TKP hat immer wieder über den Widerstand aus Ungarn gegen die Politik der EU in Sachen Zentralisierung der Macht und Korruption und das Eintreten für die Interessen der eigenen Bevölkerung gegenüber der EU berichtet. Auch in Fragen des Ukraine Krieges hat Ungarn eine auf Frieden und Diplomatie statt Krieg und Aggression ausgerichtete Einstellung vertreten. Aber es gibt auch eine durchaus autoritäre Richtung und Unterwerfung unter die Interessen von Pharma und den digital-finanziellen Komplex, was durchaus gegen die Interessen auch der ungarischen Bürger gerichtet ist.
Eine Leserin schreibt uns dazu: „Da ich das Gefühl habe, dass die ungarische Situation weit unterm Radar läuft, die Ereignisse aber bald auch in Österreich relevant werden könnten, möchte ich kurz berichten:
Die ungarische Regierung hat nach den letzten Wahlen die Ministerien Gesundheit und Bildung im Innenministerium integriert. Dient es der Militarisierung dieser Bereichen? Nach dem Beenden der epidemiologischen Notlage wurde sofort das Kriegsrecht ausgerufen.“
Bericht aus Ungarn
Im folgenden der Bericht aus dem Inneren Ungarns:
Orbán punktet mit Antimigrations-, Antigender- und Antikriegsrethorik bei der Bevölkerung und installiert geräuschlos und unaufgeregt in den Bereichen Gesundheit und Bildung ein Socialcredit-Bewertungssystem (derweil noch auf freiwilliger Basis). Bewertet werden neben beruflicher Leistung zusätzliche Motivation, Loyalität, Kollegialität, Kommunikation usw.
Der Plan: die besten 25% erhalten Sonderzahlungen, die von den schlechtesten 25% abgezogen werden. Ziel ist selbstverständlich die Qualitätssteigerung in diesen Bereichen, das findet auch die Bevölkerung toll.
In diesen Bereichen gab es auch eine berufsbezogene Impfpflicht. Auch für eine allgemeine Impfpflicht und bei den Lehrern für den 4. Stich wurde politisch und medial schon der Boden bereitet – nach dem Rückzieher in Österreich hat man dann darüber einfach nicht mehr viel geredet.
Gesundheitsbereich
Der frühere Gesundheitsminister hat das Bewertungssystem ohne medialer Aufregung, mitten der tödlichsten Pandemie aller Zeiten, schon 2020 verordnet, gilt für Gesundheits- und Verwaltungspersonal. Seit einigen Monaten „wird ausprobiert“. Die Bewertung (1-3 Punkte) der Arbeit der Bediensteten erfolgt durch den Vorgesetzten, aufgrund verschiedener Kriterien des Innenministeriums. Erste Rückmeldungen: ja, schleimen beim Vorgesetzten zahlt sich aus. Sonst regt man sich ggf. über eine niedrige Punktezahl, aber nicht über das Verfahren an sich auf. Die finanziellen Forderungen der Krankenhausärzte wurden kürzlich überwiegend erfüllt.
Die Ärztekammer hat während der Pandemie die Regierung unterstützt, kritische Ärzte hart bestraft, und regte sich auch über die Einführung des Bewertungssystems nicht sonderlich auf. Vor kurzem hat sie öffentlich weitere Umbaupläne des Innenministers kritisiert (finanzielle Differenzen und Kompetenzfragen bei den Hausärzten), daraufhin hat die Regierung kurzerhand die Kammer-Pflichtmitgliedschaft abgeschafft.
Bildung
Laut Aussage einer Lehrerin sei die Zielsetzung der aktuellen EU-Bildungsrichtlinien, die Jugend zur „regelbefolgenden Erwachsenen“ zu erziehen. Es geht sicher schneller, wenn vorher auch die Lehrer dementsprechend erzogen worden sind.
Das social-Creditsystem wird als Pilotprojekt in einigen Schulen ausprobiert, Bewertungskriterien ähnlich wie im Gesundheitssystem. Die Pädagogen sind zur Geheimhaltung verpflichtet, dürfen sich weder über das Bildungssystem, noch über die Regierung kritisch äußern. Aufgrund des Kriegsrechtes ist das Innenministerium zum Abhören, PC-Durchsuchen der Pädagogen etc. berechtigt. Pluspunkte in der Bewertung gibt es z.B. für Bemühungen, die Kinder Richtung “zukunftsorientiertes Lernen”: digitales, selbständiges, projektbezogenes Lernen zu motivieren. In mehreren Schulen müssen die Kinder seit den Lockdowns ihre Hausaufgaben via Tablet erledigen, in manchen Klassen sind ca. 80% der Kinder bereits Brillenträger.
Die Lehrergewerkschaft hat während der Pandemie zusammen mit der Presse die Regierung wegen zu laschen Maßnahmen (keine durchgehende Masken- und Testpflicht) in den Schulen kritisiert, zum Schutz der Lehrer härtere Maßnahmen gefordert.
Die Regierung hat jetzt das Status-Gesetz vorgelegt, in dem soll unter anderem der Beamtenstatus abgeschafft werden. Aktuell herrscht akuter Lehrermangel, die Lehrer werden zu unbezahlten Überstunden verpflichtet mit dem Ergebnis, dass ein Teil der Überstunden am Monatsende unter den Tisch fällt, weil nur eine bestimmte Anzahl registriert werden darf.
Lehrer, die aufgrund dieser Probleme im Herbst Streiks organisierten, wurden medienwirksam „rausgeschmissen“, und der Rest somit erfolgreich eingeschüchtert. Die Gewerkschaften sind verspätet auf die Streik-Welle aufgesprungen, nicht so die Soros-Parteien: sie vereinnahmen jetzt die Proteste und somit ist das Gesprächsklima in Ungarn endgültig vergiftet.
Das Gesetz ist bereits durch, wer die neuen Bedingungen akzeptiert, erhält an Jänner Lohnerhöhung. Die erste Kündigungswelle läuft gerade, in vielen Schulen herrscht Chaos wegen Lehrermangel oder Einstellung unqualifizierter Lehrer.
Über das Social-Creditsystem in der Gesundheit- und Bildung berichtet die Presse sehr wohlwollend, eine verbesserte Qualität dient ja nur den Kranken und den Kindern. Auch die Soros-Presse, genau das hat mich stutzig gemacht, die schimpfen sonst nur ständig.
Digitale Identität
Fast alle Staatsbürger haben schon ihre ID, wurde ohne Aufregung automatisch zugeordnet. Behördenwege erfolgen vorwiegend digital, das System ist tatsächlich praktisch und funktioniert gut. Arztrezepte werden in Clouds gespeichert und in der Apotheke mittels Krankenkasse-Versicherungsnummer abgerufen. Neuer Reisepass wird ausschließlich mit Fingerabdruck für 10 Jahre ausgestellt, ohne Fingerabdruck für 1 Jahr. Man muss dazu auch noch eine Freiwilligkeits-Erklärung unterschreiben. Ohne ID ist es technisch nicht möglich, zur Matura anzutreten oder zu studieren, da die Anmeldungen ausschließlich digital erfolgen.
Die Gesundheitsdaten werden Marktteilnehmern bereits zugänglich gemacht, die Bevölkerung weiß nichts davon.
Der Notenbankpräsident favorisiert ständig „Share Economy“ und kündigt bereits die Geldrevolution, sprich CBDC an. Will alternative und Kryptowährungen verbieten lassen.
Die größten multinationalen Konzerne in Ungarn haben die Büroplätze ihrer Arbeitnehmer während des Lockdowns aufgelöst, diese Menschen müssen im Home-Office bleiben. Es gibt keine sozialen Kontakte, keine Kollegialität mehr, die Aufgaben kommen oft um 18-19 Uhr und müssen bis zum nächsten Morgen erledigt werden. Das wird in der Presse überhaupt nicht thematisiert.
Die Menschen sind von der alles umfassenden Digitalisierung begeistert, scannen ihre Einkäufe selber im Supermarket und zahlen via Handy oder Smart-Watch. Sie erkennen die Tragweite nicht, niemand hat hier etwas von WEF, Social Credit – System, SMART Cities oder WHO – Pandemievertrag gehört.
Es ist geplant, dass in Budapest bald eine WHO- Zentrale für Ost-Europe eröffnet wird. BlackRock ist schon da, die Regierung hat sich für die Eröffnung der Filiale mit einer Subvention (!) bedankt.
Ich war beim Einführen der Maßnahmen sofort alarmiert, ich konnte mich ja noch daran erinnern, wie es ist, wenn man nur mit Genehmigung z.B. reisen darf. Die meisten Magyaren haben die C-Maßnahmen „Gulasch-kommunistisch“ gemanagt: mit Geheimparties, „Geschäftsreisen“ im Wellnesshotel am Plattensee, gefälschten Impfnachweisen. Die im „Ostblock“ etwas laschere Durchführung habe ich mir so erklärt, dass man den schlafenden Löwen nicht aufwecken wollte – in diesen Ländern sind noch zu viele Menschen (50+) am Leben, bei denen eine überzogene Härte schlechte Erinnerungen geweckt hätte.
Akku-Werke
Die Regierung hat vor, in Kooperation mit China und Süd-Korea, mit Bezug auf die Zukunftsinvestition „Energiewende“, 26 Akkumulatorwerke in Ungarn zu bauen. Das Größte, neben Debrecen wird schon gebaut, wird so groß sein, wie eine kleinere Stadt. 500.000 chinesische und türkische Arbeitnehmer werden insgesamt erwartet.
Diese Werke saugen das Grundwasser ab, brauchen Energie von einem AKW-Paks-Block und werden nach Berechnungen jährlich 1640 GWh Energie verbrauchen.
In der Nähe der bereits aktiven Werke (4) gibt es verschmutzte Luft und Erde. (Lithium, Blei, Quecksilber), bei den Arbeitern allergische Reaktionen, Halskratzen, Ausschläge.
