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so langsam Reichts mit "Mutti" 6 ihren "Kindern"

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OP
nachtstern

nachtstern

einzig wahrer
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Alle Hartz-IV-Empfänger muss man (wenn es um die Überprüfung einer Schwarzarbeit geht) überprüfen, sonst verstoßt man gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und erst hier kriminalisiert man Hartz-IV-Empfänger.
Überwachung wäre es, wenn die Behörden nach nur eine Gruppe suchen würde, z.B. nach Rumänen und Bulgaren, dann ist die ganze Aktion illegal und mit der Bundesverfassung nicht mehr zu vereinbaren. Man kann dann diese Personengruppe nicht bestrafen unabhängig davon ob sie im Internet per Schwarzarbeit Geld verdient haben. Jegliches Verfahren wäre dann verfassungswidrig gewesen.

Man kann nur auf alle eine gesetzliche Grundlage bilden oder eben für keinen.

du hast nicht mal Ansatzweise die Aussage meines Post verstanden.....
liegts an der "Sprache" oder bist du mental einfach unfähig?
 
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Genau, das wollte ich sagen. Ich kann dir nicht über Bootfahren kein Predigt halten, bist ja , so zu sagen, Experte in dem Bereich. Soeben kannst du auch nicht den Politiker über Dinge einreden die du nicht verstehen kannst.

Es gibt ein Sprichwort: Gib dem Hund eine Name und alle werden Steine nach ihm werfen.
 
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Genau, das wollte ich sagen. Ich kann dir nicht über Bootfahren kein Predigt halten, bist ja , so zu sagen, Experte in dem Bereich. Soeben kannst du auch nicht den Politiker über Dinge einreden die du nicht verstehen kannst.

Es gibt ein Sprichwort: Gib dem Hund eine Name und alle werden Steine nach ihm werfen.

Aha, Du bist Politiker ? Welche Partei ? Welches Land ?
 
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du hast nicht mal Ansatzweise die Aussage meines Post verstanden.....
liegts an der "Sprache" oder bist du mental einfach unfähig?

Natürlich habe ich verstanden was du mit dem Beitrag gemeint hast. Man nehme die Grundlage für eine Überprüfung der Schwarzarbeit um Daten von Menschen zu erfassen. Du bist damit nicht einverstanden dass du verdächtigt wirst obwohl du ein braver Bürger bist.

Bei einer Überprüfung geht es nicht darum dass du diskreditiert wirst, sondern um mögliche Fehlverhalten zu korrigieren damit man eben die braven Zahler nicht zur Narren hält. Doch andere Leute ihre Abgaben fleißig zahlen drückt sich eine Gruppe von Menschen davon. Man muss halt dieses Fehlverhalten korrigieren und die Leuten gleichstellen. Ein Ungleichbehandlung sehe ich hier nicht. Und eine Überwachung schon gar nicht.

Man nennt so etwas unter Kontrolle halten damit man Menschen nicht zur Narren machen kann. Es ist zwar nicht einfach Schwarzarbeit nachzuweisen, bei Ebay darf man eigene Sachen verkaufen und das Geld behalten, nicht aber wenn man es gewerblich macht. Man prüft nur, ob man dort nicht gewerblich tätig ist. Es gibt z.B. Menschen die alte Waren teuer verkaufen als die Neuware tatsächlich kostet. Die Leute von der Prüfstelle die das Gesetz vorschlagen sind nicht dumm, sie wollen deshalb ja gesetzliche Grundlage damit man Leistungsmissbrauch verhindern kann. Zum anderem entgeht der Fiskus viele Milliarden und in heutiger Zeit wo einige Städte pleite gehen ist jeder Cent von der Bedeutung. Wer ein braver Bürger ist dem wird nichts passieren, aber solange man bestimmte Leistungen erhält muss man damit rechnen dass man mal überprüft wird.
 
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Aha, Du bist Politiker ? Welche Partei ? Welches Land ?

Tja, siehst du was du davon hast wenn du meine Beiträge nicht lesen tust. Ich bin kein Politiker.
Ich wollte dir nur lediglich sagen dass man sich in Bereichen die für anderen vertraut sind nicht einmischen darf, weil man damit eine Katastrophe auslösen kann.

Du sagst, du wohnst in Bayern. Schaue mal wie die Bayer den Hr. Seehofer behandeln und er er tut, so zu sagen, alles für Bayer. Der Politiker wird geliebt und er erwidert dies.
Wenn man auf Politiker nur rumhackt, dann machen sie nur ihren Ding und du hast nichts davon. Deshalb sage ich, macht den Politiker glücklich damit du glücklich wirst, schütze ihn und beschütze ihn damit er dich optimal schützt und beschützt.
 

Timirjasevez

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[...]
Wenn man auf Politiker nur rumhackt, dann machen sie nur ihren Ding und du hast nichts davon. Deshalb sage ich, macht den Politiker glücklich damit du glücklich wirst, schütze ihn und beschütze ihn damit er dich optimal schützt und beschützt.
Übersetzt soll das sicher heißen: Das Verhältnis des Berufspolitikers zu seinen Wählern und umgekehrt muss ständig aufs neue ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein. Das kann ich nachvollziehen, Deine verbales Ringelreihen politischer Hippies dagegen nicht. Das erinnert fatal an das "Ich habe Euch doch alle lieb!" des einstigen MfS-Chefs.:rolleyes2:
 
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Übersetzt soll das sicher heißen: Das Verhältnis des Berufspolitikers zu seinen Wählern und umgekehrt muss ständig aufs neue ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein. Das kann ich nachvollziehen, Deine verbales Ringelreihen politischer Hippies dagegen nicht. Das erinnert fatal an das "Ich habe Euch doch alle lieb!" des einstigen MfS-Chefs.:rolleyes2:

DDR gibt es nicht mehr. Wie oft muss ich das klar stellen?
 

Timirjasevez

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DDR gibt es nicht mehr. Wie oft muss ich das klar stellen?
Veralbern kann ich mich selbst, Gesalbter, sorry, Gesandter. Du solltest mal an Deinem Textverständnis arbeiten, sonst wirst Du hier sicher bald auf heftigeren Gegenwind stoßen.:rolleyes2:
 
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Was heißt Rechtsexperten?
Rechtsexperte ist nicht gleich Rechtsexperte, wie eben Anwalt, Lehrer etc..

Nicht entscheidend ist was die Rechtsverdreher sagen, sondern was im Gesetz steht und vor allem was das BVerfG im Jahr 2010 gemäß Bundesverfassung (Grundgesetz) entschieden hat, im Bezug auf Hartz IV. Dies nimmst du i.V.m. mit § 2 Abs. 1 SGB XII und bestehst auf dein Anspruch. JobCenter muss dir vollständige Hilfe zahlen, wenn nicht, so springt das Sozialamt gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII ein. Die stellen sich zwar quer, aber das kannst du einklagen und auch dein Recht bekommen. Die Entscheidung des BVerfG gab es, glaube ich, im Juli oder Oktober 2010, das kennst du schon, wurde darüber berichtet.

Da möchte ich meine Frage wiederholen: "Beweis, Beleg, Quelle?" Die hast du nicht beantwortet. Der genannte Paragraph lautet wie folgt:

§ 2
Nachrang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Im Klartext: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft ... selbst helfen kann, also wer arbeitsfähig ist kriegt keine Sozialhilfe. Sollte es dazu anderslautende Urteile von Gerichten oder Juristen geben, also das man bei einer Sanktion sich sein Geld vom Sozialamt holen kann - daran wäre ich sehr interessiert, und nicht nur ich. Also nur her damit. :)
 
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Man kann nur auf alle eine gesetzliche Grundlage bilden oder eben für keinen.

Da bin ich mir nicht so sicher. Es gibt Gesetze die nur auf bestimme Gruppen angewendet werden, so ist z.B. die ALG II Gesetzgebung anders wenn du 18-25 bist obwohl du mit 20 ein ganz normaler Erwachsener bist.
 

Lutz

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Zigeuner sind sehr intelligent. Bilde sie. Schaue mich an, ich verstehe mich in vielen Sachen gut bis hin sehr gut. Ihr habt mich gebildet.
Und Zigeuner machen jede Arbeit und ohne Arbeit langweilen sie sich. Hartz-IV ist für Zigeuner eine Strafe, weil sie nicht arbeiten. Nehmen aber diese Geldleistung weil sie keine andere Option haben.
Im Sommer könnt Ihr Zigeuner im Agrarbereich beschäftigen und könnt Ihr persönlich überzeugt werden wie sie wie Roboter arbeiten, und sie beschweren sich nicht mal. Im Vergleicht zu den einigen Deutschen Hartz-IV-Empfänger die nicht gerne jede Arbeitsstelle annehmen sind Zigeuner im Bezug auf Arbeit sehr weit integriert. Zigeuner sind keine Schmarotzer.

Die schlägst Lösungen vor,
wobei Du das Problem noch nicht Ansatzweise erfasst hast.

Und vor allem, Regierung Regierung über alles,
alles was die sagen und machen, wird und muss wohl richtig sein,
da wird nichts hinterfragt und wegen der Überwachung,
wird das Hinterfragen, so und so bald verboten sein.

Denn Knechte und Sklaven haben nichts zu hinterfragen.
Sie haben sich nur zu bücken und zu nicken, so wie Du,
der Meisterlehrling.


Nur mal zum überdenken :

Geld regiert diese Welt und die sogenannte Regierung,
das sind die ohne Geld, dafür mit über 2 Billionen Schulden.

Genauso groß wie das Geld im Minusbereich,
genauso groß ist die Macht im Minusbereich.
 
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Medien und der SPD Parteitag

Die Medien versuchen der SPD Themen und Forderungen auf zu drücken, die kein SPD Genosse will!
Mindestlohn, ungemildert, bringt nach Schätzungen Sachverständiger eine halbe Million Arbeitslose!
Will ein SPD Genosse Arbeitslose?
Soll man einer Frau mit Gewalt Aufgaben zu teilen, die mit ihren biologischen nicht zu vereinen sind?
Oder soll man lieber versuchen Frauen das Leben zu erleichtern, und sie dann ihren Weg mit Unterstützung gehen zu lassen.
Will ein SPD-Genosse das Deutsche aussterben?
Will man die ganze Welt einladen, sich hier ernähren zu lassen?
Kein SPD- Genosse will in Deutschland türkische, russische, arabische(ohne Öl) Verhältnisse. Die würde Deutschland
aber bekommen, wenn es nicht dagegen steuert.
Aber all das fordern die Medien. Warum!
Die Forderung der Medien hat die deutsche Bevölkerung abgelehnt und abgewählt!
Die Stimmen für die SPD kamen noch aus alter Verbundenheit. Trotz eines idiotischen Programmes!
Das Programm der SPD ist das der gleichgeschalteten Medien, vor allem der Russen, die die Medien steuern.
Die scheren sich wenig darum, was die Bürger Deutschlands wollen!
Erst kommen getürkte Wahlen, dann gibt es keine Wahlen mehr! Russisch, türkische Verhältnisse eben!
Wollen das die SPD-Genossen?
Wollen sie SED-Genossen werden?
 
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Die Medien versuchen der SPD Themen und Forderungen auf zu drücken, die kein SPD Genosse will!
Mindestlohn, ungemildert, bringt nach Schätzungen Sachverständiger eine halbe Million Arbeitslose!
Will ein SPD Genosse Arbeitslose?

Unter gewissen Voraussetzungen will ein SPD Genosse Arbeitslose. Gewerkschaften z.B. schaffen Arbeitslose weil sie die Löhne hochtreiben, trotzdem wollen die SPD Genossen Gewerkschaften. Die Abschaffung der DDR hat so viele Arbeitslose geschaffen wie keine andere politische Entscheidung seit '45, trotzdem war die SPD dafür.

Vor die Wahl zwischen Ausbeutung und Arbeitslosigkeit wird die SPD letzteres wählen und die CDU ersteres. Zumindest war das mal so, das ist ja gerade der Unterschied - oder sollte es sein.
 
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Da möchte ich meine Frage wiederholen: "Beweis, Beleg, Quelle?" Die hast du nicht beantwortet. Der genannte Paragraph lautet wie folgt:



Im Klartext: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft ... selbst helfen kann, also wer arbeitsfähig ist kriegt keine Sozialhilfe. Sollte es dazu anderslautende Urteile von Gerichten oder Juristen geben, also das man bei einer Sanktion sich sein Geld vom Sozialamt holen kann - daran wäre ich sehr interessiert, und nicht nur ich. Also nur her damit. :)
Weißt du. man gibt dir erforderliche Informationen und du bleibst trotzdem Analphabet. Kein Wunder dass du deine Rechte nicht durchziehen kannst. Du sollst das lesen was ich geschrieben habe.
Ich habe mir Zeit für dich genommen und was passiert? du läufst mit deiner Welt des Verständnis von Politik und Recht. Na gut, ich zeige dir trotzdem dass die Politiker es schwer haben mit Menschen.

Nachrang http://www.duden.de/rechtschreibung/Nachrang

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Die Entscheidung des BVerfG http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Lese jetzt was und wie ich dir geantwortet habe. Verstehst du es jetzt? Wenn nicht, dann hör zu. Die Politiker die beim BVerfG tätig sind sagen dass dein Regelsatz nur allein dir gehört und keiner darf über ihn verfügen, nicht mal das JobCenter. Wenn JobCentrer die erforderliche (vollen Regelsatz) nicht zahlt, so muss das Sozialamt die erforderliche Leistung vervollständigen, also die Kürzung nachzahlen.

Du kannst aber gegen JobCenter und Kürzung des Regelsatzes vor dem Sozialgericht vorgehen in dem du Einstweilige Anordnung und Klage gleichzeitig in einem Schrift erhebst und die aufschiebende Wirkung beantragst. Bis zur Entscheidung des Gerichts bekommst du erstmal den vollen Regelsatz.

So steht es also im Gesetz. Du musst dich nur richtig bedienen. Hast also 2 Möglichkeiten gegen die Minderung vorzugehen, weil man dein Regelsatz gar nicht mindern darf (die Menschenwürde ist unantastbar).
 
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Die schlägst Lösungen vor,
wobei Du das Problem noch nicht Ansatzweise erfasst hast.

Und vor allem, Regierung Regierung über alles,
alles was die sagen und machen, wird und muss wohl richtig sein,
da wird nichts hinterfragt und wegen der Überwachung,
wird das Hinterfragen, so und so bald verboten sein.

Denn Knechte und Sklaven haben nichts zu hinterfragen.
Sie haben sich nur zu bücken und zu nicken, so wie Du,
der Meisterlehrling.


Nur mal zum überdenken :

Geld regiert diese Welt und die sogenannte Regierung,
das sind die ohne Geld, dafür mit über 2 Billionen Schulden.

Genauso groß wie das Geld im Minusbereich,
genauso groß ist die Macht im Minusbereich.
Diese Verschwörungstheorien nerven wirklich.

Jeder kann in die Politik gehen und Jeder kann sich politisch betätigen, man muss nicht mal einer Partei zugehören. Du kannst dich sogar im Namen anderer Mitmenschen an die Regierung wenden, brauchst nicht mal Vollmacht. Du kannst vieles tun, aber du tust nur auf Jammern und Beschwerden wie du nur ein Sklave sein solltest. Sklaven wie es früher gab gibt es nicht, aber wenn man von sich überzeugt ist dass man ein Sklave ist dann ist sehr schwer die Person die sowas denkt zu überzeugen dass dass dieser kein Sklave ist.

Schulden werden gemacht um bestimmte politische Wege möglich zu machen. Das Geld wird für Menschen verwendet. Schulden sind nebensächlich, in der ersten Linie steht der Mensch. Hätte man dich gefragt, so wären Ossis auch heute noch gefangen gehalten. Man hat politisch reagiert und Schulden gemacht, damit die Menschen, also deine Landsleute wieder zu dir gehören. Stelle dir mal vor, damals wärst du von deinen Landsleuten getrennt und diese lassen es einfach so gelten und kümmern sich nicht um dich, wärst du nicht von deinen Landsleuten enttäuscht gewesen?

Sicherlich gibt es Verbesserungsbedarf in der Politik. Damit die Politik gesund ist/wird muss man halt die Politiker gesund halten und nicht mit alles drum und dran kränken. Man muss halt, wie ich sagte, die Politiker pflegen, privilegieren, auf das Wohlbefinden achten und schon wird es auch uns gut gehen, weil sie dann auf uns Bestens achten werden. Man brauche einen Politiker-Feiertag (Dank-Tag) wo man die Möglichkeit hat sich bei den Politiker zu bedanken, sie zu loben, mit neuen Kraft zu versorgen und so weiter, statt nur gegen die Politiker zu demonstrieren.
 
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Weißt du. man gibt dir erforderliche Informationen und du bleibst trotzdem Analphabet.
Also, da du auf zweimalige Nachfrage keinerlei Quellen nennen kannst, gehe ich mal davon aus, dass an deiner Rechtsauffassung leider nichts dran ist. Schade, wäre natürlich eine feine Sache gewesen, aber war eigentlich klar.

Die Entscheidung des BVerfG http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Lese jetzt was und wie ich dir geantwortet habe. Verstehst du es jetzt? Wenn nicht, dann hör zu. Die Politiker die beim BVerfG tätig sind sagen dass dein Regelsatz nur allein dir gehört und keiner darf über ihn verfügen, nicht mal das JobCenter. Wenn JobCentrer die erforderliche (vollen Regelsatz) nicht zahlt, so muss das Sozialamt die erforderliche Leistung vervollständigen, also die Kürzung nachzahlen.

Die sagen nichts dergleichen. Das Urteil habe ich schon 2-3 mal durchgelesen, da steht nichts dergleichen drinne. Ausschlaggebend ist nunmal die Rechtsauffassung der Sozialgerichte und nicht die Deine. Mag sein, dass du das so interpretierst, die SGs tun das nicht.

Du kannst aber gegen JobCenter und Kürzung des Regelsatzes vor dem Sozialgericht vorgehen in dem du Einstweilige Anordnung und Klage gleichzeitig in einem Schrift erhebst und die aufschiebende Wirkung beantragst. Bis zur Entscheidung des Gerichts bekommst du erstmal den vollen Regelsatz.
Ich persönlich wurde noch nie sanktioniert, kenne aber einige denen das passiert ist, die vorm SG dagegen geklagt haben und gescheitert sind. Vielleicht solltest du den Sozialgerichten mal die richtige Interpretation des GG und des SGB II beibringen, damit wäre allen geholfen. :D
Aufschiebende Wirkung kann man beantragen, wird aber womöglich abgelehnt werden.

So steht es also im Gesetz. Du musst dich nur richtig bedienen. Hast also 2 Möglichkeiten gegen die Minderung vorzugehen, weil man dein Regelsatz gar nicht mindern darf (die Menschenwürde ist unantastbar).
Entscheidend ist nicht was im Gesetz steht sondern wie die Gerichte Recht sprechen. Und das Bundesozialgericht hat entschieden, dass Sanktionen rechtens sind und der Regelsatz gemindert werden darf. Die SGs werden sich auf dieses Urteil berufen ganz egal was du hier verkündest.
 
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zwei2Raben

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Diese Verschwörungstheorien nerven wirklich.

Jeder kann in die Politik gehen und Jeder kann sich politisch betätigen, man muss nicht mal einer Partei zugehören...

Sicherlich gibt es Verbesserungsbedarf in der Politik. Damit die Politik gesund ist/wird muss man halt die Politiker gesund halten und nicht mit alles drum und dran kränken. Man muss halt, wie ich sagte, die Politiker pflegen, privilegieren, auf das Wohlbefinden achten und schon wird es auch uns gut gehen, weil sie dann auf uns Bestens achten werden. Man brauche einen Politiker-Feiertag (Dank-Tag) wo man die Möglichkeit hat sich bei den Politiker zu bedanken, sie zu loben, mit neuen Kraft zu versorgen und so weiter, statt nur gegen die Politiker zu demonstrieren.

Deine Sozialromantik wird wirklich immer schlimmer...
Oder wirst Du von jemandem für Dein Wegschauen und Schreibeln bezahlt?
 
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Also, da du auf zweimalige Nachfrage keinerlei Quellen nennen kannst, gehe ich mal davon aus, dass an deiner Rechtsauffassung leider nichts dran ist. Schade, wäre natürlich eine feine Sache gewesen, aber war eigentlich klar.



Die sagen nichts dergleichen. Das Urteil habe ich schon 2-3 mal durchgelesen, da steht nichts dergleichen drinne. Ausschlaggebend ist nunmal die Rechtsauffassung der Sozialgerichte und nicht die Deine. Mag sein, dass du das so interpretierst, die SGs tun das nicht.


Ich persönlich wurde noch nie sanktioniert, kenne aber einige denen das passiert ist, die vorm SG dagegen geklagt haben und gescheitert sind. Vielleicht solltest du den Sozialgerichten mal die richtige Interpretation des GG und des SGB II beibringen, damit wäre allen geholfen. :D
Aufschiebende Wirkung kann man beantragen, wird aber womöglich abgelehnt werden.


Entscheidend ist nicht was im Gesetz steht sondern wie die Gerichte Recht sprechen. Und das Bundesozialgericht hat entschieden, dass Sanktionen rechtens sind und der Regelsatz gemindert werden darf. Die SGs werden sich auf dieses Urteil berufen ganz egal was du hier verkündest.

Mensch du bist eine schwierige Person. Ich weiß nicht ob das was ich mache nicht schon im Bereich einer unzulässigen Beratung sei. Ich möchte dir jedoch klar machen dass die Politiker die beim Bundesverfassungsgericht arbeiten festgestellt haben dass die Kürzung unzulässig ist, also verfassungswidrig ist. Der damalige VW-Vorstand sog. Hartz hat mir der 2 unfähigen SPD-Politiker das Hartz IV für eine vorübergehende Phase erstellt. Heute gibt sogar der Hartz zu dass sie das Ziel nicht erreicht haben und dass Hartz-IV eine dauerhafte Zahlung der Hilfe ist. Weil da so ist, gilt Hartz-IV als Existenzminimum und darf nicht mehr angetastet werden, unabhängig davon welche Entscheidungen früher getroffen waren. Mit Grundsatzurteil des BVerfG vom 2010 kann man gegenüber JobCenter rückwirkend seinen geminderten Regelsatz zurückfordern. Nach dem Gesetz kann man für 4 Jahren rückwirkend Ansprüche geltend machen, nach 4 Jahren verjähren diese Ansprüche (der Anspruch besteht zwar, man kann ihn aber wegen Verjährung nicht mehr gerichtlich geltend machen). Die Personen die du kennst müssen sich einen Anwalt für Sozialrecht oder besser für Verfassungsrecht suchen (Fachanwälte) statt normale Anwälte die mit der Materie nicht anvertraut sind und werden ihren Recht bekommen, auch wenn das SG/LG etwas anderes entschieden hat - Das Bundesrecht bricht Landesrecht, steht in der Bundesverfassung.

Lesen ist das eine, verstehen ist was ganz anderes.

Vielleicht verstehst du diese Webseite besser http://www.onlinezeitung24.de/article/4439
 
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Oder wirst Du von jemandem für Dein Wegschauen und Schreibeln bezahlt?

Ich bin nicht käuflich.

Nebenbei:
Immer wenn Ihr keine Argumentationen habt so beginnt ihr persönlich zu sein.
Ich als Zigeuner verstehe Eure Politik und Rechtssprechung besser als Ihr es könnt.
 

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