OP
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Merkel hat das Recht gebrochen.
https://www.focus.de/politik/gerich...itgefuehl-ersetzt-kein-recht_id_11580201.html
In seinem Buch "Die Warnung" rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" – und fordert ein radikales Umdenken.
https://www.focus.de/politik/gerich...itgefuehl-ersetzt-kein-recht_id_11580201.html