In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war.
Dies bedeutet, wenn Arbeitgeber dagegen vor Gericht ziehen, die Verantwortlichen Regresspflichtig gemacht werden können! Wer die Kassen von, wie bei der IGM, von 2 Millionen Mitglieder verwaltet, ist den Mitgliedern über verantwortlich. Der Schaden kann Milliarden kosten, was einer Gewerkschaft über Jahrzehnte kampfunfähig machen kann. Dies mag vielleicht in deinem Sinne sein, aber nicht im Sinne der Mitglieder.
