Hier auf Tafel 11 geht es zur Vernunft:
Der Pott ist leer. | Politische Ökonomie | https://www.politik-sind-wir.net/threads/der-pott-ist-leer.22838/page-11#post-2220936. ;-) Dort reagierte ich auf das politisch motivierte Urteil. Von Richtern, die erst im Sinne von Fridays for Future und Klimaschutz entscheiden und dann gegen die Mittel dafür im Namen der (CD)U. ;-) Klar wurde da evident getrickst (Lindner wollte es halt nicht "Schulden" nennen) - aber das hat Karlsruhe doch auch sonst fast nie gestört... ;-/
Und jetzt die Fortsetzung: Ich erwähnte zwar schon die gelben Ratten, aber das kann man ja gar nicht oft genug tun. Einmal mehr erweisen sie sich als Krebszelle in der Koalition, die den in ihrer Verzweiflung zunehmend systempopulistischer, reißerischer, BLÖD-zeitungsniveautechnischer und polemischer vorgehenden "C"-Parteien ganz einfach ungleich näher ist und ständig deren Saboteur, deren Agenten, deren über die Burg geschleuderten Pestkadaver spielt. Und ich kann nur hoffen, daß dieser marktsektiererische neoliberale Fremdkörper in nicht allzu ferner Zeit entfernt wird. Soviel jedenfalls zum Thema, dieser Koalitionstyp sei zukunftsträchtig. Gleichwohl kann ich die von Wagenknecht und dem Bazi-Populisten aufgestellte Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen derzeit nicht unterstützen, denn wir haben gerade Wahlumfragen, gegen die eine Fahrt in der Geisterbahn wie das reinste Kinderkarussel anmutet. Kann ja sein, daß Wagenknecht was abgraben würde und die (FD)P unter die Hürde fällt - aber das war es dann auch schon mit den positiven Aspekten. Die satanistisch geprägten Lobby-"C"-Parteien bewegen sich zurzeit unverständlicherweise weitgehend auf dem Zenit dessen...was sie noch erwarten können. Die Linke ist ebenso wie die (FD)P von der Hürde bedroht und die Blender von der (Af)D wohl bei ihrem auf absehbare Zeit erreichbaren Oberlimit angelangt. Keine gute Zeit für Neuwahlen. Das omnidarwinistische, faschistoide Böse würde Triumph tanzen, bestehende eklatante Gefälle vermutlich noch ausgeweitet werden. Aber es ist auch ganz einfach eine ungünstige Zeit für sämtliche Ampelparteien. Das sollte Scholz wissen, das sollte Rotgrün wissen - und das sollte nicht zuletzt die (FD)P wissen. ;-)
Von daher zetert Letztere jetzt rum und verlangt gleich den Soziopathen aus der Union auf schäbigste Weise Kürzungen bei den Ärmsten als Reaktion auf das politische Urteil aus Karlsruhe, sträubt sich zugleich aber weiterhin auf bockigem Kleinkind-Niveau dogmatisch-ideologisch gegen das Antasten ihrer Schuldenbremsenreligion oder jedwede Steuer(erhöhunge)n an der richtigen Stelle. Und dabei geht es nicht um "die Bürger", sondern um die Bonzen, also ihre Klientel. Der kleinste Kläffer in der Koalition bildet sich mal wieder ein, alles an sich reißen, bestimmen und bekommen zu können. Heil hat wohl bereits gesagt, eine so asoziale wie verantwortungslose Kürzung der selbstverständlichen und so vorgeschriebenen Erhöhung des Bürgergeldes in Bezug auf die Inflation oder gar eine Streichung komme nicht in Frage. Ich hoffe, man beweist da einmal Rückgrat und verweist diese neoliberalen Marktkasper in ihre Schranken, legt den Kläffer mal endlich an die kurze Leine. Ob der einen Koalitionsbruch mit Neuwahlen in seiner Verfassung riskieren will, das bliebe gelassen herauszufinden.
Die Inflation habe sich ja schon wieder etwas beruhigt, tröten die argumentlosen Populisten von Mitte bis Rechts. Aber nicht bis kaum in den wichtigen Bereichen, um die keiner herumkommt, etwa bez. Lebensmitteln. Davon abgesehen bleibt das hohe Niveau ja trotzdem, das sich über das gesamte Jahr hinweg aufgebaut hat. Selbst wenn wir plötzlich null Prozent Inflation hätten, wovon wir immer noch weit entfernt sind. Es müßte erstmal eine DEflation geben, damit die Preise wieder so werden wie zu Zeiten der letzten Bürgergelderhöhung! Und entweder sind diese Politkasper aus (CD)U/(CS)U, (FD)P und teils auch (Af)D sowie gewissen Übeltüten selbst in Rotgrün tatsächlich so unfähig, dies zu berücksichtigen, oder poltern wider besseren Wissens trotzdem los, um Stimmung gegen Arme zu machen und Dumpingjobber und Arbeitslose mal wieder gegeneinander auszuspielen. Dabei geht es ihnen nach wie vor bloß darum, weiter Dumpinglöhne zahlen und die etwas besser aussehen zu lassen, sie quasi zu "rechtfertigen", und ihres betuchten gleichen bloß nicht endlich mal in die Pflicht für das Allgemeinwesen zu nehmen. Ich hörte, man genehmigt sich in den Reihen der trotz üppiger Diäten oftmals recht beleibten Politiker nächstes Jahr nebst allen Beamten einen dicken Inflationsausgleich? Komisch, der müßte dann doch ebenfalls überflüssig sein, wo die Inflation sich doch ach so sehr abgemildert hat... 8- ) Überdies kann die Inflation auch jederzeit wieder steigen auf absehbare Zeit. Sollen Bedürftige dann wieder ein Jahr warten und oftmals in Mangel "leben", bis man sich dann ein Jahr später gnädigerweise wieder mit dem Thema befaßt und die nächste billige Ausrede gefunden wird, oder was? Es ist so dermaßen erbärmlich und solche Politiker mit bereits erfundenen Worten schon gar nicht mehr adäquat zu beschreiben, diese asoziale, verlogene Pferdekotze in feinem Zwirn. 8-/ Ich erwarte von Rotgrün, sich da jetzt durchzusetzen und nicht vollends zur Bitch der (FD)P und zur Handpuppe der lobbyistischen "C"-Parteien zu machen. Und wenn Letztere um das Abstandsgebot zu den Dumpingjobbern besorgt sind, das überdies durchaus noch gegeben ist bez. Vollzeit, obschon es freilich größer sein könnte, dann könnten sie ja mal aufhören, ständig den Mindestlohn zu torpedieren, etwa mit ihren Funktionären in der Mindestlohn(begrenzungs)kommission... ;-/ Verlogene Kackasseln. Selbst im CDA (der stets etwas unterjocht anmutende Arbeitnehmerverein in der (CD)U) zweifelt man an, ob das noch mit "christlichen Werten" vereinbar ist mittlerweile, was solche wie Merz, Linnemann, Spahn und Söder da abziehen.
Und nach wie vor gilt: Es ist stets genug Geld vorhanden - nur nachweislich immer falscher verteilt. Und DA kann man ansetzen. Und/oder mal an der richtigen Stelle sparen, etwa beim Wehretat und der Geldverbrennungsanlange namens Ukraine. Und auch die Asylfrage ist für mich von der Bürgergeld/Inflation-Frage vollkommen entkoppelt. Das sind zwei separate Probleme, die separat angegangen zu werden haben.