CDU will kräftig abschieben - ob Merkel Merkel das erlaubt?

[Uwe O.]

das hast nicht du zu entscheiden und einen solchen Versuch würden die Verfassungsrichter sofort einkassieren

Slebst die CDU lässt durch den Innenminister von BW so nachdenken.

Und McKinsey - von der Bundesregierung beauftragt - kommt auf identische Vorschläge:

http://hd.welt.de/politik-edition/article159951709/Auf-Willkommenskultur-folgt-Abschiebungsplan.html

Wo siehst Du denn die Verfassungswidrigkeit?

 

[Söldner]

Wohin denn abschieben?
Die Herkunftsländer sind doch froh das der Abschaum Geld nach hause schickt, die Gefängnisse leer sind und die Krankenhäuser auch.
Wohin also abschieben?

Peinlich, oder? Die mächtige EU, die wir brauchen, um mit den Großmächten der Welt, China, USA, verhandeln zu können, schafft es nicht, ein paar Drittweltstaaten dazu zu bringen ihre eigenen Staatsbürger ins Land zu lassen. Oder will man es vielleicht nicht schaffen?

 

[Pommes]

Peinlich, oder? Die mächtige EU, die wir brauchen, um mit den Großmächten der Welt, China, USA, verhandeln zu können, schafft es nicht, ein paar Drittweltstaaten dazu zu bringen ihre eigenen Staatsbürger ins Land zu lassen. Oder will man es vielleicht nicht schaffen?

Die mächtige EU ist doch im Grunde ne US Kolonie, es gibt in der EU nicht einen souveränen Staat,- behaupte ich.

 

[Eisbaerin]

Die mächtige EU ist doch im Grunde ne US Kolonie, es gibt in der EU nicht einen souveränen Staat,- behaupte ich.

traurigerweise liegst du da sicher richtig und nicht nur da. jeder, der die nato im lande hat ist .......

 

[Tooraj]

traurigerweise liegst du da sicher richtig und nicht nur da. jeder, der die nato im lande hat ist .......

Interessant wird es ab dem Zeitpunkt, wenn Trump die europäischen NATO-Partner stärker zur Kasse bitten will.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Interessant wird es ab dem Zeitpunkt, wenn Trump die europäischen NATO-Partner stärker zur Kasse bitten will.

Für die zusätzlichen Kosten zum Abbau des Spionage- und Atomzeugs, bzw. aller US-Basen in Europa, könnte Europa mal in die Tasche greifen. Zahlung aber erst nach Vollzug.

 

[Gert]

Man kann es nicht. Man wird sie nicht los, diese Flüchtlinge.
Dem stehen nette Menschen und amnesty int. entgegen. Die sind ja alle so mächtig.
Dem steht der "Gleichheitsgrundsatz" entgegen, der z.B. bei der gleichen Bezahlung für Frauen, die gleiche Arbeit, wie Männer verrichten, bis heute nicht klappt.
Aber vielleicht wird es den "normalen" Menschen irgendwann zu viel?
Was dann?
Gert

 

[Christ 32]

Wo siehst Du denn die Verfassungswidrigkeit?

Es ist nur eine Empfehlung und diese wird noch nicht auf Praxistauglichkeit und Rechtliche Machbarkeit abgeklopft sein.
die Forderung auf Geld zu verzichten ist nicht neu, aber bei der dezentralen Unterbringung ist die Umstellung auf Sachleistungen sehr teuer und aufwendig.

Diese Empfehlungen sind in Verbindung mit der deutschen Asylpraxis nicht praktikabel. Sie machen nur Sinn mit einer zentralen Unterbringung.
Ich gehe davon aus das nichts davon umgesetzt wird, dazu müsste man das gesamte Asylrecht überarbeiten und anpassen. Wir sind ca. 1 Jahr vor der Bundestagswahl, also ist eine Umsetzung erst in 3 bis 4 Jahren machbar. Merkel wird das ganze aussitzen wollen und wird auf eine europäische Lösung setzen. Nach meinen Dafürhalten ist es vorerst nur Wahlkampf.

 

[Uwe O.]

Es ist nur eine Empfehlung und diese wird noch nicht auf Praxistauglichkeit und Rechtliche Machbarkeit abgeklopft sein.
die Forderung auf Geld zu verzichten ist nicht neu, aber bei der dezentralen Unterbringung ist die Umstellung auf Sachleistungen sehr teuer und aufwendig.

Kosten sollten keine Rolle spielen, wenn es daraum geht, den Ausreisepflichtigen es so ungemütlich wie möglich zu machen.

Diese Empfehlungen sind in Verbindung mit der deutschen Asylpraxis nicht praktikabel. Sie machen nur Sinn mit einer zentralen Unterbringung.

Davon sprach ich.
.

Merkel wird das ganze aussitzen wollen und wird auf eine europäische Lösung setzen.

Auf die eurpäische Lösung kann sie bis zum Sanktnimmerleinstag warten.

Nach meinen Dafürhalten ist es vorerst nur Wahlkampf.

Klar.
Es geht darum, der AfD Stimmen abzujagen.

 

[Spökes]

Klar.
Es geht darum, der AfD Stimmen abzujagen.

Das eine extrem rechtslastige Partei wie die CDU am rechten Rand fischt ist ja nicht neu. Neu ist, dass sich auch vorgebliche Linke von der CDU fangen lassen und diese rechtslastige, menschenhändlerfreundliche Politik mittragen und dabei auch noch stolz auf sich sind.

 

[Uwe O.]

Das eine extrem rechtslastige Partei wie die CDU .....

Die von Merkel nach links-grün verschobene CDU nennst Du rechtslastig?

Sicher, alles wer was von links außen betrachtet, der sieht alles rechts.

 

[Uwe O.]

Interessant wird es ab dem Zeitpunkt, wenn Trump die europäischen NATO-Partner stärker zur Kasse bitten will.

Stärker zur Kasse = den vereinbarten Beitrag zahlen oder mehr als den vereinbarten Betrag zahlen?

 

[Uwe O.]

traurigerweise liegst du da sicher richtig und nicht nur da. jeder, der die nato im lande hat ist .......

Und was ist mit den Staaten, die die NATO nicht im Hause haben?

 

[Uwe O.]

Peinlich, oder? Die mächtige EU, die wir brauchen, um mit den Großmächten der Welt, China, USA, verhandeln zu können, schafft es nicht, ein paar Drittweltstaaten dazu zu bringen ihre eigenen Staatsbürger ins Land zu lassen. Oder will man es vielleicht nicht schaffen?

Links-Grün will es nicht schaffen.

Siehe Berlin.

http://www.focus.de/politik/deutsch...will-abschiebungen-erschweren_id_6258715.html

 

[Elvis Domestos]

Die mächtige EU ist doch im Grunde ne US Kolonie, es gibt in der EU nicht einen souveränen Staat,- behaupte ich.

Ach ja! Hören sie doch endlich auf mit diesen anmutenden Reichsbürger-Geschwafel, wer uns eine Souveränität abspricht, der spricht uns auch die Fähigkeit ab, Politik gestalten zu können!

 

[Ophiuchus]

Die von Merkel nach links-grün verschobene CDU nennst Du rechtslastig?

Sicher, alles wer was von links außen betrachtet, der sieht alles rechts.

Was soll die sinnlose Disskussion ? Die CDU ist weder links , noch rechts , noch in der Mitte für etwas gut !
Der einzige Sinn der CDU ist es das negative Beispiel zu geben .
Die Rede jetzt war nicht schlecht , aber seit über 10 Jahren folgen den Versprechen keine Taten !
Und ob da eine nochmalige Zugabe Sinn macht :kopfkratz:
Die Selbstbeweihräucherung auf dem CDU Parteitag , stellt die SED - Parteitage weit in den Schaffen , ist halt nur eine an die Regierung gekommene Blockpartei !

 

[Eisbaerin]

Und was ist mit den Staaten, die die NATO nicht im Hause haben?

das sind dann alles schurkenstaaten für usreal )

 

[Eisbaerin]

Ach ja! Hören sie doch endlich auf mit diesen anmutenden Reichsbürger-Geschwafel, wer uns eine Souveränität abspricht, der spricht uns auch die Fähigkeit ab, Politik gestalten zu können!

siehste, die wird ja auch nicht hier gestaltet :winken:

 

[Pommes]

Ach ja! Hören sie doch endlich auf mit diesen anmutenden Reichsbürger-Geschwafel, wer uns eine Souveränität abspricht, der spricht uns auch die Fähigkeit ab, Politik gestalten zu können!

Wer diktiert uns denn unsere Russlandpolitik, wer hört unsere Telefone ab, wer speichert unsere Daten, wie ist das mit der Kanzlerakte, warum haben wir keinen Friedensvertrag, warum gibt es die Feindstaatenklausel immer noch, wie ist das mit den Zusatzvereinbarungen zu den 2+4 Verträgen, warum sind immer noch US Truppen im Land und warum erklären sogar unsere Politiker das Deutschland kein souveräner Staat ist......
Ich denke mal du solltest so langsam die Scheuklappen vom Kopp nehmen, sonst überholt dich die Realität und du guckst nur noch hinterher.

 

[Uwe O.]

das sind dann alles schurkenstaaten für usreal )

Falsch geraten.

Ich dachte da mehr an den Einflussbereich von Russland und China.