Ja, da gebe ich dir recht: Außer Flüchtlingen hat die AfD das Thema Fremdenfeindlichkeit, Abnschottung, Volkstümelei auf dem Schirm. Dazu kommt in zweiter Reihe die Beschneidung von Freiheitsrechten, witschafltichen Rückschritt, die Beschneidung der Gewaltenteilung, die Entrechtung der Kommunem und eine darwinistische Sozialpolitik.
Ach ja, wir dürfen den Kampf für eine gelenkte Lügenpresse à la Erdogan/Putin und die Bekämpfung der Journalisten nicht vergessen.
So jetzt bin ich mal gespannt, wäre ja mal was neues, wenn du dich an einer Diskussion sinnvoll beteiligst und nicht irgendwas nachplapperst, was du von Kumpels aufgeschnappt hast!
Du bist dir sicherlich nicht zu fein, deine Anschuldigungen
RESTLOS zu untermauern, indem du anhand des Parteiprogramms die in deinen Augen kritischen Stellen markierst, damit sich dein Kommunikationlevel ein wenig auf sachliche Argumente beschränkt und nicht auf dämliche Stimmungsmache.
Du darfst dich auch gerne mal über einen Dreizeiler hinaus in Gespräche von Erwachsenen einmischen, wenn du dich dazu in der Lage siehst!
( Vielleicht überrascht du mich auch, und quittierst meinen Beitrag jetzt nicht mit elegantem wegducken, oder einem weiteren sinnbefreiten Einzeiler! )
1 | Demokratie und Grundwerte 07
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10
1.4 Trennung von Amt und Mandat 10
1.5 Macht der Parteien beschränken 11
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 13
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13
1.6 Lobbyismus eindämmen 13
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung 14
2 | Europa und Euro 15
2.1 Ein Europa der Vaterländer 17
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18
2.4 Volksabstimmung über den EURO 18
2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21
3 | Innere Sicherheit und Justiz 23
3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
und parteiferne Rechnungshöfe 25
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 26
3.4 Opferschutz statt Täterschutz 26
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26
3.6 Kein Datenschutz für Täter 27
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27
3.9 Deutsche Grenzen schützen 27
2 Programm für Deutschland | Inhalt
4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28
4.1 Vereinte Nationen reformieren 30
4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31
4.4 Bundeswehr stärken 31
4.4.1 Keine europäische Armee 31
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 32
4.5 Entwicklungshilfe 32
5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34
5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36
5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale
Jobcenter aufwerten 36
5.3 Mindestlohn beibehalten 36
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37
5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente
berücksichtigen 37
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 37
6 | Familien und Kinder 39
6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41
6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 42
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43
6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 43
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44
7 | Kultur, Sprache und Identität 45
7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47
7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47
7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 48
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49
7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 49
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für
islamische Organisationen 50
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50
8 | Schule, Hochschule und Forschung 51
8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52
8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 52
8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52
8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52
8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an
der Schule nicht geben 54
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 54
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und
Sonderschulen erhalten 54
8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den
Ethikunterricht integrieren 55
8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55
8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und
Frühsexualisierung 55
8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der
deutschen Sprache 55
8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich
und ungerecht 56
3 Programm für Deutschland | Inhalt
9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57
9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59
9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59
9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und
falscher Nachsicht 60
9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 61
9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62
9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63
9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63
9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,
nichts verschweigen 64
9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65
10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66
10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67
10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67
10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67
10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 68
10.5 Bürokratie abbauen 68
10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68
10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69
10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69
10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69
10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69
10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69
10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil
und Bürgerrecht 70
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70
10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70
10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 71
10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71
10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71
10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71
11 | Finanzen und Steuern 72
11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74
11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74
11.3 Familiensplitting einführen 74
11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,
Gewerbesteuer überprüfen 75
11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75
11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75
11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75
11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76
11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76
11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76
11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77
12 | Energiepolitik 78
12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80
12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz abschaffen 81
12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,
Vorrangeinspeisung einstellen 82
12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,
nicht ohne Bürgerbeteiligung 83
12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.
Bis dahin Laufzeitverlängerung 83
13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84
13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86
13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86
13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86
13.4 Schächten 87
13.5 Gentechnik 87
13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88
13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88
13.8 Flächenkonkurrenz:
Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88
4 Programm für Deutschland | Inhalt
14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89
14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91
14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91
14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92
14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:
Auf Schiene und Wasser verlagern 92
14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92
14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93
14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,
Wohnraum schaffen 94
14.8 Stadtentwicklung:
Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95
