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Nix dazu gelernt.
RKI-Fakes gut verdrängt!
Ich leben noch. Meine geimpfte Ü90-Mutter auch. So what?
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
ist nicht reformierbar
Ab da hab ich aufgehört zu lesen.
Wenn die AfD das nicht kann, müssen es halt andere tun.
Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender
Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch
benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von
Strom generell abschaffen.
Darüber liesse sich reden. Ohne das EEG abzuschaffen.
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig einge-
stufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Kann sie gern tun. Könnte aber herauskommen, dass es doch im Einklang mit Verfassungs- und EU-Recht ist.
Ich sags nur.