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"Rechtsstaat" BRD: Gez Gebühren verweigern wird härter bestraft als Mord

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Christ 32

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was mir nicht klar werden will ist die Begründung für diese Zwangsabgabe.
Habe ich das richtig verstanden, dass es im Grunde um die Behauptung geht, dass es sich hierbei um eine - theoretisch - von allen Bürgern bei Bedarf nutzbare öffentliche Leistung handelt?
Müsste dann nicht auch der ÖPNV von allen Haushalten bezahlt werden, weil ja auch der eine bei Bedarf von allen Bürgern nutzbare öffentliche Leistung darstellt.
Wo ist da der die Ungleichbehandlung erklärbare Unterschied?

Der Unterschied ist, dass im Aufsichtsrat des ÖPNV keine Politiker sitzen, die geschmiert werden müssen
 

Christ 32

Deutscher Bundespräsident
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Der Unterschied ist, dass im Aufsichtsrat des ÖPNV keine Politiker sitzen, die geschmiert werden müssen

es sitzen aber Leute drinn die es nur mit Hilfe von der Politik dort hineingeschafft haben, und sie können von diesen Politikern auch wieder aus dem Aufsichtsrat entfernt werden. Der Aufsichtsrat wird von der Politik kontrolliert, dazu muss man niemanden schmieren. Es gibt vielleicht freie aber keine unabhängige öffentlich rechtlichen Medien. Die begehrten Posten gehen nur an die richtigen loyalen Leute.
 
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es sitzen aber Leute drinn die es nur mit Hilfe von der Politik dort hineingeschafft haben, und sie können von diesen Politikern auch wieder aus dem Aufsichtsrat entfernt werden. Der Aufsichtsrat wird von der Politik kontrolliert, dazu muss man niemanden schmieren. Es gibt vielleicht freie aber keine unabhängige öffentlich rechtlichen Medien. Die begehrten Posten gehen nur an die richtigen loyalen Leute.

Der Aufsichtsrat wird von Politikern kontrolliert? Du beliebst zu scherzen, seit wann haben Sockenpuppen eine Kontrollfunktion?
 

Christ 32

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Der Aufsichtsrat wird von Politikern kontrolliert? Du beliebst zu scherzen, seit wann haben Sockenpuppen eine Kontrollfunktion?

die gewählten Parteien und damit die Politik bestimmen über die Postenvergabe, es werden regelmäßig Leute ausgetauscht die sich bei den falschen Leuten unbeliebt gemacht haben. Um seinen Posten zu behalten muss man ganz nah an der Politik sitzen und wissen was gerade bei wem angesagt ist. Ein paar falsche Entscheidungen und der Posten steht zur Neuvergabe an.
 

Kaffeepause930

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http://www.focus.de/finanzen/recht/...entlich-rechtlichen-kommentar_id_7852963.html



Guter Kommentar. Als Muslim kann man Deutsche vergewaltigen, fürs Leben zerstören und noch mehr. Die Strafe tendiert gegen null.
Aber die Deutschen sind halt ein Volk, das sich selber verachtet.
Dass auch ein Unternehmer in Zusammenhang mit dieser Inhaftierung eine unrühmliche Rolle spielt, ist obligatorisch.

Sei beruhigt. Irgendwann wird der Tag kommen, an dem auch der letzte Alt68er Gutmenschenanwalt und -Richter in den Ruhestand gegangen sein wird. Dann wird eine neue Justiz-Generation über die Renitenten unserer Gesellschaft zu richten haben. Man sieht sich nämlich immer zweimal im Leben. Und so manch ein junger Staatsanwalt oder Richter wird sich spätestens dann noch an die eigene Schulzeit in den 90ern und 2000dern erinnern, wie das damals in der Klasse so war mit den stolzen und immer dauerbeleidigten Türken und Muslimen und so.... Irgendwann wird das Imperium zurückschlagen.:))

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. (Abraham Linkoln)
 
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Sei beruhigt. Irgendwann wird der Tag kommen, an dem auch der letzte Alt68er Gutmenschenanwalt und -Richter in den Ruhestand gegangen sein wird. Dann wird eine neue Justiz-Generation über die Renitenten unserer Gesellschaft zu richten haben. Man sieht sich nämlich immer zweimal im Leben. Und so manch ein junger Staatsanwalt oder Richter wird sich spätestens dann noch an die eigene Schulzeit in den 90ern und 2000dern erinnern, wie das damals in der Klasse so war mit den stolzen und immer dauerbeleidigten Türken und Muslimen und so.... Irgendwann wird das Imperium zurückschlagen.:))

Das mag ja was geben, wenn der Haufen seine Sichtweise eines/des Rechtsstaates umsetzt, oder?
Das sowohl Richter als auch Staatsanwarlte sich an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Gesetze, und nur an diese zu halten haben, das ist dann vorbei!
 
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die gewählten Parteien und damit die Politik bestimmen über die Postenvergabe, es werden regelmäßig Leute ausgetauscht die sich bei den falschen Leuten unbeliebt gemacht haben. Um seinen Posten zu behalten muss man ganz nah an der Politik sitzen und wissen was gerade bei wem angesagt ist. Ein paar falsche Entscheidungen und der Posten steht zur Neuvergabe an.

Dir scheint nicht bekannt zu sein, dass wir in einer Plutokratie leben, auch wenn das Demokratie genannt wird. Politik bestimmt gar nichts, Politiker sind beliebig austauschbar. Die Lobbyisten werden immer ihren Willen bekommen

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/meinung/Passau-Siemens;art2835,358062

Sagt die der Name Olaf Henkel etwas? Da hast du ein prima Beispiel, wie Politik funktioniert, wenn man Unternehmer ist
 
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Das mag ja was geben, wenn der Haufen seine Sichtweise eines/des Rechtsstaates umsetzt, oder?
Das sowohl Richter als auch Staatsanwarlte sich an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Gesetze, und nur an diese zu halten haben, das ist dann vorbei!

das ist zu nobel gedacht.
Richter halten sich an ihre freie richterliche Würdigung der Gesetze.
das ist schon etwas eklatant anderes.
 

Kaffeepause930

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Das mag ja was geben, wenn der Haufen seine Sichtweise eines/des Rechtsstaates umsetzt, oder?
Das sowohl Richter als auch Staatsanwarlte sich an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Gesetze, und nur an diese zu halten haben, das ist dann vorbei!

Hat der oftmals gewährte Migrantenbonus denn etwas mit einem Rechtsstaat zu tun? Wo steht im Gesetz geschrieben, daß für einen jugendlichen Straftäter türkischer Provinienz stets mildernde Umstände zu gelten haben? Warum zweierlei Maß? Warum erhalten deutsche Jugendliche für ein und dieselbe Straftat (schwere Körperverletzung mit Todesfolge) i.d.R. vier Jahre Knast, während Türken i.d.R. mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen?
 
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Hat der oftmals gewährte Migrantenbonus denn etwas mit einem Rechtsstaat zu tun? Wo steht im Gesetz geschrieben, daß für einen jugendlichen Straftäter türkischer Provinienz stets mildernde Umstände zu gelten haben? Warum zweierlei Maß? Warum erhalten deutsche Jugendliche für ein und dieselbe Straftat (schwere Körperverletzung mit Todesfolge) i.d.R. vier Jahre Knast, während Türken i.d.R. mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen?

Quelle Koppverlag oder Compact?
Sachlich geht jdflls anders, oder?
 

Kaffeepause930

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Quelle Koppverlag oder Compact?
Sachlich geht jdflls anders, oder?

Ich gebrauche keine zwielichtigen Quellen, um Ihnen hier die gängige Praxis der Kölner Strafjustiz nahe zu bringen. Sowas liest sich fast täglich auch in seriösen Tageszeitungen wie dem "Kölner Stadtanzeiger". Wenn die Silvesternacht von Köln jemals einen Sinn gemacht hat, dann den, daß heute mit Migrantenkriminalität viel offener und ehrlicher umgegangen wird. Es werden heute Dinge beim Namen benannt, für die man noch vor wenigen Monaten öffentlich gerüffelt und abgemahnt worden wäre.:))
 
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Ich gebrauche keine zwielichtigen Quellen, um Ihnen hier die gängige Praxis der Kölner Strafjustiz nahe zu bringen. Sowas liest sich fast täglich auch in seriösen Tageszeitungen wie dem "Kölner Stadtanzeiger". Wenn die Silvesternacht von Köln jemals einen Sinn gemacht hat, dann den, daß heute mit Migrantenkriminalität viel offener und ehrlicher umgegangen wird. Es werden heute Dinge beim Namen benannt, für die man noch vor wenigen Monaten öffentlich gerüffelt und abgemahnt worden wäre.:))

Ist das dahingehend zu verstehen das gezze alles okeh ist, ja?
Wobei ich der Mng bin, wuerde mal in Richtung "Vortäuschen einer Straftat" herzhaft ermittelt werden, dann wuerde euer Geschrei ausarten, oder?
 
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Woher weiß man denn, dass alle die dort untergebracht sind nichts verdienen?
Prüft die GEZ dieses auch so zu 100%. :kopfkratz:

wer existenzminimumleistungsberechtigt ist muss KEINE GEZ zahlen


Ja ja,
das ist die "schöne" Seite der Medaille.
Die "schlechte" Seite der Medaille ist die, dass der Steuerzahler also der deutsche Bürger dafür aufzukommen hat.

Fahren deutsche Mitbürger, die existenzminimumberechtigt sind eigentlich kostenlos mit Bahn und Bus? :kopfkratz:

Hm,
Flüchtlinge fahren ja auch kostenlos mit Bus und Bahn. Wehe wenn nun mal ein Schüler seine
Bahnkarte vergessen hat oder der Kartenautomat ist defekt usw. usw. dann hat der "Einheimische"
ganz schlechte Karten.
 

Kaffeepause930

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Ist das dahingehend zu verstehen das gezze alles okeh ist, ja?
Wobei ich der Mng bin, wuerde mal in Richtung "Vortäuschen einer Straftat" herzhaft ermittelt werden, dann wuerde euer Geschrei ausarten, oder?

Wer hat denn in diesem Zusammenhang Straftaten vorgetäuscht? Kannst Du diese deine Behauptung auch belegen?
 

Kaffeepause930

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Ja ja,
das ist die "schöne" Seite der Medaille.
Die "schlechte" Seite der Medaille ist die, dass der Steuerzahler also der deutsche Bürger dafür aufzukommen hat.

Fahren deutsche Mitbürger, die existenzminimumberechtigt sind eigentlich kostenlos mit Bahn und Bus? :kopfkratz:

Hm,
Flüchtlinge fahren ja auch kostenlos mit Bus und Bahn. Wehe wenn nun mal ein Schüler seine
Bahnkarte vergessen hat oder der Kartenautomat ist defekt usw. usw. dann hat der "Einheimische"
ganz schlechte Karten.

Er/Sie muß nämlich den Beweis antreten, daß der Kartenautomat tatsächlich defekt war. Überdies scheint es mittlerweile gängige Praxis zu sein, immer das dünnste Brett anzubohren. Um keinen Ärger "wegen angeblicher Ausländerdiskriminierung" zu bekommen, verhält man sich von amtswegen instinktiv geschmeidig und konfliktscheu.:))
 

Christ 32

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Dir scheint nicht bekannt zu sein, dass wir in einer Plutokratie leben, auch wenn das Demokratie genannt wird. Politik bestimmt gar nichts, Politiker sind beliebig austauschbar. Die Lobbyisten werden immer ihren Willen bekommen

dann bestimmt eben die Wirtschaft über die Politik wer im Aufsichtsrat der ÖR sitzt, macht am Ende keinen Unterschied. Wir leben in einer gelenkten Demokratie genauso wie Russland, England, Amerika usw.
 
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Ja ja,
das ist die "schöne" Seite der Medaille.
Die "schlechte" Seite der Medaille ist die, dass der Steuerzahler also der deutsche Bürger dafür aufzukommen hat.

Fahren deutsche Mitbürger, die existenzminimumberechtigt sind eigentlich kostenlos mit Bahn und Bus? :kopfkratz:

Hm,
Flüchtlinge fahren ja auch kostenlos mit Bus und Bahn. Wehe wenn nun mal ein Schüler seine
Bahnkarte vergessen hat oder der Kartenautomat ist defekt usw. usw. dann hat der "Einheimische"
ganz schlechte Karten.

Er/Sie muß nämlich den Beweis antreten, daß der Kartenautomat tatsächlich defekt war. Überdies scheint es mittlerweile gängige Praxis zu sein, immer das dünnste Brett anzubohren. Um keinen Ärger "wegen angeblicher Ausländerdiskriminierung" zu bekommen, verhält man sich von amtswegen instinktiv geschmeidig und konfliktscheu.:))

Ja ja,
diese von Amts wegen Konfliktscheue wird dann halt wieder bei den "Einheimischen" abgebaut, so als Therapie für die Amtsträger. :coffee:
 
OP
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Quelle Koppverlag oder Compact?
Sachlich geht jdflls anders, oder?

Warum, denkst du, argumentiert [MENTION=676]Kaffeepause930[/MENTION] nicht sachlich? Alles, was er beschreibt, entspricht der Realität.

Es ist doch eher deine Person, die all das nicht sehen will, was mit deutscher (Un)Rechtsprechung zusammenhängt.
 

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