"Rechtsstaat" BRD: Gez Gebühren verweigern wird härter bestraft als Mord

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Ich glaube Beugehaft nennt sich das.

MfG Geraldo

Beugehaft ist ein Ordnungsmittel während eines Gerichtsprozesses, zum Beispiel bei Verweigerung von Aussage ohne Verweigerungsrecht.
Erzwingungshaft ist eben sowas wie dieser Fall hier. Wird aber zum Beispiel auch eingesetzt, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft verweigert.

 

[denmarkisbetter]

Technisch gesehen ist das keine Strafe, es ist eine Form der Erzwingung. Die Frau ist dadurch auch nicht vorbestraft. Die maximalen Längen der Erzwingungshaft sind per Gesetz nun einmal festgelegt und die Dame hatte und hat alle Möglichkeiten der Abwendung.
Eigentlich ist dieses Mittel praktisch nie in der Anwendung, das wurde nur als letzte Konsequenz für Zahlungsverweigerer, Vermögensauskunftsverweigerer... festgeschrieben um die Kooperation zu erzwingen. Die Logik dahinter ist ja auch ganz einfach: Wenn ersteinmal die Polizei kommt, wendet jeder Vernünftige, die Festnahme durch Kooperation ab. So weit kann es theoretisch auch kommen, wenn rechtsgültige und festgestellte Ansprüche zwischen zwei Privatpersonen entstehen.
In dem Fall dieser Frau ist nur einfach keine Vernunft festzustellen.

Sowas gibt es in vielen Ländern auch bei Identitätsverschleierung von Asylbetrügern.Eine Prima Sache. Inzwischen stehen die Antragssteller mit unbekannter Herkunft auf Rang 4. Asyl wollen aber nicht sagen woher man kommt? Wenn dieses Problem nicht ohne Bleiberecht bzw Bargeldzufluss gesteuert werden kann, werden wir im chaos versinken.
Die Zahl wird in den nächsten Jahrzehnten dann so dynamisch wachsen,dass wir nicht mehr wissen wo vorne und hinten ist. Aber auf dem Mittelmeer gehts ja jetzt bald witterungsbedingt wieder los.

Beugehaft ist eine tolle Sache.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/zahl-der-asylantraege-steigt-auf-ueber-180-000/

 

[Geraldo]

Hälst du sie für einen putin-troll im home office?

Nein eher für einen "Dummbatz" der gegen alles ist also ein "wir sind das Volk" Brüller

MfG Geraldo

 

[Zoelynn]

Beugehaft? Hört sich irgendwie nach Folter an.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Beugehaft? Hört sich irgendwie nach Folter an.

Wie viele juristische Begriffe, einfach veraltete Sprache. So wie in manchen Texten ja auch noch drin steht "wegen Schwachsinns"

 

[Geraldo]

Beugehaft ist ein Ordnungsmittel während eines Gerichtsprozesses, zum Beispiel bei Verweigerung von Aussage ohne Verweigerungsrecht.
Erzwingungshaft ist eben sowas wie dieser Fall hier. Wird aber zum Beispiel auch eingesetzt, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft verweigert.

Kann sein,ich hatte mal irgendwann einen Parkfalschzettel über 15€ nicht bezahlt.
Irgendwann waren es dann mit Mahngebühren 35€ und irgendwo stand dann weiter unten
...wenn sie nicht bis dann und dann bezahlt haben wird ihnen Beugehaft angedroht...

Ich bin mir jetzt allerdings nicht sicher ob man Parkverbote auf Landesebene mit Gebühren auf Bundesebene vergleichen kann

MfG Geraldo

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Kann sein,ich hatte mal irgendwann einen Parkfalschzettel über 15€ nicht bezahlt.
Irgendwann waren es dann mit Mahngebühren 35€ und irgendwo stand dann weiter unten
...wenn sie nicht bis dann und dann bezahlt haben wird ihnen Beugehaft angedroht...

Ich bin mir jetzt allerdings nicht sicher ob man Parkverbote auf Landesebene mit Gebühren auf Bundesebene vergleichen kann

MfG Geraldo

Hier ist es eine Beugehaft, weil du auf Basis einer Ordnungswiedrigkeit in Haft genommen würdest.
Sie ist ja wegen des nicht Begleichens einer Forderung auf Basis von Leistung (bei Gebühren ist das immer so, dass eine Leistung angenommen wird) dran. Da liegt der Unterschied.

 

[wildermuth]

Beugehaft? Hört sich irgendwie nach Folter an.

Ja, das ist interessant, nicht!

Beugehaft hört sich wie foltern an und tatsächliche folter hat ganz harmlose namen.

 

[Compa]

Solange die Deutschen lasch sind , staatsgläubige Mitläufer und ängstliche Islamliebchen und damit Teile meiner Familie in Gefahr bringen, bleibe ich noch hier.Und nochmal: Es gibt in der heutigen BRD keine Demokratie, die diesen Namen verdient hätte. Das wirst du sicher nie begreifen.

Hm,
In einer Demokratie ist eine Presse- und Meinungsfreiheit unabdingbar.

Ist es nicht erstaunlich, dass du dieses Privileg hier und heute nutzen kannst ohne
das man dich für deine "negativen" Äußerungen über Deutschland anklagen wird?

Hier nun einmal ein Gegenbeispiel:

http://www.focus.de/politik/videos/...nete-erhebt-schwere-vorwuerfe_id_5418795.html

Was erwartest du eigentlich von AFD Wählern?

MfG Geraldo

Von den Wählern der AfD und von dieser Partei erwarte ich, dass sie eine starke Oppositionsarbeit leisten
werden, nicht so wie die dahin vegetierenden Linken und Grünen.

Da ich kein AfD-Wähler bin sehe ich diese Partei eher als "Wachmacher" die ein wenig Unruhe ins Land bringen,
aber unsere Demokratie kann und wird diese Partei verkraften.

 

[Van der Graf Generator]

https://www.youtube.com/watch?v=U-5o2GrkDhM

Man schaue sich diese Doku im speziellen mal ab etwa Min 9:10 an.
Bei allen Schwächen war die DDR sehr viel bürgernäher als die heutige BRD.
Es wird gelobt, dass Mütter nun wieder bei ihren Kinder bleiben könne etc.

Och habe das Gefühl, die Menschen dort wurden in gewissem Rahmen fairer behandelt als die Deutschen sich heute gegenseitig behandeln.
Rechtsstaat im Siine von "gerechter Staat" ist die BRD schon lange nicht mehr; in der DDR hat man es wenigstens versucht.

 

[Jakob]

https://www.youtube.com/watch?v=U-5o2GrkDhM

Man schaue sich diese Doku im speziellen mal ab etwa Min 9:10 an.
Bei allen Schwächen war die DDR sehr viel bürgernäher als die heutige BRD.
Es wird gelobt, dass Mütter nun wieder bei ihren Kinder bleiben könne etc.

Och habe das Gefühl, die Menschen dort wurden in gewissem Rahmen fairer behandelt als die Deutschen sich heute gegenseitig behandeln.
Rechtsstaat im Siine von "gerechter Staat" ist die BRD schon lange nicht mehr; in der DDR hat man es wenigstens versucht.

Ich würde jetzt Einrichtungen wie Bautzen oder den Stacheldraht samt Schießbefehl oder das Spitzelsystem Stasi jetzt nicht gerade als eine Schwäche der DDR beschreiben - auf dieser Unterdrückungsmaschinerie fußte ihre Macht über die Menschen.

 

[Demonstranz]

Super unter den Fittischen der Stasi mit der gegenseitigen Bespitzelung bis ins Federbett und Freundschaften..........unter dem bräsigen Mief der Uniformität und der geistigen Einöde des Plattenbaudaseins........

Da war alles freier.

Unglaublich, dass das Ossigetue heute noch aus dem Gehege des unseligen Geistes von damals nach heute sich Forttragen kann.

 

[Van der Graf Generator]

Ich würde jetzt Einrichtungen wie Bautzen oder den Stacheldraht samt Schießbefehl oder das Spitzelsystem Stasi jetzt nicht gerade als eine Schwäche der DDR beschreiben - auf dieser Unterdrückungsmaschinerie fußte ihre Macht über die Menschen.

Das alles funktioniert heute eloquenter, weicher (Vernichtung des sozialen Lebens statt Knast) und nennt sich "Toleranz" statt "Mauer".Die Spitzel heissen heute nicht mehr Mielke, sondern Maas.
Und ein Problem mit tatsächlichen und möglichen Terroranschlägen durch Personal aus dem Nahen Osten, das man vorher zu Millionen reingeholt hat, existierte auch nicht.
Aber stimmt, NOCH kann man frei reisen. Sicher in wenigen Jahren nicht mehr.

 

[Van der Graf Generator]

Super unter den Fittischen der Stasi mit der gegenseitigen Bespitzelung bis ins Federbett und Freundschaften..........unter dem bräsigen Mief der Uniformität und der geistigen Einöde des Plattenbaudaseins........

.

Heute gibt es die Antifa, die logische Fortsetzung der Stasi.

 

[TMaar]

Heute gibt es die Antifa, die logische Fortsetzung der Stasi.

die antifa verhört niemanden und ist keine behörde.

 

[Van der Graf Generator]

die antifa verhört niemanden und ist keine behörde.

..aber die logische moderne Fortsetzung der Stasi. Und sie ist die Fußtruppe der Block-Parteien. Das wird zwar niemals offen zugegeben, aber trotzdem ist sie es.

 

[TMaar]

..aber die logische moderne Fortsetzung der Stasi. Und sie ist die Fußtruppe der Block-Parteien. Das wird zwar niemals offen zugegeben, aber trotzdem ist sie es.

du leidest unter paranoia. mal stress mit der antifa gehabt?

 

[TMaar]

apropos gez: bei mir hat sich 2 mal ein vollstreckungsbeamter angekündigt. aber er ist nie erschienen.
seltsamer verein.

 

[FloridaRolf0815]

es war kein Mord, sondern schwere Körperverletzung und die Frau könnte ihrer Beugehaft mit Leichtigkeit entgehen in dem sie einfach die Gebühren wie wir alle zahlt

beides sind für sich genommen Absurditäten deutscher Rechtssprechung und sie haben nix miteinander zu tun, in Kombination wird die Absurdität natürlich noch größer
trotzdem sind beide Urteile nach dem Gesetz her so in Ordnung, bei der Körperverletzung gab es keinen Vorsatz und die Verletzung war quasi ein Unfall und Beugehaft ist ein legetimes Mittel Rechtssprechung durchzusetzen

Diese Gesetze sind nicht in Ordnung.

Viele die zahlen haben die kennen nicht die trockenen graue Gesetzgebung im BGB und HGB und zahlen einfach ohne ihre Rechte und Gesetze zu kennen!

Die zahlen lieber und das gibt dem Staat die Befähigung zu sagen ach so viele zahlen das ist gerecht Wir sind im Recht und entziehen das geld weiter!

Begründung!

HGB ->>> Gesetz unbestellte Leistung
BGB ->>> Ein Vertrag kommt nur mit eigener Unterschrift zustande habt Ihr Zahler einen Vertrag mit ZDF ARD Radio unterschrieben nein habt ihr nicht zahlt weiter Ihr Idioten.

Anscheinend gilt der Kram nur für Handyverträge Kaufverträge und Internetverträge .
Da kann man das BGB auch gleich abschaffen!

Ich könnte witer machen! Wer sich mal einlesen würde würde ja merken wie dumm die Geselschaft handelt.
Es wird von Kindesbeinen ja schon Gehirnwäschemässig erzählt man müsse das zahlen nur wird es dadurch nicht richtiger indem man diesen stuss weitererzählt.

 

[Van der Graf Generator]

du leidest unter paranoia. mal stress mit der antifa gehabt?

Eher die mit mir. Die sind feige wie Bolle, wenn sie sich nicht mit 40 Leuten auf alte Leute stürzen können, was ja deren Spezialität ist.