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Es ist kein "Fehler", wenn man vorsätzlich etwas tut, Wowereit handelte gegen den Rat aller Juristen. Karlsruhe hob Wowereits Rechtsbruch auf.
Bzgl Berlin, Mietendeckel: "Das Landgericht Berlin ist der Meinung, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, da die Gesetzgebungskompetenz zu diesem Thema beim Bund und nicht beim Land liegt."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mietendeckel-schallende-ohrfeige-fuer-rotrotgruen/
Wowereit ist schon lange in Rente, daher Schwamm rüber? Das 3. Reich ist auch längst tot und ihr Linken geilt euch ja täglich daran auf.
Das Tichys Einblick für unbegrenzte Mieterhöhungen eintritt sagt ja einiges aus. Der Markt soll es wieder mal richten. Tut er aber nicht. Der ungebremste Markt ist ohne klare Regeln ein Monster der nur den Besitzenden nutzt. Deshalb gibt es hier in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Eigentum verpflichtet! Tichys Einblick redet einer neoliberalen Wirtschaftsordnung das Wort mit Verhältnissen wie sie in den USA üblich sind. Und in den USA werden gerade in diesen Tagen die Schwächen dieses Systems deutlich sichtbar. Und so ein System ist ja was die AfD einführen will. Viel Spaß.