Die AfD ist die einzige Partei die jetzt konkret gegen eigene Mitglieder vorgeht.
Das geht dann doch an der Wahrheit vorbei. Regelmäßig kommt es in allen Parteien dazu, dass Mitglieder ausgeschlossen werden. Allerdings ist ein Parteiausschluss oftmals gar nicht so arg einfach - die SPD hat ihren Sarrazin, und hat es bisher zweimal erfolglos probiert ihn loszuwerden, obwohl er ganz sicher nicht wirklich zur SPD passt. Ansonsten schaffen es in den anderen größeren Parteien Extremisten und Menschen mit Parteifremden Denkweisen regelmäßig nicht bis in die Spitzenpositionen, da aber hat die AFD in der Vergangenheit geschludert.
Oftmals verlassen missliebige Mitglieder über kurz oder lang eh die Parteien, die sie nicht haben wollen. Diese Phase hat die AFD auch schon mal durchgemacht, als sie deutlich nach rechts gerutscht ist, und es ihren Gründern zuviel wurde.
Die AFD ist die einzige größere Partei, die ein massives Problem mit rechtsnationalisten hat - das hat sie selbst verschuldet, weil man entgegen der Empfhehlung einiger dem Wachstum vorrang vor Qualität gegeben hat. Das rächt sich ein wenig, und es ist die Frage, ob die AFD es schafft, dies noch umzubiegen - denn in Teilen wurde sie rechtsnational unterwandert, und es ist noch längst nicht entschieden, ob die AFD ausreichend eigene interne Kraft entwickelt, um diesen Ballast gegen Demokratiefähigkeit abzuschütteln.
Schaut man mal nüchternd und vergleichend zu den Anfängen der Grünen, dann gab es auch bei den Grünen in der Anfangszeit einige Strömungen, die damals als wenig FDGO-konform empfunden wurden. Forderungen wie die nach Abschaffungen der Paragraphen 174 und 176 StGb haben sich allerdings auf Parteitagen nie final durchgesetzt.
Die gesellschaftliche Situation bei der Gründung der Grünen war allerdings auch ein wenig anders, als sie es heute ist. Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Thema Sexualität deutlich freier in der Gesellschaft diskutiert, als dies heute der Fall ist. Bei "Sex mit Kindern" dachte man nicht nur an Sex mit Kleinkindern, sondern auch daran, dass es durchaus auch einvernehmlichen Sex zwischen einem 18 jährigen und einer 16-jährigen gibt.
Gerade in der Anfangszeit der Grünen war eine Gruppierung die der Päderasten - die eine zeitlang versucht haben, bei den Grünen Fuß zu fassen und erfolgreich eigene Interessen politisch einzubringen.
Dies ist nicht gelungen - insbesondere als sich in ersten Landesverbänden die Realpolitiker durchgesetzt hatten, und es dann auch zu ersten Regierungsbeteiligungen kam, haben nach und nach die Extremeren Strömungen die Partei verlassen. Politisch haben sie dann keine Rolle mehr gespielt.
Ob die AFD in ähnlicher Weise die Kraft hat, sich von Rechtsaußen abzutrennen - ich habe da meine Zweifel. Die Deutschnationalisten sind in der AFD wesentlich stärker verankert, als es die Päderasen je in den Grünen waren. Und - anders als die Päderasten - schaffen es die Rechtsaußen in der AFD politischen Einfluß bis in Spitzenämter zu bekommen.
Ein spezieller Fall bei den Grünen ist Cohn-Bendit - auf dem Fall wird auch häufig und gerne herumgeritten, allerdings zeigt die Fokussierung auf Cohn-Bendit auch auf, dass es sich hier wohl eher um einen Einzelfall, denn um ein Massenphänomen handelt. Bei der AFD ist dies bezüglich ihrer Rechtsaußenproblematik deutlich breiter.....
Bei Cohn-Bendit bin ich mir noch nicht so ganz sicher, was da genau gelaufen ist. Offen hat er über Sexuelle Phantasien seinerseits geredet und auch entsprechende Artikel dazu veröffentlicht. Dass es solche Phantasien bei Menschen gibt, ist jetzt kein so arg großes Geheimnis. Dass man sich zu solchen Phantasien auch öffentlich bekennt, war damals zwar auch nicht Mainstream, aber keine seltenheit - passt also in den Kontext des gesellschaftlichen Umfelds, in dem sich Cohn-Bendit befunden hat. Ob Cohn-Bendit zu irgendeinem Zeitpunkt relevante Schranken überschritten hat - es wurde ihm bis heute nichts final nachgewiesen - jedenfalls ist mir nichts entsprechendes bekannt. Das Veröffentlichen von Phantasien ist an und für sich noch keine Straftat! Und im Zweifel gilt halt die Unschuldsvermutung.
Dazu auch mal ein
Link.
Dass AFDler gerne und auch ausführlich immer und immer wieder mit Cohn-Bendit von der eigenen Misere ablenken, ist nachvollziehbar. Die Grünen arbeiten hier auch ihre Vergangenheit deutlich zu langsam auf! Sicher ein berechtigter Kritikpunkt an den Grünen! Allerdings würde sich ja auch dann nichts an der Kritik an der AFD ändern, wenn die Grünen ein Cohn-Bendit Problem hätten! Denn: Auch wenn die Grünen ein Problem hätte, bedeutet das keine Entlastung für die AFD - die hat ein anderes Problem - und eines, was keineswegs weniger gewichtig ist! Vielmehr schrammt die AFD regelmäßig hart am Abgrund - und die rechtsaußen-Einflüsse werden nicht dadurch weniger, weil man bei anderen Parteien auch Probleme findet!
Für wachsame Demokraten ist es wichtig und richtig, auch bei den Grünen in deren wunden Stellen nachzubohren. Allerdings sollte gerade die AFD deutlich mehr tun, um mal vor der eigenen Haustüre zu kehren - denn wenn die AFD weiter regelmäßig durch Mitglieder die Grenzen der FDGO überschreitet, hat sie auf Dauer keine Daseinsberechtigung.
Das Manöver, jetzt mal eben auf Cohn-Bendit zu verweisen, ist insofern durchsichtig, eventuell inhaltlich auch richtig - ändert aber nichts am Problem der AFD - den Cohn-Bendit ist ein Grüner, und das Problem der AFD sind nicht die Grünen, sondern die rechts-Außen-Mitglieder, die einen viel zu großen Einfluß bis hin in verantwortlichen Parteipositionen haben! Spannend wäre es, wenn die AFD mal ihre Strategie darlegt, wie sie das eigene interne Problem nachhaltig angehen will.......WENN sie will.....was nicht erkennbar ist.
Bei den Grünen gibt es immerhin schon mal eine Diskussion dazu, wie man die eigene Vergangenheit rund um die Päderasten aufarbeiten sollte. Das hätte ruhig etwas früher in die Diskussion kommen können - insofern könnte man der AFD auch noch ein wenig Zeit einräumen. Könnte man, wenn die Nazis in der AFD nicht einen so starken Einfluss hätten, und so viele klatschen würden, wenn mal wieder Forderungen gestellt werden, die mit der FDGO nicht vereinbar sind.
Ich sage nicht, dass die AFD per se keine Chance darauf hat, eine demokratische Partei in unserem Parteienspektrum zu werden, die sich rechts von der CDU positioniert. DERZEIT ist die AFD aber regelrecht von Rechtsaußen durchsetzt - und es ist nicht erkennbar, dass dies beendet wird. Derzeit wird die AFD vor allem von Protestwählern gewählt - der eigene Wählerstamm liegt knapp unterhalb der 5%-Hürde. Die meisten der Protestwähler würden sich nicht wiederfinden, wenn die AFD politisch ihr Programm umsetzt - weil die Protestwähler gegen andere Fragestellungen protestieren, als es die AFD adressiert. Gerade das Wirtschafts- und Sozialprogramm der AFD würde bei einer praktischen Umsetzung genau ihre Protestwähler abschrecken!
Nüchtern betrachtet sind damit die langfristigen Chancen der AFD ziemlich gering und unwahrscheinlich - entweder passt sich die AFD an, und trennt sich damit locker von 1/4 ihrer Spitzenpolitiker, oder aber die AFD enttäuscht bei ersten Erfolgen sofort ihre Protestwähler, weil die eine andere Erwartungshaltung haben, als die Partei programmatisch liefert.
Weder ist es realistisch, dass die AFD sich von 1/4 ihrer Mitglieder trennt, noch ist es realistisch, dass die AFD liefern kann. Ob der AFD es gelingt, dieses Dilemma aufzulösen - ich bin da skeptisch, halte die AFD für eine Protestpartei, und für eine, die halt mal ein wenig länger relevant ist, aber mittelfristig (15-20 Jahre) dann doch keine Rolle mehr spielen wird, weil sie letzten Endes entweder ihre Wähler im demokratischen Spektrum brüskiert, oder aber ohne ihre Extremisten nicht mehr die notwendige Mehrheiten findet.
