Unterstellung als Hilfsmittel zum Gesetzesbruch

[immernochIch]

Wenn man einem Gesetz nicht nachkommen moechte, unterstellt man einfach etwas.

So kann man sogar Grundrechte ausser Kraft setzen, vor allem, wenn Betroffene sich nicht wehren koennen.
Ist wie von einem Blinden zu verlangen, dass er alleine ein Formular ausfuellt.

Aber gehen wir doch mal zu den Unterstellungen:
- "Der luegt doch"
- "Der will nicht arbeiten"
- "Alles nur vorgetaeuscht"
- "Der will das so"
- "Der ist krank"

Und damit es nicht theoretisch bleibt, hier Beispiele:
- Sanktionen (Anreize) fuer Sozialhilfeempfaenger
- Sterbehilfe
- Bemessungsspielraeume in Gesetzen
- Freiheitsentzug
- uvm.

Falls doch mal ein Richter ueber solche Unterstellungen entscheiden sollte, kommt oft "Verfahren eingestellt".
Und das uebelste, mindestens bis zu einem oft sehr lange dauernden Gerichtsspruch, kommt der Gesetzesbrecher durch.

Verzoegerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.

Rechtsstaat ist etwas anderes.

 

[zebra]

es hat noch nie einen Rechtsstaat in der ehemaligen BRD gegeben ... Nie !
Geld und Seilschaften, und du kannst machen was du willst > Politiker sind das
beste Beispiel, vom Verbrecher zur EU-Chefin ? Wirecard / Cumex ? daran kann ich mich
nicht erinnern ... Heute Kanzler

 

[Humanist62]

es hat noch nie einen Rechtsstaat in der ehemaligen BRD gegeben ... Nie !
Geld und Seilschaften, und du kannst machen was du willst > Politiker sind das
beste Beispiel, vom Verbrecher zur EU-Chefin ? Wirecard / Cumex ? daran kann ich mich
nicht erinnern ... Heute Kanzler

Ein Rechtsstaat brauch vor allen saubere Politiker in gehobenen Positionen, nur sind manche davon eben nicht sauber. Nehmen wir nur Scholz und van der Leyen ...

 

[KurtNabb]

es hat noch nie einen Rechtsstaat in der ehemaligen BRD gegeben ... Nie !
...

Hat es überhaupt jemals einen Rechtsstaat gegeben?

So manche Dinge bleiben eben schöne Träume. So wie Frieden, Freiheit, Demokratie, ...

Was nicht heißt, dass man sich nicht drum bemühen sollte.

 

[MANFREDM]

Hat es überhaupt jemals einen Rechtsstaat gegeben?

So manche Dinge bleiben eben schöne Träume. So wie Frieden, Freiheit, Demokratie, ...

Was nicht heißt, dass man sich nicht drum bemühen sollte.

In Russland sicher nicht. Hier schon.

 

[Humanist62]

In Russland sicher nicht. Hier schon.

Auch in Russland wird man das irgendwann lernen und es wäre schön schon nach dem Ukrainekrieg.

 

[MANFREDM]

Auch in Russland wird man das irgendwann lernen und es wäre schön schon nach dem Ukrainekrieg.

Falschzitat! Richtig ist: Nach dem Sieg der Ukraine.

 

[immernochIch]

Schoen waere es, wenn man zumindest das halten wuerde, was man verspricht.