Eine Regierungsbeauftragung heisst noch lange nicht, dass man die Regierung stellt. Wenn eine andere Mehrheit vorher schon klar ist, dann kriegt die AfD nicht einmal den Auftrag. Erinnern wir uns an die Wahlen 1976
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1976
[MENTION=2749]denmarkisbetter[/MENTION]
Die Schweiz wird kein Transitland und hält sich rigoros an die Abkommen und kontrolliert sehr genau.
Als Folge einer steigenden Zahl von Rückweisungen an der Schweizer Grenze campieren Hunderte von Flüchtlingen im benachbarten italienischen Como. Nichtregierungsorganisationen üben Kritik. Das Schweizer Grenzwachtkorps verteidigt die Praxis der Rückweisungen mit Verweis auf das Rückübernahmeabkommen mit Italien. Der Kanton Tessin baut nun ein eigenes Übergangsheim.
Die Situation an der Schweizer Südgrenze in Chiasso bleibt äusserst angespannt. Das zeigen allein schon die nackten Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK). 3560 Migranten wurden im Juli abgewiesen, die meisten stammen aus Eritrea, gefolgt von Menschen aus Gambia, Afghanistan, Nigeria und Somalia. Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Situation in Como am Donnerstag vor den Medien als "schwer erträglich".
Da viele Flüchtlinge keinen Asylantrag in der Schweiz stellen, keine gültigen Reisepapiere haben oder bereits in Italien registriert wurden, werden sie im Rahmen eines Rücknahmeabkommens direkt nach Italien überstellt. Dies betrifft mittlerweile rund zwei Drittel der ankommenden Migranten.
Die Situation hat dazu geführt, dass etliche Flüchtlinge in Como stranden, um erneut einen Versuch für eine Durchreise durch die Schweiz nach Deutschland, England oder ein skandinavisches Land zu wagen. Diese Situation war noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.
"Wir sind von einem Asylland zu einem Transitland für viele Migranten geworden", sagt der Tessiner Justizdirektor Norman Gobbi. Doch die Schweiz könne und dürfe nicht ein solches Transitland sein, meint der Lega-Politiker. Der Bundesrat müsse auch ein klares Signal dieser Art setzen, zumal Deutschland an der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge direkt wieder in die Schweiz zurück schicke. Auch Sommaruga sagte vor den Medien: "Wir wollen kein Transitland werden."
Dublin-Abkommen und Rückführung
Gemäss dem Dublin-Abkommen ist ein Staat, in dem ein Asylsuchender erstmals einen Antrag auf Asyl stellt, für das Asylverfahren zuständig. Daher können Asylsuchende in diesen Erststaat zurückgebracht werden, wenn sie in einem anderen Staat, der das Dublin-Abkommen unterzeichnet hat, aufgegriffen werden.
Allerdings kann die Schweiz ausnahmsweise auch in so genannten Dublin-Fällen Asyl gewähren, wie das Staatssekretariat für Migration dieser Tage bestätigte. Für eine Asylgewährung trotz vorangehender Registrierung in einem Dublin-Land können Familiennachzug, Rücksicht auf besonders verwundbare Personen oder prekäre Verhältnisse im betreffenden Dublin-Land sein. In der ersten Hälfte 2016 verzichtete die Schweiz auf die Rückführung von insgesamt 2731 Migranten nach Griechenland, Ungarn und Italien, wie der "Tages-Anzeiger" publik machte.
Diejenigen, welche nach Deutschland tatsächlich transferiert werden haben Verwandte in Deutschland oder geben zumindest entsprechende Unterlagen ab das es so sei. Dies ist nun das Nachbeben der Einwanderung junger Männer, welche so die Familien nachziehen lassen über die Schweiz. Deutschland hat eben nicht schnell genug bearbeitet und hat Asylanten, sorry Einwanderer im Land, welche nicht einmal registriert wurden. Dieses Gesetzesverletzung gegenüber europäischen Verträgen liegt in der Schuld von Merkel.
Aber trotzdem:
Wenn das Asylchaos ausartet und Merkel nichts auf die Reihe kriegt, dann wird sie einfach nicht mehr antreten. Aber eine Regierungsbildung mit der AfD wird niemand machen, weil man so die AfD stärkt. Und es gibt niemanden in den anderen Parteien, welche seinen eigenen Job riskiert, indem man die AfD regierungsfähig macht. Ganz davon abgesehen sind ALLE anderen Parteien TÄTER, sei es bezüglich Gesetzesverletzungen bei der Einwanderung, sei es beim EURO Betrug, sei es bei der Schuldenunion, sei es bei der Veruntreuung von Steuergeldern zu Gunsten Griechenland, sei es in Bezug auf abstruse Sanktionen gegen Russland.
BG, New York
