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,,Merkels Worte lassen ihn kalt – nur 3 Maßnahmen würden Putin wirklich treffen"
G20-Gipfel - Erste Ardpa Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg
Freitag, 16.03.2018, 09:21
Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hat sich auch die Bundesregierung hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlichen scharfen Worten Aufklärung von Russland verlangt.
„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung (als die, dass Russland hinter dem Angriff steckt; die Red.) gibt“, heißt es in der Mitteilung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May unterzeichneten. Es handele sich um einen „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“.
Das sind deutliche Worte – die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht beeindrucken. Genauso wenig wie diplomatische Druckmittel: Auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien reagierte Moskau am Donnerstag mit der Gegendrohung, man werde britische Diplomaten ausweisen. Eine ähnliche Auseinandersetzung haben die Russen schon mit den Amerikanern hinter sich. Ein russisches Einlenken ist erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
Es gibt im Grunde nur drei Maßnahmen, die Putin wirklich treffen würden. Allerdings hätten sie teilweise unabsehbare Folgen für die Weltpolitik.
1. Ein Boykott der Fußball-WM in Russland.
Fußball ist bei weitem nicht die populärste Sportart in Russland, aber die WM ist ein Prestigeprojekt für Putin. Würden andere Länder das Turnier boykottieren, wäre das ein harter Schlag für den russischen Präsidenten. Weit weniger schmerzhaft, aber doch immerhin ein Signal wäre es, wenn wenigstens die Spitzenpolitiker aller EU-Länder ihre Teilnahme absagen. Denn Putin legt großen Wert auf sein Image als starker Führer und Macher, der sich mit den Großen der Welt umgibt.
Bis jetzt sieht es allerdings nicht danach aus, als würden sämtliche EU-Länder ein solches Signal mittragen.
2. Den Nato-Hebel benutzen.
Es gibt kaum etwas, das russische Außen- und Verteidigungspolitiker so aufregt wie Nato-Aktivitäten an Russlands Grenzen, zum Beispiel in den baltischen Ländern. Erhöht man die Nato-Präsenz dort, gewinnt man mit Sicherheit Putins Aufmerksamkeit. Eine solche Maßnahme wirft allerdings gleich mehrere Fragen auf – nicht zuletzt die, ob militärische Drohgebärden die geeignete Antwort auf einen Giftmord mit mutmaßlicher Beteiligung russischer Geheimdienste ist. Wohin eine solche militärische Provokation Putins führen würde, erst recht kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, ist kaum absehbar.
3. Internationale Isolation.
Russlands Außenpolitik war jahrelang darauf ausgerichtet, international als gleichwertige Großmacht zu den USA wahrgenommen zu werden. Nicht mit am Tisch zu sitzen, wenn Politik mit internationalen Folgen gemacht wird, ist schmerzhaft für die Russen. Das zeigte sich zum Beispiel beim Ausschluss Russlands aus der Gruppe der wichtigsten Industrienationen G8. Allerdings ist dieses Mittel durch die aggressive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre kaum noch möglich: In der Ostukraine hält das Land einen Konflikt am Köcheln, der ohne russisches Zutun nicht zu lösen ist. In Syrien ist Russland mittlerweile durch seine militärische Einmischung eine der wichtigsten Konfliktparteien. Insofern hat Moskau sein Ziel erreicht: Russland von den Verhandlungstischen der Welt fernzuhalten, können sich die westlichen Großmächte nicht mehr leisten.
Fazit:
Geht man von dem Gedanken aus, dass nur solche Gegenmaßnahmen gut sind, die den russischen Präsidenten wirklich treffen, hat man nicht viel Auswahl. Vor allem: Angesichts der unabsehbaren Folgen wird sich wohl keine westliche Macht ernsthaft für Variante zwei oder drei entscheiden. Realistisch betrachtet hat der Westen keinen brauchbaren Hebel, auf den Giftanschlag zu antworten.
Dazu kurz meine Meinung:
Putin hat Feinde, ganz klar, hat jeder Staatschef, der Macht hat.
Der Unterschied zu Putin und zu anderen Staatsmännern besteht nach dem Prinzip:
Wer hat, der kann...
Wäre ja auch schlimm, wenn das größte Land der Erde sich Aasgeiern opfern würde...
