Wird dieser "staatliche Akt" sich auch auf das Forum auswirken?
oder ist PSW "klein" genug um nicht weiter interessant für die Behörden zu sein?
"Netzfund" und als interessante Fragestellung befunden:
Heute wird der Digital Service Act (dSA) aktiv. Damit wurde durch die EU ein orwellsches Wahrheitsministerium erschaffen, welches entscheidet was wahr und was unwahr ist. Alles was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?), was rechtswidrig oder “anderweitig schädlich” ist muss gelöscht werden. Was schädlich ist bestimmt planwirtschaftlich der nicht demokratisch legitimierte EU-Kommisar Thierry Breton. Dies gilt für alle soziale Plattformen mit mehr als 45 Millionen Kunden. Wer sich nicht daran hält, muss 6 % seines Jahresumsatzes als Strafe bezahlen. Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz umgesetzt wird und ob legitime und fundierte Kritik an der EU, Regierungen und NGOs noch erlaubt bleiben. So wären zum Beispiel die berechtigten Kritikpunkte während der Coronakrise sofort gelöscht worden, die jetzt aber sich alle als wahr herausgestellt haben. Es ist gut möglich, dass die großen Social Media Plattformen übervorsichtig, lieber mal alles löschen, um der Strafe zu entgehen. Damit würde der Diskurs und Meinungskorridor noch weiter eingeengt werden. Es ist zu befürchten, dass es ein demokratieschädliches Gesetz ist, weil die freie Meinungsäußerung eventuell massiv eingeschränkt wird.
