Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein - Organschlachtung legitimiert

[Gelöschtes Mitglied 2265]

So ein Unsinn, hier steht mehrmals, dass es ihr nicht erlaubt ist diese Häfen anzulaufen ! Fragt doch mal in der EU nach )

Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.

1. Da sich auf den Schiffen gewöhnlich keine Behörde befindet, kann dort kein Asylersuchen gestellt sein. Es sind also im schlimmsten Falle - Schiffbrüchige.
2. Wo Schiffsbrüchige an Land gesetzt werden, entscheidet der Kapitän jeweiligen Schiffes. Jedoch darf er dabei KEINE GESETZE verstoßen oder Hafenanordnungen einfach ignorieren.
3. Ob die Schiffbrüchigen aus irgendwelchen "Transitländern" kommen, kann der Kapitän gar nicht wissen. Er kann demnach auch gar nicht das "Zurück"-verbot wissentlich handeln.

Unklar bleibt für mich, ob Schiffsflagge tatsächlich Landeshoheit bedeutet. Ich kanns mir nicht vorstellen. Da könnten ja Landesgrenzen beliebig verrückt werden.

 

[Roquette]

"Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein"

Spendet doch alle im Winter den Obdachlosen den Betrag, den ihr als Einkommensteuer diesem "Staat" schuldet, um das Menschenleben des Obdachlosen zu retten.

Ob wohl Finanzamt, Strafrichter euch nicht als Verbrecher ansehen?

 

[Loana]

1. Da sich auf den Schiffen gewöhnlich keine Behörde befindet, kann dort kein Asylersuchen gestellt sein. Es sind also im schlimmsten Falle - Schiffbrüchige.
2. Wo Schiffsbrüchige an Land gesetzt werden, entscheidet der Kapitän jeweiligen Schiffes. Jedoch darf er dabei KEINE GESETZE verstoßen oder Hafenanordnungen einfach ignorieren.
3. Ob die Schiffbrüchigen aus irgendwelchen "Transitländern" kommen, kann der Kapitän gar nicht wissen. Er kann demnach auch gar nicht das "Zurück"-verbot wissentlich handeln.

Unklar bleibt für mich, ob Schiffsflagge tatsächlich Landeshoheit bedeutet. Ich kanns mir nicht vorstellen. Da könnten ja Landesgrenzen beliebig verrückt werden.

Die Interpretation der seerechtlichen Normen ist im Falle von in Seenot geraten Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszulegen. Ein sicherer Ort ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

 

[Van der Graf Generator]

"Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein"

Spendet doch alle im Winter den Obdachlosen den Betrag, den ihr als Einkommensteuer diesem "Staat" schuldet, um das Menschenleben des Obdachlosen zu retten.

Ob wohl Finanzamt, Strafrichter euch nicht als Verbrecher ansehen?

Du würdest dann miterleben, wie der Staat mit allen möglichen Einsatzkommandos gegen die Spender durchs Land fegt, mit einer Flinkheit, die ihm niemand zugetraut hätte.
Deutsche Obdachlose interessieren ihn nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Die Interpretation der seerechtlichen Normen ist im Falle von in Seenot geraten Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszulegen.

Ein Kapitän kann beurteilen, ob sich einer in Seenot befindet. Die Beurteilung, ob es sich um einen "Flüchtling" nach anerkannten Parametern handelt, obliegt ihm nicht.

 

[Loana]

Ein Kapitän kann beurteilen, ob sich einer in Seenot befindet. Die Beurteilung, ob es sich um einen "Flüchtling" nach anerkannten Parametern handelt, obliegt ihm nicht.

Das stimmt, der Flüchtlingstatus wird erst an Land gegeben oder auch nicht

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Das stimmt, der Flüchtlingstatus wird erst an Land gegeben oder auch nicht

Eben. Und deshalb kann es auch keine "Transitländer" für Flüchtlinge geben, denn entweder sind sie auch dort schon per Völkerrecht Flüchtlinge und damit dortige Länder verpflichtet zur Aufnahme UND AUCH zur Rück-Aufnahme Schiffbrüchiger, oder sie waren nie Flüchtlinge. Was dann aber heißt, Europa braucht sie auch nicht aufnehmen. Sollen die Kapitäne mit dem großen Herz und dem Auftrag der Flüchtlingsindustrie zusehen, wo sie ihre faule Last abwerfen.

 

[Loana]

Eben. Und deshalb kann es auch keine "Transitländer" für Flüchtlinge geben, denn entweder sind sie auch dort schon per Völkerrecht Flüchtlinge und damit dortige Länder verpflichtet zur Aufnahme UND AUCH zur Rück-Aufnahme Schiffbrüchiger, oder sie waren nie Flüchtlinge. Was dann aber heißt, Europa braucht sie auch nicht aufnehmen. Sollen die Kapitäne mit dem großen Herz und dem Auftrag der Flüchtlingsindustrie zusehen, wo sie ihre faule Last abwerfen.

"faule Last" autsch, das sind immerhin Menschen !!!! Ich kriegs im Kopf :kopfkratz:

 

[Loana]

Du würdest dann miterleben, wie der Staat mit allen möglichen Einsatzkommandos gegen die Spender durchs Land fegt, mit einer Flinkheit, die ihm niemand zugetraut hätte.
Deutsche Obdachlose interessieren ihn nicht.

Obdachlose - ich habe es in München erlebt, die wolle im Freien (auf Platte) bleiben und meist nicht in ein Wohnheim und sie erhalten Unterstützung, sie verhungern nicht ! Wenn man ihnen Geld gibt, gehen die meisten los und kaufen Bier oder Schnaps. Ich habe immer die "Biss" gekauft und mich mit ihnen unterhalten, diese Obdachlosen waren zum Glück weg vom Alkohol.

 

[brauchenix]

"Die Afrikaner, die ich in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas.
Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten … Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen."
Serge Boret Bokwango
Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG)
Offener Brief

 

[Humanist62]

Obdachlose - ich habe es in München erlebt, die wolle im Freien (auf Platte) bleiben und meist nicht in ein Wohnheim und sie erhalten Unterstützung, sie verhungern nicht ! Wenn man ihnen Geld gibt, gehen die meisten los und kaufen Bier oder Schnaps. Ich habe immer die "Biss" gekauft und mich mit ihnen unterhalten, diese Obdachlosen waren zum Glück weg vom Alkohol.

Obdachlose gehen nicht gern in Wohnheime weil sie Angst haben dort beklaut zu werden.

 

[Loana]

"Die Afrikaner, die ich in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas.
Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten … Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen."
Serge Boret Bokwango
Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG)
Offener Brief

Das steht in einem Forum von Heise und der Nachweis ist nicht auffindbar - also gehe ich davon aus, dass dies nicht echt ist.

 

[nachtstern]

Das steht in einem Forum von Heise und der Nachweis ist nicht auffindbar - also gehe ich davon aus, dass dies nicht echt ist.

http://zurzeit.eu/artikel/sie-verkaufen-alles-und-prostituieren-sich_262
Wenig schmeichelhafte Worte über die sogenannten „Bootsflüchtlinge“ aus Afrika findet Serge Boret Bokwango, Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf, in einem kürzlich von der italienischen Nachrichten Internetseite Julienews veröffentlichten offenen Brief. „Süditalien“, so Bokwango, „erhält nicht nur den Müll aus dem Norden, sondern auch solche aus Afrika (nämlich die afrikanischen ‚Immigranten‘, die hier als Krämer und Bettler auf den Straßen auftreten)“.

„Die Afrikaner, die ich manchmal in Italien sehe“, führt der kongolesische Diplomat undiplomatisch aus, „verkaufen alles und jedes und prostituieren sich, sie sind der Abschaum Afrikas. Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen“. Ohne jedes Verständnis fragt sich Bokwango, „warum Italien und andere europäischen Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten“. Abschließend erklärt der Diplomat aus dem Kongo, er empfinde „aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Italien, Europa und Arabien auch noch unterstützen“.

 

[nachtstern]

https://www.journalistenwatch.com/2...-deutschland-bestens-versorgter-asylbewerber/
In Afrika gesuchter Mörder – In Deutschland bestens versorgter Asylbewerber

^^

aber das macht ja nix, das merkt ja Keiner....

 

[Orwellhatterecht]

gesetzte sind gnadenlos und müßen eingehalten werden,sonst droht willkür,wie sie seid 2015 in d herrscht

Die Missgeburt PKW Maut war reine Willkür, denn da ging es eindeutig nur um Punktgewinn für die CSU. Ort der Wahl. Dafür müssten die Herren Dobrindt und Scheuer idiotische Gesetze vorbereiten, von denen schon von Beginn an feststand, dass sie keiner Überprüfung des europäischen Gerichtshofes standhalten würde.

 

[Zoelynn]

https://www.journalistenwatch.com/2...-deutschland-bestens-versorgter-asylbewerber/
In Afrika gesuchter Mörder – In Deutschland bestens versorgter Asylbewerber

^^

aber das macht ja nix, das merkt ja Keiner....

ist doch logisch,dass hier her die ganzen kriminellen kommen

 

[Zoelynn]

Das steht in einem Forum von Heise und der Nachweis ist nicht auffindbar - also gehe ich davon aus, dass dies nicht echt ist.

tja,da gukste,deine netten afrikaner am strand

 

[Ophiuchus]

Die populistische Aussage des Herrn Steinmeier: "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein" legitimiert und ebnet bereits jetzt im Vorfeld Organsspendeskandale und groß angelegte Ausschlachtungen.
Sind sich die "guten Menschen" dessen bewusst?

Sie (und mit ihnen alle Menschen, die sich nicht frei kaufen können) schweben in großer Gefahr.

https://www.welt.de/politik/ausland...nmeier-kritisiert-italienische-Regierung.html

Das mit dem Menschenleben retten ist so eine Sache ?

Wenn du mit etwas in See stichst , was dafür nicht gedacht ist , dir aber sicher bist durch die Nötigung zur Rettung wirst du gerettet , dann ist dies keine

Seenot !

Eigentlich vergleichbar mit dem Sprung aus einem Flugzeug ohne Fallschirm !

 

[chris_kir]

Hier mal wieder ein Kommentar von FAZ-Online, den ich ganz ok finde, bis auf einen Satz (s.u.):

https://www.faz.net/aktuell/politik/seenotrettung-auch-not-kennt-ein-gebot-16263639.html

Zitat: Doch auch das ist Menschenrecht: woanders sein Glück zu suchen.

Ähmmm.... nein! Damit wäre dann jedwede Art von illegaler Immigration automatisch legitimiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses "Menschenrecht" irgendwo jemals schriftlich festgehalten gesehen zu haben.

 

[opppa]

1. Da sich auf den Schiffen gewöhnlich keine Behörde befindet, kann dort kein Asylersuchen gestellt sein. Es sind also im schlimmsten Falle - Schiffbrüchige.
2. Wo Schiffsbrüchige an Land gesetzt werden, entscheidet der Kapitän jeweiligen Schiffes. Jedoch darf er dabei KEINE GESETZE verstoßen oder Hafenanordnungen einfach ignorieren.
3. Ob die Schiffbrüchigen aus irgendwelchen "Transitländern" kommen, kann der Kapitän gar nicht wissen. Er kann demnach auch gar nicht das "Zurück"-verbot wissentlich handeln.

Unklar bleibt für mich, ob Schiffsflagge tatsächlich Landeshoheit bedeutet. Ich kanns mir nicht vorstellen. Da könnten ja Landesgrenzen beliebig verrückt werden.

Daß Schiffbrüchige gerettet werden müssen wird niemand in Frage stellen!

Wenn aber so ein "Schiffbruch" vorsätzlich herbeigeführt wird, um "Retter" zu erpressen, kann man durchaus der Meinung sein, daß man Erpressern niemals nachgeben darf, weil sonst die Erpressung nie endet!

:kopfkratz: