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Es geht darum, daß erstmals in der Geschichte Deutschlands ein Staatsoberhaupt vor Gericht steht. Gestern war Auftakt zum Prozeß gegen den ausrangierten Bundespräsidenten Christian Wolff. Überall wird viel geschwätzt. Doch offensichtlich merkt niemand, daß mit dem angebotenen Deal (20.000 Euro, und der Staat läßt die Anklage fallen) der Verdacht entstanden ist, der Staat könnte mit seiner Macht Bürger regelrecht erpressen ...
Dr. Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion hat es gestern in seinem Kommentar zum Prozeßauftakt deutlich gemacht, warum der Staat so pingelig ist mit Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Arbeit seiner Staatsdiener.
Den Justizapparat heiß machen durch Vermutungsspezialisten des Larifarijournalismus, dann die Privatsphäre des Betroffenen umgraben und ihm schlußendlich Entlastung anbieten durch Zahlung einer Erledigungssumme, ist eine ungeheuer rechtswidrige Leistung, die einem Angst machen kann. Offensichtlich sind mit so vielen rechtsblinden Hosenschei§ern unserer Gesellschaft schon bisher die unglaublichsten Dinge möglich gewesen. Ist ja auch kein Wunder: Einzelne stehen in der Regel ganz alleine und ziemlich orientierungslos vor den Mächtigen der Staatsgewalt und haben vom Tuten und Blasen nicht die geringste Ahnung. Schon das müßte einen demokratischen Rechtsstaat zwingen, sehr genau hinzuschauen. Er tut das genaue Gegenteil!
Warum legt man nicht überall die selben Ma§stäbe an? Welche Strafe wäre für Richter gerecht, die Leidtragende nach schuldlos erlittenen Schicksalsschlägen mit einem Vergleich zum "Nievergessen" zwingen? Ich war selbst mal in dieser Lage. Der zuständige LG-Richter hatte sogar versucht, mich zur Steuerhinterziehung anzustiften, um mir einen Vergleich schmackhaft zu machen … Juristen können sich wirklich die unglaublichsten Dinge erlauben, weil der Bürger ihr Tun automatisch für Recht hält.
Was wir damit angerichtet haben, kann von der Politik nie und nimmer beherrscht werden. Es sei denn, Politiker lernen doch noch zaubern und schaffen es, den vielen Einzelnen klarzumachen, daß jede r das Recht hat zu erfahren, ob sich das Verhalten Mächtiger tatsächlich mit unserer Rechtsordnung deckt. In einer für sie/ihn verständlichen Weise …!! Dann würde sich vieles, was nichts Rechtes ist, von unten her "erübrigen". Medien könnten das zwar auch leisten, doch werden die bei Rechtsangelegenheiten gerne erstaunlich "unneugierig", bzw. ohnmächtig.
Wäre bitte jemand so nett hier, und würde mir klar machen, daß ich spinne? Danke!
Dr. Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion hat es gestern in seinem Kommentar zum Prozeßauftakt deutlich gemacht, warum der Staat so pingelig ist mit Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Arbeit seiner Staatsdiener.
Den Justizapparat heiß machen durch Vermutungsspezialisten des Larifarijournalismus, dann die Privatsphäre des Betroffenen umgraben und ihm schlußendlich Entlastung anbieten durch Zahlung einer Erledigungssumme, ist eine ungeheuer rechtswidrige Leistung, die einem Angst machen kann. Offensichtlich sind mit so vielen rechtsblinden Hosenschei§ern unserer Gesellschaft schon bisher die unglaublichsten Dinge möglich gewesen. Ist ja auch kein Wunder: Einzelne stehen in der Regel ganz alleine und ziemlich orientierungslos vor den Mächtigen der Staatsgewalt und haben vom Tuten und Blasen nicht die geringste Ahnung. Schon das müßte einen demokratischen Rechtsstaat zwingen, sehr genau hinzuschauen. Er tut das genaue Gegenteil!
Warum legt man nicht überall die selben Ma§stäbe an? Welche Strafe wäre für Richter gerecht, die Leidtragende nach schuldlos erlittenen Schicksalsschlägen mit einem Vergleich zum "Nievergessen" zwingen? Ich war selbst mal in dieser Lage. Der zuständige LG-Richter hatte sogar versucht, mich zur Steuerhinterziehung anzustiften, um mir einen Vergleich schmackhaft zu machen … Juristen können sich wirklich die unglaublichsten Dinge erlauben, weil der Bürger ihr Tun automatisch für Recht hält.
Was wir damit angerichtet haben, kann von der Politik nie und nimmer beherrscht werden. Es sei denn, Politiker lernen doch noch zaubern und schaffen es, den vielen Einzelnen klarzumachen, daß jede r das Recht hat zu erfahren, ob sich das Verhalten Mächtiger tatsächlich mit unserer Rechtsordnung deckt. In einer für sie/ihn verständlichen Weise …!! Dann würde sich vieles, was nichts Rechtes ist, von unten her "erübrigen". Medien könnten das zwar auch leisten, doch werden die bei Rechtsangelegenheiten gerne erstaunlich "unneugierig", bzw. ohnmächtig.
Wäre bitte jemand so nett hier, und würde mir klar machen, daß ich spinne? Danke!