Partei unterstützen und suggeriert damit das alle anderen unanständig sind. In einem Klima wo normale Opposition zu Hass und Hetze erklärt wird blüht natürlich auch das Denunziantentum auf.

Merkels eigene Politik die vor 15 Jahren zur politische Mitte gezählt wurde gilt heute als "rechtsradikal". Glücklicherweise hielt das Strafgesetzbuch trotz Maas als Justizminister mit dieser rasanten Veränderung nicht mit und alle diese "schlimmen" Verbrechen sind juristisch nach wie vor von der Meinungsfreiheit gedeckt. SPD und Grüne haben damit natürlich so ihre Probleme, ihnen schwebt eine Justizreform wie ab 1934 vor.

Geistig gesunden Menschen ist diese Politik der selbsternannten Hyperdemokraten und Verteidiger der Toleranz natürlich äußerst suspekt, andere sehen aber darin aber keinen Widerspruch und befürworten sogar diese totalitäre Politik.
 
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Orwellhatterecht

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Es bedeutet aber AUCH, dass die bis dahin vermeintlich linke Regierung spätestens ab diesem Moment eine RECHTE Regierung war.
Genau wie Syriza in Griechenland als linke Partei angetreten ist, nach der Machtübernahme aber stramm rechte Politik gemacht hat.
Darum interessiert mich nicht, wohin eine Partei definiert werden soll, insbesondere dann nicht, wenn Rechtsextreme sogar die CDU nach links definieren wollen, vielmehr ordne ich die Ausrichtung einer Partei danach ein, was sie tatsächlich machen.


… Schröder nannte sich nicht umsonst "Genosse der Bosse"! Er war ein Wolf im Schafspelz, unter dem die SPD noch heute zu leiden hat, seither hat sie ein derbes Glaubwürdigkeitsproblem!
 

Orwellhatterecht

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Ins Chaos, hmm ein Führerstaat mit einer Partei und gleichgeschalteten Medien führt also ins Chaos, sorry aber das ist Unfug.


Nein, wurde bereits von 1933-1945 erprobt, hat seine Probe nicht bestanden, ganz im Gegenteil, einen Großteil der Welt ins Verderben gestürzt, brauchen wir nicht wieder!!!
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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