Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[aristo]

Aufs Klo muss ich mal und sterben muss ich mal. Was soll ich da sehen, was mir nicht schon lange klar ist? Auch, dass hier und heute nichts dran zu ändern ist. Oder hast du 'ne Idee? Aber nicht wieder so'n Wischiwaschi wie "wir brauchen eine Bewegung" - bringe doch mal die Mehrheit von 80 Mio Deutschen mit ihren mannigfaltigsten Interessen unter einen Hut!

"Millionen Menschen sagen, das ein Einzelner nichts tun kann".

Reicht das?

Grillo hat genau das erkannt. Und deswegen wird M5S noch für viele Überraschungen sorgen, und damit große Sorgen bei den Stümpern in der EU auslösen.

 

[wodim]

"Millionen Menschen sagen, das ein Einzelner nichts tun kann".

Reicht das?

Mir schon lange. Als "teamorientierter Einzelkämpfer" sowieso. Ich vermisse nur nach wie vor eine Lösung des Problems (oder wenigstens einen schlüssigen Ansatz dazu): Eben diese Millionen sind Millionen Individuen, die im Gegensatz zu ihrer Aussage sehr wohl mehr oder weniger individuell denken und handeln. Oder sag' mir doch mal eine "Millionenbewegung", die den Millionen zugute kam, die sie gemacht haben.

 

[Söldner]

Oder sag' mir doch mal eine "Millionenbewegung", die den Millionen zugute kam, die sie gemacht haben.

Also ich setze da auf Basisdemokratie. Wiewohl das bisher in großem Rahmen noch nicht ausprobiert wurde, sondern nur in der Schweiz. ^^
Aber ich kenne keine einzige fatale basisdemokratische Entscheidung, auch wenn immer gesagt wird, was dann angeblich alles Schlimmes beschlossen würde.

 

[Erddrache]

Also ich setze da auf Basisdemokratie. Wiewohl das bisher in großem Rahmen noch nicht ausprobiert wurde, sondern nur in der Schweiz. ^^

Ja, das Beispiel der Schweiz.... Leider auch das beste Beispiel für eine extrem von verschiedenen Interessengruppen in der Bevölkerung geprägten Basisdemokratie. Auf das Problem der Informationsasymetrie, die die Mittelschicht und die Oberschicht privilegiert hat die Schweiz auch keine Antwort. Ob das Wörtchen "Basis" da wirklich stimmt?

 

[wodim]

Ja, das Beispiel der Schweiz.... Leider auch das beste Beispiel für eine extrem von verschiedenen Interessengruppen in der Bevölkerung geprägten Basisdemokratie. Auf das Problem der Informationsasymetrie, die die Mittelschicht und die Oberschicht privilegiert hat die Schweiz auch keine Antwort. Ob das Wörtchen "Basis" da wirklich stimmt?

Mit Sicherheit. Diese "Informationsasymmetrie" (Unwort des Jahres?) würde mir nämlich in der Schweiz sogar als "Unterschichtler" hintenrum vorbeigehen.

Hatte nämlich einige Zeit das Vergnügen einer persönlichen Bekanntschaft mit einem ebensolchen. (Azubi oder Student - fragmichmal.) Inzwischen ist er mit Sicherheit Generalist. (Der Begriff war mir auch neu - ist wohl so'n Mittelding zwischen Facharbeiter und Ing.)

Ach ja - Fachrichtung Informatik übrigens - das nochmal zum Stichwort "Information".

 

[Uwe O.]

"Millionen Menschen sagen, das ein Einzelner nichts tun kann".

Reicht das?

Grillo hat genau das erkannt. Und deswegen wird M5S noch für viele Überraschungen sorgen, und damit große Sorgen bei den Stümpern in der EU auslösen.

Echt?

haben die inItalien denn schon eine Regierung, wo der Clown mitmachen darf?

Uwe

 

[Uwe O.]

Also ich setze da auf Basisdemokratie. Wiewohl das bisher in großem Rahmen noch nicht ausprobiert wurde, sondern nur in der Schweiz. ^^
Aber ich kenne keine einzige fatale basisdemokratische Entscheidung, auch wenn immer gesagt wird, was dann angeblich alles Schlimmes beschlossen würde.

Das hat also deine Zustimmung?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/schweiz-minarett-wahl

Gut so,

Uwe

 

[wodim]

Ja, das Beispiel der Schweiz.... Leider auch das beste Beispiel für eine extrem von verschiedenen Interessengruppen in der Bevölkerung geprägten Basisdemokratie.

Da bin ich mir auch nicht so sicher. Wer auf die Idee käme, in der Schweiz militärisch zu intervenieren, würde wohl sein blaues Wunder erleben - bei all ihrer "Neutralität" ist die nämlich alles andere als wehrlos. Auch wenn ihre Kampfjets gewöhnlich nicht so offen 'rumstehen, sondern die "Hangars" Bergstollen sind, die "Pisten" im Bedarfsfall die Autobahnen - und Reservisten ihre Waffen mit nach Hause nehmen - stellt euch das mal in D vor. Der wilde Westen wäre wohl harmlos dagegen. Ah ja - und an interessanten Stellen wie Tunneleingänge etc. sitzen Sprengladungen. Alles in allem nicht zu empfehlen, die Basis der Schweizer Demokratie mal auf die Art auf die Probe zu stellen. (Irgendeine Fehlinfo, der ich da aufgesessen bin?)

 

[aristo]

Da bin ich mir auch nicht so sicher. Wer auf die Idee käme, in der Schweiz militärisch zu intervenieren, würde wohl sein blaues Wunder erleben - bei all ihrer "Neutralität" ist die nämlich alles andere als wehrlos. Auch wenn ihre Kampfjets gewöhnlich nicht so offen 'rumstehen, sondern die "Hangars" Bergstollen sind, die "Pisten" im Bedarfsfall die Autobahnen - und Reservisten ihre Waffen mit nach Hause nehmen - stellt euch das mal in D vor. Der wilde Westen wäre wohl harmlos dagegen. Ah ja - und an interessanten Stellen wie Tunneleingänge etc. sitzen Sprengladungen. Alles in allem nicht zu empfehlen, die Basis der Schweizer Demokratie mal auf die Art auf die Probe zu stellen. (Irgendeine Fehlinfo, der ich da aufgesessen bin?)

Ein Professor sagte mal, "Wir Schweizer haben keine Armee, wird sind eine."

 

[wodim]

Ein Professor sagte mal, "Wir Schweizer haben keine Armee, wird sind eine."

Der Top war von mir.

 

[Westpoint]

Ein Professor sagte mal, "Wir Schweizer haben keine Armee, wird sind eine."

Wenn Sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen,springen Sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen.

Voltaire (eigentlich: François Marie Arouet), 21.11.1694 bis 30.5.1778,französischer Schriftsteller und Philosoph.

 

[wodim]

Wenn Sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen, springen Sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen.

Mit Sicherheit aber nur, wenn Sie vor ihm unten ankommen.

Und wie ist das mit deutschen Bankiers? Reden wir lieber nicht drüber.

 

[Söldner]

Das hat also deine Zustimmung?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/schweiz-minarett-wahl

Gut so,

Uwe

Das mir bisher keine fatale Basisdemokratische Entscheidung bekannt ist, heißt nicht, dass ich allem zustimme. Im Grundsatz stimme ich dem zu, ja.

 

[Pécuchet]

mmhmmm

wir haben genug Basis - Demokratie dort, wo sie hingehört...auf kommunaler und bundesländlicher Ebene. Mehr brauchen wir nicht, dürfen wir nicht haben..:kopfkratz:
Reicht doch als Beweis dafür, was so die "öffentliche Meinung " in den Schwatzbuden des www so von sich bei "existentiellen" Dingen" gibt um das ganz schnell zu vergessen....

lach und echt

 

[wodim]

wir haben genug Basis - Demokratie dort, wo sie hingehört...auf kommunaler und bundesländlicher Ebene.

Wo? Sehe konkret hier auf keiner Ebene irgendwas dergleichen. Dazu müsste ich wohl mindestens eine Ebene höher stehen.

Mehr brauchen wir nicht, dürfen wir nicht haben..:kopfkratz:

Könnten wir also schon dringendst gebrauchen, und wer wollte das verbieten?

Reicht doch als Beweis dafür, was so die "öffentliche Meinung " in den Schwatzbuden des www so von sich bei "existentiellen" Dingen" gibt ...

Reicht doch als Beweis dafür, dass du Schwätzer deine "Meinung" noch mit der "öffentlichen" verwechselst. :rolleyes2:

 

[Stammtischkoller]

Der Staat kassiert Spareinlagen und einen Teil der Rente

Nicht, dass sich keine Chancen bieten würden, sich wirklich mal als Rechtsstaat zu beweisen.

Bei folgendem Artikel sind besonders die Kommentare sehr interessant:

http://www.geolitico.de/2013/04/12/der-staat-kassiert-spareinlagen-und-einen-teil-der-rente/#comment-26562
(Der Staat kassiert Spareinlagen und einen Teil der Rente)

Ich prüfe gerade eine Klage am Verfassungsgericht
Wenn ein Unternehmen oder eine Privat Person Pleite ist kann man Zahlungsverpflichtungen nur mit einer Insolvenz aus dem Weg gehen. Wenn die Banken also Pleite sind, so können sie Insolvenz anmelden, nicht aber die Anleger berauben. Ein Beispiel, ein Händler kann seine Waren nicht bezahlen ist also zahlungsunfähig, er kann nun Insolvenz anmelden, was er aber nicht kann ist seinen Lieferanten die bereits gelieferten Waren klauen.
Was hier in der EU gemacht wird ist ein ganz klares Verbrechen, es gibt da keine Grauzone. Wenn die Banken Pleite sind ist das völlig in Ordnung, wenn man das Geld der Sparer dann so sieht als wäre es ein Darlehn ist es auch ok. Dann aber muss das Geld der Sparer in die Insolvenzmasse fließen. Die Gelder der Sparer können aber nicht einfach in den Besitz der Banken übergehen. Ich würde es sehr begrüssen wenn man diese Argumente verbreiten würde, eine Sammelklage mit der entsprechenden öffentlichen Diskussion wäre sehr zu begrüßen.

Antworten
Paul Rodtschasßzs says:
13. April 2013 at 16:17


Aber gerne. Ich würde nämlich auch nur zu gerne verstehen, wieso Banken offenbar nicht nur über dem Gesetz stehen, sondern sogar noch Zugriff anderer Leute Eigentum haben.
Und, mal ganz nebenbei, warum dürfen Banken Kreditgeld aus dem Nichts erzeugen und nicht jeder? Damit sie sich die Welt zusammenklauen können?
Falls ja, ist ok, nicht dass ich es akzeptieren würde, aber dann wäre das mal raus!

Verbreitung gerne: http://stopesm.blogspot.de/2013/04/europa-vor-volksaufstanden.html

Antworten
Dr.h.c.Hanno Michael Stolper says:
13. April 2013 at 14:24

Gegen die 493 Abgeordneten, welche ESM abgesegnet haben, wurde bereits durch meine Person Strafanzeige wegen Hochverrat bei Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt – für ALLE Interessierten das Aktenzeichen – 22 Js 100/12 – für diesen Akt werde ich und ganz besonders meine Familie nunmehr von den Staatsbütteln gnadenlos verfolgt! Gebt es weiter an Bekannte – wer sich wehrt und anderen helfen will wird in dieser “Demokratie” GNADENLOS VERFOLGT!

 

[wodim]

In Frankreich wird nun von Notenbankchef Christian Noyer eine Kürzung der Renten um bis zu 15 Prozent ins Spiel gebracht.

Sind zukünftig auszuzahlende Renten Eigentum der Rentner? Nein.

Auch das Einfrieren von Beamten-Gehältern und sozialen Leistungen, wie zuletzt in Großbritannien, ist jetzt ernsthaft im Gespräch.

Sind zukünftig auszuzahlende Gehälter und Sozialleistungen Eigentum der Empfänger? Nein.

Welcher Schwachsinnige hat also für die Kürzung oder auch nur keine weitere Erhöhung solcher Zahlungen den Begriff "Enteignung" geprägt?

 

[Uwe O.]

Nicht, dass sich keine Chancen bieten würden, sich wirklich mal als Rechtsstaat zu beweisen.

Bei folgendem Artikel sind besonders die Kommentare sehr interessant:

http://www.geolitico.de/2013/04/12/der-staat-kassiert-spareinlagen-und-einen-teil-der-rente/#comment-26562
(Der Staat kassiert Spareinlagen und einen Teil der Rente)

Ziotat aus Deiner Quelle:

Ich prüfe gerade eine Klage am Verfassungsgericht
Wenn ein Unternehmen oder eine Privat Person Pleite ist kann man Zahlungsverpflichtungen nur mit einer Insolvenz aus dem Weg gehen. Wenn die Banken also Pleite sind, so können sie Insolvenz anmelden, nicht aber die Anleger berauben. Ein Beispiel, ein Händler kann seine Waren nicht bezahlen ist also zahlungsunfähig, er kann nun Insolvenz anmelden, was er aber nicht kann ist seinen Lieferanten die bereits gelieferten Waren klauen.
Was hier in der EU gemacht wird ist ein ganz klares Verbrechen, es gibt da keine Grauzone. Wenn die Banken Pleite sind ist das völlig in Ordnung, wenn man das Geld der Sparer dann so sieht als wäre es ein Darlehn ist es auch ok. Dann aber muss das Geld der Sparer in die Insolvenzmasse fließen. Die Gelder der Sparer können aber nicht einfach in den Besitz der Banken übergehen. Ich würde es sehr begrüssen wenn man diese Argumente verbreiten würde, eine Sammelklage mit der entsprechenden öffentlichen Diskussion wäre sehr zu begrüßen.

Wirr ist ja dagegen noch geordnet.

Uwe

 

[wodim]

Wirr ist ja dagegen noch geordnet.

Gibt 'nen Top von mir - ich versuche halt immer, objektiv zu bleiben, auch wenn's manchmal schwerfällt.

 

[Stammtischkoller]

Heyssa. Sogar ein strammer CSU'ler wie Gauweiler hat Zweifel am Rechtsstaat. Da kommt was in Bewegung:

Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 18.04.13, 17:23 | Aktualisiert: 18.04.13, 23:32 | 68 Kommentare
Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/gauweiler-beschluss-zur-zypern-rettung-ist-glatt-rechtswidrig/

Dann sollte wohl langsam mal gerichtlich gegen diese Bundesregierung vorgegangen werden, denke ich doch.