Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[Pécuchet]

lach...

Lesen muss mal allerdings können.....

denn der ppplöde Pec hat gesacht jetan : Demokratie bedingt keine Souveränität ( s. Beispiel NRW) ...Demokratie in echt, so wie wir sie verstehen, braucht aber Souveränität, denn staatliche Souveränität ist die Voraussetzung für jede demokratische Entwicklung, die nachhaltig sein und zu politischer Stabilität führen soll. Souveränität bedeutet die Errichtung eines Gewaltmonopols, nach innen und nach außen, ohne das echte Demokratie unmöglich ist...

Bedeutet...wenn es demokratisch legitimiertes Gewaltmonopol ( z.B. Tribune) geben sollte, könnte unter dieser Bedingung auch Demokratie wachsen....:kopfkratz:

also...der ppplöde Pec hat schon gedacht bevor du aufgewacht bist und die Tops sollte man auch abschaffen...sind manchmal nur peinlich für den Empfänger

lach und echt )

 

[Zollagent]

Völlig falsch, zeigt aber, das in der Schule nicht aufgepasst wurde. Nachholen!

Und wann tust du das? Wann holst du deine Versäumnisse nach? Vielleicht kriegen wir dann ja mal Gehaltvolle Postings zu sehen.

 

[aristo]

Und wann tust du das? Wann holst du deine Versäumnisse nach? Vielleicht kriegen wir dann ja mal Gehaltvolle Postings zu sehen.

Ich habe schon mehr vergessen als Du jemals noch in Deinem Leben lernen kannst. :winken:

 

[Zollagent]

Ich habe schon mehr vergessen als Du jemals noch in Deinem Leben lernen kannst. :winken:

Der Satz ist nicht vollständig. Hinter das Wörtchen "mehr" gehört der Terminus "Unsinn". Dann wird es stimmig.

 

[Söldner]

war mal...jetzt : mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, durch den die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Einheit Deutschlands besiegelt wurden, bekam das vereinte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zugesprochen, die es mit Inkrafttreten des Vertrages am 15. März 1991 schließlich erhielt.

Das meinte ich nicht. Einen Passus wonach die BRD Souveränitätsrechte an eine europäische Organisation abgeben darf - ev. irre ich mich auch.

Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.

Ach, ich denke im Notfall winkt das BVerfG das auch so durch, wäre ja nicht das erstemal, dass sie ihren Standpunkt, ähm, angepasst haben.

Demokratie bedingt keine Souverainität ...weil z.B. das Land NRW demokratisch aufgestellt ist und doch keine Souverainität besitzt, kann dieses Beispiel als Falsifikation der These vom pppplöden Pec mal dienen.

NRW ist eine Demokratie weil die BRD eine ist. Bundesrecht bricht Landesrecht, wäre die BRD eine Diktatur wäre NRW bei unveränderter Landesverfassung auch eine. Wäre die Landesverfassung von NRW eine diktatorische wäre NRW immer noch eine Demokratie solange die BRD eine ist.

 

[Söldner]

Von Steuerfahndern als "Spinner" eingestuft

Als "Spinner" und "Querulant" wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschuss im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen.

Also wenn man den WIki-Artikel liest, dann scheint es so, als ob da eine verfilzte Clique von Richter, Psychologen, Ärzten sich da die Bälle zugespielt hat, um einen lästigen Mitwisser loszuwerden. Selbst einem Laien ist klar, dass ein Gutachten "nach Aktenlage" niemals ausreichen kann für eine Sicherungsverwahrung, noch dazu wegen ein paar angeblich zerstochener Reifen.

 

[bakunicus]

der "rechtsstaat" wird von einer ganz anderen seite her untergraben :

http://www.wsws.org/de/articles/2013/02/proz-f08.html

Eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe hätte für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, die vor Gericht ihre Rechte geltend machen wollen, unkalkulierbare finanzielle Folgen. Praktisch wäre die Umsetzung des Gesetzentwurfs eine weitere Vertiefung der Zwei-Klassen-Justiz.

Die Prozesskostenhilfe (PKH) existiert in der bisherigen Form seit 1981. Sie löste seinerzeit das so genannte „Armenrecht“ ab und sollte für „Waffengleichheit im Prozess“ sorgen. Für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Hartz-IV-Empfänger kann die PKH die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen und sie damit in die Lage versetzen, ihre Rechte zu verteidigen bzw. einzuklagen.

Je nach finanzieller Lage der Betroffenen muss ein Teil der PKH anschließend in Raten zurückgezahlt werden. Im Jahr 2010 betraf dies nicht einmal jeden zehnten Fall. Die PKH kann bei Fällen vor Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten beantragt werden.

Die PKH soll die so genannte Rechtsschutzgleichheit sichern, die als Grundrecht in der Verfassung verankert ist: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums hebt diese – ohnehin nur formale – Gleichheit nun praktisch auf. Gleich an mehreren Stellen sollen die Rechte der Betroffenen massiv eingeschränkt werden.

dieser faden gleitet ab ...

gruß @ all .... chuzpe

 

[Stammtischkoller]

der "rechtsstaat" wird von einer ganz anderen seite her untergraben :

http://www.wsws.org/de/articles/2013/02/proz-f08.html

dieser faden gleitet ab ...

gruß @ all .... chuzpe

Und der Sozialstaat gleitet auch immer mehr ab.
Mit einem solchen hat das alles nämlich nicht mehr viel zu tun. Und wenn diese unsägliche Entscheidung, die du verlinkst, durchkommt, schon gar nicht. Echt unglaublich, was sich die Typen einfallen lassen...

 

[HappyRentner]

Und der Sozialstaat gleitet auch immer mehr ab.
Mit einem solchen hat das alles nämlich nicht mehr viel zu tun. Und wenn diese unsägliche Entscheidung, die du verlinkst, durchkommt, schon gar nicht. Echt unglaublich, was sich die Typen einfallen lassen...

Das sind Schritte auf dem Weg zur Diktatur. Rechtsprechung nur noch für ein bestimmtes Klientel.

 

[Söldner]

der "rechtsstaat" wird von einer ganz anderen seite her untergraben :

Ich dachte, das wäre vom Tisch. Damit wären alle unter einem bestimmten Einkommen dann natürlich de facto rechtlos gestellt.

 

[Pécuchet]

mmhmmm

Das meinte ich nicht. Einen Passus wonach die BRD Souveränitätsrechte an eine europäische Organisation abgeben darf - ev. irre ich mich auch.

Könnte, wenn die demokratisch parlamentarische souveraine Entscheidung durch den Bundestag und Bundesrat gefällt würde....das sieht der Vertrag von Lissabon letztlich vor. Alles andere ist Schnee von gestern.

Ach, ich denke im Notfall winkt das BVerfG das auch so durch, wäre ja nicht das erstemal, dass sie ihren Standpunkt, ähm, angepasst haben. .

Ja ne is klaaaar ..alles scheizze, alles Stümper..alles Idioten usw. das ganze Grundgesetz ist gagge und die Verfassung elend...

du merkst schon gar nix mehr in deiner abgedrehten Welt....

NRW ist eine Demokratie weil die BRD eine ist. Bundesrecht bricht Landesrecht, wäre die BRD eine Diktatur wäre NRW bei unveränderter Landesverfassung auch eine. Wäre die Landesverfassung von NRW eine diktatorische wäre NRW immer noch eine Demokratie solange die BRD eine ist.

nnööö.. in der zu diskutierenden Logik greift deine Begründung mit Bundesrecht bricht Landesrecht nicht...warum ?

Es ging um Demokratie und Souveränität. Wenn du die meine anschließenden Anmerkungen dazu verarbeitet hättest, würdest du es gemerkt haben. Nochmal : Demokratie ergibt sich nicht, ist nicht Grundlage für Souveränität sowenig wie Souveränität Demokratie bedingt oder deren Grundlage ist...das war die Verknüpfung, die zur Debatte stand..Demokratie braucht Souveränität um trefflich besser gedeihen zu können.

Da dieser Gedankengang den Jammern, Systemablehnern und Betroffenheitsapologeten abgeht, streiten die sich um die Wertigkeit / Wesensgehalt von Demokratie und/ oder Souveränität...macht nur lächeln

lach und echt )

Der Top war wieder die beste Begründung dafür, dass man die auch abschaffen sollte...:kopfkratz:

 

[Uwe O.]

Du scheinst für den Staat zu arbeiten, ...n!

Das scheint bei Dir Grenadier anrüchig zu sein.

Du solltest an Dir arbeiten.

Uwe

 

[Uwe O.]

Etwas, was so eng miteinander verbunden ist, hat nichts miteinander zu tun? Da irrst du aber...

Nein.

Uwe

 

[Uwe O.]

Hat sie schon. Wenn ein Staat keine Souveränität besitzt - sagen wir er wird von der Regierung/dem Militär eines anderen Staates regiert - kann er meines Erachtens keine Demokratie sein. Demokratie bedingt Souveränität, nur ein souveräner Staat kann demokratisch sein.

Ein diktatorisch regierter Staat hat Souveränität.

Oder glaubst Du, dass da eine fremde Macht von außen hineinregiert?

Uwe

 

[Uwe O.]

Völlig falsch, zeigt aber, das in der Schule nicht aufgepasst wurde. Nachholen!

Sieht eher so aus, als ob bei Dir auch zu diesem Thema stärker Wissensnachholbedarf besteht.
Uwe

 

[aristo]

Sieht eher so aus, als ob bei Dir auch zu diesem Thema stärker Wissensnachholbedarf besteht.
Uwe

Schön, das Du mit diesem Beitrag Pecus Nachholbedarf indirekt bestätigst. Was der Grund für Nachholbedarf meine Person betreffend sein soll ist nicht erkennbar.

Wenn selbst Juristen sagen, das wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, sollte dies, da der Befund offensichtlich ist, selbst Glaubensritter zum Nachdenken bringen.

Auf gutes Gelingen.

 

[Stammtischkoller]

Das sind Schritte auf dem Weg zur Diktatur. Rechtsprechung nur noch für ein bestimmtes Klientel.

Ja. Ganz offensichtlich. Wollen die, die für sich zwanghaft eine Illusion aufrecht erhalten wollen, freilich nicht wahr haben. Aber diese Illusion, dass vor dem Gericht/Recht wirklich alle gleich sind, bröckelt zunehmend und wird immer schwerer aufrecht zu erhalten.

 

[Stammtischkoller]

Ein diktatorisch regierter Staat hat Souveränität.

Dann ist das Volk aber nicht mehr der Souverän. Und so wird es im Grundgesetz verlangt. Darum geht es. Dann sind Wahlen nämlich folglich reine Makulatur. Womit wir dann wieder beim Thema "Demokratie" wären. Aber da schriebst du vorhin ja nur "nein." Ne, ne. so einfach geht das nicht.:nono:

Basta.

 

[Stammtischkoller]

Nein.

Na, aber wohl.

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
...
...
...
Absatz 2

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus...

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Leute wie Schäuble stellen sich folglich de Fakto über die Demokratie.

Muss dazu passend demnächst auch mal wieder das Thema "Politiker, kommt in die Realiät zurück" hochholen....

Von Steuerfahndern als "Spinner" eingestuft

Als "Spinner" und "Querulant" wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschuss im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen.

In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Umgang der Nürnberger Steuerfahnder mit dem seit sieben Jahren in der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath befasst. Dabei rechtfertigten die beiden eingeschalteten Beamten ihr Vorgehen, das zu den umstritten Aktenvermerken aus dem Jahr 2004 geführt hatte, bei Mollath handele es sich um einen "Spinner" und "Querulanten".

weiterlesen...

Wie Fachfremde zu so einer Einschätzung gelangen können ist erschreckend.

Das sind Schritte auf dem Weg zur Diktatur. Rechtsprechung nur noch für ein bestimmtes Klientel.

Ich dachte, das wäre vom Tisch. Damit wären alle unter einem bestimmten Einkommen dann natürlich de facto rechtlos gestellt.

 

[Zollagent]

Ein diktatorisch regierter Staat hat Souveränität.

Oder glaubst Du, dass da eine fremde Macht von außen hineinregiert?

Uwe

Wenn man die Vermutungen über angebliche Einflußnahmen hier so Parade laufen läßt, ist die heimliche Weltregierung längst Fakt. Zumindest in einigen Hirnen hier.