Steinmeier will AfD-Wählen bestrafen

[gerthans]

Ein solche Formulierung würde keinem Sozialisten einfallen, auch keinem der sich mit dem Thema so kompetent auseinandersetzt, wie es Klonovsky von sich behauptet. Das ist nun wirklich keine vernümftige Quelle zu diesem Thema.

Die "Sozialschmarotzer", von denen Klonovsky spricht, hießen bei Marx "Lumpenproletariat".

 

[Skyrim]

Auch wenn du 20 Jahre mehr hast, gehts mir auch so. Ich kann mit dem ganzen Unfug nichts anfangen, drum mach ich auch nichts, halt mich aus allem raus.... Würde ich nur den kleinsten Hauch eines Stromes geben, der in Mehrheit den Unrat zurückdrängt, wäre ich dabei - doch so, nee.

Du meinst, du schlägerst nur im Schutz der Masse? Das passt aber so gar nicht zu einem Heimkind, das im wesentlichen immer auf sich selbst angewiesen war und nur auf sich selbst.

 

[Skyrim]

Die "Sozialschmarotzer", von denen Klonovsky spricht, hießen bei Marx "Lumpenproletariat".

Genau. Allerdings war Marx auch kein Sozialist. Dennoch wollte Marx das Proletariat zum Licht führen. Wo lese ich bei Klonovsky "Proletarier aller Länder, vereinigt euch"?

 

[Roquette]

Korrekt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist der völkische Flügel.
Die toxische Mischung machts aus.
Les extrêmes se touchent.

Als die Berliner NSDAP kostenlose Suppenküchen für Mitglieder einführte, sind massenhaft Rot-Front-Kämpfer der NS-Partei beigetreten. Gestreikt hat NSDAP und KPD in Berlin auch gemeinsam.....

 

[Gelöschtes Mitglied 4754]

Vorgestern erst habe ich eine Sendung von MDR gesehen, wo eine Kleiderkammer mit Spielzeug gezeigt wurde, die nur für Deutsche offen ist.
Rechte Kleiderkammern: Hilfsangebot oder gefährliche Masche? | https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kleiderkammer-rechte-hilfsangebot-oder-abzocke-100.html
Und beim Europaparteitag der AFD gab es Vorschläge einiger Abgeordneter, dass AFD Mitglieder aus Schützenvereinen bewaffnet patrouillieren sollen, wie Nazis vor dem 2. Weltkrieg. Man will in der AFD paramilitärische Einheiten in allen Städten, wie vor dem 3. Reich.

1/3 der Deutschen haben aber einen Migrationshintergrund, was man oft an ihren Namen und äußerer Erscheinung sehen kann.

Hier entsteht ein tiefer Riß, durch Familien, und durch die Gesellschaft selbst.
Ganze Städte fallen unter rechte Gewalt in Ostdeutschland.
Und die Zivilgesellschaft gibt sich geschlagen....

Selbst die Polizei sieht aktiv weg......

 

[Henry1963]

Als die Berliner NSDAP kostenlose Suppenküchen für Mitglieder einführte, sind massenhaft Rot-Front-Kämpfer der NS-Partei beigetreten. Gestreikt hat NSDAP und KPD in Berlin auch gemeinsam.....

Eben.

Björn Höcke lädt Sahra Wagenknecht in die AfD ein​

Selbst für AfD-Verhältnisse steht Björn Höcke weit rechts, nun hat er die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht auf einer Demonstration zur Zusammenarbeit aufgefordert. Sein Publikum jubelte.

 

[gerthans]

Auch Saskia Esken will die AfD verbieten, "falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde":

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl. | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/spd-saskia-esken-afd-sommerinterview

Es könnte so ablaufen: SPD-Kanzler Scholz lässt Haldenwang die AfD als rechtsextrem einstufen. Das Bundesverfassungsgericht verbietet die AfD. Wer dann noch zu ihr hält, wird kriminalisiert und behandelt, wie die Anhänger der KPD in den 1950er und 1960er Jahren, also Berufsverbot und Knast.

Dazu passt, dass SPD-Mann Steinmeier Wähler der AfD zu Kriminellen erklärt, für die es "keine mildernden Umstände" gibt.

Ob Karlsruhe da mitspielt, ist jedoch ungewiss. Trotzdem sollten sich AfD-Mitglieder und -Wähler Gedanken machen, wie Widerstand in der Illegalität, im Untergrund aussehen könnte.

 

[Abe Voltaire]

Trotzdem sollten sich AfD-Mitglieder und -Wähler Gedanken machen, wie Widerstand in der Illegalität, im Untergrund aussehen könnte.

Sollte das passieren, dann wird tatsächlich nicht mehr gewählt.....

 

[Henry1963]

Auch Saskia Esken will die AfD verbieten, "falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde":

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl. | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/spd-saskia-esken-afd-sommerinterview

Es könnte so ablaufen: SPD-Kanzler Scholz lässt Haldenwang die AfD als rechtsextrem einstufen. Das Bundesverfassungsgericht verbietet die AfD. Wer dann noch zu ihr hält, wird kriminalisiert und behandelt, wie die Anhänger der KPD in den 1950er und 1960er Jahren, also Berufsverbot und Knast.

Dazu passt, dass SPD-Mann Steinmeier Wähler der AfD zu Kriminellen erklärt, für die es "keine mildernden Umstände" gibt.

Ob Karlsruhe da mitspielt, ist jedoch ungewiss. Trotzdem sollten sich AfD-Mitglieder und -Wähler Gedanken machen, wie Widerstand in der Illegalität, im Untergrund aussehen könnte.

Würde den Teufel nicht an die Wand malen. Das Bindesverfassungsgericht macht nicht mit oder nicht, sondern prüft dies juristisch unabhängig.

 

[gerthans]

Würde den Teufel nicht an die Wand malen. Das Bindesverfassungsgericht macht nicht mit oder nicht, sondern prüft dies juristisch unabhängig.

Es gibt immer wieder Entscheidungen unserer Justiz gegen die Regierung, die Hoffnung machen, weil sie wirklich unabhängig sind.

Zum Beispiel die Aufhebung des Verbots der Sterbehilfe durch Karlsruhe 2020.

Oder neulich die Entscheidung eines Gerichts in Thüringen. Das Regime in Thüringen hat einem AfD-Mitglied den Waffenschein aberkannt, weil er zu einer angeblich rechtsextremen Partei gehört. Das Gericht hat diesen Akt revidiert.

Es besteht also Hoffung, dass Karlsruhe ein Verbot der AfD nicht mitmacht. Trotzdem sollte man vorbereitet sein.

 

[Henry1963]

Es gibt immer wieder Entscheidungen unserer Justiz gegen die Regierung, die Hoffnung machen, weil sie wirklich unabhängig sind.

Zum Beispiel die Aufhebung des Verbots der Sterbehilfe durch Karlsruhe 2020.

Oder neulich die Entscheidung eines Gerichts in Thüringen. Das Regime in Thüringen hat einem AfD-Mitglied den Waffenschein aberkannt, weil er zu einer angeblich rechtsextremen Partei gehört. Das Gericht hat diesen Akt revidiert.

Es besteht also Hoffung, dass Karlsruhe ein Verbot der AfD nicht mitmacht. Trotzdem sollte man vorbereitet sein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es de jura möglich ist eine Partei zu verbieten, nur weil ein Flügel, mehrere Personen, den Tatbestand der Hetze und der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erfüllen. Da muss man gegen die Fehlbaren vorgehen aber eine Verallgemeinerung geht gar nicht. Ansonsten könnte man auch alle Moslems in einen Topf werfen. Insofern glaube ich eher das wir von einem Sturm im Wasserglas reden wo allerdings der Verdacht erhärtet ist, dass Haldewang hier seine Kompetenzen überschreitet und sich vor der Karren spannen lässt. Letztlich sehr plump und kontraproduktiv. Der Bundesverfassungsschutz gehört reformiert.

 

[Der_Abenteurer]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es de jura möglich ist eine Partei zu verbieten, nur weil ein Flügel, mehrere Personen, den Tatbestand der Hetze und der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erfüllen. Da muss man gegen die Fehlbaren vorgehen aber eine Verallgemeinerung geht gar nicht. Ansonsten könnte man auch alle Moslems in einen Topf werfen. Insofern glaube ich eher das wir von einem Sturm im Wasserglas reden wo allerdings der Verdacht erhärtet ist, dass Haldewang hier seine Kompetenzen überschreitet und sich vor der Karren spannen lässt. Letztlich sehr plump und kontraproduktiv. Der Bundesverfassungsschutz gehört reformiert.

Einverstanden. Allerdings bewegt sich diese AfD des öfteren am Rand der Legalität.

 

[Der_Abenteurer]

Genau. Allerdings war Marx auch kein Sozialist. Dennoch wollte Marx das Proletariat zum Licht führen. Wo lese ich bei Klonovsky "Proletarier aller Länder, vereinigt euch"?

Die Proletarierer heute sind zum Teil Sozialschmarotzer, den geht vielerlei am A.... vorbei.

 

[Henry1963]

Einverstanden. Allerdings bewegt sich diese AfD des öfteren am Rand der Legalität.

Legal und legitim sind eben zwei verschiedene Sachen. Ich meine es ist besser für die Bürgerlichen wie die Union, dass sie sich nicht auf das Niveau der AfD begeht, sondern konstruktive Lösungen anbietet und ganz klar sich sukzessive von der Merkel CDU löst. Das versucht die Union auch, aber es wird halt Knochenarbeit sein um dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

 

[Skyrim]

Trotzdem sollten sich AfD-Mitglieder und -Wähler Gedanken machen, wie Widerstand in der Illegalität, im Untergrund aussehen könnte.

Ist es illegal, Papierflieger zu falten, oder ist dein Beitrag wirklich der Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung an AfD-Mitglieder?

Ich glaube, du spinnst komplett. Möchtest du wirklich pauschal allen AfD-Mitgliedern unterstellen, sie wären empfänglich für derlei Botschaften? Warum hast du die Linke nicht erwähnt? Sind die Linken in deinen Augen die politischen Saubermänner in diesem Staat? Wirklich, mein Bauchgefühl sagt ja was anderes, aber wenn man manche deiner Beiträge liest könnte man fast annehmen, du wärst auch so eine Linke Zecke wie dieser @Schipanski, ein falscher Fuffziger, ein U-Boot, ein bezahlter linker Hetzer, der hier nur Unfrieden stiften will.

Wie gesagt, ich glaube dir, dass deine Reichsbürgeransichten schon echt sind, aber du musst wirklich besser überlegen, was du Missverständliches von dir gibst.

 

[König Ludwig III. von BY]

In einer Demokratie sollte ein fragwürdiger Steini niemanden bestrafen wollen - Demokatie und deren Gesetze lassen Bestrafungen bei Wahlfreiheit nicht zu Herr BP.

 

[gerthans]

Ist es illegal, Papierflieger zu falten, oder ist dein Beitrag wirklich der Aufruf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung an AfD-Mitglieder?

Als Vorbild für diese Art von Widerstand in der Illegalität schwebt mir Willy Brandt vor, der mit falscher Identität im Untergrund gegen die Nazis kämpfte (zum Teil von Norwegen aus) - seinen Tarnnamen, seinen nom de guerre Willy Brandt behielt Herbert Frahm - zum Missvergnügen der reaktionären CDUler - auch in der Bundesrepublik bei.

Ob ich zu einer kriminellen Vereinigung aufrufe? Das kann man so sehen. Denn aus Sicht der Nazis waren die illegalen Zusammenhänge, in denen Herbert Frahm alias Willy Brandt agierte, sicher kriminell.

Und aus Sicht des Bundespräsidenten sind Mitglieder und Wähler der zu verbietenden AfD Kriminelle, die "keine mildernden Umstände" verdienen - umso mehr werden wir es in der Illegalität, unter den Bedingungen des Parteienverbots sein...

 

[Roquette]

Würde den Teufel nicht an die Wand malen. Das Bindesverfassungsgericht macht nicht mit oder nicht, sondern prüft dies juristisch unabhängig.

Ist das nicht blauäugig?

Stefan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden, obwohl nie zuvor als Richter tätig, ist selbst ein Verfassungsbrecher, wie der 2. Senat des Verfassungsgerichts neulich feststellte.

Am 8.6.2018 sagte Harbarth im BT: "Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance" und begründete so das neue, von ihn eingebrachte, verteidigte Parteiengesetz.

Letzte Woche hat der 2. Senat des eben dieses Verfassungsgerichts genau dieses Gesetz als verfassungswidrig gerügt.

Dr. Stephan Harbarth: Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance | Dr. Stephan Harbarth: Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance | https://www.cducsu.de/themen/dr-stephan-harbarth-unsere-parteienfinanzierung-wahrt-eine-kluge-balance

Und so sah der 2. Senat es:
Deutscher Bundestag - Reform der Parteienfinanzierung von 2018 verfassungswidrig | https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-bundesverfassungsgericht-930930

 

[Abe Voltaire]

Am 8.6.2018 sagte Harbarth im BT: "Unsere Parteienfinanzierung wahrt eine kluge Balance" und begründete so das neue, von ihn eingebrachte, verteidigte Parteiengesetz.

Letzte Woche hat der 2. Senat des eben dieses Verfassungsgerichts genau dieses Gesetz als verfassungswidrig gerügt.

Tom Astor hatte mit seinem Lied in den 80ern recht. Es bestätigt sich hier wieder. 2018 gebrochen. Dass es verfassungswidrig ist, dafür ham sie nun 5 Jahre gebraucht....

 

[Picasso]

Unser Bundespräsident hetzt im SPIEGEL gegen die AfD, auch wenn er den Namen der Partei nicht nennt. Aber jedem wird sofort klar, welche Partei gemeint ist. Unter anderem sagt er:


Zeitungsbeitraege: Keine mildernden Umstände | https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Zeitungsbeitraege/2023/230809-Der-Spiegel-Herrenchiemsee.html
Frank-Walter Steinmeier zum Grundgesetz: Eine Demokratie muss wehrhaft sein | https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-zum-grundgesetz-eine-demokratie-muss-wehrhaft-sein-a-150210d2-d9a4-483c-bcc0-a00a3a39254b


"Mildernde Umstände", die er den Wählern der falschen Partei nicht zugesteht, sind ein Begriff des Strafrechts. Und er mutet dem Wähler zu, an der Wahlurne zu wissen, wen er wählen darf und wen nicht. Wie soll das politisch korrekte Wahlverhalten aber kontrolliert werden, wo doch Wahlen bei uns geheim sind. Will er Überwachungskameras in den Wahlkabinen einbauen?

Das moralisch korrupteste Staatsoberhaupt, das wir seit der Gründung der Bundesrepublik je hatten, verrät die totalitären Fantasien der herrschenden Clique in der BRD. Der Allerwerteste geht diesen Charaktermasken auf Grundeis, wenn sie an die Wahlen 2023 und 2024 denken!

Eine bessere Werberede für die AfD ist schlichtweg nicht vorstellbar. Große Klasse Steingeier!!!