Straßburg feiert den Migrationspakt

[Sebastian Hauk]

Vielleicht sollte mal einer ausrechnen, was alleine die Kontrollen den Steuerzahler jetzt kosten, im Vergleich zu was es gekostet hätte den Straftäter in Deutschland im Gefängnis zu behalten, aber so weit reicht die beschränkte Intelligenz der Rechten nicht.

Ohne Kriminelle bräuchte es überhaupt keine Polizei.

 

[Piranha]

Heute überschlagen sich die Meldungen geradezu.

In Russland soll jetzt die Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden, wobei die Regierung entscheidet was Fake ist und was nicht.
In Ungarn haben sie ein Gesetz erlassen, was im Volk das "Sklaven-Gesetz" genannt wird, darum sehen wir heute in Ungarn ähnliche Proteste wie in Frankreich, wo Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken Proteste niederknüppelt.

Rechts wie links ist autoritäre Politik eindeutig auf dem absteigenden Ast, die Proteste dagegen werden immer grösser und die Massnahmen mit denen sich autoritäre Politik an der Macht halten will werden immer extremer.

 

[brauchenix]

Tatsächlich,.....die Politik Merkels hat ganz Europa in's Chaos gestürzt, das Gleichgewicht der Kräfte ist aus den Fugen ......und das ist erst der Anfang !

 

[Humanist62]

Heute überschlagen sich die Meldungen geradezu.

Zu Ungarn:

In Russland soll jetzt die Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden, wobei die Regierung entscheidet was Fake ist und was nicht.
In Ungarn haben sie ein Gesetz erlassen, was im Volk das "Sklaven-Gesetz" genannt wird, darum sehen wir heute in Ungarn ähnliche Proteste wie in Frankreich, wo Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken Proteste niederknüppelt.

Rechts wie links ist autoritäre Politik eindeutig auf dem absteigenden Ast, die Proteste dagegen werden immer grösser und die Massnahmen mit denen sich autoritäre Politik an der Macht halten will werden immer extremer.

Mit Pfiffen und Sirenen versuchte die Opposition, das Votum zu verhindern. Die Abgeordneten versperrten zudem die Treppen zum Präsidiumspult, so dass der Parlamentsvizepräsident die Abstimmung von seiner Abgeordnetenbank aus abwickeln musste. Genutzt hat es den Demonstranten nichts.

Ungarns Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gebilligt: Es erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Darüber hinaus können sich Unternehmen bis zu drei Jahre Zeit lassen, um die Überstunden zu bezahlen oder auszugleichen. Bislang galt eine Frist von einem Jahr.

Die Opposition sprach von einem "Sklavengesetz". Die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs zu massiven Überstunden ohne entsprechende Entlohnung gezwungen werden können.

http://www.spiegel.de/karriere/unga...00-ueberstunden-im-jahr-machen-a-1243359.html

 

[Picasso]

Heute überschlagen sich die Meldungen geradezu.

In Russland soll jetzt die Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden, wobei die Regierung entscheidet was Fake ist und was nicht.

Wie bei uns.

 

[Piranha]

Die Opposition sprach von einem "Sklavengesetz". Die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs zu massiven Überstunden ohne entsprechende Entlohnung gezwungen werden können.

Schaun mer halt mal auf welche Seite sich die AfD jetzt stellt.
Auf die Seite der Protestierer wie in Frankreich (was sie ja schon versucht haben, wenn auch mit kläglichem Erfolg), oder doch eher auf die Seite des rechts-autoritären Regimes.

Ich könnte ja wetten, dass sie sich hinter Orban stellen werden, woraufhin AfD-Wähler sich fragen lassen müssen, ob sie selber auch gerne 3 Jahre auf die Bezahlung ihrer Überstunden warten würden.

 

[Humanist62]

Schaun mer halt mal auf welche Seite sich die AfD jetzt stellt.
Auf die Seite der Protestierer wie in Frankreich (was sie ja schon versucht haben, wenn auch mit kläglichem Erfolg), oder doch eher auf die Seite des rechts-autoritären Regimes.

Ich könnte ja wetten, dass sie sich hinter Orban stellen werden, woraufhin AfD-Wähler sich fragen lassen müssen, ob sie selber auch gerne 3 Jahre auf die Bezahlung ihrer Überstunden warten würden.

AfD-ler wollten schon bei Sahra Wagenknechts #Aufstehen mitmachen.
Die scheinen einigermaßen verwirrt zu sein

 

[imho]

Wie bei uns.

Auf welcher Gesetzesgrundlage?

 

[Sebastian Hauk]

Auf welcher Gesetzesgrundlage?

Link.

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

 

[imho]

Link.

https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keinen neuen Straftatbestand geschaffen.

 

[Sebastian Hauk]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat keinen neuen Straftatbestand geschaffen.

Nur ein neues Gesetz.

Frankreich bekommt auch ein neues Gesetz.

https://www-zeit-de.cdn.ampproject....d/2018-11/frankreich-pressefreiheit-fake-news

 

[imho]

Nur ein neues Gesetz.

Frankreich bekommt auch ein neues Gesetz.

https://www-zeit-de.cdn.ampproject....d/2018-11/frankreich-pressefreiheit-fake-news

Es geht um Deutschland. [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] hatte behauptet, das Verbreiten von Fake News stünde in Deutschland unter Strafe. Dazu hätte ich gerne nähere Informationen.

Das NetzDG, das Du anführtest, bezieht sich auf einen ganz anderen Themenkomplex. Da geht es um Hate News und nicht um Fake News.

 

[Sebastian Hauk]

Es geht um Deutschland. [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] hatte behauptet, das Verbreiten von Fake News stünde in Deutschland unter Strafe. Dazu hätte ich gerne nähere Informationen.

Das NetzDG, das Du anführtest, bezieht sich auf einen ganz anderen Themenkomplex. Da geht es um Hate News und nicht um Fake News.

Und dieser Link?

https://de-sputniknews-com.cdn.ampp...litik/20181017322663912-merkel-afd-fake-news/

 

[imho]

Und dieser Link?

https://de-sputniknews-com.cdn.ampp...litik/20181017322663912-merkel-afd-fake-news/

Den Bericht verstehe ich so, dass Fake News in Deutschland nicht strafbar sind.

 

[Franco B.]

Attentäter von Strasbourg nach Medienberichten "neutralisiert"
13.12.2018 • 21:24 Uhr
https://deutsch.rt.com/europa/81027...notifications&utm_campaign=push_notifications


Wie immer: RT ist am schnellsten.

 

[Picasso]

Den Bericht verstehe ich so, dass Fake News in Deutschland nicht strafbar sind.

Noch. Aber man möchte es ändern. Was dann Fake News ist, und was nicht, bestimmt Merkel. Anders ist es in Russland auch nicht. Das Gesetz zur Bestrafung von Fake News soll ja erst verabschiedet werden.

 

[imho]

Noch. Aber man möchte es ändern. Was dann Fake News ist, und was nicht, bestimmt Merkel. Anders ist es in Russland auch nicht. Das Gesetz zur Bestrafung von Fake News soll ja erst verabschiedet werden.

In Deutschland erlässt die Kanzlerin keine Gesetze.

 

[Picasso]

In Deutschland erlässt die Kanzlerin keine Gesetze.

Die handelt völlig willkürlich, haben wir alle erlebt. Sie ist das Gesetz.

 

[imho]

Die handelt völlig willkürlich, haben wir alle erlebt. Sie ist das Gesetz.

So wie Boris Palmer in Tübingen?

 

[brauchenix]

Attentäter von Strasbourg nach Medienberichten "neutralisiert"
13.12.2018 • 21:24 Uhr
https://deutsch.rt.com/europa/81027...notifications&utm_campaign=push_notifications


Wie immer: RT ist am schnellsten.

Nun is er "neutralisiert".
hatte gehofft, wir könnten den Islamischen Terrorismus durch einen Prozess fünf Jahre lang in das kollektive Gedächtnis brennen !