Faktencheck Ausrüstung NATO/Ukraine
Die USA haben bereits in den 1990er-Jahren der Ukraine Entwicklungshilfe geleistet, durchschnittlich in Höhe von knapp 200 Millionen US-Dollar pro Jahr. Diese Hilfe ging in den 2000er-Jahren zurück. Seit dem Krieg in der Ukraine im Anschluss an die Maidan-Revolution 2014 wurde die US-Entwicklungshilfe wieder stark aufgestockt:
im Schnitt auf 320 Millionen US-Dollar pro Jahr.
Hinzu kommt seit 2014 militärische Unterstützung in ungefähr der gleichen Höhe. Die USA liefern Ausrüstung für Übungen der ukrainischen Armee, unterstützen die ukrainische Marine, liefern Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen, Radaranlagen sowie Nachtsichtgeräte und Kommunikationsgeräte. Hinzu kommt geheimdienstliche Unterstützung. Schließlich unterstützen die USA die Ukraine im Kampf gegen Cyber-Angriffe.
Die Frage, ob man tödliche Waffen an die Ukraine liefern sollte, wurde in den USA im Laufe der Jahre unterschiedlich bewertet. Zur Zeit von US-Präsident Barack Obama wurde befürchtet, dass Russland im Fall einer solchen Lieferung den Konflikt weiter anheizen könnte. Deshalb lehnte Obama die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab.
Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump wurden defensive tödliche Waffen geliefert, insbesondere Javelin-Panzerabwehrwaffen. Um eine neue solche Lieferung ging es in dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump, von dem ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht wurde. Darin bat Selenskyj um die Lieferung von 150 Javelin-Raketen im Wert von umgerechnet 35,7 Millionen Euro.
Trump soll versucht haben, Militärhilfen zurückzuhalten, um aus der Ukraine kompromittierende Informationen über Hunter Biden zu erhalten. Hunter Biden ist der Sohn des möglichen Trump-Rivalen Joe Biden bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl. Anfang Oktober stimmten die USA der Waffenlieferung zu.
Gemeinsam mit anderen westlichen Nationen bildeten US-Militärtrainer ukrainische Soldaten aus. Schon lange vor dem Maidan gab es gemeinsame Militärübungen der USA und der Ukraine. Das Marine-Manöver "Sea Breeze" findet seit 1997 regelmäßig statt, die landbasierten Übungen "Rapid Trident" seit 2011. Im Jahr 2018 kam noch die Luftwaffenübung "Clear Sky" hinzu.
Die NATO unterstützt die Ukraine mit Militärtraining und -ausbildung sowie in der Modernisierung einer Reihe von Bereichen: Dazu gehören bessere Computersysteme, um Bedrohungen aus der Luft frühzeitig zu erkennen, sichere Satellitenverbindungen für die ukrainische Armee und der Kampf gegen Cyber-Angriffe. Insgesamt unterstützt die NATO die Ukraine in mehr als 15 Bereichen.
1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden". Seit 1994 gibt es eine NATO-Ukraine-Kommission. Die NATO stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan dafür. Eine Mitgliedschaft ist derzeit unwahrscheinlich, insbesondere solange Gebiete in der Ukraine nicht unter Kontrolle der Regierung sind (die Gebiete der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk).
Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel darstellt. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.
Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. "Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ", sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018. Putin erwähnte dabei die US-Raketenabwehr, die in Polen und Rumänien stationiert ist. "Das stellt für uns eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit dar." Polen und Rumänien sind ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, einem früheren Verteidigungsbündnis unter Führung der Sowjetunion.
Die ukrainische Bevölkerung bleibt unentschieden, ob das Land Mitglied in der NATO werden sollte oder nicht. In jüngsten Umfragen sprechen sich etwas mehr als 50 Prozent der befragten Ukrainer für eine NATO-Mitgliedschaft aus. Allerdings gelten die Befragungen nicht für die vom Krieg betroffenen Landesteile im Osten sowie für die Krim. In diesen Gebieten sind die Menschen traditionell eher NATO-kritisch.
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