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Na, ja, wenn du in Rußland die derzeitige Regierung oder die Kriegshandlungen kritisierst, dann wanderst du ins Lager, wo mancher dann tatsächlich noch seinen Kopf, sprich sein Leben, lassen muss:Das weißt DU?
Von wem?
Wo du nicht unter dem direkten Zugriff Putin stehst, sofern du nicht so wichtig bist, dass jemand mit einem Pulver, einem Auto oder einem gezielten Schubs daherkommt, also im Ausland, gilt dieses:
Personen sollen dann ihren Besitz verlieren, wenn sie diesen durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erlangt haben.
Putin unterzeichnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern | https://www.tagesschau.de/ausland/putin-enteignung-kriegskritiker-100.htmlKremlsprecher Dmitri Peskow wies jegliche Kritik ab: "Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet", sagte er. Zudem dementierte er, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur "Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden" handle. Insbesondere unter Diktator Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt oder getötet.
Sofern du das Pech hast, in Rußland zu leben, passiert folgendes:
Das Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen bis zu 15 Jahre vor. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Duma: Haftstrafen für "Falschnachrichten" über russische Armee | https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gesetz-fakenews-strafen-101.htmlMedien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".
Noch Fragen, Kienzle?