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UN-Abkommen zur Massenmigration sofort stoppen.

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 2 «  

Glaubnix

Holzauge - sei wachsam
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ich hab vor langem mal gesucht, genauso viel gefunden, nur bei youtube ein vid das ihre aussage belegt.
unverständlich, da sie ja demokratie, die ja alle nun verteidigen gegen die böse afd, vollkommen entsorgen will bzw auf dem besten wege dahin ist :))

ich meine mich zu erinnern, in einer Stellungnahme hat SIE wortwörtlich gesagt:
„es ist nicht rechtsverbindlich, deshalb unterschreiben wir es“
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-polen-115.html
hier wäre der original Wortlaut:
" ....... er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu."

also, das ganze Gedöns .... viel Rauch um Nichts

und diese angeblichen Zitate:
"....wir haben wahrlich kein recht auf ewige demokratie und soziale marktwirtschaft"

so erfunden es wahrscheinlich ist ... so wahr ist es auf der anderen Seite
 
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Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
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ich meine mich zu erinnern, in einer Stellungnahme hat SIE wortwörtlich gesagt:
„es ist nicht rechtsverbindlich, deshalb unterschreiben wir es“
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-polen-115.html
hier wäre der original Wortlaut:
" ....... er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu."

also, das ganze Gedöns .... viel Rauch um Nichts

und diese angeblichen Zitate:
"....wir haben wahrlich kein recht auf ewige demokratie und soziale marktwirtschaft"

so erfunden es wahrscheinlich ist ... so wahr ist es auf der anderen Seite

jaja, erst nicht bindend, dann steht da aber zig mal verpflichtend drin, und wenn das alles nichts auf sich hat, dann braucht man das eh nicht unterschreiben. dann würden sich auch alle die länder, die das jetzt abgelehnt haben, nicht so verhalten. die wollen nämlich ihre souveränität behalten, scheinbar wird die wohl durch diesen packt bedroht :))

das mit der demokratie und der sozialen marktwirtschaft hat sie gesagt. das ist fakt !

ich hab selbst das video gesehen als sie es sagte.
ausserdem hat sie noch mal bei jauch auf die frage, ob sie die eu aufgeben würde wenn das volk das nicht mehr will (sinngemäß) mit nein auf keinen fall geantwortet.

wir haben spätestens seit der raute ne diktatur und keiner wills sehen :(
 
OP
W
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https://www.freiewelt.net/nachricht...eichnung-des-un-migrationspaktes-ab-10076202/

CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne wollen das Migrationsabkommen unterzeichnet wissen. Dieses undemokratische und antideutsche Parteienpack interessiert nicht, daß sie uns Deutsche zu vertreten haben. Auch die Menschen, die dieses Pack gewählt haben, wollen sicherlich nicht umgevolkt werden.

Parteien, die gegen die Masseneinwanderung sind, werden ablenkend als rechts und sogar als antisemitisch verunglimpft, obwohl gerade Israel das Migrationsabkommen nicht unterzeichnen wird.

In dem o.a. Link werden die Länder aufgezählt, die ihr Land gegen Migration beschützen werden und das bescheuerte UN-Papier nicht unterzeichenen.

Wenn die Unterzeichnung nicht bindend wäre, dann muß man sich doch fragen, warum soll den ein Staat dieses Papier unterzeichnen?
Wenn Merkill nicht zurücktritt, dann muß sie vom deutschen Volk zurückgetreten werden! Je früher, desto besser.


Weil jetzt das Geld durch die von Merkill und ihren unverantwortlichen Jasagern durch ihre geförderte Masseneinwanderung knapp wird, denken die antideutschen Politiker darüber nach, wie man durch Steuererhöhung von kinderlosen Menschen für die Pflegeversicherung und Verteuerung der Benzinpreise auf 2.-Euro das verschwendete Geld für die ursprünglichen wichtigen Aufgaben ausgleichen kann. Ehepaare mit Kindern wissen noch gar nicht, daß ihre Kinder später für sie, als Pflegefall das Haus verkaufen müssen, damit ihre Eltern später in Pflegeheimen versorgt werden können.

Unsere regierenden Politiker spielen mit falschen Karten und betrügen uns Wähler tagtäglich!
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Da wird gar nichts gestoppt! Ich hatte schon vor Monaten einen Thread zu diesem UN-Abkommen hier eröffnet.

Die deutschen Medien tun wieder das, was sie am besten können. Systematisch unbequeme Nachrichten vertuschen, relativieren und das Volk in Wohlfühlsprüche einwickeln.

Die Bundesregierung kann ihr Ding durchziehen. Das Parlament drückt sich, wie Dobrindt ja jüngst zugab, systematisch davor im Sinne des Deutschen Volks zu agieren und überlässt alles der Alleinherrscherin Merkel und ihren Ministern.

So sieht die Post-Demokratie im Jahr 2018 aus.

Juckt aber kaum jemanden.

Was solls. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten, wie Sarrazin ja korrekt resümierte. Bis der Pöbel merkt was wirklich los ist, sind längst Fakten geschaffen. Dann heißt es, wie Merkel schon damals sagte.

In meiner Regionalzeitung der OTZ ist heute ein interessanter Leserbrief zum Thema abgedruckt . Finde ihn auf Seite der Zeitung leider
nicht zum verlinken .
Der Schreiber geht darauf , dass uns eine Unverbindlichkeit verkauft wird , aber im Entwurf verpflichtend stände .
Dann bezieht er sich auf einen Rechtsgrundsatz im deutschen REcht " lex specialis derogat legi generali " wonach ein spezielles GEsetz ein allg.
übertrifft. ( Bin kein Rechtsexperte ).
Daraus schlußfolgernd , geht er davon aus , dass dt. Gerichte , dann im merkelschen Sinne allen Migranten alle Rechte einräumen würden .
Desweiteren geht er auf einen Punkt 8 ein das Migration " Quelle des Wohlstandes , der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt" .

Stellt sich sie Frage warum die USA / Australien / Österreich auf diese Quelle des Wohlstandes freiwillig verzichten wollen :confused:
 
OP
W
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[QUOTE
Weil jetzt das Geld durch die von Merkill und ihren unverantwortlichen Jasagern durch ihre geförderte Masseneinwanderung knapp wird, denken die antideutschen Politiker darüber nach, wie man durch Steuererhöhung von kinderlosen Menschen für die Pflegeversicherung und Verteuerung der Benzinpreise auf 2.-Euro das verschwendete Geld für die ursprünglichen wichtigen Aufgaben ausgleichen kann. Ehepaare mit Kindern wissen noch gar nicht, daß ihre Kinder später für sie, als Pflegefall das Haus verkaufen müssen, damit ihre Eltern später in Pflegeheimen versorgt werden können.

Unsere regierenden Politiker spielen mit falschen Karten und betrügen uns Wähler tagtäglich![/QUOTE]


Hierzu noch ein offizieller Link:
https://www.news64.net/news/spd-min...ord=--Elektroauto,Dämmung,Solardach,Heizung--
 

Kibuka

Deutscher Bundespräsident
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Stellt sich sie Frage warum die USA / Australien / Österreich auf diese Quelle des Wohlstandes freiwillig verzichten wollen :confused:

Heute hat eine Abgeordnete der SPD im Bundestag allen Ernstes mit Silicon Valley argumentiert, weil dort ja viele Migranten arbeiten.

Ja klar. Als ob dort die rückständigen Islamisten aus Nordafrika arbeiten.

Nach Deutschland geht kein einziger IT-Spezialist, der noch bei Verstand ist, wie die deutsche "Greencard" damals zeigte.

Nach Deutschland kommen die ganzen Sozialhilfeschmarotzer, Asozialen und Fundamentalisten.

Und das feiert die SPD dann als Bereicherung und vergleicht das auch noch mit Silicon Valley.

Die Frau hat anscheinend überhaupt nicht mitbekommen, dass die USA ein Einwanderungsgesetz haben und streng reglementieren, wer einwandern darf und wer nicht. Und dazu zählt nicht Herr Ahmad, der Faulpelz, mit seinen zwei Frauen und 6 Kindern!

https://www.youtube.com/watch?v=BORvuO60A08

Unsere Berufspolitiker sind anscheinend dumm wie Brot und haben von der Wirklichkeit etwa soviel Ahnung, wie Herr Ahmad vom Arbeiten.
 
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Willkommen zum vierten Rundschreiben zum „Global Compact for Migration“ (GCM).

Einen Überblick über alle Maßnahmen finden Sie auf www.migrationspakt-stoppen.de.
Wir haben neue Materialien für Druck und Digitales!

kopieren Sie den Link: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/zeichen-setzen/
Verbreiten Sie das neue Format „Meuthen – Der EFDD-Europa Talk aus Straßburg“.

Fast 600.000 Zuschauer haben in weniger als zehn Tagen dieses Video zum GCM mit unserem Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen gesehen! http://afd.de/video/efdd/meuthen-gcm/

Folge 2 behandelt das Thema Festung Europa: „So wird Europa untergehen“

http://afd.de/video/efdd/meuthen-fe/

Debatte im Bundestag: Obwohl die Bundesregierung alles versuchte, das Thema am Bürger vorbei zu steuern, haben wir die Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages erzwingen können.
Unser Bundessprecher und der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland und der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner brachten die kritische Haltung der AfD zu diesem Pakt auf den Punkt.
Hier können Sie die Rede von Dr. Alexander Gauland noch einmal sehen:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289113#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Und die Rede von Martin Hebner:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289130#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Die gesamte Debatte können Sie hier noch einmal verfolgen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-global-compact-migration/575064

Es bildet sich eine internationale Allianz gegen den Pakt: die USA, Ungarn, Österreich, Australien und Tschechien werden definitiv nicht dem Pakt beitreten. Japan, Israel, Dänemark Polen, Kroatien, Italien, Slowenien und die Schweiz überlegen ebenfalls den Rückzug.

Der Pakt ist nun, auch dank Ihrer Unterstützung, in aller Munde. Die Regierungsparteien benutzen trotzdem noch alle Tricks, um Deutschland an den Pakt auszuliefern:
Der Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kol...petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt

Alleine am Tag der Bundestagsdebatte gingen 860 E-Mails zum GCM beim Petitionsausschuss ein:

https://www.tagesspiegel.de/politik...-wir-zensieren-keine-petitionen/23598726.html

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären:
https://www.bild.de/politik/inland/...ie-regierung-uns-erklaeren-58290936.bild.html

Tarnen und Täuschen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-ganz-unverbindlich-fakten-schaffen/

Ein nicht ganz unbedenklicher Pakt:
https://www.bayernkurier.de/ausland...3OqPvyNm7TdHUJK8xQiJRp2t1PjDNo4qvb_Cz5ISeO2gg

„Union und SPD weisen Kritik an der Vereinbarung scharf zurück – einer Frage aber weichen sie aus.“:
https://www.welt.de/politik/deutsch...shoheit-beim-umstrittenen-Migrationspakt.html

Nun liegt es an Ihnen, dabei zu helfen, unsere Botschaft unter das Volk zu bringen!
Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger zu sensibilisieren und aufzufordern, aktiv zu werden. Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen!
Sie können auf mehrfache Weise helfen, über den Migrations-Pakt aufzuklären:
--Informieren Sie Ihre Bekannten, Freunde, Nachbarn und Mitglieder im Kreisverband.
--Fragen Sie Ihren Landes- und Kreisverband, wo, wann und welche Demonstrationen geplant sind.
--Verteilen Sie unsere Informations-Flyer und Aufkleber.
(http://afd.de/afdfanshop/gcm-kampagne)
--Setzen Sie ein online Zeichen mit unsere Materialien (www.afd.de/migrationspakt-stoppen/zeichen-setzen)
--Informieren Sie an Infoständen mit ausziehbaren Aufstellern. (http://afd.de/afdfanshop/gcm-kampagne)
--Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende (Berliner Volksbank, AfD, DE94 1009 0000 2661 2620 20), damit wir mehr durch weitere
Medieneinsätze bewirken können.
--Schreiben Sie Leserbriefe auf Internetportalen oder an Tageszeitungen.
--Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.
--Unterzeichnen Sie unsere Petition: Wir werden Sie in einem Rundschreiben darüber informieren, sobald unsere Petition vom
Bundestag freigeschaltet wird.

Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!
Sollte die Bundesregierung, wie geplant, dem Migrations-Pakt am 10. Dezember 2018 beitreten, wird mehr Zuwanderung die Handlungsfähigkeit unseres Staates noch weiter einschränken.
Die Folgen sind seit der „Willkommenskultur“ hinlänglich bekannt. Der GCM-Pakt wird die Einwanderung in die Sozialsysteme beflügeln, den Druck auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die öffentlichen Verwaltungen und Gerichte weiter überlasten. Zahlen dürfen wir als deutsche Steuerzahler.
Alles, was wir jetzt brauchen, sind SIE!
Helfen Sie mit Ihrem persönlichen Einsatz, dass sich weitere Mitbürger unserer Aktion anschließen.
Der Migrations-Pakt für Deutschland muss mit allen legitimen Mitteln verhindert werden!
Wir bedanken uns für Ihren Einsatz und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
gcm-info@afd.de

PS: Sollten Sie keine weiteren Informationen zum Migrationspakt von uns wünschen, so senden Sie bitte eine entsprechende E-Mail an gcm-info@afd.de - wir löschen dann Ihre E-Mail-Adresse wieder aus der Interessentenliste.

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren und die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind nicht gestattet.
Im Zuge der E-Mail Kommunikation verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.afd.de/datenschutzerklaerung/

Diese Mail erhielt ich heute und es ist mir ein dringendes Bedürfnis, sie weiter zu leiten. Ist vielleicht mehr Wert als wählen zu gehen.
Jeder der das hier liest, sollte aktiv werden, falls er es noch nicht ist. Gegen ein Kriegserklärung darf man sich ja wohl noch wehren...
 
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Ophiuchus

Putinversteher
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Ja klar. Als ob dort die rückständigen Islamisten aus Nordafrika arbeiten.

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Fett durch mich .

z. Bsp .
vorhin die Annalena grüne Politik ist Sozialpolitik ? ....:confused:

Was ist sozial daran wenn Strom /Heizen / Benzin dank Grünentum fast unbezahlbar werden ?
 
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Und die Rede von Martin Hebner:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289130#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Die gesamte Debatte können Sie hier noch einmal verfolgen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-global-compact-migration/575064

Es bildet sich eine internationale Allianz gegen den Pakt: die USA, Ungarn, Österreich, Australien und Tschechien werden definitiv nicht dem Pakt beitreten. Japan, Israel, Dänemark Polen, Kroatien, Italien, Slowenien und die Schweiz überlegen ebenfalls den Rückzug.

Der Pakt ist nun, auch dank Ihrer Unterstützung, in aller Munde. Die Regierungsparteien benutzen trotzdem noch alle Tricks, um Deutschland an den Pakt auszuliefern:
Der Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kol...petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt

Alleine am Tag der Bundestagsdebatte gingen 860 E-Mails zum GCM beim Petitionsausschuss ein:

https://www.tagesspiegel.de/politik...-wir-zensieren-keine-petitionen/23598726.html

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären:
https://www.bild.de/politik/inland/...ie-regierung-uns-erklaeren-58290936.bild.html

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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-ganz-unverbindlich-fakten-schaffen/

Ein nicht ganz unbedenklicher Pakt:
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„Union und SPD weisen Kritik an der Vereinbarung scharf zurück – einer Frage aber weichen sie aus.“:
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--Konfrontieren Sie die Abgeordneten aller Parteien in Ihrem Wahlkreis mit der Problematik des GCM-Paktes.
--Unterzeichnen Sie unsere Petition: Wir werden Sie in einem Rundschreiben darüber informieren, sobald unsere Petition vom
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Flankiert wird die Kampagne von Pressemitteilungen und Aktivitäten in den Sozialen Medien auf Facebook, Twitter und anderen Kanälen.
Je mehr mitmachen, desto höher sind die Aussichten auf unseren Erfolg!
Sollte die Bundesregierung, wie geplant, dem Migrations-Pakt am 10. Dezember 2018 beitreten, wird mehr Zuwanderung die Handlungsfähigkeit unseres Staates noch weiter einschränken.
Die Folgen sind seit der „Willkommenskultur“ hinlänglich bekannt. Der GCM-Pakt wird die Einwanderung in die Sozialsysteme beflügeln, den Druck auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die öffentlichen Verwaltungen und Gerichte weiter überlasten. Zahlen dürfen wir als deutsche Steuerzahler.
Alles, was wir jetzt brauchen, sind SIE!
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Diese Mail erhielt ich heute und es ist mir ein dringendes Bedürfnis, sie weiter zu leiten. Ist vielleicht mehr Wert als wählen zu gehen.
Jeder der das hier liest, sollte aktiv werden, falls er es noch nicht ist. Gegen ein Kriegserklärung darf man sich ja wohl noch wehren...

Ich fürchte nur, die machen trotzdem, was sie wollen, besser gesagt: ,,SOLLEN", nämlich im Auftrag der Zionisten. Ja, Merkel hat ja Blutsbrüderschaft zu den Juden geschlossen...wenigstens ist sie ihrem Blut treu. Die ist echt gut, mit dem, was sie wie macht, egal in wessen Auftrag. Aber sie wurde ja wiedergewählt von denen die an ihr hängen...
Wir haben und wählen die besten Politiker... die man für Geld haben kann...und die der deutsche Michel verdient!!!
Eine Teufelsbrut, ein Krebsgeschwür, von dem sogar die Außerirdischen Abstand nehmen- eigentlich verständlich

Was sagtse: ,,Das Nationaldenken gehört nicht mehr in unsere Zeit"
 
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Ich fürchte nur, die machen trotzdem, was sie wollen, besser gesagt: ,,SOLLEN", nämlich im Auftrag der Zionisten. Ja, Merkel hat ja Blutsbrüderschaft zu den Juden geschlossen...wenigstens ist sie ihrem Blut treu. Die ist echt gut, mit dem, was sie wie macht, egal in wessen Auftrag. Aber sie wurde ja wiedergewählt von denen die an ihr hängen...
Wir haben und wählen die besten Politiker... die man für Geld haben kann...und die der deutsche Michel verdient!!!
Eine Teufelsbrut, ein Krebsgeschwür, von dem sogar die Außerirdischen Abstand nehmen- eigentlich verständlich

Was sagtse: ,,Das Nationaldenken gehört nicht mehr in unsere Zeit"

Die Zionisten möchten also, dass Jerusalem jüdisch ist. Und was ist daran so schlimm?
 
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Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein.

ASYL-WAHNSINN»Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl
Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt: Der Staat ignoriert die Gesetze

HÖCHSTER RICHTER A.D. WARNT„Der Staat setzt Recht nicht durch!“
Professor Hans-Jürgen Papier warnt die Politik im BILD-Interview eindringlich vor der Erosion des Rechtsstaates.
Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären:

1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet?

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

Sind Sammelabschiebungen mit dem Flugzeug bald nicht mehr möglich?Sind Sammelabschiebungen mit dem Flugzeug bald nicht mehr möglich?Foto: picture alliance /

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Auf der ganzen Welt steht das Handelsrecht (Vertragsrecht...Firmenrecht), also über dem staatlichen Recht. Ganz genau gesehen, gibt es keine Staaten und folglich auch kein Staatsrecht. Deshalb faselt Merkel auch immer von der Abschaffung des Nationalgedankens.
Nur der Deutsche weiß das nicht, kein Interesse
 

Jakob

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Das ist leider eine Tatsache.
Aber... diese Politclowns sind nicht die Ursache und sie sind keinesfalls durchgeknallt. Sie sind nur Befehlsempfänger, die Befehle erhalten und ausführen. Leider sind die Befehlshaber nicht bekannt.:mad:

Bei se weh! Meine Vermutung von dem Bänkler [MENTION=2694]Jakob[/MENTION] keine Antwort zu erhalten, hat sich bisher bewahrheitet.;)

Hast du Angst vor meiner Antwort? Wohl schon, sonst wäre ich nicht auf deinem "Bänklein"
 

interrogativ

Deutscher Bundeskanzler
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Europa im Krieg UN = Zerstörung Europas

Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein.

ASYL-WAHNSINN»Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl
Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt: Der Staat ignoriert die Gesetze

HÖCHSTER RICHTER A.D. WARNT„Der Staat setzt Recht nicht durch!“
Professor Hans-Jürgen Papier warnt die Politik im BILD-Interview eindringlich vor der Erosion des Rechtsstaates.
Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären:

1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet?

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

Sind Sammelabschiebungen mit dem Flugzeug bald nicht mehr möglich?Sind Sammelabschiebungen mit dem Flugzeug bald nicht mehr möglich?Foto: picture alliance /

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Auf der ganzen Welt steht das Handelsrecht (Vertragsrecht...Firmenrecht), also über dem staatlichen Recht. Ganz genau gesehen, gibt es keine Staaten und folglich auch kein Staatsrecht. Deshalb faselt Merkel auch immer von der Abschaffung des Nationalgedankens.
Nur der Deutsche weiß das nicht, kein Interesse

Europa im Krieg :

Mörder und Söldner
https://www.daserste.de/information...im-ersten-das-milliardenbusiness-der-100.html

Die geordnete Verarsche:
https://ec.europa.eu/home-affairs/s...df/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

https://refugeesmigrants.un.org/sit...reed_outcome_global_compact_for_migration.pdf

https://ec.europa.eu/home-affairs/what-is-new_en

Krieg in Europa
Zitat:
„Sich selbst überlassen, laufen die Europäer Gefahr, von ihren sozialen Problemen völlig vereinnahmt zu werden.“ (S. 111)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

.
.
Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern, keine Massenmigration nach Europa.
 
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Glaubnix

Holzauge - sei wachsam
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jaja, erst nicht bindend, dann steht da aber zig mal verpflichtend drin, und wenn das alles nichts auf sich hat, dann braucht man das eh nicht unterschreiben. dann würden sich auch alle die länder, die das jetzt abgelehnt haben, nicht so verhalten. die wollen nämlich ihre souveränität behalten, scheinbar wird die wohl durch diesen packt bedroht :))

das mit der demokratie und der sozialen marktwirtschaft hat sie gesagt. das ist fakt !

ich hab selbst das video gesehen als sie es sagte.
ausserdem hat sie noch mal bei jauch auf die frage, ob sie die eu aufgeben würde wenn das volk das nicht mehr will (sinngemäß) mit nein auf keinen fall geantwortet.

mich würde bei dem angeblichen Zitat allein schon der Begriff „ewige“ stören,
der passt irgendwie nicht zu ihr, das ist kein Politiker Sprech

außerdem fehlt bei diesen separierten Zitaten immer der Zusammenhang
und überhaupt … wo wäre dieser Zusammenhang denn auffindbar … QUELLE !!!

aber davon abgesehen …… was würde denn an der Aussage überhaupt … nicht stimmen
wie, wo, wann gibt es denn ein „ewiges Recht“ auf irgendetwas
ich bin kein Jurist aber ich denke ein „ewiges Recht“ …. gibt es formal nicht

für mich ist das sehr wahrscheinlich (einmal mehr) ein Schuß ins Knie,
da will man jemand was andichten oder bloßstellen
und erfindet/zitiert dazu sinnigerweise eine Aussage, die besonders empörend wirken soll,
bei zweiter Betrachtung dann aber einfach nur der Wahrheit entspricht .... :rolleyes:

wir haben spätestens seit der raute ne diktatur und keiner wills sehen :(

jjjjjeeeiihhhhhhnnn ........ wir haben eine Wirtschaftsdiktatur
und das nicht erst seit Merkel, solche Identifikations-Figuren kaschieren das nur gut
 

Eisbaerin

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mich würde bei dem angeblichen Zitat allein schon der Begriff „ewige“ stören,
der passt irgendwie nicht zu ihr, das ist kein Politiker Sprech

außerdem fehlt bei diesen separierten Zitaten immer der Zusammenhang
und überhaupt … wo wäre dieser Zusammenhang denn auffindbar … QUELLE !!!

aber davon abgesehen …… was würde denn an der Aussage überhaupt … nicht stimmen
wie, wo, wann gibt es denn ein „ewiges Recht“ auf irgendetwas
ich bin kein Jurist aber ich denke ein „ewiges Recht“ …. gibt es formal nicht

für mich ist das sehr wahrscheinlich (einmal mehr) ein Schuß ins Knie,
da will man jemand was andichten oder bloßstellen
und erfindet/zitiert dazu sinnigerweise eine Aussage, die besonders empörend wirken soll,
bei zweiter Betrachtung dann aber einfach nur der Wahrheit entspricht .... :rolleyes:



jjjjjeeeiihhhhhhnnn ........ wir haben eine Wirtschaftsdiktatur
und das nicht erst seit Merkel, solche Identifikations-Figuren kaschieren das nur gut

 

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